wir werden eher sterben, aber
NIEMALS DIE ISOLATIONSZELLEN ANNEHMEN !
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es lebe unser widerstand !

der angriff des staates, der die einfúhrung eines neuen typs von gefãngnissen (F-TYP-ISOLATIONSGEFÃNGNIS) bezweckt, erreicht eine høhere stufe.
tausende von familienangehørigen wurden verhaftet. viele demokratisch fortschrittlich denkende revolutionãre, kúnstler und schauspieler wurden unter arrest gestellt und gefoltert. unsere mútter wurden auf den straßen von Ankara und istanbul fast zu tode geprúgelt, weil sie gegen die isolationshaft protestierten. aber alle haben erkannt, das die isolationszellen die wúrde des menschen mit den fúßen treten. die gegner der isolationszellen haben gesagt, was zu sagen ist.

nun haben wir gefangene das wort.

genauso wie wir am 12. september 1980 den angriff vom militãrregime abgewehrt haben,
genauso wie wir am 1. august erreicht haben, dass die protokolle zerrissen wurden,
genauso wie wir 1991 die schließung des isolationsgefãngnisses in ESKISEHIR erreicht haben,
genauso wie wir 1996 durch todesfasten die erneute schließung des isolationsgefãngnisses in eskisehir erreicht haben,

haben wir revolutionãre gefangene heute wieder dieselbe aufgabe, die angriffe abzuwehren. koste es, was es wolle, wir werden vor nichts zurúckschrecken. aber wir werden niemals die isolationszellen akzeptieren. jetzt wird man das echo von unserem lautstarken widerstand in den gefãngnissen unserer heimat høren. wir, die politischen gefangenen von DHKP-C, TKP(ml) und TKIP werden unseren hungerstreik so lange weiterfúhren, bis der staat die verlegung in die isolationszellen stoppt und unsere forderungen anerkennt.

wir starten mit dem unbefristeten hungerstreik am 20. oktober 000.

unsere forderungen:

1. die bis heute gebauten F-TYP-ISOLATIONSZELLEN mússen geschlossen werden.

2. das ANTITERRORGESETZ artikel 3713 muss mit all seinen Resultaten aufgehoben werden.

3. das vom justiz-, innen- und gesundheitsministerium unterzeichnete "DREIERPROTOKOLL" muss abgeschafft werden.

4. das STAATSSICHERHEITSGERICHT muss geschlossen werden und die gefãllten urteile mússen alle rúckgãngig gemacht werden.

5. die GEFÃNGNISSE mússen in bestimmten perioden von den familienangehørigen der gefangenen mit dem menschenrechtsverein, den ernannten Vertretern von DKØ (demokratischen massenorganisationen) und alle ernannten Vertreter vom Yargi-Sen, ein Gremium grúnden und die gefãngnisse úberwachen. diese úberwachung soll nicht willkúrlich geschehen, sondern unter gesetzlichem schutz.

6. die verantwortlichen die in den MASSAKERN am 21. september 1995 in BUCA, am 4. januar 1996 in ÚMRANIYE, am 24. september 1999 in DIYARBAKIR, am 26. september in ULUCANLAR und am 5. juli in BURDUR unsere freunde in massen verletzt oder ermordet haben, sollen øffentlich und schnellstmøglich verurteilt werden.

7. die gefangenen, die seit dem TODESFASTEN von 1996 unter verschiedenen krankheiten leiden und danach bei diversen militãroperationen zusãtzlich verletzt und nicht behandelt worden sind, mússen sofort freigelassen werden.

8. die personen, die uns wãhrend der UNTERSUCHUNGSHAFT, bzw. zu anderen zeiten und orten gefoltert haben, sollen der øffentlichkeit preisgegeben werden und zúgig verurteilt werden.

9. der widerstand der vølker fúr demokratie und freiheit darf nicht mit antidemokratischen gesetzen verhindert werden. diese GESETZE mússen alle aufgehoben werden. die unterdrúckung der kurden und anderer minderheiten muss ein ende gesetzt werden.

wir werden eher sterben, aber niemals die isolationszellen annehmen !
..
es lebe unser widerstand !

DHKP-C, TKP(ml) und TKIP anhãnger
in den Gefãngnissen von
ÚMRANIYE, BURSA, ÇANAKKALE, BARTIN, GEBZE, MALATYA,
ÇANKIRI, AYDIN, BUCA, ULUCANLAR, USAK, CEYHAN

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"wir werden sterben, aber nicht in die isolationszellen gehen!"

lassen wir nicht zu, daß die gefangenen sterben!

úber tausend gefangene haben in den gefãngnissen in der túrkei einen unbefristeten hungerstreik begonnen. wenn die gerechten forderungen der gefangenen nicht erfúllt werden, so werden sie ihre aktion ins todesfasten umwandeln. in deutschland haben sich túrkische und deutsche gefangene sowie die føderation der anatolischen volkskulturvereine dem hungerstreik angeschlossen, wodurch der widerstand grøßere ausmaße annimmt.

am samstag, den 4. november fangen wir im basak kulturzentrum in hamburg ebenfalls einen hungerstreik an.

niemand, außer der regierung und den volksfeinden kann die F-TYP ISOLATIONSZELLEN befúr-worten. daß „isolation tod durch folter“ bedeutet, weiß die øffentlichkeit in der túrkei sehr gut. jeder, der noch die menschenwúrde trãgt widersetzt sich den isolationszellen. die isolationszellen finden in mehreren europãischem lãndern anwendung und werden auch als „stille vernichtung“ oder „weiße folter“ bezeichnet, ein system zur stillen vernichtung des menschlichen bewußtseins...

der faschistische staat beharrt dabei die isolationszellen einzufúhren, ein angriff, der gegen das gesamte volk gerichtet ist. denn sie fúrchtet sich vor dem volk. sie fúrchten sich davor, daß das volk aufstehen und sie zu rechenschaft ziehen wird. der bau der zellen ist ein ausdruck ihrer angst, in denen sie milliarden von lira investiert haben. die staatssicherheitsgerichte und anti-terrorgesetze dienen auch zu der úberwindung ihrer angst. aus angst erhøhen sie die repressalien und den druck auf das volk, zwingen sie zu unterwerfen. doch durch keine unterdrúckung werden sie es schaffen das volk sich zu unterwerfen und es in die knie zu zwingen. die herrschenden versuchen eine kultur der „ellenbogen-gesellschaft“ zu realisieren und die solidaritãt unter den unterdrúckten durchzubrechen und die opposition außer gefecht zu setzen.

soweit armut, hunger, repressalien und terror unverzichtbar fúr den staat sind, so wird es dagegen immer ein widerstand geben. sie haben mit ihrem terror und den repressalien nicht geschafft den dreißigjãhrigen widerstand der vølker zu unterbinden oder sie zu vernichten.

der große widerstand der gefangenen entspricht einer barrikade, womit sie verhindern, daß der staat es nicht schafft das volk in die knie zu zwingen.

der widerstand in den gefãngnissen genießt weltweit einen hohen respekt und er wird wieder ihren sieg der weltøffentlichkeit verkúnden. die gefangenen sind bereit jeden preis fúr die fortsetzung ihres wúrdevollen lebens zu zahlen. ihre entschlossenheit ist der weltøffentlichkeit bekannt. wir mússen verhindern, daß es wieder zu ermordeten gefangenen kommt wie 1996 und 1999. damals starben insgesamt 22 gefangenen. wir mússen mit unserer entschlossenen haltung und unserer kraft verhindern, daß es wieder zu todesfãllen kommt. die gefangenen fordern abschaffung der isolationszellen, der anti-terrorgesetze und der staatssicherheitsgerichte. weiterhin verlangen sie die verurteilung der folterer und die vollstãndige aufklãrung der massaker gegen die gefangenen.

schließen wir uns den legitimen und gerechten forderungen der gefangenen an und zeigen wir jedem, daß die gefangenen nicht alleine sind. lassen wir neue massaker in den gefãngnissen nicht zu.

es lebe der WIDERSTAND der gefangenen!
FREIHEIT fúr alle politischen Gefangenen!
hoch die INTERNATIONALE SOLIDARITÃT!

KOMITEE GEGEN ISOLATIONSHAFT
Kreuzweg 12
20099 Hamburg
Tel.: 040/280 53 625

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artikel http://www.jungewelt.de/2000/11-04/017.shtml
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warum geraten journalisten ins visier des staatsschutzes?
jW sprach mit PETER NOWAK, der fúr verschiedene zeitungen, darunter die junge Welt, arbeitet
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F: montag frúh wurden ihre berliner wohn- und arbeitsrãume von polizisten durchsucht. dabei wurden Ihr arbeitscomputer und presseunterlagen beschlagnahmt. (jungeWelt berichtete)
wie sehen sie den grund der polizeiaktion?

im durchsuchungsbeschluß hieß es, die maßnahme habe das ziel, unterlagen zu finden, mit denen mir ein »verstoß gegen das vereinsgesetz« nachgewiesen werden soll. konkret wird mir vorgeworfen, die in deutschland verbotene linke túrkische DHKP-C (revolutionãre volksbefreiungspartei-front) zu unterstútzen. tatsãchlich beschãftige ich mich in meiner journalistischen arbeit seit úber einem jahr auch mit der kriminalisierung dieser organisation hier in deutschland sowie mit den menschenunwúrdigen verhãltnissen in den túrkischen gefãngnissen. ich lasse in meinen artikeln auch die von der kriminalisierung betroffenen, deren anwãlte und angehørigen zu wort kommen. das ist den staatlichen behørden offenbar ein dorn im auge.

in meiner journalistischen arbeit habe ich mich seit jahren auf unbequeme themen spezialisiert - z.B. antifaschismus von unten, internationalismus, anti-akw-bewegung. die staatliche repression gegen aktivisten dieser bewegungen war immer teil meiner berichterstattung.

F: mússen also kritische journalisten hierzulande dann selber mit repression rechnen?

in der geschichte der bundesrepublik ist die kriminalisierung und mundtotmachung unangepaßter journalisten leider an der tagesordnung. So wurde Ende der 80er Jahre journalisten, die sich kritisch mit der gentechnologie beschãftigten, vorgeworfen, an der anti-gen-kampagne der REVOLUTIONÃREN ZELLEN / ROTE ZORA beteiligt gewesen zu sein. im dezember 1987 gab es deswegen bundesweite razzien. die journalistin INGRID STROBL saß deswegen mehrere jahre im gefãngnis. damals wurde der begriff der anschlagsrelevanten themen geprãgt.

seit den 70er jahren wurden selbst liberale journalisten als sympathisanten des terrorismus diffamiert, wenn sie die maßnahmen des staates gegen die RAF und andere bewaffnet kãmpfende gruppen kritisierten oder die haftbedingungen der gefangenen anders als in den presseerklãrungen der bundesanwaltschaft darstellten.

F: kønnen sich journalisten gegen solche kriminalisierungsversuche wehren?

theoretisch gibt es bei uns die im grundgesetz verankerte presse- und meinungsfreiheit. darauf grúndet sich auch die beschwerde, die mein anwalt gegen diese durchsuchungsaktion einleiten wird. ziel ist, die maßnahme fúr rechtswidrig zu erklãren und die unverzúgliche herausgabe der beschlagnahmten gegenstãnde zu verlangen.

F: wollen Sie sich darauf verlassen?

natúrlich nicht. rechtsfragen sind immer machtfragen. wenn eine aktive kritische øffentlichkeit fehlt, die sich gegen staatliche angriffe auf journalisten wendet, kønnen selbst die engagiertesten anwãlte wenig bewirken. dabei sollte auch den politischen aktivisten klar sein, daß repression gegen journalisten immer darauf abzielt, bestimmte, dem staat nicht genehme themen einfach aus der øffentlichkeit verschwinden zu lassen. Es soll außer der staatlichen Version keine andere Meinung mehr geben. im zusammenhang mit der fahndung gegen die RAF im sogenannten deutschen herbst 1977 hat sich die úbergroße mehrheit diesen vorgaben gebeugt und sich unter aufgabe ihrer journalistischen aufklãrungspflicht zum sprachrohr der bundesanwaltschaft gemacht.

ich werde hingegen auch in zukunft versuchen, der staatlichen version die stimme des widerstandes entgegenzusetzen.

interview: ARIAN WENDEL
©opyleft: jungeWelt

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siehe auch jungeWelt-artikel http://www.jungewelt.de/2000/11-04/017.shtml
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repression gegen linken journalisten
berlin
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haussuchung nach berichten úber arbeit der volksbefreiungspartei DHKP-C in der brd

der staatsschutz ließ am montag punkt 6 uhr morgens die wohnung des berliner journalisten und jungeWelt-autoren PETER NOWAK durchsuchen.
seit jahren ist nowak fúr seine berichterstattung úber staatliche repressionen gegenúber politischen aktivisten bekannt. bei der durchsuchung beschlagnahmten acht polizisten neben einem computer zahlreiche pressematerialien, darunter flugblãtter und broschúren zu internationalistischen themen.

ein augenzeuge der polizeiaktion berichtet von einem »grøßeren einsatz«:
dabei sei das haus im bezirk prenzlauer berg, in dem nowak wohnt, von dutzenden polizeibeamten umstellt gewesen. schließlich wurde die túr zur wohnung aufgebrochen, es folgte eine zweistúndige durchsuchung. im anschluß wurde die wohnungstúr schließlich vernagelt. die angaben des augenzeugen, nowak sei zur wache mitgenommen worden, wollte die polizei am frúhen morgen gegenúber jungeWelt zunãchst weder bestãtigen noch dementieren.

gegen 11 uhr meldete sich nowak schließlich bei jW und berichtete, er sei nach der durchsuchung zur »erkennungsdienstlichen untersuchung« in die gefangenensammelstelle nach berlin-hohenschønhausen gefahren worden. diese identitätsbehandlung beinhaltete neben der abnahme von fingerabdrúcken auch mehrere fotoaufnahmen.

im durchsuchungsbefehl wird nowak der verstoß gegen das vereinsgesetz vorgeworfen. hintergrund ist nowaks solidaritãtsarbeit fúr die in der bundesrepublik kriminalisierte revolutionãre volksbefreiungspartei DHKP-C.
die DHKP-C kãmpft in der túrkei fúr das selbstbestimmungsrecht von kurdinnen und kurden sowie túrkinnen und tûrken. der durchsuchungsbefehl trãgt das datum des 27. septembers 000. einen monat nach dessen ausstellung griffen die polizeibeamten des abschnitts 76 sowie mehrere staatsschútzer zu. nowak sagte gegenúber jW, daß der eingriff wohl wegen des derzeit laufenden hungerstreiks von DHKP-C-GEFANGENEN gegen die geplante einfúhrung von isolationsgefãngnissen nach dem deutschen modell stammheim in der túrkei durchgefúhrt wurde. (jW berichtete)

in der bundesrepublik laufen seit jahren kriminalisierungskampagnen unter anderem gegen linke túrkische und kurdische organisationen sowie parteien. aktuell lãuft in hamburg der prozeß gegen den fast blinden NURI ERYÚKSEL.
autoren wie peter nowak sorgen mit ihren beitrãgen dafúr, daß diese repression møglichst transparent wird.

auch in kaiserslautern wurde am dienstag eine wohnung in gleicher sache durchsucht. auch hier war der durchsuchungsbefehl vom amtsgericht berlin-tiergarten ausgestellt worden.

 

ANDREAS SIEGMUND-SCHULTZE
©opyleft: aik
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postfach 23, 1040 wien, austria
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herausgeberIn: gruppe múcadele
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