Die bewegung 2.juni
gespraeche ueber
haschrebellen
lorenz-entfuehrung
knast
Die Unbeugsamen von der Spree
Das folgende Interview mit Fritz Teufel, Ralf Reinders, Gerald
Klöpper und Ronald Fritzsch entstand im Sommer 1978. Gegen die vier und
zwei weitere (Andreas Vogel und Till Meyer) lief seit dem 10. April 1978
der sogenannte Lorenz-Drenkmann-Prozeß vor dem 1. Strafsenat des
Kammergerichts in Berlin. Das Interview wurde von dem Journalisten Wolfram
Bortfeldt für die Zeitschrift Stern geführt. Aufgrund von
Sicherheitsverfügungen des Gerichts wurde jedoch alles schriftlich
abgewickelt. Die Endfassung des Interviews wurde dann im November 1978 vom
Gericht als Beweismittel beschlagnahmt, eine Kopie jedoch dem Stern mit
einem Hinweis auf seine journalistische Sorgfaltspflicht überlassen. Der
damalige Chef-Redakteur Henry Nannen verstand den Hinweis und verbot die
Veröffentlichung im Stern. Auch andere taten sich schwer mit den Ansichten
der Vier. Till Meyer, Andreas Vogel und einige andere drohten dem Stern mit
juristischen Konsequenzen für den Fall, daß die vier Interviewten als
Sprecher der Bewegung 2. Juni dargestellt würden. Hintergrund dafür war die
Spaltung der Guerilla-Gruppe Ende 1977 in eine populistische und eine
antiimperialistische Fraktion. Letztere schloß sich im Juni 1980 der RAF
an. Das Interview erschien erstmals im November 1978 als Broschüre im
Eigenverlag.
1. Wie entstand die Bewegung 2. Juni? Welche persönlichen und
politischen Erfahrungen führten dazu, Stadtguerilla zu machen und in den
Untergrund zu gehen?
Abgesehen davon, daß am 2. Juni 1878 Kaiser Willem bei einer
Ausfahrt im Tiergarten und während eines Staatsbesuchs des Schah von
Persien in Berlin Opfer eines Attentats wurde und mit schrotgespicktem
kaiserlichem Hintern im Krankenhaus darüber sinnierte, was die Leute gegen
ihn hätten, und abgesehen davon, daß am 2. Juni 1967, wieder während eines
Staatsbesuchs des Schah von Persien, in Berlin der Student Benno Ohnesorg
vom Kriminalbeamten Kurras in vermeintlicher (Putativ-)Notwehr erschossen
wurde, abgesehen davon also, entstand die Bewegung 2. Juni durch eine
Anzahl mehr oder minder lustbetonter Geschlechtsakte mehr oder minder
biederer deutscher Eheleute in den vierziger und fünfziger Jahren, bei
denen die späteren Protagonisten, Freaks und Freiheitstriebtäter der
Bewegung 2. Juni gezeugt wurden.
In der kriminellen Phantasie von Staatsanwälten ist die
Bewegung 2. Juni einer von verschiedenen Vereinen zur Begehung
terroristischer Verbrechen. Mit Mitgliedern, Satzung, Chefs, Spezialisten
und Sympathisanten. Die Gemeinnützigkeit dieser Vereine wird vom
Establishment geleugnet. In der revolutionären Phantasie anderer Leute ist
die Bewegung 2. Juni eine subversive Kraft, die nach dem 2. Juni 1967
entstanden und gewachsen ist. Mit dem Schauplatz in Berlin. Berlin, als
einer von vielen Schauplätzen autonomer Bewegungen zur Veränderung der
Gesellschaft. Aus einer kapitalistischen Ausbeutungs- und Entfremdungshölle
zu einer sozialistischen Gesellschaft freier Menschen. Ohne Herrschaft.
Ohne Zwang.
Tatsächlich war die Bewegung 2. Juni Anfang der siebziger Jahre zunächst
eine Art politisches Gesinnungsetikett für militante Aktionen gegen
Besatzer, Klassenjustiz, Kapitalisten, Bullen und das verfilzte
Dummbeutelregiment berliner Lokalpolitiker. Handelnde Leute waren immer aus
der Szene oder Scene, die auftauchten, zuschlugen und verschwanden, wie es
ihnen paßte. Nach bestem Wissen und Gewissen. Welche Erfahrungen diese
Leute bewogen und bewegen? Die alltäglichen! Auf Schritt und Tritt die
Fesseln der industriellen kapitalistischen Lebens- und
Produktionsweise.
Familie, Schule, Fabrik, Büro, Betrieb, Uni, Knast, Wohnsilo, der ganz
gewöhnliche terroristische Irrsinn des kapitalistischen Alltags, der
Jugendliche in aller Welt auf die Barrikaden und dazu trieb, mit neuen
Formen des Zusammenlebens und des Kampfes zu experimentieren. Der Wunsch,
selbständig zu leben. Nicht Anziehpuppe, Schräubchen, Roboter,
manipulierter Konsumidiot einer vom Profitinteresse gesteuerten
gesellschaftlichen Als-ob-Natur zu sein.
Und was heißt Untergrund? Nach jeder Aktion, die nicht in den Kreis der
allseits beliebten eigentümlichen Gesellschaftsordnung paßt, füllen die
Bullen einen Tippzettel aus. Die und die, und der und der könnten es
gewesen sein. Polizeideutsch: Mit Haftbefehl gesuchte terroristische
Gewalttäter. Und sobald du dein mehr oder weniger gelungenes Konterfei
an den Litfaßsäulen entdeckst, kannst du wählen: Entscheidung für den
Übergrund, den Polizeistaat, die Gesellschaft von gestern: Stell dich der
Polizei; laß dich gründlich aushorchen und beschnüffeln; ich war's nicht;
aber vielleicht mein Kumpel; sitzt du notfalls ein paar Jahre auf Verdacht;
oder Entscheidung für den Untergrund, die Gesellschaft von morgen: Leckt
mich doch am Arsch; ein Leben auf der Flucht; oder ist das Ganze
vielleicht eine Bullenalternative? Die freie Wahl zwischen zwei
mörderischen Existenzschablonen. Muß sich da für uns die Frage nicht ganz
anders stellen? Das ist doch gerade die Aufgabe der Bewegung, die
Schablonen und Zwangsjacken der Bullen unbrauchbar zu machen. Der Computer
kennt nur ja oder nein, beziehungsweise I oder O. Der Revolutionär
kennt das Leben, lernt es von allen möglichen Seiten kennen. Es gibt
fließende Übergänge zwischen Legalität und Illegalität. Leute, die nicht
gesucht werden, können ungesetzliche Dinge tun. Leute, die gesucht werden,
können jahrelang leben, ohne sich an irgendwelchen typischen
Stadtguerillaaktionen zu beteiligen; etwa im Ausland leben, in
Landkommunen, oder mit falschen Papieren in einem Büro, einer Fabrik oder
sonstwo arbeiten.
Und was gestern erlaubt war, kann schon heute verboten sein, wie es den
Herrschenden in den Kram paßt. Allein in den letzten Jahren haben etwa
fünfhundert Arschlöcher in Bonn ein paar Dutzend Leute in den Gefängnissen
mit neuen Gesetzen regelrecht zugeschissen.
2. Haben theoretische Schriften dabei eine Rolle
gespielt?
Wenn die Frage darauf abzielt, welche Schriften zwecks
Staatsschutz aus dem Verkehr gezogen werden müssen, alle! Alles, was die
Phantasie anregt, ist gefährlich. Indianerbücher, Reisebeschreibungen,
Illustrierte (der dressierte Mann im STERN ist unheimlich gefährlich).
Ansonsten mögen diverse Schriften wohl Denkanstöße geben und
Zusammenhänge vermitteln; die Motivation aber, bewaffneten Widerstand zu
leisten, bezieht man aus den konkreten, praktischen Erfahrungen, der
Rechtlosigkeit im Betrieb, der Wirkungslosigkeit verbalen Protestes, dem
Normenterror, dem Widerspruch zwischen formalen Rechten und der realen
Machtlosigkeit, sie auch tatsächlich durchzusetzen.
3. Mann soll sich den Schritt in die Illegalität nicht leicht
vorstellen, hat Horst Mahler* gesagt. Wie verändert man sich in der
Illegalität?
Man soll sich überhaupt nichts leicht vorstellen.
Illegalität, Legalität, Fabrik, Knast, CDU, SPD immer haben wir die freie
Wahl zwischen Igitt und Pfuibäh. Keiner wird freiwillig illegal, und wenn
wir illegalisiert werden, dann wehren wir uns gegen die Schablonen
Illegalität und Terrorismus. Wir wehren uns und leisten Widerstand.
Genau wie das in allen anderen Lebensbereichen und Situationen möglich und
nötig ist.
Illegalität ist nichts Besonderes. Das kann jedem passieren,
wie ein Tritt in Hundescheiße. Das beweisen die Verfolgungen der
Kernkraftgegner von Brokdorf und Grohnde ebenso wie die Razzien gegen die
Frankfurter Frauengruppen, zum Beispiel. Wir werden uns hüten, Illegalität
zu glorifizieren oder zu dämonisieren. Sie ist im Polizeistaat was ganz
Alltägliches. Wir müssen nüchtern bleiben. Mahler* hat mal gesagt
Die
revolutionäre Politik ist notwendig kriminell und wurde als Verfasser
einer Broschüre1 genannt, die sich großer Beliebtheit erfreute. Damals
stand er in einem Wald von Ausrufezeichen Begreift endlich! Macht endlich!
Tut was! Heute steht er in einem Wald von Fragezeichen und läßt sich dem
gebildeten Publikum als antiterroristische Vogelscheuche präsentieren.
Dabei ist Mahler* wohl immer aufrichtig; gelangte aber wie manch einer vom
Überschwang der Begeisterung zum Überschwang der Bitterkeit. Was not tut,
ist ein nüchternes Verhältnis zur Wirklichkeit. Auch zur Wirklichkeit der
Illegalität. Wir sehen im Mischwald der Wirklichkeit unseres progressiven
Alltags Ausrufezeichen und Fragezeichen und manches A mit Kringel rum.
Aktionsfähigkeit, Begeisterung und drauf sein und die Fähigkeit zur
Selbstkritik (wozu auch gehört, die Kritik anderer ernstzunehmen, auch wenn
die Bullen jede Art von Kritik am Kampf für sich auszuschlachten bemüht
sind) dürfen einander nicht ausschließen.
4. Versperrt nicht die Illegalität den Zugang zu den Massen,
die man eigentlich erreichen will?
Illegalisierung ist ein Mittel der Bullen, Leute zu
isolieren, die sie für gefährlich halten. Klar. Aber Isolation herrscht in
allen Lebensbereichen; der Kampf gegen die Isolation, für Solidarität ist
die Hauptaufgabe jeder revolutionären Praxis. Aber nicht die Illegalität
versperrt den Zugang zu den Massen, sondern der möglicherweise daraus
resultierende stinkende Avantgarde-Dünkel. Im übrigen sind wir keine
Prediger, die den Massen die Heilslehre bringen. Funktion der Guerilla
ist es, die Möglichkeiten des Widerstandes gegen einen scheinbar
allmächtigen Staat und seine Nutznießer aufzuzeigen und zu organisieren.
Wenn KKW-Gegner durch Bauplatzbesetzungen oder Sabotage die Verwüstung
ihrer Umwelt verhindern, wenn Frauengruppen Abtreibungsfahrten oder
-kliniken organisieren, wenn Schüler sich durch anonyme Bombendrohungen
einen Tag Befreiung vom Leistungsterror in den Lernfabriken erkämpfen, dann
ist das auch eine Art Guerilla. Guerilla ist keine Religion, sondern die
Kampfform gerade der Massen.
5. Waren die Aktionen eher spontan oder eher ganz genau
geplant? Wie war das Gefühl danach?
Natürlich verlangen die Bedingungen im Kampf, in der Aktion
ein bestimmtes Maß an Planung. Wobei die Spontaneität allerdings nicht zu
kurz kommt, weil keine Aktion in der Praxis wie geplant hinhaut.
6. In der RAF gab es starke hierarchische Tendenzen. Wie sieht
das in der Bewegung 2. Juni aus? Wie wurden Entscheidungen getroffen? Wie
war das Verhältnis zur RAF?
Wir wissen nicht so viel über die RAF. Aktive RAF-Leute
sagen immer, daß bei ihnen Zärtlichkeit und Kollektivität herrschen. Beim
2. Juni unterdrücken die Frauen die Männer und die Proleten die Studenten,
sowie umgekehrt. Entscheidungen werden durch würfeln oder Schlägereien
getroffen, aber immer falsch. Unser Verhältnis zur RAF ist sehr erotisch
und verwandtschaftlich.
7. Gibt es Leute, die gesagt haben
Das mache ich nicht
mehr mit und sind ausgestiegen?
Ja!
8. Nach dem Ausbruch von Till Meyer2 meldeten sich
Revolutionäre Zellen zu Wort
War das keine Aktion des 2.
Juni?
Die Revolutionären Zellen übernahmen die Verantwortung für
die beiden Aktionen gegen die Zwangsverteidiger3. Wie aus einer Erklärung,
die Till Meyer im Prozeß abgegeben hat, hervorgeht, wurde die
Befreiungsaktion von einem Kommando Nabil Harb durchgeführt.
9. Irgendwo war etwas von einer Konkursmasse der Bewegung 2.
Juni4 zu lesen. Ist die Bewegung im Begriff, sich aufzulösen?
Bewegung 2. Juni ist ein politischer Begriff. Er
bezeichnet die alltägliche Konkretisierung des aus der Jugendrevolte der
60er gewachsenen politischen Widerstandes. Das heißt, daß die Bewegung 2.
Juni von allen jenen verkörpert wird, die versuchten und versuchen, dem
alltäglichen kapitalistischen Terror Widerstand und Alternative
entgegenzusetzen. Dazu gehören Hausbesetzer und Jugendliche, die ihre
Jugendzentren in Selbstverwaltung übernehmen, dazu gehören Knast- und
Frauengruppen, Kinderläden und Alternativzeitungen, die Organisatoren von
Mietstreiks und Abtreibungsfahrten genauso wie die internationalistischen
Solidaritätskomitees mit den Völkern in Vietnam, Iran, Palästina, Angola,
West-Sahara oder sonstwo.
Die bewaffneten Kommandos waren Ausdruck und Ergebnis dieser
Bewegung, sie kamen aus ihr, wurden von ihr genährt und waren von ihr
abhängig auch wenn das heute einige nicht mehr wahrhaben wollen. Es war
der Versuch, den latenten revolutionären Charakter der Bewegung in
exemplarische Aktionen umzusetzen, und so die Entwicklung voranzutreiben,
die partielle Ohnmacht der Bewegung zum Beispiel gegenüber Knast und
Polizei zu überwinden.
Weder die Bewegung noch ihre bewaffneten Gruppen haben sich aufgelöst. Aber
es gab und gibt einen weitgreifenden Umwandlungsprozeß. Heute ist kaum noch
von Konsumterror die Rede, dafür um so mehr von Arbeitslosigkeit. Nicht
mehr die Angst vor den Notstandsgesetzen treibt die politische Opposition
auf die Straße, sondern Polizei und BGS machen Bürgerkrieg, in dem die
Gesetze nur noch Makulatur sind siehe Grohnde, Brokdorf, Stammheim,
Grenzüberwachung, Wanzenkrieg, BEFA, Big-brother Dispol,
Werkschutzkarteien und -aufrüstung, usw., usw. und der zunehmende soziale
Abstieg der Mehrheit der Bevölkerung schafft eine andere Art der
Unzufriedenheit als die moralische Empörung der Studenten gegen weit
entfernte Blutbäder des Imperialismus.
Wenn Sie so wollen, gibt es eine Phase der Transformation des ideellen in
einen materiellen Charakter des Widerstandes. In diesem Zusammenhang gibt
es natürlich auch zunehmend eine Verlagerung der Gewichtigkeit
revolutionärer bewaffneter und unbewaffneter Aktionen, eine
Umstrukturierung des Widerstandes, der Widerstands- und
Organisationsformen.
10. Karl-Heinz Dellwo hat geäußert
Durch manche Aktionen
würden die Sympathisanten vor den Kopf geschlagen. Ist es so, wie Bommi
Baumann sagt, daß jetzt nach Gesetzmäßigkeiten gehandelt wird, die man
nicht mehr selber bestimmt?
Es stimmt. Die Flugzeugentführung nach Mogadischu5 war
volksfeindlich. Es gibt sogar eine Theorie, wonach es populistisch sei,
nach der Sympathie des Volkes zu gieren und revolutionär, sich einen
Scheißdreck drum zu kümmern. Wir haben uns für den Populismus entschieden,
weil es bei unserem blendenden Aussehen ohnehin unmöglich ist, die
Sympathie der Volksmassen loszuwerden.
Bommi Baumann handelt nach der Gesetzmäßigkeit, daß er von Zeit
zu Zeit Geld braucht und seine inzwischen bekannten Geschichten nur
verkaufen kann, wenn er sich was Neues einfallen läßt. Wie z.B. atomare
Erpressung durch Terroristen. Hier hört für uns der Spaß auf. Es waren
rassistische Amis, die die ersten Atombomben auf japanische Millionenstädte
werfen ließen. Und wir fürchten schon lange, daß die atomaren Profitgeier
und die politisch Verantwortlichen nach dem ersten größeren KKW-Unfall oder
Atomwaffenunglück den Volkszorn auf uns lenken wollen. Daß sich Bommi für
sowas hergibt, zeigt, wohin es führen kann, wenn man sich zur
Propagandanutte der Herrschenden machen läßt.
11. Sah die Bewegung 2. Juni bei ihrer Gründung die
Bundesrepublik als faschistischen Staat an, wie sieht sie den Staat heute?
Hat sich die Analyse entscheidend verschoben?
Quatsch! Die BRD war und ist nicht faschistisch. Aber die
staatstragenden Bürokratien, allen voran Polizei und Justiz, funktionieren
unverändert, nicht erst seit dem 3. Reich, sondern schon seit Kaiser Willem
und auch in der Weimarer Republik im Sinne der Herrschenden, der Reaktion,
des Kapitals. So ist es in jeder Klassengesellschaft. Und es sind diese
staatstragenden Bürokratien, die besonders in Krisenzeiten Terror von
Staats wegen betreiben.
Dabei fühlt sich der einzelne Richter, Staatsanwalt und Bulle
durchaus unbefangen. Der Repressionsapparat funktioniert durch
(preußischen) Drill und (Klassen-)Reflexe. Blind wären wir, wenn wir keinen
Unterschied sähen zwischen freislerschen Verhandlungen am
Nazi-Volksgerichtshof, die in 10 Minuten zu dem Urteil Rübe ab führten
und unserem Prozeß, der sich über Monate und Jahre hinquälen wird, zu einem
Urteil, das kaum weniger feststeht, aber immer bemüht, den rechten
staatlichen Schein zu wahren. Wir dürfen sogar noch Interviews geben sehr
nett!
Der Faschismus kann dem normalen bürgerlichen Staat nicht einfach
gegenübergestellt werden, wie schwarz zu weiß. Die Übergänge sind fließend.
Beides sind kapitalistische Herrschaftsformen. Die BRD ist kein
faschistischer Staat, aber es gibt faschistische Tendenzen, die sich gerade
in den letzten Jahren erheblich verstärkt haben. Natürlich sind die
Methoden heute viel feiner und differenzierter. Nehmen wir die Gefängnisse:
Immer noch und immer wieder werden Gefangene zusammengeschlagen, in
Beruhigungszellen geschleppt, wo sie auch gegen ihren Willen
Beruhigungsspritzen verpaßt kriegen. Aus lauter Fürsorge wurden
RAF-Gefangenen in Hamburg während des Hungerstreiks im Sommer 77 mit
Holzkeilen Zähne eingeschlagen, als sie sich gegen die Zwangsernährung
wehrten. Uns wurden im Mai 77 von Sondereinsatzkommandos des Staatsschutzes
mit Knebelketten die Handgelenke blutig gequetscht, es gab büschelweise
ausgerissene Haare und Tritte in die Nieren. Damit sollte der Widerstand
gegen Zwangshaarschnitte gebrochen und das Grimassenschneiden bei
Gegenüberstellungen bestraft werden. Amnesty International meldete
Besorgnis an. Ein renommierter Rechtsgelehrter sprach von Folter. Die
Presse schwieg.
Und es gab tote Trakts, in denen zum Beispiel Astrid Proll und Ulrike
Meinhof über Monate und Jahre perfekt isoliert wurden. Hier wurde zu Recht
von weißer Folter gesprochen. Das Kontaktsperregesetz6 macht Gefangene
nach Willkür der Bonner Regierung wehrlos und rechtlos. Filbinger7 darf
sich einen furchtbaren Juristen nennen. Die Vorgänge in einem Gefängnis des
von ihm regierten Bundeslandes blieben unaufgeklärt, zugedeckt von
Lügenmärchen und undurchdringlichen Schaumteppichen offizieller
Erklärungen. Daß all dies, gemessen an den Greueltaten und Folterungen der
Nazi-Zeit verblaßt, kann kein Maßstab für uns sein.
Der Frage nach dem Faschismus liegt eine Denkschablone zugrunde, die große
Teile der Linken bisher erfolgreich von einer Auseinandersetzung mit der
Problematik des bewaffneten Widerstandes hier und jetzt abgehalten hat.
Verkürzt: Der bewaffnete Kampf für den Sozialismus sei nur sinnvoll und
legitim gegen die offen faschistischen Varianten kapitalistischer
Regime.
Die deutsche Geschichte hat gezeigt, daß gerade dann schon alles zu spät
sein kann. Bewaffneter Kampf wird nicht dadurch sinnvoll, daß wir
krampfhaft versuchen zu beweisen, daß der Staat durch und durch
faschistisch ist. Einige Genossen haben darauf schon zuviel Mühe
verschwendet.
12. Aktionen der Bewegung 2. Juni und der RAF haben zur
Aufrüstung der Polizei und Verschärfung der Gesetze geführt. Dies kann sich
auch gegen die legale Linke richten. Sind solche Folgen vor den Aktionen
einkalkuliert worden?
Wer sich freiwillig einem Herrn unterwirft und sich
ausbeuten läßt, der hat keine Repressalien zu fürchten. Wenn er sich
verweigert, wird er mit Gewalt gezwungen, und je stärker sein Widerstand
wird, um so stärker wird der Terror der Herrschenden. Wäre es anders, würde
es keine Herrscher und keine Beherrschten geben. Die Alternative, quasi
freiwillig auf Selbstbestimmung zu verzichten, damit man nicht
terroristischen Methoden unterworfen wird, ist keine.
Revolutionäre Aktionen sind natürlich ein beliebter Vorwand,
die bürgerlichen Freiheitsrechte einzuschränken und den
Unterdrückungsapparat auszubauen. Sie sind aber nicht der Grund dafür. Für
die Notstandsgesetze und das Handgranatengesetz zum Beispiel, zieht dieses
Argument auf jeden Fall nicht. Und sogar die mobilen Einsatzkommandos
waren längst beschlossene Sache, bevor die ersten größeren
Guerilla-Aktionen durchgeführt wurden.
Und für die Berufsverbote kann die Guerilla ja wohl auch nicht herhalten.
Daß Aktionen oder angeblich drohende Aktionen von Minderheiten und kleinen
Gruppen zur Rechtfertigung herhalten müssen, ist allerdings eine aus dem
Faschismus bekannte Methode.
Wenden wir doch mal diese Argumentation gegen die Herrschenden: Ausbeutung
des Volkes, Polizei- und Gefängnisterror führen immer wieder zu verstärktem
Widerstand und blutigen Revolutionen. Sind diese Folgen von den
Herrschenden einkalkuliert? Offensichtlich!
13. Es ist und bleibt unser Ziel, die Mehrheit des Volkes für
die Revolution zu gewinnen hat Ralf Reinders im Prozeß gesagt. Wie paßt
zum Beispiel die Entführung einer Lufthansa-Maschine mit Mallorca-Urlaubern
dazu?
Überhaupt nicht!
14. Horst Mahler* hat gesagt
Dieser Staat benutzt die
Terroristen, um die Freiheitsrechte, die 1949 nach dem Zusammenbruch des
Faschismus dem Volke gelassen werden mußten, jetzt schrittweise zu
liquidieren! Sollte man diese bürgerlichen Freiheitsrechte jetzt nicht
besser verteidigen?
Der Patron sagt
Bedankt euch bei den Faulen, wenn wir
weniger Lohn zahlen!
Der Gesetzgeber sagt
Bedankt euch bei den Dickschädeligen,
wenn wir dickere Knüppel nehmen müssen! Die SS sagt Bedankt euch bei den
Partisanen, wenn wir das ganze Dorf massakrieren! Aber wie können wir denn
so reden in einer Demokratie, wo das Volk das Sagen hat? Sind wir so dumm,
daß wir uns selbst ausbeuten, unterdrücken und massakrieren? Die Logik der
Befreiung kann nicht diesselbe sein wie die der Herrschaft.
Wir werden unseren Peinigern den Hintern küssen, damit Horst Mahler* einen
Farbfernseher kriegt.
15. Bommi Baumann hat gesagt, Mogadischu wäre elitärer
Wahnsinn gewesen, die Ermordung Schleyers hätte politische Rückschläge
gebracht. Sind politische Fortschritte nicht eher von legalen
Basisbewegungen wie AKW-Gruppen und Bürgerinitiativen zu erwarten?
Entführung und Tod von Altnazi und Unternehmerfunktionär
Schleyer8 haben einen anderen Stellenwert als Mogadischu. Die Verbindung
einer richtigen mit einer falschen Aktion konnte noch ganz andere Leute
verwirren als Bommi Baumann. Nur schematisches Denken und Dogmatismus auf
beiden Seiten kann die Trennung von legaler und illegaler Bewegung, von
bewaffneter und unbewaffneter Bürgerinitiative aufrechterhalten. Dieser
Schematismus, diese Trennung sind es, die den politischen Fortschritt
hemmen. Dagegen kämpfen wir.
16. Gab es irgendwann vielleicht erst jetzt während der Haft
den Punkt, wo man sich sagt
Das ist nicht mehr das, was wir angestrebt
haben. Wir müssen unsere Ausgangsposition neu überdenken?
Eine Gesellschaft ist nichts Starres, Unverrückbares. Es
gibt ständig Veränderungen, Prozesse, Wandlungen, Verschiebungen der
Machtverhältnisse. Von daher muß die eigene Politik natürlich laufend
überprüft und überdacht werden. Geschieht das nicht, verkommt sie zum
Dogmatismus, entfernt sich von der Realität und programmiert die eigene
Niederlage.
Oder wie Marx sagt
Proletarische Revolutionen kritisieren
beständig sich selbst, unterbrechen sich fortwährend in ihrem eigenen Lauf,
kommen auf das scheinbar Vollbrachte zurück, um es wieder von neuem
anzufangen, verhöhnen grausam gründlich die Halbheiten, Schwächen und
Erbärmlichkeiten ihrer ersten Versuche, scheinen ihren Gegner
niederzureißen (werfen), damit er neue Kräfte aus der Erde saugen und sich
riesenhafter ihnen gegenüber wieder aufrichte, schrecken stets von neuem
zurück vor der unbestimmten Ungeheuerlichkeit ihrer eigenen Stärke, bis die
Situation geschaffen ist, die jede Umkehr unmöglich macht und die
Verhältnisse selber rufen Hic rhodos, hic salta! hier ist die Rose, hier
tanze!
17. An manchen Prozeßtagen schien die Stimmung in den
Anklageboxen sehr heiter zu sein. Hat man was zu lachen mit der Aussicht
auf lebenslange Haftstrafen?
Das Leben ist ernst genug, man kann es nur lachend ertragen,
wie Gerald zu sagen pflegt. Aber mal im Ernst. Diese Frage kann so
überhaupt nur gestellt werden, weil sich Sauertöpfe eingeschlichen haben,
besser gesagt, Sauertöpfigkeit sich breit macht im bunten Spektrum linker
Sekten. Die Perspektive, die das Kapital den Menschen bietet, ist ja auch
scheußlich. Ob das nun lebenslange Haft oder lebenslange Ausbeutung,
imperialistische Kriege oder atomare Verseuchung ist. Wer sich damit
abfände, hätte wirklich nichts zu lachen. Es ist aber das noch nicht
allseits verstandene Prinzip der Spaßguerilla, daß das Leben Spaß machen
soll. Und daß der revolutionäre Kampf Spaß machen muß, weil ihn sonst
keiner führt. Wer sich wehrt, der hat auch was zu lachen. Ein riesiges
Aufgebot von Muffigkeit verbreitender Staatsgewalt ist nötig, um das
Moabiter Kasperle-Theater nicht im offenen Gelächter des Volkes ertrinken
zu lassen. Sollen wir ernst bleiben, wenn der Zeuge Peter Lorenz
kommt?
18. Andreas Vogel ist jetzt ohne Vertrauensanwalt9. Mit dem
Zwangsverteidiger will er nicht zusammenarbeiten. Wie weit ist für ihn eine
Verteidigung noch möglich?
Mit einem bißchen guten Willen ist alles möglich. Ein
Raumflug ohne Rakete, eine juristische Verteidigung ohne Verteidiger. Die
Gegenseite ist noch schlechter dran. Sie müssen den Prozeß führen ohne
Moral, ohne Menschlichkeit, ohne Verstand.
19. Wie ist die Prozeßeinschätzung überhaupt?
Wenn wir nicht gefangen wären, wären wir nicht hingegangen,
ansonsten schien es uns manchmal anstrengend, aber lustiger als in der
Zelle zu sitzen. Auch wollten wir jede Gelegenheit nutzen, zu sagen, was
wir zu sagen haben. Der bisherige Prozeßverlauf hat gezeigt, daß Gerichte
mit dem Typ Angeklagten schlecht zurecht kommen. In dem Maße, in dem das
öffentliche Interesse zurückging ganz natürlich, denn wir sind nicht der
Nabel der Welt nahm die Prozeßführung durch Bundesanwaltschaft und
Strafsenat zunehmend den Charakter einer Dampfwalze an.
Die sondergesetzlichen Möglichkeiten zur Beschränkung der
Verteidigung und zum Ausschluß der Angeklagten wurden voll ausgeschöpft.
Bereits ein Vierteljahr nach Prozeßbeginn hatte die Bundesanwaltschaft
gegen sämtliche Vertrauensverteidiger wegen Äußerungen im Prozeß
Ehrengerichtsverfahren eingeleitet. Dabei handelt es sich zum großen Teil
um junge, unerfahrene Anwälte. Anwälte mit einschlägigen Erfahrungen in
Staatsschutzprozessen wurden schon vor Prozeßbeginn mit Berufsverbot
belegt, wie Henning Spangenberg oder nach dem Sonderparagraph 146 (Verbot
der Mehrfachverteidigung) vom Verfahren ausgeschlossen. Anwälte von
auswärts wurden ferngehalten durch die Weigerung des Gerichts, solche
Anwälte zu verpflichten. Damit schieden sie aus finanziellen Gründen aus.
Wir selbst wurden zunächst tageweise und dann auf unbestimmte Zeit vom
Prozeß ausgeschlossen, weil wir's nicht einfach hinnahmen, daß das Gericht
unsere Freunde und Verwandten im Publikum bei jeder Lebensäußerung von der
überpräsenten Sitzungspolizei zusammenknüppeln ließ, weil wir's nicht
hinnahmen, daß Zwangsverteidiger gegen unseren Willen in den Prozeß
eingriffen und Zeugen befragten. Solange wir da waren, wurden unsere
Wortmeldungen in der Regel, die der Vertrauensverteidiger häufig übersehen.
An einigen Prozeßtagen schienen dem Gericht bei Erreichen einer bestimmten
Prozeßetappe, etwa Verlesung der Anklageschrift, bis zu einem festgelegten
Termin, Prämien zu winken. Ein Tonbandprotokoll wurde abgelehnt. Somit läßt
der Vorsitzende immer seine Version strittiger Äußerungen ins Protokoll
nehmen. Protokollierungsanträge der Anwälte wurden abgeschmettert. Etwa als
ein Zeuge sagt
Ich hab alles unterschrieben, was der Staatsschutz mir
vorgelegt hat.
Andererseits vermittelt der Vorsitzende zunehmend den Eindruck, daß er von
den übrigen Senatsmitgliedern und der Bundesanwaltschaft genauso überfahren
wird wie Verteidiger und Angeklagte. Nach unserem Ausschluß haben wir
schriftlich erklärt, daß wir in Zukunft noch artiger sein wollen. Das
Gericht hat diese Erklärungen als nicht ernsthaft und beleidigend
qualifiziert.
Bei alledem handelt es sich aber nicht nur um einen Abbau demokratischer
Rechte. Vielmehr werden Staatsschutzverfahren in den Alltag der
Klassenjustiz eingegliedert. Denn die Rechte, die auf dem Papier stehen,
konnten normale Gefangene (Knastjargon: Knackis) niemals wahrnehmen.
Dazu brauchte es schon immer entweder ein finanzielles Polster, wie bei
Wirtschaftsbetrügern großen Stils, außerordentliches Interesse der
Öffentlichkeit, wie etwa bei der Spiegelaffäre oder den ersten
Studentenprozessen, oder eine Nazivergangenheit und damit ein tragfähiges
Sympathisantengesetz in der Justizscene. Der Beisitzer von Richter Geus,
Richter Weiß, hat den Beisitzer des Nazi-Volksgerichtshofes, Rehse,
freigesprochen. Richter Weiß ist repräsentativ fürs Berliner Kammergericht.
Bei anderen Oberlandesgerichten und dem BGH in Karlsruhe sieht's nicht
besser aus. Daß die Abkürzung BGH Brauner Gangsterhaufen bedeutet ist frei
erfunden. Wenn wir jetzt noch sagen, daß wir mit einem fairen Urteil
rechnen, hoffen wir, daß auch Mäxchen Müller Ironie versteht.
In bestimmter Hinsicht ist der Prozeß jetzt schon für uns gelaufen, weil
wir durch unseren Rauswurf uns nicht mehr selbst verteidigen, nicht mehr
für uns selbst reden können. Damit ist den vorher schon geringen
Möglichkeiten der Verteidigung die letzte Basis entzogen worden.
20. Haben sich die Haftbedingungen seit der Flucht von Till
Meyer verschärft? Wie?
An unseren Haftbedingungen hat sich, abgesehen von den
Trennscheiben, die für Anwaltsbesuche ab 1. Juni per Gesetz eingeführt
wurden und die von den Sicherheitsidioten jetzt auch für alle anderen
Besuche eingeführt wurden auch bei Leuten aus sogenannten
Unterstützerprozessen und den Agit-Druckern vor ihrer Freilassung nichts
geändert. Unsere Haftbedingungen sind auch so beschissen genug.
21. Welche Folgen haben die neuen Trennscheiben in den
Sprechzellen für die Prozeßvorbereitung, für die Zusammenarbeit mit den
Verteidigern? Welches Gefühl hat man hinter der Scheibe?
Man hat das Gefühl, hinter dem Schaufenster zu sitzen und
durch das Schaufenster zu glotzen. Menschlicher Kontakt geht flöten.
Gemeinsames Aktenstudium mit Anwalt ist erschwert, weil man jedes Blatt
einzeln an die Scheibe halten müßte. Schriftliche Unterlagen oder Akten,
die früher noch beim Anwaltsbesuch ausgetauscht wurden und jeweils vorher
und nachher durch Sonden kontrolliert wurden, können nur noch übers Gericht
rein und raus, was Tage, manchmal wochenlang dauert. Gezielte Vorbereitung
auf einzelne Prozeßabschnitte ist nicht mehr möglich.
22. Wieviel Besuch (Verwandte, Freunde) darf man
empfangen?
Man darf alle vierzehn Tage eine halbe Stunde Besuch haben,
begleitet von zwei Staatsschützern und einem Anstaltsbullen. Und das hinter
der Trennscheibe. Seitdem das so ist, verzichten in Moabit alle davon
betroffenen Gefangenen auf die Besuche. Das heißt, wir lassen die Besucher
noch kommen, damit sie sich die Trennscheiben anschauen können und brechen
dann ab.
23. Welche Bücher und Zeitschriften darf man lesen? Welche
bekommt man nicht?
Stern, Spiegel und bürgerliche Tageszeitungen bekommen wir
noch. Bei einigen Gefangenen in Westdeutschland wird aber selbst da schon
fleißig zensiert. Zeitungen und Zeitschriften, die überhaupt nur
linksliberal angehaucht sind, bekommen wir überhaupt nicht mehr. Da ist
sogar schon das sozialdemokratische Wiener Neue Forum
sicherheitsgefährdend.
Bücher dürfen nur noch über die Vermittlung der Anstalt bezogen
werden, und die weigert sich ganz einfach, so daß wir jetzt überhaupt keine
Bücher mehr bekommen.
24. Wie oft sieht sich die Gruppe außerhalb der
Verhandlung?
Wir haben täglich eine Stunde Hofgang zu sechst (Gruppe),
einmal zwei Stunden Ping-pong und einmal zwei Stunden Zusammenschluß pro
Woche mit der Möglichkeit, Bücher, Zeitschriften und Schriftliches
auszutauschen, was sonst verboten ist.
25. Gibt es Kontakte zu anderen Untersuchungsgefangenen?
Soweit Rufkontakte über den Hof möglich sind, werden sie mit
Schikanen, sogenannten Hausstrafen (Einkaufssperre, Hofgangentzug,
Bunker) und Verlegungen geahndet, sowohl für uns als auch für die
betreffenden Gefangenen.
Briefkontakte über die Zensur, bei denen die Briefpartner
ebenfalls mit Schikanen rechnen müssen. Es gab schon Fälle, wo unter
Hinweis auf Briefkontakte mit einem von uns, Aussetzungen von Reststrafen
auf Bewährung abgelehnt wurden. Ansonsten keinerlei Kontakt im Rahmen des
Vollzugs, dauernde Abschirmung.
26. Wie oft werden die Zellen durchsucht?
Nach Gerichtsbeschluß in 14 Tagen jeweils siebenmal.
Meistens in unserer Abwesenheit. Der Staatsschutz bedient sich, offiziell
bei richterlich angeordneten Durchsuchungen, zu besonders feierlichen
Anlässen. Inoffiziell täglich.
Verteidigungsunterlagen werden gelesen, fotografiert, kopiert,
gestohlen. So hat's uns nicht überrascht, als die Bundesanwaltschaft ihre
Antwort auf einen frisch gestellten Antrag der Verteidigung schon frisch
getippt vom Blatt las.
Die Birne des ertappten Völz war fast so rot wie seine Robe, natürlich
hatte Geus kein Interesse, den Vorgang aktenkundig zu machen. Um auf die
Filzungen zurückzukommen (oder heißt das Völzungen?): Einmal in der Woche
wird die gesamte Habe einschließlich Lebensmittel zusammengepackt und
in der sogenannten Durchleuchtungsstelle von besonderen Beamten geröntgt.
Dort wurde die Habe auf einen verschiebbaren Tisch gelegt und ohne
irgendeinen Strahlenschutz von oben geröntgt. Jahrelang. Zu Beschwerden der
Anwälte nahm der Anstaltsarzt Stellung. Gesundheitlich völlig unbedenklich.
Doch die dort arbeitenden Beamten erhielten Anfang des Jahres
Strahlenschutzkleidung und am 31. Juli 1978 wurde diese
Durchleuchtungsstelle dichtgemacht. Wahrscheinlich gibt es keinen
Zusammenhang zu dem Darmkrebsverdacht bei dem Gefangenen Eberhard Dreher,
der denselben Kontrollen unterzogen wird wie wir. Die Habe wird jetzt an
einer anderen Stelle der Anstalt in einem völlig abgeschirmten Gerät
geröntgt.
27. Im Prozeß werden die Haftbedingungen oft scharf
kritisiert. Was soll da geändert werden?
Was heißt
Was soll geändert werden? Der Knast soll ganz
abgeschafft werden, weil er ein Instrument ist, die Klassenverhältnisse
aufrechtzuerhalten. Natürlich geht das nur über die Umwälzung der
gesellschaftlichen Verhältnisse überhaupt.
Für uns geht es darum, im Knast Bedingungen zu erkämpfen, die
das Überleben gewährleisten, das heißt, unsere physische und psychische
Integrität garantieren. Das gilt nicht nur für uns, sondern für alle
Gefangenen. Konkret heißt das einmal
Aufhebung der Sonderbehandlung,
Integration in den normalen Knastalltag. Das heißt zum anderen Mindestens
die Verhältnisse für alle Gefangenen zu schaffen, die derzeit hier in
Moabit nur eine kleine privilegierte Minderheit genießt, den sogenannten
Wohngruppenvollzug.
In Moabit gibt es nebenbei gesagt die schlechtesten Haftbedingungen
aller Knäste in der BRD. Der sogenannte Normalvollzug bedeutet hier
täglich eine Stunde gemeinsamen Hofgang. Das ist alles, was über Monate und
Jahre an sozialem Kontakt geboten wird. Die restliche Zeit, also 23 Stunden
täglich, sitzt der Gefangene allein auf der Zelle. Wohngruppenvollzug
bedeutet täglich 7 1/2 Stunden offene Zellen, abends 2 1/2 Stunden
gemeinschaftliches Fernsehen.
Der Wohngruppenvollzug ist von Baumann10 als Vorzeigemodell eingeführt
worden, der allen Gefangenen zugute kommen sollte, die länger als ein Jahr
in Haft sitzen. Tatsächlich kommen aber nur ein Teil der so lange oder
länger Einsitzenden in den Wohngruppenvollzug.
Fußnoten
1 Neue Straßenverkehrsordnung, von Horst Mahler* verfaßtes
Strategie-Papier der RAF, von dem sich die RAF dann distanzierte
2 siehe Chronologie, 27. Mai 1978
3 siehe Chronologie, 10. April 1978
4 Bezieht sich auf eine Erklärung vom Januar 1978 zum TUNIX-Kongreß von
mehreren Gefangenen aus der Bewegung 2. Juni
5 siehe Chronologie, 13. Oktober 1977
6 siehe Chronologie, 7. September 1977
7 Karl-Heinz Filbinger, damaliger Ministerpräsident von
Baden-Württemberg, der 1945 als Marine-Richter noch nach der Kapitulation
Todesurteile wegen Fahnenflucht verhängte und vollstrecken ließ. Nachdem
das in der Öffentlichkeit bekannt wurde, rechtfertigt er sich zunächst mit
der Aussage: Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein. Mußte
daraufhin als Ministerpräsident zurücktreten.
8 siehe Chronologie, 5. September 1977
9 Der Wahlverteidiger von Andreas Vogel legte wegen mangelndem
Vertrauensverhältnis das Mandat nieder, siehe auch Chronologie, 27. Mai
1978
10 Professor Jürgen Baumann, von 1976 bis 1978 Justizsenator in
West-Berlin. Galt bis dahin als liberaler Strafrechtsreformer.
aus:
die bewegung 2.juni
gespraeche ueber haschrebellen, lorentz-entfuehrung und knast
edition id-archiv
Als PDF
Inhalt
von den haschrebellen zur bewegung 2.juni
die lorenzentfuehrung teil 1
die lorenzentfuehrung teil 2
ralf reinders, ronald fritzsch
die unbeugsamen von der spree
fritz teufel, gerald kloepper, ralf reinders, ronald fritzsch
die jahre im knast
ralf reinders
chronologische eckdaten
von vietnam bis berlin-moabit
+++gib+++
