Aus: Kurdistan-Rundbrief, Nr. 15, Jg. 13, 26.7.2000

Politische Häftlinge im Gefängnis Burdur aufs schwerste mißhandelt

Dokumentiert: Urgent Action von Amnesty International

Türkei: politische Häftlinge im Gefängnis Burdur, darunter: Kadir Agababa, Frau Asiye Güden, Frau Neriman Saygi, Osman Ozarslan, Frau Birsen Dumanli, Yusuf Demir, Ali Aycan, Baris Gönülsen, Özgür Sahin, Mehmet Leylek, Kazim Ceylan, Frau Nuray Özçelik, Frau Hulya Turunç, Ahmet Gün, Tuncay Yildirim, Veli Saçilik und Sadik Türk.

Am 5. Juli 2000 sind alle Häftlinge, die an der Gefängnismeuterei vom 5. Juli 2000 beteiligt waren, in andere Gefängnisse verlegt worden. Zwei Tage nach der Niederschlagung der Meuterei hat man 41 der daran beteiligten Gefangenen in andere Haftanstalten gebracht. Weitere 18 Häftlinge blieben zunächst einige Tage in Burdur. Berichten zufolge wurden sie in Zellen ohne Betten gesteckt, die bis zur Kniehöhe mit Abwässern gefüllt waren. Sie sollen unter anderem durch Schläge auf die Fußsohlen (falaka) misshandelt worden sein.

Inzwischen haben die Gefangenen den Verlauf der Meuterei detailliert geschildert. Ihren Angaben zufolge hatten sie sich am Morgen des 5. Juli 2000 zwischen 8:00 und 8:30 Uhr verbarrikadiert. Sie fürchteten um ihr Leben, als sie sahen, wie Gendarmen und Angehörige von Spezialeinheiten der Sicherherheitskräfte zur Aufstandsbekämpfung auf dem Dach und um ihren Trakt in Stellung gegangen sind. Dann sollen die Sicherheitskräfte Rauchbomben, Tränen- und Reizgas auf sie abgefeuert haben und die Wände mit Bulldozern eingerissen haben. Einige Gefangene erlitten Verbrennungen und alle hatten unter Atemnot zu kämpfen. Dann wurden die Gefangenen ihren Schilderungen zufolge von den Sicherheitskräften mit Eisenstangen, Schlagstöcken, Dachpfannen und Steinen angegriffen. In Ohnmacht gefallene Häftlinge sollen mit langstieligen Hakeneisen aus dem Gefängnis herausgezerrt worden sein. Auch sollen die Sicherheitskräfte auf am Boden liegenden Gefangenen herumgetrampelt und bewusstlose weibliche Häftling sexuell missbraucht und sie in den Unterleib getreten haben, bis sie bluteten.

Laut Darstellung der Gefangenen haben die Sicherheitskräfte gezielt bestimmte Personen unter ihnen herausgegriffen und sie mit Eisenstangen durchgeprügelt, was zu Arm- und Beinbrüchen führte. Einige Häftlinge sollen aus dem zweiten Stock des Gefängnisgebäudes heruntergestoßen worden sein, sodass sie ebenfalls Frakturen an Armen, Beinen und Rippen erlitten. Zwei Gefängniswärter sollen eine Gefangene mit einem Schlagstock anal und mit einer Neonröhre vaginal penetriert haben.

Veli Saçilik, dem ein Arm zerquetscht wurde, als die Sicherheitskräfte die Wände mit einer Planierraupe niederrissen, soll sich im staatlichen Krankenhaus von Isparta in kritischem Zustand befinden, nachdem man ihm den Arm amputieren musste. Ein anderer Häftling namens Sadik Türk befindet sich Meldungen zufolge im Krankenhaus von Antalaya wegen eines Schädelbruchs ebenfalls in kritischer Verfassung.

Über 30 Rechtsanwälte der Anwaltskammern von Izmir, Istanbul, Ankara, und Antalaya, welche die betroffenen Häftlinge vertreten, kamen am 5. Juli 2000 nach Burdur, um mit ihren Mandanten zu sprechen und sicherzugehen, dass ihre Sicherheit nicht gefährdet ist. Sie wurden zunächst sowohl von leitenden Beamten als auch deren Untergebenen mit fadenscheinigen Ausflüchten hingehalten, bis man schließlich drei Anwälten gestattete, am darauf folgenden Tag im Gefängnis bei dem Gespräch zwischen einem Anklagevertreter und ihren Mandanten kurz zugegen zu sein. Sie berichteten später, im Gefängnis Schreie von anderen Häftlingen gehört zu haben, die offenbar misshandelt wurden. Am 7. Juli 2000 durften die Anwälte nicht erneut dabei sein, als der Anklagevertreter die Aussagen der restlichen Häftlinge zu Protokoll nahm.

Am 8. Juli 2000 teilte man den Rechtsanwälten mit, dass 41 Gefangene verlegt worden seien, und die Anwälte durften schließlich die 18 übrigen Häftlinge sehen. Sie konnten feststellen, dass alle Häftlinge an den sichtbaren Körperpartien schwere Verletzungen aufwiesen und nur mit Mühe atmen und sprechen konnten. Ihre Kleidung war zerrissen und mit Blut und Schlamm verschmiert.

EMPFOHLENE AKTIONEN:

Schreiben Sie bitte weitere Telefaxe, Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie sich nach dem Zustand der verletzten Häftlinge erkundigen und darauf dringen, dass sie jede notwendige medizinische Versorgung erhalten; sich darüber besorgt zeigen, dass die Behörden Rechtsanwälte am Zugang zu ihren Mandanten behindern und darauf dringen, dass den Familienangehörigen und Anwälten Zugang zu den Gefängnisinsassen gewährt wird; fordern, dass der Vorfall vom 5. Juli 2000 im Burdur-Gefängnis zum Gegenstand einer umfassenden und unparteiischen Untersuchung wird, und darum bitten, über das Ergebnis der Untersuchung des informiert zu werden; die türkische Regierung an ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ("Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden") erinnern; die türkischen Behörden auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass die Inhaftierten nur vom Gefängnispersonal, das dem Justizministerium unterstellt ist, bewacht werden; an die türkischen Behörden appellieren, sicherzustellen, dass Häftlinge nicht mit Angehörigen der Polizei und der Gendarmerie in Kontakt kommen.

APPELLE AN:

Herrn Prof. Hikmet Sami Türk, Adalet Bakani, Adalet Bakanligi, 06659 Ankara REPUBLIK TÜRKEI (Justizminister - korrekte englische Anrede: Dear Minister) Telegramm: adalet bakani, ankara, türkei Telefax: (00 90) 312-418 5667

KOPIEN AN:

Herrn Rüstü Kazim Yücelen, Büro des Ministerpräsidenten, Babakanlk, 06573 Ankara, REPUBLIK TÜRKEI (Minister und Beauftragter für Menschenrechtsfragen) Telefax: (00 90) 312 417 0476

Kanzlei der Botschaft der Republik Türkei Rungestr. 9, 10179 Berlin - (S. E. Herrn Tugay Uluçevik) Telefax: 030-275 85 700; 030-275 90 915 E-Mail: turk.em.berlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Türkisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in urgent actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. August 2000 keine Appelle mehr zu verschicken.

(Quelle: ai, 12.7.00, UA-Nr: UA-200/2000-1, AI-Index: EUR 44/035/2000)