GIB - Indymedia - Polizeistaat

http://de.indymedia.org

Ausnahmezustand in Berlin

Nach den Angriffen auf Afghanistan am Sonntag abend wurde in Berlin ein defacto-Ausnahmezustand verhängt. Wie mittlerweile von verschiedensten Seiten berichtet, wird in Berlin in Zukunft mit Kontrollstellen der Polizei zu rechnen sein. Dies sagte der regierende Bürgermeister Wowereit in einem Interview des Inforadios. "Solange der Krieg dauert, sollte jeder seinen Ausweis dabei haben, sonst muss er mit langen Kontrollen über Funk rechnen", warnte ein leitender Polizeibeamter.
Außerdem kündigte Wowereit an, daß zukünftig genau geprüft werden müsse, ob geplante Demonstrationen oder Aktionen durchgeführt werden können. Wenn es die Sicherheitslage verlange, wärden sie auch abgesagt bzw. verboten. Welche Auswirkungen dies hat zeigte sich das erste Mal bei der Anti-Kriegsdemonstration am Tag X, die von der Polizei aufgehalten und beendet wurde und den deutlich überzogenen Sicherheitsvorkehrungen an sogenannten "symbolischen Orten" (wie Nato-Stacheldraht vor der GB-Botschaft, Umbau der SPD-Zentrale zu einer Polizei-Festung durch Absperrungen und massivem Polizeiaufgebot, Polizeiwannen und Wasserwerfer bzw. Räumpanzer in der gesamten Umgebung von "Unter den Linden", ...).

Ausnahmezustand in Deutschland

Daß die Eischränkungen des Demonstrationsrechts auch in anderen Bundesländern angewendet werden, zeigt ein Beispiel aus NRW , wo bereits eine Kundgebung von der Polizei aufgelöst und gegen die TeilnehmerInnen Strafanzeige gestellt wurde.
Die Verhinderung der Mahnwache paßt bestens zur Aussage des Innenministers von NRW Behrens, der heute morgen in einer Pressekonferenz bekannt gab, er rechne nun mit möglichen "Brandanschlägen, Mahnwachen und Kundgebungen ..." und mit dieser Aufreihung bereits klar machte, wie AktivistInnen und DemonstrantInnen zu behandeln seien.

Links
- Erstes Feature bei Indymedia.de zur geplanten Abschaffung der Grundrechte
- Notstandsgesetze?
- Telepolis-Special zu den Ereignissen rund um den 11. September mit vielen Texten und Interviews zum Thema
- tp-Text zur neuen Terrorgesetzgebung und den mögliche Folgen
- Wie sich Regierung und Opposition gegenweitig überbieten im Kampf gegen die Grundrechte
- Die sog. Gewalttäterdatei meint alle Oppositionellen
- Zusammenfassung geplanter erster "Sicherheits"maßnahmen
- einer von vielen Texten zur Zensur in D.
- Infowar-Seite
- Gegeninformationsbüro
- Links zu verschiedenen Informationsmöglichkeiten
- Anti-War.com
- Nicht nur die Oppostition in Deutschland und den Natostaaten soll ausgeschaltet werden - Die Pläne gehen viel weiter: US-"Antiterrorismus" nimmt Zapatisten in Visier
- Terrorismus als Inszenierung von Medien und staatlichen Stellen als Grundlage zu Gesetzesänderungen: "Celler Loch" in Genua und Die Neukonstruktion einer RAF und das Celler Loch
- Webseite afghanistankrieg.de

[ den ganzen Artikel lesen ]

NO PASARAN!!

Keine Panik? Freiheit stirbt mit Sicherheit!
http://de.indymedia.org/2001/10/8702.html

Eine Zusammenfassung der laufenden und geplanten Sicherheitsmaßnahmen in Berlin: Alle Politiker versichern, dass niemand Angst haben müsse ...

... aber was steckt dahinter? Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting "will Selbstmord-Attentate in Berlin nicht ausschließen" und von unserem Bürgermeister Wowereit wissen wir auch, man müsse 'davon ausgehen, dass demnächst in der Stadt auch Kontrollstellen eingerichtet werden'. Mehr wird von ihnen dazu nicht erläutert... So sollen diese dann funktionieren: "Die geplanten Kontrollstellen sollten eventuell einreisende Gewalttäter schon im Vorfeld abfangen. Sie würden vor allem an Brennpunkten möglicher Auseinandersetzungen eingerichtet. Darüber hinaus werde es mobile, quer durch die Stadt verstreute Kontrollen geben, wobei Personen nach dem Zufallsprinzip überprüft würden. Das Bundesinnenministerium hat Berlin dazu 200 Beamte des Bundesgrenzschutzes zugesagt." Aber Otto Diederichs schreibt heute im Tagesspiegel folgendes dazu und vergleicht diese mit Fahndungsmethoden gegen die RAF in den siebziger Jahren, nämlich: "an "taktisch günstigen Örtlichkeiten" in und um Berlin schwer bewaffnete Kontrollstellen einzurichten. Dort müssten sich dann alle Personen einer Identitäts- und Taschenkontrolle unterziehen." Die taz schreibt zu den Kontrollen: "Die einschneidenste Maßnahme, die der Innensenator gestern ankündigte, ist die Durchführung von stadtweiten Sonderkontrollen. Die 'verdachtsunabhängigen Fahrzeug- und Fußgängerkontrollen' an schnell wechselnden Standorten sollen dazu führen, dass 'potenziell gewaltbereite Täter verunsichert werden', so Körting. Damit verbundene Einschränkungen für die Bevölkerung seien nicht zu vermeiden. Jeder Bürger sei gut beraten, den Ausweis dabeizuhaben." Wo die Bedrohung herkommt, ist allerdings für bei klar: "Wowereit und Innensenator Körting schlossen allerdings nicht aus, dass es zu gewalttätigen, anti-amerikanischen Sympathiedemonstrationen aus dem linksautonomen oder islamistisch extremistischen Spektrum kommen könnte." Und auch in der taz findet man diese Bedrohung wieder: "Wenn es eine Gefahr gebe, dann die, dass es bei den zu erwartenden Anti-Kriegs-Demonstrationen der nächsten Tage und Wochen zu gewalttätigen Ausschreitungen komme, sagte Körting. 'Insbesondere aus dem linksautonomen Spektrum' sei mit entsprechenden Aktionen zu rechnen." Deshalb: "In Bezirken mit einem größeren arabischen Bevölkerungsanteil /Wedding und Neukölln d.V.) wurden alle verfügbaren Beamten auf Streife geschickt. Zivilbeamte der Kriminalpolizei und Polizisten von Sondereinheiten betreiben zusätzlich verstärkt Aufklärung im Stadtgebiet." Und zusätzlich: "Auch der so genannte Raumschutz wurde durch Patrouillen erhöht, um 'Zusammenrottungen' rechtzeitig zu erkennen. Wie berichtet, wurden in Wedding und Neukölln, also den beiden Bezirken mit hohem Araber-Anteil, je eine Hundertschaft der Polizei als 'Eingreiftruppe' stationiert." Rolf Gössner warnt in der jungen Welt vor einem »Durchmarsch des autoritären Sicherheitsstaates«: "Mit der Aufweichung des Gebotes der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei, zwischen Polizei und Militär drohe eine Machtkonzentration, die demokratisch kaum noch zu kontrollieren sei. »Es scheint, als befänden wir uns in einem nicht erklärten Ausnahmezustand«, so Gössner." Und: "Nennenswerten Protest gegen den »Sicherheitsaktionismus« hat Gössner nicht festgestellt. Es gebe bislang nur vereinzelte kritische Stellungnahmen von Datenschutzbeauftragten und Bürgerrechtsorganisationen."

NO PASARAN!!

Die Stunde der Sicherheitsstrategen
http://de.indymedia.org/2001/09/7760.html

Bundesregierung und Bundestag erklärten heute in einer Entschließung ihre prinzipielle Bereitschaft, gegebenenfalls einen Militäreinsatz gegen Terrorismus im Rahmen der Nato mitzutragen , der Berliner Senat hat als Reaktion auf die Terroranschläge in den USA eine Reihe von Sofortmaßnahmen beschlossen, zudem tagte gestern die ständige Konferenz der Innenminister und Senatoren (IMK) über einen Maßnahmenkatalog, so auch über den möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Im Berliner Innenausschuss wurde heute versucht, Einigkeit zu demonstrieren, Hans-Georg Lorenz [ SPD ] sprach ebenso vom Angriff auf die zivilisierte Welt und das wir alle Amerikaner seien, wie die PDS "anlassbezogene Massnahmen" begrüßte und ein Grüner es nicht als störend empfand, daß in dieser Situation "nun mehr Grün auf die Strasse" kommen müsse. Es wurden im Laufe der Sitzung zwar auch vereinzelt Kritik an den Maßnahmepaketen laut und Differenzen deutlich, so zB die Erkenntnis, daß "nichts was hier diskutiert wird [..] geeignet gewesen [ wäre ], diesen speziellen Anschlag zu verhindern", eine größere Zurückhaltung zugunsten der Geschlossenheit, die "sicherheitspolitische Zäsur", schien aber deutlich zu überwiegen.

- Notstandsgesetze? - Links zu Notstandsgesetze und mehr
- Frieden im Reichstag- Text von Telepolis
- Text bei Telepolis, der erklärt warum Rauchen jetzt erste Bürgerpflicht wird
- "Massnahmenkatalog" der EU in AP-Meldung - Bericht vom Gipfel in Brüssel, der Demokratieabbau zum Thema hatte. (Siehe auch Indymedia-Belgien)
- Themenseite zu Repressionen

Dafür hatte Eckhard Körting heute umso mehr zu erzählen, denn die "sicherheitspolitische Zäsur" wird auch an Deutschland nicht spurlos vorbeigehen.

Es gäbe zwar keine Hinweise auf mögliche Attentate in Deutschland oder Berlin, dies könne aber auch keiner ausschließen, so Körting zur neuen Sicherheitsphilosophie in diesen Tagen. Nach den Terroranschlägen habe es die Befürchtungen gegeben, diese könnten als Initialzündung für Nachahmungstäter wirken, aber auch gewalttätige Demonstrationen, vor allem aus den Bereichen Rechtsextremismus und Ausländerextremismus wurden in Betracht gezogen. Als Sofortmaßnahme wurden in Berlin mit Hilfe von Polizei- und BGS-Kräften aus anderen Bundesländern insgesamt 525 Objekte in Objekt- und Raumschutzmaßnahmen eingebunden, darunter amerikanische/israelische/jüdische und arabische Einrichtungen, aber auch zB die britische Botschaft.

Eine Ausweitung dieser Maßnahmen müsse zu gegebenen Anlass [ zB. Bei US-Militäraktionen ] im einzelnen neu geprüft werden.

Problematisch sei an der jetzigen Sicherheitslage, daß es sich bei den Terroristen offensichtlich um "abgeschottete Kleingruppen" handele, deren Mitglieder im Alltag nicht auffallen würden [ die vielzitiereten "Schläfer" ], es könne daher nicht quantitativ sondern müsse unbedingt "qualitativ" auf diese Herausforderungen reagiert werden.

Als "qualitative" Sofortmaßnahmen präsentierte Körting nicht näher erläuterte Innovationen beim Verfassungsschutz, die Errichtung einer neuen "Hard- und Softwareeinrichtung" beim Landeskriminalamt [ LKA ], die Einrichtung eines sogenannten "Netzwerkes für Intelligenz", über das durch Datensatzeingabe und Verknüpfung im stärkeren Maße zu Erkenntnissen gekommen werden soll. Zudem müsse weiterhin die Kooperation der Länder und der Informationsfluss mit anderen Staaten verbessert werden. Diese Maßnahmen sollen im Verlauf der nächsten Wochen und Monate verfeinert werden.

Darüber hinaus tagte gestern die Innenministerkonfernz [ IMK ], wobei in einer Konferenzschaltung über die praktische Umsetzung einer Reihe von weiteren Sofortmaßnahmen diskutiert und diesbezügliche Beschlüsse gefasst wurden, darunter:

" 1.Einführung einer restriktiveren Visa-Erteilung, einschließlich der Überprüfung von Besuchszweck und Besuchsadresse sowie die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für Identifizierungsmaßnahmen und die Datenübermittlung an die Sicherheitsbehörden, und obligatorische Überprüfung von Besuchern bestimmter Staaten insbesondere auch durch die Landesämter für Verfassungsschutz

2.Entwicklung von Rastern/Profilen zum Erkennen potenzieller islamistischer Terroristen, die Deutschland als Ruheraum oder logistische Basis nutzen oder in Deutschland angeworben worden sind 3.Überprüfung und Anpassung aller Luftsicherheitsmaßnahmen gemäß Rahmenplan sowie Intensivierung der Personen- und Gepäckkontrollen auf den Flughäfen. Intensivierung der Sicherheitsüberprüfungen für das Personal in Risikobereichen [ insbesondere bereits erteilte Zugangsberechtigungen ] und Erweiterung der Sicherheitsüberprüfungen auf alle Flughafenbeschäftigten sowie im Hinblick auf den personellen und materiellen Innenschutz in Flugzeugen; entsprechende Anpassung der rechtlichen Vorschriften

4.Verstärkter Einsatz der Bundeswehr zum Schutz militärischer Einrichtungen einschließlich der Einrichtungen der NATO-Verbündeten sowie Prüfung der rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für eine Unterstützung durch die Bundeswehr im Objektschutz an weiteren gefährdeten Objekten für den Fall, dass eine erhebliche Verschärfung der Sicherheitslage eine Dauerpräsenz durch die Länderpolizeien und den Bundesgrenzschutz unmöglich erscheinen lässt

5.Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen für die Übermittlung von Erkenntnissen an die Sicherheitsbehörden durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu Verdachtspersonen der extremistischen oder terroristischen Szene im Rahmen laufender Asylantragsverfahren

6.Prüfung der rechtlichen und technischen Voraussetzungen für den automatisierten Abgleich von Fingerabdrücken aus dem Asylantragsverfahren auch mit offenen Tatortspuren der AFIS-Datei im Bundeskriminalamt

7.Sofortige Abstimmung aller Sicherheitsmaßnahmen von grenzüberschreitender Bedeutung auf europäischer Ebene"
[ vergl. http://www.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/imk/2001/021_2001.htm ]

Körting erklärte im Verlauf der Aussprache, daß Berlin als Sofortmaßnahme den Empfehlungen der IMK folgend bereits eine Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz bei Einbürgerungen von Menschen aus den folgenden Staaten beschlossen habe:

Saudiarabien, Tunesien, Algerien, Afghanistan, Bangladesh, Kuwait, Pakistan, Vereinigte Arabische Emirate.

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren [ für Objektschutzmaßnahmen ], den Körting persönlich durch Art. 87a Abs.4 GG bereits abgedeckt sieht, werde in der derzeitigen Situation von der IMK zwar nicht konkret erwogen [ "so eine Situation haben wir noch nicht" ], die Situation könne sich aber nach Vergeltungsschlägen der Amerikaner ergeben. Die IMK habe eben daher beschlossen, die organisatorischen Rahmenbedingungen für einen solchen Fall jetzt vorzubereiten bzw. zu schaffen.

Roland Gewalt (CDU), sonst voller Tatendrang, schien sich im Verlaufe der Aussprache inhaltlich eher kraftlos zu brüskieren, unter anderem darüber, daß er gestern bei einem Ausflug in Tempelhof trotz aller Sofortmaßnahmen nicht gründlich genug kontrolliert und durchsucht worden sei, aber auch das änderte wenig daran, daß die von der CDU in die Tagesordnung am 17.09. eingebrachten Drucksachen (Behandlung von Einbürgerungsanträgen bei Bestehen von Sicherheitsbedenken (CDU-Antrag, Drs 14/1518); Entschließung über Abschaffung des Religionsprivilegs (CDU-Antrag auf Annahme einer Entschließung, Drs 14/1520)) vertagt bzw. nicht behandelt wurden, da am 19.09. die Bundespolitik und die Berliner Innenverwaltung längst weitergehende Massnahmen getroffen und einen Diskussionsstand erreicht zu haben scheinen, der von der Berliner CDU trotz Fachkenntnis und Akzeptanz in den Sicherheitsapparaten [ vgl. zB. http://www.polizeiarbeitskreis-cdu-berlin.de/ ] scheinbar vor zwei Tagen noch nicht vermutet wurde. Die Entwicklungen im Bereich Innere Sicherheit scheinen derzeit selbst ihrere früheren Protagonisten zu überrollen.

Zur Behandlung kam noch eine Drucksache der CDU zu "Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation bei der Berliner Polizei" [ CDU-Antrag, Drs 14/1519 ] aber auch hier scheint die Entwicklung den vormaligen Sicherheitsspezialisten voraus zu sein. Ein Paket von 13 Mio DM soll dem Berliner Sicherheitsapparat zugute kommen, der Innensenator zählte im Detail als bereits beschlossene Sofortmassnahmen zur Sanierung der Berliner Polizei [ die größtenteils von den Anschlägen entkoppelt betrachtet werden muß ] unter anderem auf:

-300.000 DM für Anschaffung von Pfefferspray [ schon im Gange ]
-Kauf von neuen Schutzwesten, Schutzhelmen ect. [ im Rahmen der Sofortmaßnahmen ]
-487.000 DM für neue Einrichtungen der DANN-Analyse beim LKA [ schon vor den Anschlägen, nach einem Gespräch noch einmal 370.000DM zugelegt ]
-5.600.000 DM für Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen des LKA [ Im Haushalt 2002 - 3,6 Mio / 2003 - 1 Mio / 2004 - 1 Mio DM) (Hierbei geht es wohl darum, die unlängst im Spiegel dargelegten Misstände zu bereinigen ]
-600.000 DM Unterbringung Kruppstrasse

Auch der freiwillige Polizeidienst kam im Rahmen der verschwommenen Debatten zwischen Sondermaßnahmen gegen Terror und dem üblichen Sicherheitsalltag zur Sprache, für Körting eine "Organisation, in der sich Bürger engagieren können um mitzuhelfen" [ zB. Um Straßen abzusperren ]

Bei all den Sicherheitsdebatten nicht ganz unwichtig: Körtings Hinweis, daß es sich bei den Anschlägen in den USA um eine gänzlich neue Dimension handelte und die jetzt getroffenen Maßnahmen daher auch gänzlich anders gehandhabt und beurteilt werden müssten, qualitativ eine andere Frage seien, als Maßnahmen im Umgang mit zB. Hooligans oder Genua-Demonstranten. Wichtig unter anderem auch die Erkenntnis, daß im Zuge der Maßnahmen die "Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen" vermieden werden müsse.

Der Vorsitzende beendete die Ausschusssitzung abschließend mit einer Schweigeminute für die ums Leben gekommenen Feuerwehrleute und Polizisten in den USA.