INFOEXPRESS

zu den gefangenenkãmpfen in der TÚRKEI
 

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  INFOEXPRESS nr.4
vom 5.august 000
INHALT

jW-interview vom 5. august 000 mit PEOPLES RIGHTS WATCH (PRW)
 PRW: ÚBERGRIFFE GEGEN DIE ANGEHØRIGEN DER POLITISCHEN GEFANGENEN in der túrkei

jW-artikel vom 5. august 000
 ÚBERGRIFFE AUF DIE ANGEHØRIGEN DER POLITISCHEN GEFANGENEN in der túrkei

Solidaritätsappell
 GEGEN DIE EUROPAWEITE REPRESSION GEGEN DIE DHKC

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siehe auch:

herbst 000
 INFOEXPRESSaktuell
zum unbefristeten
H U N G E R S T R E I K
^{in gefãngnissen der túrkei
http://gib.squat.net/blues/knast/turkey/INFO-EXPRESS-aktuell.html}

5. august 000
INFOEXPRESS nr.5
^{http://gib.squat.net/blues/knast/turkey/INFO-EXPRESS-5.html}

4. august 000
INFOEXPRESS nr.3
^{http://gib.squat.net/blues/knast/turkey/INFO-EXPRESS-3.html}

1.august 000
INFOEXPRESS nr.2
^{http://gib.squat.net/blues/knast/turkey/INFO-EXPRESS-2.html}

27.juli 000
INFOEXPRESS nr.1
^{http://gib.squat.net/blues/knast/turkey/INFO-EXPRESS-1.html}

31.juli 000
KARAWANE gegen isolationshaft in der tûrkei ANGEGRIFFEN!
^{http://squat.net/infopool/msg01889.html}

AKTUELLES:
linx geprûft: 08/000
 hûcrele 

 

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anarchafeministblack cyberguerrilla

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Staatliche Repression in der Türkei ungebrochen?
jw-Interview vom 5. August 2000 mit Elli van Reusel, Mitglied in der Menschrechtsorganisation »Peoples Rights Watch« zu den Übergriffen gegen Angehörige der politischen Gefangenen
(Die belgische Ärztin beobachtet die aktuellen Proteste gegen die Einführung der Isolationshaft in der Türkei)
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F: Angehörige und Unterstützer politischer Gefangener haben am Donnerstag in Istanbul gegen die anhaltenden Polizeiübergriffe protestiert. Dabei kam es erneut zu Polizeiattacken. Was ist geschehen?

Anfang der Woche wurde die Karawane gegen die Einführung der Isolationszellen, die von Istanbul nach Ankara zog, von Polizei und Militär angegriffen. Die Angehörigen und Unterstützer der politischen Gefangenen, die sich in einer Angehörigeninitiative organisiert haben, wollten daraufhin beim Istanbuler Gerichtshof Anzeigen gegen die Polizeikräfte erstatten, von denen sie attackiert wurden. Zudem haben sie eine Erklärung veröffentlicht, in der die Praktiken der türkischen Polizei angeprangert werden. Als sie das Gerichtsgebäude am Donnerstag verließen, wurden sie erneut von Spezialeinheiten der Polizei angegriffen.

Die Sicherheitskräfte gingen mit äußerster Brutalität auch gegen Frauen und Kinder vor. Die Menschen wurden ziellos mit Eisenstangen zusammengeschlagen. Es war scheinbar ein totales Chaos. Tatsächlich war es aber ein geplanter Überfall, um den legitimen und gewaltfreien Widerstand der Angehörigen zu brechen.

F: Wie haben Sie als Beobachterin einer internationalen Organisation reagiert?

Ich war in dem Moment natürlich sehr aufgebracht und wütend. In einer solchen Situation ist man dem Geschehen hilflos ausgeliefert. In dem Chaos sah ich eine alte Frau auf der Straße liegen, die schwer verletzt war und dringend ärztliche Hilfe brauchte. Ich reagierte, wie ich es gelernt habe, und begann, Erste Hilfe zu leisten. Ich forderte die Polizisten auf, einen Krankenwagen zu rufen. Es dauerte ewig, bis endlich einer kam.

Als wir das Krankenhaus erreichten, sollten wir die notärztliche Behandlung im voraus bezahlen. Wir konnten uns die Behandlung nicht leisten und fuhren weiter zum nächsten Krankenhaus. Dort wurden wir von Station zu Station geschickt, bis wir schließlich in der psychiatrischen Abteilung landeten. Erst nach langwierigen Auseinandersetzungen wurde die Frau geröntgt. Der zuständige Arzt brachte die Sache auf seine eigene Art wieder in Ordnung: Er attestierte seiner Patientin einen Autounfall. Als ich aus dem Behandlungsraum herauskam, sah ich, wie Beamte in Zivil die Krankenschwestern über die Patientin befragten. Das ist ein fundamentaler Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht.

F: Wie bewerten Sie also die aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei?

Die fatale Lage der Menschenrechte in der Türkei ist bekannt. Ich konnte mir aber zu keinem Zeitpunkt vorstellen, daß der Staat so weit geht.

Ich glaube nicht, daß sich im letzten Jahr in bezug auf die Menschenrechte in der Türkei etwas verbessert hat. Das Beispiel dieser mißhandelten Angehörigen zeigt aber auch, daß das barbarische Regime trotz Folter und Repression den Widerstand nicht brechen kann.

Gerade in bezug auf die aktuelle Debatte um Isolationshaft bleibt eine beunruhigende Frage: Wenn sie eine Handvoll friedlicher Demonstranten, größtenteils ältere Frauen, vor laufenden Fernsehkameras so brutal zusammenschlagen, was machen sie dann wohl mit den politischen Gefangenen in den Gefängnissen?

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Türkei: Prügel für die Opfer
Angehörige von politischen Gefangenen in Istanbul mißhandelt
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Ein Besuch im höchsten Gerichtshof der Türkei endete in Istanbul am Donnerstag für etwa 30 Angehörige politischer Gefangener im Polizeigewahrsam. Gut 60 Personen waren in dem Hohen Hause erschienen, um vor den höchsten Richtern der Türkei Anzeige gegen Soldaten der Spezialeinheiten zu erstatten, von denen sie wenige Tage vorher brutal mißhandelt worden waren. Unterstützt wurden sie in ihrem Anliegen von der Angehörigenorganisation TAYAD. Nachdem sie eine Erklärung im Flur des Gerichtes abgegeben hatten, verließen sie das Gebäude.

Draußen wurden sie von mehreren Hundertschaften der Spezialeinheiten empfangen. Die Uniformierten drängten die Protestierenden zusammen und schlugen auf sie, zumeist Mütter von politischen Gefangenen, brutal mit eisernen Schlagstöcken ein. Die Mißhandelten wurden in bereitstehende Polizeibusse geprügelt. Dort setzten die Sicherheitskräfte die Tortur fort. Sie schlossen die Gardinen des Busses, um diese Prügelorgie vor den Blicken der zahlreich erschienenen Medienvertreter zu verbergen. 25 Personen mußten anschließend in einem Krankenhaus behandelt werden. Dann wurden sie, wie die anderen Festgenommenen auch, der Anti-Terror-Abteilung der Gendarmerie übergeben. Jeglicher Kontakt zu Angehörigen und auch Anwälten wurde ihnen untersagt.

Anlaß für die Aktion im Gericht waren mehrere Übergriffe staatlicher Sicherheitskräfte auf eine von TAYAD initiierte Karawane von Istanbul nach Ankara am vergangenen Wochenende. Der Buskonvoi war eine Protestaktion gegen die Angriffe auf verschiedene Gefängnisse. Nachdem Anfang Juli das Gefängnis in Burdur von Spezialeinheiten der türkischen Sicherheitskräfte zum größten Teil zerstört worden war, griffen Uniformierte am 25. Juli das Gefängnis in Bergama an. Ebenso wie in Burdur setzten sie dabei Gas- und Rauchbomben ein. Wie in Burdur wurde auch dieses Gebäude mit Bulldozern eingerissen. Mehrere Gefangene wurden dabei schwer verletzt. Anschließend wurden sie nach Buca verlegt. Unterwegs wurden sie von den Sicherheitskräften wieder mißhandelt. In Buca erhalten die Gefangenen weder Medikamente noch Lebensmittel, und der nächste Übergriff scheint programmiert.

Außerdem wandten sich die Teilnehmer der Karawane gegen die geplante Einführung von Isolationshaft in der Türkei. In Ankara wollten sie mit dem türkischen Justizminister sprechen. Der Konvoi der sechs Busse wurde von einem riesigen Polizeiaufgebot begleitet. Ohne Angabe von Gründen wurde er mehr als zwanzigmal gestoppt. Dabei kam es wiederholt zu Übergriffen, bei denen mehrere Personen schwer verletzt wurden. Gegen die Verantwortlichen für diese Mißhandlungen sollte am Donnerstag Anzeige erstattet werden. Doch statt gegen die Gewalttäter zu ermitteln, ließ der türkische Staat die Opfer verprügeln und einsperren.

Unter den Festgenommenen befinden sich auch die beiden türkischen Dolmetscherinnen einer Delegation von Ärzten, Anwälten und Journalisten aus Griechenland, Schottland, England, Belgien und Deutschland.

 

 

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SOLIDARITÄTSAPPELL
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Die Repression gegen Exilstrukturen linker Befreiungsbewegungen hat in der BRD und Europa eine lange Tradition. Erinnert sei an dieser Stelle nur an die Verbote palästinensischer Organisationen Anfang der 70er Jahre oder türkischer und kurdischer Organisationen in den 80er Jahren bis zur Verfolgung linker irischer oder peruanischer AktivistInnen.

In den letzten Jahren hat sich das staatliche Verfolgungsinteresse auf Exilstrukturen des anatolischen Befreiungskampfes der DHKP-C konzentriert, die eine der aktuell letzten Bewegungen ist, die weiterhin auf der Grundlage des bewaffneten Kampfes für eine unterdrückungs- und ausbeutungslose Gesellschaftsform in der Türkischen Rep. eintritt. Dieser Kampf in der Türkei soll durch die Staatsschutzangriffe kriminalisiert werden; gerade die BRD nimmt in der Verfolgung eine Vorreiterrolle ein und hat sich zum verlängerten Arm des türkischen Regimes gemacht. Europaweit sind derzeit 18 DHKC-AnhängerInnen inhaftiert.

Dieses staatliche Zerschlagungskalkül gilt es durch eine internationalistische und antiimperialistische Solidarität zu durchkreuzen, damit nicht eine weitere Exilstruktur mundtot und handlungsunfähig gemacht wird.

Aufhebung des DHKP-C Verbots!
Einstellung der Verfahren und Beendigung der politischen Prozesse gegen die DHKP-C!
Freilassung der inhaftierten DHKP-C AnhängerInnen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen aus den weltweiten Klassen- und Befreiungskämpfen!

Unterzeichnende Gruppen
(Stand - 23. Juli 2000):

gruppe mücadele, Prozessgruppen zu den DHKP-C Prozessen,
Unabhängige Antifa FU, AK Internationalismus FU,
Guatemala-Komitee Berlin, VolksKulturHaus,Buchhandlung b_books,
Revolutionär Kommunistische Liga (RKL - Österreich), Revolutionärer Aufbau (Kommunistischer Aufbau München, Revolutionärer Aufbau Zürich, Kommunistischer Aufbau Basel)

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herausgeberIn: gruppe múcadele
c/o AStA FU, otto v. simson str. 24, 14195 berlin
e-mail: gruppe.muecadele@gmx.de
http:// gib.squat.net/blues/muecadele

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