GIB - ABC

Thomas Meyer-Falk, z.zt. JVA Bruchsal - mail von ABC Luxembourg [10.10.001]

US Terror oder legitime Selbstverteidigung?

Am Sonntag dem 7.Oktober 2001 begann die US-Amerikkanische Armee, in Zusammenarbeit mit der ehemals größten Kolonialmacht Gross- Britannien Afghanistan zu bombardieren und damit Menschen extralegal zu töten, eine Verfahrensweise welche üblicherweise als Mord bezeichnet, die seitens der US-Regierung & ihrer Vasallen jedoch als angeblich legitime Selbstverteidigung eingestuft wird. Das heisst von den selbsternannten Feldherren Busch, Blair und - natürlich- auch den deutschen Regierungspolitikern Schröder, Scharping und Fischer.

Die UN-Charta legitimiert eindeutig nicht den Angriff auf Afghanistan, wie auch unabhängige und nicht am Gängelband der westlichen Regierungen gefesselte Völkerrechtler weltweit übereintimmend bestätigen und belegen können.

Selbstverteidigung- dies lernt jede und jeder Jurastudent/in im 1.Semester- setzt einen unmittelbaren und gegenwärtigen Angriff auf Leib und Leben voraus. Vorliegend kann nach fast 4 Wochen, die die Attacke auf den unsäglichen US-Imperialismus zurückliegt, nicht von einer unmittelbaren und gegenwärtigen Gefahr gesprochen werden. Vermittels rhetorischer Kniffe und einer nicht ungeschickten Manipulation der Massen, wird seitens westlicher Regierungen der Eindruck erzeugt, das westliche Abendland stünde kurz vor der Auslöschung durch fanatische Islamisten.

Um diesen Eindruck zu forcieren, werden gezielt Menschen aus arabischen Ländern einem Generalverbot ausgesetzt und mit geheimdienstlichen Mitteln ausgespäht.

In Wahrheit geht es jedoch darum, im Windschatten der Ereignisse vom 11.09.01 in Washington und New York, den Einfluss-und Machtbereich insbesondere der USA massivst auszudehnen, um auch jene Staaten und deren Bevölkerung unter das Joch des menschenverachtenden Kapitalismus zu pressen, welche sich bislang erfolgreich entziehen konnten. George W. Bush bringt das auf die clevere, weil (psychologisch erheblichen Druck erzielende Formel):"Wer nicht mit uns ist, ist für die Terroristen!"!

Menschen die in den USA, aber auch in Europa nach dem 11.09.01 versuchten, den Angriff auf das Pentagon und das WTC kritisch zu werten und nicht in die kollektive Massenhysterie einzustimmen, wurden und werden nicht nur staatlichen Repressionen ausgesetzt; vielmehr werden auch in der linken Szene Denk-,Rede- und Publikationsverbote konstituiert.

Dies zeigt, wie nachdrücklich und wirksam die Manipulations der staatlichen Repressionsbehörden funktionieren. Noch vor 15 oder 20 Jahren feierten -radikale- linke die kämpferischen Aktionen ihrer - meist islamischen- KampfgenossInnen z.B. in Palästina oder in anderen Ländern des Nahen Ostens. Heute wird sofort die Antisemitismuskeule geschwungen, wenn jemand das Leid der Palästinenser erwähnt.

Mögen auch die Akteure vom 11.09.01 von falschen Gründen geleitet worden sein, so wird jede und jeder, der nicht sofort die größte Abscheu vor der Attacke auf das Pentagon und das WTC äußert, in eine faschistische Ecke gedrängt, da diese Aktion "im Kern faschistisch" sei, wie jemand im indymedia-forum schrieb.

Wo bleibt dabei eigentlich die vielgerühmte Unschuldsvermutung?

Bis heute gibt es lediglich unsubstantiierte Behauptungen von -teils obskuren- Regierungsstellen, wonach Ussama Bin Laden der Drahtzieher sei! Als anarchistisch orientierter Mensch sind mir Religionen prinzipiell fremd und so kann ich weder mit dem Christentum, noch dem Islam etwas anfangen; aber ich frage mich, ob nicht hier unter Missachtung elementarster Rechte, die die westlichen Regime angeblich allen Menschen zuerkennen, auch die christlichen Kreuzzüge gegen den Islam fortgesetzt werden?! Unter dem Deckmantel einer -angeblichen- "Terrorismusbekämpfung"! Denn wo sind sie denn die "Beweise" für die behauptete Schuld Ussama Bin Ladens? Ist es etwa schon vergessen, daß anno 1991 die US-Regierung gezielt die Falschmeldung verbreitete, "bestialische Irakis" würden in Kuweit Babies in Kliniken ermorden, um so eine US-Intervention vor der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen? Ist vergessen, wie unter maßgeblicher Beteiligung der deutschen Geheimdienste und Regierung (auch der pseudopazifistischen GRÜNEN) 1999 behauptet wurde, in Serbien gäbe es Konzentrationslager und einen "Hufeisenplan"?

Enttäuschend und erschreckend ist dabei, dass auch und gerade in der Linken, fundamentalchristlicher Glaube verbreitet zu sein scheint, der dann zu der vor 15,20 Jahren noch undenkbaren Situation führt, daß Linke sich mit den USA solidarisieren. Es geht hier nicht um einen -platten- Antiamerikanismus dem das Wort geredet werden soll, es geht um die geopolitischen (im umfassenden Sinne von Ökologie, Militär und Ökonomie) Machtpositionen von US-Administration und US- Wirtschaft! Wer sich mit den am 11.09.01 in Washington und New York umgekommenen Arbeitssklaven solidarisiert, hat auch meine volle Zustimmung. Aber ich kann und will mich nicht z.B. mit im Pentagon umgekommenen US-SoldatInnen "solidarisieren", die z.b. in Ex- Jugoslawien, oder im Irak Menschen vom Leben in den Tod "beförderten"! War es "Selbstverteidigung" 1999 in Belgrad Chinesen in ihrem Botschaftsgebäude zu töten? Ist es "Selbstverteidigung" wenn die USA wöchentlich im Irak "Stellungen" bombardieren und gerade durch das Wirtschaftsembargo gegen den Irak, fuer den Tod zehntausender von Kindern seit 1991 originär Verantwortung tragen?

Auch heute in Afghanistan geht es nicht um "Selbstverteidigung". Unter bewusster und vorsätzlicher Missachtung des Völkerrechts, werden Menschen bombardiert und getötet, die keine Chance hatten sich vor einem Gericht zu verteidigen. Anstatt hiergegen zu intervenieren, können es die deutschen RegierungspolitikerInnen kaum erwarten, aktiv dabei mitzumischen; nunja, mit völkerrechtswidrigen Angriffen hat die augenblickliche Regierung nicht zuletzt 1999 Erfahrung gesammelt und wohl Blut geleckt. Da ist sie wieder, die gerade auch von Frankreich befürchtete deutsche Großmannssucht.

Nein zu christlichen Kreuzzügen à la USA & Deutschland!
Nein zu völkerrechtswidrigen Angriffen auf unschuldige Menschen!

Nach den Angriffen gegen das WTC / Pentagon am 11. Sept. 001 wurden in den USA politische Gefangene / Kriegsgefangene in 'administrative Segregation' (d.h. Isolationshaft) verlegt und eine Nachrichtensperre verhaengt...

Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen Solidarität mit Gefangenen betätigen. Wir unterstützen: AnarchistInnen, RevolutionärInnen und andere, die wegen ihrem Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden. Wir unterstützen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie versucht haben zu überleben oder Menschen die von der Polizei festgenommen werden. Wir unterstützen und publizieren die Bestrebungen der Häftlinge hinter Gittern gegen das System zu kämpfen. Ausserdem unterstützen wir auch Gefangene, die erst aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also ursprünglich nicht wegen einer politischen Tat oder Haltung ins Gefängnis gehen mussten.