Teil III : Nach dem Ende des Konflikts - Die Tagesordnung der NATO für das Kosovo

DIE NATO-TAGESORDNUNG FÜR DAS NACHKRIEGSKOSOVO

Sowohl das Massaker in der Medak-Tasche als auch die "Operation Sturm" in Kroatien stehen in direkter Zusammenhang mit der sich entwickelnden Sicherheitslage im Kosovo und den Massaker und ethnischen Säuberungen durch UCK-Truppen.  Wenn auch die Umstände in Kroatien ganz anders waren, so gehören doch einige von denen, die direkt an der Planung der beiden Operationen der kroatische Armee beteiligt waren, zu den derzeitigen Schlüsselfiguren im Kosovo.  Außerdem steht die US-Söldnerfirma MPRI, die 1995 mit der kroatischen Armee zusammenarbeitete, mit der UCK unter Vertrag.  Zur Ernennung von Brigadegeneral Agim Ceku als UCK-Stabschef gab der NATO-Sprecher Jamie Shea in einer Presseanweisung im Mai nur beiläufig einen nichtssagenden Kommentar ab:  "Wie Sie wissen habe ich wiederholt betont, daß die NATO keine direkten Kontakte mit der UCK hat.  Wen die zu ihren Führern ernennen, das ist ganz und gar deren ureigene Angelegenheit.  Ich habe dazu keinen weiteren Kommentar."  (45)
 
Obwohl die Beweise das Gegenteil bestätigten, behauptete die NATO, "keine direkten Kontakte mit der UCK" zu haben.  Tatsächlich konnte sich der UCK-Terrorismus mit der stillschweigenden Zustimmung der NATO im Nachkriegskosovo etablieren.  Die Unterstützung der UCK ist reichlich dokumentiert.  Verschiedene Berichte belegen, daß bereits seit Mitte der 90er Jahre die UCK geheime Hilfe und Ausbildung von der CIA und dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) bekommen hat.  Außerdem bestand die Zusammenarbeit der UCK mit den Söldnern von MPRI schon vor der NATO-Bombardierung.  (46)  Und die Hilfe beim Aufbau der UCK-Kräfte war schon lange Teil der NATO-Planung.  Bereits Mitte 1998 war die Militärallianz der NATO von der bisherigen geheimen Unterstützung der UCK zu offenen Hilfeleistungen übergegangen. Wen störte es schon, daß dadurch verschiedene Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats in krasser Weise verletzt wurden. Die Resolution UNSCR Nr. 1160 vom 31 März 1998 verurteilte z.B. aufs schärfte "alle Terrorakte durch die UCK oder irgendeine andere Gruppe oder Einzelperson und jegliche externe Unterstützung für terroristische Aktivitäten im Kosovo, einschließlich deren Finanzierung, Versorgung mit Waffen und deren Training".
 
NATO-Beamte, westliche Staatsoberhäupter und Regierungschefs, der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan und, nicht zu vergessen, die Chefanklägerin des Den Haager Kriegsverbrecher Tribunals, Louise Arbour, sie allen mußten z.B. von Brigadegeneral Agim Cekus Beteiligung an den Planungen der verbrecherischen Operationen "Sturm" und "Verbrannte Erde" gewußt haben.  Sicherlich hätten einige Fragen gestellt werden müssen.
 
Nach den Bombardements im Kosovo zeichnet sich jedoch deutlich ab, daß die NATO ihre Aktivitäten auf dem Balkan fortführen und ausbauen will. Militärisches Personal und UNO-Bürokraten, die vorher in Kroatien oder Bosnien stationiert waren, wurden routinegemäß ins Kosovo versetzt. Dabei wiederholt sich das Muster von Kroatien und Serbien. KFOR-Kommandant Sir Michael Jackson war z.B. vorher als IFOR-Kommandant dafür verantwortlich, die Rückkehr der aus der Krajina vertriebenen Serben zu organisieren.  (47) Und in dieser Funktion hatte Sir Michael Jackson darauf bestanden, "daß man sich mit der Rückkehr und Wiederansiedlung [der Krajina Serben] Zeit lassen sollte, um Spannungen mit den Kroaten zu vermeiden".  Zugleich warnte er die rückkehrwilligen Serben vor der großen Gefahr durch Landminen.  (48)  Rückblickend läßt sich feststellen, daß es selbst unter dem Schutz der UNO nur sehr wenigen Krajina-Serben erlaubt worden war, in ihre Heimat zurückzukehren.
 
Und ein Prozeß mit ähnlichem Verhaltensmuster hochrangiger NATO-Offiziere wird nun im Kosovo sichtbar.  Bemühungen der NATO zum Schutz von Serben und Roma im Kosovo erweisen sich lediglich als Gesten, um den Schein der Unparteilichkeit zu wahren.  Aber diejenigen, die vertrieben wurden, werden nicht ernsthaft ermuntert, unter dem Schutz der UNO in ihre Heimat zurückzukommen.  Im Nachkriegskosovo werden die "ethnischen Säuberungen" durch die UCK von der "internationalen Gemeinschaft" als "fait accompli" hingenommen.
 
Während die USA und ihre Verbündeten lauthals "Demokratie" und "gute Regierungsstrukturen" auf dem Balkan fordern, haben sie im Kosovo mitgeholfen, eine paramilitärische Regierung mit Verbindungen zum Organisierten Verbrechen aufzubauen.
 
Das vorhersehbare Resultat dieser Entwicklung ist die völlige "Kriminalisierung" der zivilen, staatlichen Institutionen und Einrichtungen und die Errichtung eines Gebildes, das wohl am besten als "Mafia-Staat" bezeichnet werden kann.  Dabei haben sich die NATO und die alliierten Regierungen durch ihre nachhaltige Unterstützung der UCK zu Komplizen gemacht, was ebenfalls auf die de Facto "Kriminalisierung" der KFOR und des friedenserhaltenden Apparates der UNO im Kosovo hindeutet. Die internationalen Hilfsorganisationen und Geber-Regierungen (z.B. die Finanzhilfe des US-Kongresses, die mehrere Resolutionen des UNO-Sicherheitrats verletzt) leisten in Bezug auf die finanzielle Unterstützung der UCK Beihilfe zur Kriminalisierung der staatlichen Institutionen im Kosovo.  Durch die Zwischenschaltung einer paramilitärischen Gruppe (unterstützt und finanziert durch Washington und Bonn) trägt die NATO letztendlich die Last der Verantwortung für die Massaker an Zivilisten und die ethnischen Säuberungen im Kosovo.
 

STAATLICHER  TERROR  UND  DER  "FREIE  MARKT

45. NATO Press Briefing, 14 May 1999.
 
46. For further details see Michel Chossudovsky, Kosovo `Freedom Fighters' Financed by Organized Crime, CAQ, SpringSummer 1999.
 
47. Jane's Defence Weekly, Vol 25, No. 7, 14 February 1996.
 
48. Ibid.
 
49. World Bank Development News, Washington, 27 April 1999.
 
50. New York Times, July 8, 1998, report by Chris Hedges.
 
51. Statement by Javier Solano, Secretary General of NATO, published in The National