Dokumentation zum Tschetschenien-Konflikt

Am 7. Oktober sandte der tschetschenische Präsident Maschadow ein Schreiben an den neuen NATO-Generalsekretär George Robertson. Der Präsident der aufständischen russischen Republik forderte ihn auf "in Übereinstimmung mit der von der NATO geschaffenen neuen Weltordnung zu intervenieren." (1)

Heute sind 118.000 Tschetschenen auf der Flucht vor dem Krieg der schon vor 277 Jahren begann. Im Jahre 1722 gliederte Zar Peter der Große Dagestan dem russischen Reiche ein. Seit dieser Zeit wurde die Region von Tschetschenien immer wieder als Brecheisen benutzt, um einen Weg von Süden her nach Rußland hinein zu erzwingen und in das Land einzufallen.

Im Jahre 1918 besetzte der "weiße" General Denikin Tschetschenien. Er gehörte zu einer internationalen Koalition, die versuchte, die bolschewistische Revolution von 1917 rückgängig zu machen. Im Zuge dieser Intervention begaben sich englische und französische Kriegsschiffe ins Schwarze Meer, und Truppen gingen in den kaukasischen Häfen Suchumi und Noworossijsk an Land. Sie wurden zurückgeschlagen und die Rote Arme wurde 1920 als Sieger in Tschetschenien gefeiert (2)

Im Jahr 1942 besetzte die Nazi-Wehrmacht Teile von Tschetschenien. Viele Tschetschenen kollaborierten und schlossen sich im Kampf gegen die Rote Armee deutschen Freiwilligeneinheiten an. (3) Die Tschetschen wurden in andere Teile der Sowjetunion umgesiedelt, um eine zweite Front im Rücken zu verhindern. In den 50er Jahre kehrten diese Menschen nach Tschetschenien zurück.

Im Jahre 1989 forderte die US-Presse die Auflösung der Sowjetunion und die Öffnung für die Marktwirtschaft und die westlichen Großkonzerne. Die ersten Republiken, die sezessionierten waren Estland, Lettland und Litauen. Hilfe erhielt die "Volksfront", welche die Sezession organisierte, von einem General tschetschenischer Herkunftn namens Diokhar Dudajew. Im August 1991 unterstützte Dudajew Jelzins Staatsstreich und das Ende der Sowjetunion. Im Dezember 1991 erklärte er die Unabhängigkeit Tschetscheniens und ernannte sich selbst zum Präsidenten. Seit der Auflösung der Sowjetunion haben es die Westmächte darauf abgesehen, den russischen Staat aufzubrechen, um ihre Kontrolle über Eurasien zu sichern. Der US-Stratege Zbigniew Brzezinski formulierte es so: "Eine offenere russische Föderation, bestehend aus einem europäischen Rußland, einer Sibirischen Republik und einer Republik im Fernen Osten würde seine Entwicklung beschleunigen. Jeder dieser drei Bestandteile wäre auch besser in der Lage, sein eigenes kreatives Potential zu entwickeln, das seit Jahrhunderten durch Moskaus bleierne Bürokratie unterdrückt wurde." (4).

Tschetschenien erkannte die Autorität Moskaus nicht länger an und beschlagnahmte den Erdöltransport durch sein Territorium. Im Dezember 1994 drangen russische Truppen in die Region ein. Ein blutiger Krieg forderte 70.000 Opfer, insbesondere während der russischen Bombardierungen, bevor der letzte russische Soldat Tschetschenien im Jahre 1996 verließ. Im April 1996 traf eine russische Rakete Diokhar Dudajew, als er ein Satellitenferngespräch führen wollte. 1997 zum neuen Präsidenten gewählt, unterzeichnete Aslan Maskadov einen Waffenstillstandsvertrag mit dem russischen General Lebed. Im Jahre 1998 forderte eine Gruppe von tschetschnischen War Lords unter der Führung von Shamil Basaajew Präsident Maschadow wegen seiner versöhnlichen Haltung gegenüber Moskau zum Rücktritt auf.

In Afghanistan erfüllte Ben Laden die Rolle eines Allierten der Vereinigten Staaten gegen die Russen. Inzwischen wurde er jedoch zu einer Belastung und wurde nach Tschetschenien vertrieben.

"Seine Stellung," schreibt La Repubblica, "ist in Afghanistan zunehmend schwieriger geworden. Die USA haben entschieden, mit allen Mitteln, einschließlich diplomatischer, Druck auf Pakistan auszuüben und die Taliban zu zwingen, ihn auszuliefern. Afghanischer Boden wurde ihm zu heiß, und er soll Tschetschenien als einen sichereren Zufluchtsort gewählt haben. Die Russen haben dabei nichts zu sagen, und die USA würden ihn nicht bombardieren, da es russisches Territorium ist." (5)

"Der künftige Krieg", schreibt Finch, "ist wahrscheinlich nicht ein Ableger von "Wüstensturm" [dem Krieg gegen Irak], sondern wird das Stiefkind von Somalia und Tschetschenien. In Somalia trieb eine Gruppe leicht bewaffneter 'Rebellen' das US-Militär trotz erdrückender Überlegenheit an Feuerkraft aus dem Lande. Einstweilen zumindest haben haben die Tschetschenen unter der mutigen Führung von Shamil Bassajew ihre Unabhängigkeit und Freiheit errungen.

Im August 1991 war Basajew in Moskau und, mit ein paar Handgranaten bewaffnet, ging er hin, um Jelzin im russischen Parlament zu verteidigen. 1992 entführte er ein Passagierflugzeug in der nahegelegenen Stadt Mineralnye Vody und forderte die Russen auf, den Belagerungszustand aufzuheben, oder das Flugzeug würde in die Luft gesprengt.

1995 begaben sich Basajew und etwa 150 handverlesene Kämpfer, in zwei Lastwagen versteckt, auf russisches Territorium. Seine Absicht war, nach Moskau zu gelangen und dort etwas von dem Terror zu entfalten, dem die Bewohner von Tschetschenien in den letzten sechs Monaten ausgesetzt waren. Er hoffte, die russischen Führer an den Verhandlungstisch zu zwingen. In Budennovsk 120 km nördlich der tschetschenischen Grenze stoppte ihn die örtliche Polizei. Als sie das Krankenhaus erreichten, versperrten sie die Ausgänge. Da waren 1500 Patienten im Krankenhaus. Er stellte Geiseln an den  Fenstern auf, um die Russen von Schüssen abzuhalten. Über einhundert der Geiseln wurden getötet, als die Sondereinheiten versuchten, das Krankenhaus zu stürmen. Um sicheres Geleit zu erreichen, verlangte Bassajew, daß einige Geiseln die Tschetschenen nach Tschetschenien zurück begleiteten. Es dauerte einige Zeit, bis die Russen sechs Busse aufgetrieben hatten. Der Konvoy gelangte nach Tschetschenien, die Geiseln wurden freigelassen und die Tschetschenen begannen zu feiern.

Herkömmliche militärische Tüchtigkeit ist Rebellenkräften, die von einem geschickten und engagierten Führer befehligt werden, nicht gewachsen. Die Vorstellung, daß das Schlachtfeld isoliert ist, und daß die Kämpfe auf Uniformträger beschränkt sind, ist absurd. Mit Eintritt in das 21te Jahrhundert scheint sich die Struktur des Spiels zu verändern. Bei einem Fußballspiel treten die uniformierten Spieler nur gegen eine gegnerische Mannschaft an. Soldaten kämpfen gegen andere Soldaten. Jetzt sind einige Spieler auf die Tribüne gegangen und richten alle möglichen schweren Zerstörungen an.

Das Militär scheint auf dem begrifflichen Unterschied zwischen militärischen und kriminellen Operationen bestehen zu wollen. Aber es muß die erforderlichen theoretischen Konzepte entwickeln, um mit einer größeren Vielfalt von Schurken und Herausforderungen umzugehen."

Die Schlußfolgerung des US-Majors Finch besagt, daß "die von Bassajew angewendeten Methoden grausam und bösartig sind und oft in Verletzung der anerkannten Gesetze der Kriegführung angewandt wurden. Doch gleichzeitig sind seine Aktionen im Lichte der tschetschenischen Unabhängigkeit mutig und und lobenswert." (6). Damit ist deutliche gesagt, daß Unterstützung von Terroristen wie Bassajew kein Problem ist, insofern deren Aktionen gegen Gegner der USA gerichtet sind.

In einer zweiten Phase, sobald die Schmutzarbeit erledigt ist, haben sie einer Intervention von "friedenserhaltenen Streitkräften" der NATO Platz zu machen. Die Terroristen werden dann zur Seite geschoben, auch wenn das nicht immer einfach ist. Major Finch: "Schließlich müssen die USA behutsam abwägen, mit wen sie ihre militärischen Fähigkeiten und Geheimnisse teilen. Basajew verdeutlicht das Problem, das entstehen kann, wenn legitime Regierungen sich dafür entscheiden, militärische Ausbildung und Ausrüstung zweifelhaften Verbündeten zur Verfügung zu stellen. Freiheitskämpfer von heute können zu Terroristen von morgen transformiert werden."

Die Einfuhr von Öl nach Rußland muß nicht notwendiger Weise durch Tschetschenien erfolgen. Seit langem schon plant Rußland eine alternative Pipeline im Osten davon durch Dagestan. Seit dem Einfall von Bassajew in Dagestan im letzten August beabsichtigt keine einzige Ölfirma mehr, auch nur einen Pfennig dort zu investieren.

Karachay-Tscherkessien

Tschetschenien könnte auch im Westen durch eine Pipeline durch Karachay-Tscherkessien umgangen werden. Ist es ein Zufall, daß auch dort eine Unabhängigkeitsbewegung ausbricht? Am 27. August feuerte die Polizeit in die Menge, als tausende von ethnischen Tscherkessen den zentralen Platz der Hauptstadt stürmten und Regierungsgebäude umstellten. "Diese Anhänger von Dierew weigerten sich den neu gewählten Präsidenten Semionov anzuerkennen und sind nur an der Errichtung ihrer eigenen Republik und der Sezession Karachay-Tscherkessiens interessiert." (7)

"Dem Historiker Rachid Khatujew zufolge ist das erste Ziel der Sezession die Kontrolle über die Pipeline Baku-Novorossiysk. Wenn man es schafft, Tschetschenien und Dagestan zu umgehen, z.B. mit Tankern bis nach Astrachan, dann ist dies für den Hafen von Noworossijsk nicht länger möglich. Wer hat den Nutzen davon? Die Tscherkessen haben im Ausland eine große Diaspora, besonderes in der Türkei, wo sie ziemlich einflußreich sind. Während der Wahlen in Tscherkession kam sogar der Prinz von Jordanien, Ali Ben Hussain, der Bruder von König Hassan. Er rief zur Wahl von Dierew auf. Mag die Mutter des jordanischen auch Tscherkessin sein, was hat er mit unseren Wahlen zu tun?" (8)

Aserbaidschan

Dieser Öl-Staat versucht, Nagorno-Karabach zurück zu erobern, das offiziell zu Aserbaidschan gehört aber durch Milizen der armenischen Bevölkerung besetzt ist. Rußland liefert Waffen an Armenien. Am 17. Juni verlangte der aserbaidschanische Verteidigungsminister Safar Abijev asked, daß "die NATO in die Lösung des Konflikts eingeschaltet wird." Zuvor schon hatten aserbaidschanische Sprecher vorgeschlagen, daß die NATO eine Militärbasis errichtet. In Baku glaubt man, daß eine offenkundige Parallele zwischen Kosovo und Nagorno-Karabach existiert. Aserbaidschan hat angeregt, eine "Friedenstruppe" nach Kosovo zu entsenden, und seine Soldaten beteiligen sich an Manövern in Kanada im Rahmen der NATO-"Partnerschaft für Frieden. (8a).

Afghanistan

Von 1979 bis 1989 wurde gegen die sowjetischen Besatzungstruppen in Afghanistan ein Guerillakrieg geführt. Die Aufständischen wurden von den Vereinigten Staaten mit Stinger-Raketen ausgerüstet und aus dem saudischen Vermögen von Ben Laden finanziert (9). Doch nachdem die sowjetische Armee vertrieben war, wandte sich die afghanisch-schiitische nationale Bourgeoisie unter Präsident Najibullah dem Iran zu, der ein Dorn im Fleische der USA war. Die USA und Saudi-Arabien unterstützten daher die Taliban, eine sunnitisch-moslemische Organisation, die von Pakistan aus operierte. (10). Im Okbober eroberten die Taliban die Hauptstadt Kabul, und Ben Laden wurde ein nationaler Held. Seither rücken die Taliban nach Norden vor und bedrohen jetzt das benachbarte Usbekistan.

Tadjikistan

Im Jahre 1992 ergriff die Islamische Partei der Wiederauferstehung die Macht. Sie wurde von Iran unterstütz, wo dieselbe Sprache gesprochen wird. Ferner gab es Kontakte mit den sezessionischtischen Bewegungen in den Baltischen Staaten, und Hilfe kam von "Demokraten" wie Jelzin. Doch die Genossenschaftsbauern erhoben sich in einem bewaffneten Aufstand und brachten Präsident Rachmonow an die Macht. Die islamische Opposition floh nach Afghanistan. Später kehrten sie zurück, "nunmehr mit der Unterstützung von Pakistan, in nagelneuen amerikanischen Uniformen und mit Stinger-Raketen und Nachtsichtgeräten, Motorola Radiosendern und Jeeps." (11). Ein blutiger Bürgerkrieg war die Folge, forderte 200.000 Opfer und verursachte die Flucht von 500.000 Menschen. Im Juni 1997 überlies Rachmanow ein Drittel der Ministerposten der islamistischen Opposition. Das Land ist seitdem ein Unruheherd für seine Nachbarländer. Die russischen Grenztruppen scheinen nicht in der Lage, Einfälle zu stoppen.

Kirgisien

Im August fiel der usbekische Oppositionelle Juma Namangan mit 2000 Mann von Tadjikistan aus in dieses Land ein. Zeitpunkt und Szenario stimmten mit der Invasion Basajews in Dagestan überein. Der Kriegsherr Namangan hatte zuvor islamistische Rebellen in Tadjikistan bekämpft und war später in Kämpfe mit den Taliban in Afghanistan verwickelt. Seine Truppen bestehen aus Tadjiken, Afghanen, Arabern und Usbeken (12). Sie nahmen vier japanische Geologen als Geisel, die Goldvorkommen prospektierten, ebenso wie den Kommandanten der kirgisischen Sicherheitsdienste. Präsident Akajew hat Rußland und Usbekistan um militärischen Beistand ersucht. (12).

DIE SCHANGHAI-GRUPPE

Als Reaktion auf die Offensive zur Einkreisung und Zerstückelung Rußlands von Süden her sind neue Allianzen im Entstehen. Die "Drei" (China, Rußland und Indien) gehen auf eine Linie gegen die "Sieben" (die sieben reichsten Länder). China erkennt, daß, wenn der Westen es schafft, Rußland aufzuteilen, China das nächste Ziel sein wird. Unter der uigurischen Bevölkerung von China gibt es eine wachsende Agitation für einen "eigenen, unabhängigen, islamischen" Staat von Turkestan in Zentralasien. Diese Sezessionsbewegung folgt dem Beispiel von Taiwan und Tibet. Indien, traditionell ein Verbündeter Rußlands kämpft mit Pakistan in einem Konflikt über Kaschmir.

Die "Drei" und ihre Verbündeten

Am 25. August fand das fünfte Gipfeltreffen der "Gruppe von Schanghai in Kirgisien statt. Es vereinigte die Präsidenten von China, Rußland, Kasachstan, Kirgisien und Tadjikistan (8). Sie erörterten die Frage des Terrorismus in ihren jeweiligen Ländern. Sie wandten sich gegen den "Menschenrechtsvorwand bei der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder" und plädierten für eine "mulitpolare Welt". Das bedeutet offenkundig gegen eine von der NATO dominierte Welt. Die Allianz wurde durch den Verkauf von russischen C-30-Jagdflugzeugen an China besiegelt.

Die "Sieben"

Gegen die "Drei" und ihre Verbündeten halten die "Sieben", bzw. die NATO-Länder, nach Stützpunkten für ihre Offensive in der Region Ausschau. Die Türkei zählt Georgien und Aserbaidschan zu ihrer Einflußsphäre. Afghanistan und Pakistan sind Basen für islamistischen Kriegsherren, die darauf aus sind, "die Russen aus dem Kaukasus zu verjagen". Und offenbar eben auch aus Tschetschenien.

ZU DEN LOGISCHEN FOLGEN DES STAATSTERRORS

gab das ZK der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (Victor Tyulkin) folgende Erklärung ab:

DER TSCHETSCHENISCHE TERRORISMUS IST DURCH DEN JELZINISMUS VERURSACHT

Eine Serie von terroristischen Anschlägen begann mit der Explosion in dem Einkaufzentrum am Maneschnaja Platz in Moskau. Sie wurde fortgesetzt durch Explosionen in den russischen Städten Buynaksk, Moscow und Volgodonsk. Sie kennzeichnet lediglich eine Eskalation dessen, was sich seit langem in Rußland und den ehemaligen Sowjetrepubliken entwickelt. Der neue Aspekt liegt in der Tatsache, daß Bürgerkriege und blutige Gewalt bisher nur an den Grenzen Rußlands stattfand, nun aber auf die Hauptstadt übergreift.

Der eigentliche Grund für die Ereignisse ist die Zerstörung der sozialistischen Gesellschaft. Zuvor waren Macht und Recht auf die Gleichheit der Menschen auf sozialer und nationaler Ebene gerichtet. Doch gegenwärtig wird eine Gesellschaft auf der Basis offener Ungleichheit und Privateigentum errichtet. Dies führte zu niederträchtigsten Tendenzen im zwischenmenschlichen Bereich, zu Machtkampf, zum Separatismus nationaler Eliten und vor allem zu dem Prinzip des "Teile und herrsche".

Schuld an allen Konflikten zwischen Bürgern und Nationalitäten in der ehemaligen Sowjetunion sind die gegenwärtig herrschenden Systeme des GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten). Hauptschuldiger ist die Clique um Jelzin und seine westlichen Sponsoren. Seit langem ist bekannt, daß die besten Freunde der russischen "Demokraten", die Vereinigten Staaten von Amerika, Pläne schmieden, um nach der Sowjetunion nun auch Rußland zu zerlegen. Dabei messen sie der Region des Kaukasus wie dem islamischen Faktor große Bedeutung bei. Die USA versuchen, den islamistischen Terrorismus vom amerikanischen Imperialismus abzulenken und gegen Rußland zu richten.

Die tschetschenische Karte wird nicht zum ersten Mal gespielt. Heute erleben wir die Expansion auf russisches Territorium, die von Experten seit langem voraus gesagt wurde. Die Motive des Kreml und der tschetschenischen Herrscher sind identisch. Sie wollen über ihre Völker sowie über andere Völker herrschen. Sie lechtzen nach Macht und Profiten und scheuen sich, die Verantwortung für ihre Aktionen zu übernehmen. Somit praktizieren sie dieselben Methoden der Herrschaftssicherung und des Machterhalts.

Die Bombardierung des Parlamentsgebäudes im Oktober 1993 war ein keineswegs weniger schändliches und schmerzliches Verbrechen als das In-die-Luft-Sprengen von Wohngebieten. Auch im "schwarzen Oktober" sind Hunderte unschuldiger Menschen umgekommen. Die Existenz von Tschetschenien in seiner gegenwärtigen Form ist ein Ergebnis von Jelzins Erklärung: "Nehmt Euch soviel Unabhängigkeit wie ihr schlucken könnt!" ebenso wie des Krieges den er von 1994 bis 1996 vom Zaun gebrochen hat. Tatsächlich ist Jelzin nicht nur der Pate von Maschadow sondern auch von Bassajew und Khatab. Es ist kein Zufall, daß bei den GUS-Parlamentswahlen 1995 die tschetschenischen Führer die meisten Stimmen, d.h. 48%, für die Regierungspartei "Unser Land Rußland" abgaben. Auch bei den Präsidentschaftswahlen 1996 erhielt Jelzin kaum irgendwo sonst mehr stimmen als dort, d.h. 73 %. Die Wahlhochburg Tschetschenien (und ihr höchst eigener Kandidat und Garant: Das russische Regime) erweitern ihre tödliche Einflußsphäre.

Um die Frage, wer davon profitiert, zu beantworten, muß man von der folgenden Serie von bemerkenswerten Resultaten ausgehen:

Erstens: Man lenkt die Aufmerksamkeit von den sozialen Problemen und dem Niedergang ab, unter denen das russische Volk leidet. Diese haben bereits Millionen von Opfern gefordert und wird noch viele mehr fordern. Firstly. Man lenkt die Aufmerksamkeit von Skandalen und Finanzaffären ab, in die hochrangige Vertreter des Staates verwickelt sind.

Zweitens: Man schafft durch Angst und Spannungen in der Gesellschaft. Diese Spannungen dienen dazu, die Gesellschaft um das gegenwärtige Regime zu konsolidieren, das behauptet, den Terrorismus zu bekämpfen.

Drittens: Das abstoßende Image der "Terroristen-Extremisten" wird dem gesellschaftlichen Bewußtsein eingeprägt. Der Horror dieser Figuren kann von den Medien leicht auf Gegner übertragen werden, die eine radikale Position einnehmen, insbesondere die Kommunisten.

Viertens: Im übrigen schafft man die Bedingungen für die Verhängung des Kriegsrechts, um die Opposition zu unterdrücken.

Schlußfolgerung

Diese Aktivitäten beschränkten sich allerdings nicht nur auf das Territorium Tschetscheniens, sie wurden vielmehr auch auf andere Gebiete Rußlands ausgeweitet. Es wurden mehrere Wohnhäuser in die Luft gesprengt. Im Ergebnis dieser terroristischen Akte sind mehrere Hundert Menschen ums Leben gekommen. Waffen und Gelder kamen vor allem von dem bekannten Terroristen Osama bin Laden. Alleine im September sind zudem 1000 Söldner aus Jordanien, Saudi Arabien und anderen Ländern eingedrungen. Im abgehörten Funkverkehr zwischen den Banditen sind verschiedene Sprachen zu hören: Arabisch, Türkisch und leider auch Ukrainisch und Litauisch.

Nachdem die Banditen aus Dagestan vertrieben worden waren, ist dem Präsidenten Tschetscheniens, Aslan Maschadow, vorgeschlagen worden, diese auszuliefern und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Die Bevölkerung in den benachbarten Regionen - Dagestan, Inguschetien, Stawropoler Gebiet - war nicht mehr bereit, die Situation weiter hinzunehmen und hat Unterstützung in dem Kampf gegen die Banditen gefordert.

Doch Maschadow ließ das Gefängnis von Grosny öffnen und die Inhaftierten unter der Bedingung frei, daß sie an den Bandenaktivitäten teilnehmen. Daher hat die Regierung in Moskau den Beschluß gefaßt, das Territorium Tschetscheniens von den Banditen zu befreien. Die Duma hat diese Regierungsentscheidung unterstützt. Bevor damit begonnen wurde, ist den Aufständischen eine Warnung zugegangen, verbunden mit der Aufforderung, die Waffen niederzulegen. Die Antwort waren weitere Diversionsakte auf dem Territorium Rußlands. Die "Operation Wirbelsturm" der föderalen Sicherheitskräfte förderte allein in Moskau sieben Tonnen Sprengstoff zu Tage, die zum Teil in den Kellern von Gebäuden gelagert wurden, um weitere Anschläge durchzuführen.

Allein in den vergangenen eineinhalb Monaten sind 250.000 Menschen aus den Territorien, die von den Banditen eingenommen worden waren, geflohen. Heute sind die Territorien, die von den Banditen befreit sind, Gebiete, in die die Bevölkerung zurückkehrt. Sie bekommen Renten und Sozialhilfe - Zahlungen, die in den vergangenen drei Jahren ausgeblieben sind, Schulen und Krankenhäuser arbeiten wieder.

DIE MENSCHEN SCHEINEN NICHT NUR VOR DEN "BANDITEN" ZU FLIEHEN.

Die westlichen Massenmedien sollten die Informationen der Menschen in den Dörfern ernst nehmen, die erzählen, wie Banditen eindrangen und junge Mädchen verschleppten. Später wurden die Entführten im Straßengraben tot aufgefunden. Ich habe mit vielen Menschen in Tschetschenien gesprochen. Sie verfluchen die Banditen und fordern, daß man sie von ihnen befreit. Die Bürger in Dagestan, in Inguschetien und im Stawropoler Gebiet forderten von der Regierung Waffen zur Selbstverteidigung.

Auch wenn das Gegenteil behauptet wird: Beinahe täglich wird zu Verhandlungen aufgefordert. Voraussetzung dafür ist, daß die Banditen ihre Waffen niederlegen. Es gibt zahlreiche Beweise, wonach die ortsansässige Bevölkerung gezwungen wird, Schützengräben auszuheben und Stützpunkte des Widerstands zu schaffen. Diejenigen, die sich weigern, werden einfach erschossen.

Ich habe einige Tage das deutsche Fernsehen gesehen und bin erstaunt darüber, wie die Massenmedien berichten. Zu einer aktuellen Meldung von AFP wurden Aufnahmen aus dem Jahr 1996 gezeigt. Was soll das? Irgendjemand in der Welt ist daran interessiert, daß wir in unserem Haus keine Ordnung schaffen können, da auf diesem Territorium sehr viel Geld fließt: Es gibt Kanäle für Waffenlieferungen aus Aserbaidschan über Georgien und es gibt großes Interesse an aserbaidschanischem Erdöl sowie am Zugang zum Kaspischen Meer.

WER IST "IRGENDJEMAND"?

Das Verbrechen hat heutzutage internationalen Charakter, so daß es auch in den USA Kräfte gibt, die Waffen- und Drogenschmuggel betreiben, die wie die Bank of New York an Geldwäsche verdienen. Uns vorliegenden Informationen zufolge taucht etwa die Hälfte dieser Mittel über Tschetschenien in den USA auf. Diese Kanäle werden heute geschlossen, was bestimmten Personen - beispielsweise Boris Beresowski - nicht gerade recht ist.

DAS GEGENWÄRTIGE SZENARIO IN TSCHETSCHENIEN ÄHNELT DEM IM KOSOVO: BEWAFFNETE SEZESSIONISTEN PROVOZIEREN DIE ZENTRALREGIERUNG, DEREN SICHERHEITSKRÄFTE GREIFEN ZU ANTITERRORISTISCHEN MASSNAHMEN. IN JUGOSLAWIEN BLIES DER WESTEN AM ENDE ZUM NATO-KRIEG. BEFÜRCHTEN SIE ANGESICHTS DER GEGENWÄRTIGEN REAKTIONEN EINE ÄHNLICHE AGGRESSION GEGEN RUSSLAND?

Es geht hier um zwei verschiedene Dinge. Im Fall Jugoslawiens haben sich äußere Kräfte in die innere Entwicklung eines souveränen Staates eingemischt. Im Gegensatz dazu versucht Rußland Ordnung im eigenen Haus zu schaffen. Es gibt keine Erklärung irgendeiner Regierung, wonach sie bereit wäre, sich in die Angelegenheiten Rußlands direkt einzumischen. Auch die deutsche Regierung vertritt die Position, daß die Situation in Tschetschenien eine innere Angelegenheit Rußlands ist. Allerdings fordert man uns auf, sich den Banditen gegenüber "kulturvoll" aufzuführen. Ich habe aber noch keinen Banditen getroffen, mit dem man höflich verhandeln kann.

IST DIE BOMBARDIERUNG DES STADTZENTRUMS VON GROSNY NOCH EINE ANTITERRORISTISCHE MASSNAHME, WENN DABEI BEWUSST IN KAUF GENOMMEN WIRD, DIE ZIVILBEVÖLKERUNG IN GROSSEM MASSE IN MITLEIDENSCHAFT ZU ZIEHEN?

Es werden nur Positionen der Banditen beschossen. In den vergangenen drei Jahren haben diese stabile Stützpunkte ausgebaut. Es gibt zwei Möglichkeiten, dagegen vorzugehen: Zum einen Menschen gegen diese Stellungen zum Einsatz zu bringen, was unvermeidlich zu großen Opfern führt, zum anderen, sie zu bombardieren und zu liquidieren. Die Situation in Tschetschenien ist derart kompliziert, daß heutzutage der zweiten Variante der Vorzug gegeben wird. Die Genfer Konvention erlaubt ein solches Vorgehen gegen bewaffnete Banden.

Allerdings hat es die russische Regierung Freiwilligen aus Dagestan nicht erlaubt, nach Tschetschenien zu gehen, in Kenntnis der Tatsache, daß im Kaukasus die Blutrache nach wie vor eine Rolle spielt. Die Dagestaner hatten dies sehr nachdrücklich gefordert und schon ganze Bataillone aufgestellt. Sie wollten Rache nehmen für all das, was Chattabs und Bassajews Banditen in Dagestan angerichtet haben.

IN TSCHETSCHENIEN IST DIE RUSSISCHE ARMEE ABER DOCH NICHT NUR MIT "EXTERNEN BANDITEN" KONFRONTIERT. PRÄSIDENT MASCHADOW HAT DIE BEVÖLKERUNG AUFGERUFEN, ZU DEN WAFFEN ZU GREIFEN. KOMMT ER NOCH ALS VERHANDLUNGSPARTNER MIT MOSKAU IN FRAGE UND KANN ER WEITER POLITISCHER VERANTWORTUNGSTRÄGER SEIN?

Mit Maschadow sind lange Zeit Verhandlungen geführt worden - ungeachtet dessen, daß er Präsident Tschetscheniens unter Umgehung der Gesetze der russischen Föderation ist. Maschadow wurde aufgefordert, die aus Dagestan nach Tschetschenien eingedrungenen Banditen auszuliefern. Dies hat er verweigert. Er hat sogar Schamil Bassajew zu einer offiziellen Funktion verholfen. Damit wurde Maschadow zum Helfer und Mittäter der Banditen. Er unterliegt damit der strafrechtlichen Verantwortung, wie jeder andere beliebige Bürger auf dem Territorium der Russischen Föderung auch. Niemandem ist es gestattet, mit Banditen zu kooperieren.

Die zweite Phase des kaukasischen Krieges hat begonnen. Es handelt sich dabei weder um lokale Kämpfe noch um das vereinzelte Eindringen gewisser Freischärler. Wir wurden mit der Invasion einer gut mobilisierten, ausgerüsteten und kampffähigen Armee in das Gebiet Dagestans konfrontiert. Das sind keine Freischärler, sondern reguläre Einheiten, die ihre Basis in Tschetschenien haben. Kam das Eindringen in Dagestan unerwartet für das Volk, für die Politiker und den Kreml? Nein. Die ganzen letzten eineinhalb Jahre zeugten davon, daß dieser Krieg kommen wird. Alles deutete warnend auf die tragische Situation an der dagestanisch-tschetschenischen Grenze hin. Was unternahm, davon wissend, die Staatsmacht? Wurde etwa in der Zwischenzeit im Kaukasus für den Fall des Krieges ein besonderes Korps formiert, in dem zur Abwehr der Expansion Tschetscheniens bereite Spezialabteilungen trainiert wurden? Ist etwa in dieser Zeit unser Sicherheitsdienst tief in die militärischen Systeme Chattabs, Bassajews und Maschadows eingedrungen und hat deren geheime Pläne ausgekundschaftet? Wurden auf dem Weg der in den Botlichsker und Nowolaksker Bezirk vorgetragenen Schläge Sperrsysteme und Feuernester aufgebaut?

Ich denke, mit Hilfe Tschernomyrdins, der unsere Truppen anhielt, als sie bereit waren, den vernichtenden Schlag gegen die Separatisten zu führen; mit Hilfe Stepaschins, der so stümperhaft alle Operationen zur Ausrüstung der gegen Dudajew gerichteten Opposition mit Truppen und Panzern und danach derart unfähig die antiterroristischen Operationen gegen Bassajew und Radujew ausführte; mit Hilfe Putins, der die Möglichkeit gehabt hätte, unter Nutzung des Geheimdiensts das Zentrum richtig über die herannahende Katastrophe zu informieren; mit Hilfe Lebeds, der, unserer Ansicht nach, sein verbrecherisches Chasawortower Abkommen schloß, mit Bassajew Schach spielte, mit Terroristen Tee trank und dem Wesen der Sache nach Tschetschenien aufgab; mit Hilfe Beresowskis, der, demagogisch verdeckt, durch den ganzen Kaukasus rollte und im Interesse seiner Erdölgeschäfte die Anstrengungen des Zentrums zur Durchsetzung der konstitutionellen Ordnung in Tschetschenien paralysierte; mit Hilfe des "Friedensstifters" Rybkin, der der russischen Gesellschaft die Idee vom noch unbestimmten Status Tschetscheniens oktroierte -, mit Hilfe aller dieser Politiker und Geschäftemacher wurde die aggressive, bestens ausgerüstete Armee der tschetschenischen Expansionisten formiert. Es kam zum Massaker im heutigen Dagestan, womit das Problem des russischen Nordkaukasus überhaupt gestellt wurde. Und eine Welle verbrecherischer Terrorakte rollt durch das Land, die Hunderte Leben unserer Mitbürger verschlingt...

Das Problem des heutigen dagestanischen Krieges oder eines kommenden, der in einer beliebigen nordkaukasischen Republik entfesselt werden kann, besteht darin, daß der ganze Kaukasus aufs Spiel gesetzt wird, die ganze komplizierte Geopolitik und Architektur des Lebens einer außerordentlich wichtigen Region, insgesamt die Situation im Lande. Die Lösung dieses Problems besteht darin, daß die Partei der Verräter und Diebe des Staatseigentums im Kreml selbst zerschlagen, die Macht, die russische Staatlichkeit gereinigt werden muß von den kriminellen Interessen sowohl der Moskauer wie der kaukasischen Politiker. Eine solche von Verrätern gereinigte Zentralmacht muß bei der Durchführung nationaler Politik ein einziges Mittel nutzen, nämlich die Verfassung der Russischen Föderation, die ein einiges und unteilbares Rußland verkündet. Diese Verfassung gibt Spielraum für die kompliziertesten innerkaukasischen Verhandlungen, für Initiativen der Völker selbst, ihrer Führer, gestattet es, die Interessen der einzelnen Republiken mit den gesamtrussischen Interessen zu verbinden. Diese Verfassung darf nur nicht durch den Kreml-Kriminellen entstellt werden.

Zur Verwirklichung des Verfassungsrechts ist es notwendig, die ganze Stärke der bewaffneten Organe, der russischen Armee zu nutzen, die von den Blockaden der kenntnislosen Erlasse befreit werden muß, die von den Kremlkorridoren kommen. Wie niemals zuvor muß die russische Armee im Zentrum gesamtnationaler Fürsorge stehen. Der russische Soldat, General, Offizier, Kommandant eines Bezirks muß zur zentralen Figur in der heutigen Politik werden. Wir erweisen den russischen bewaffneten Organen, die heute in Dagestan einen schrecklichen Kampf führen, einen Kampf, für den sie nicht durch die Präsidialmacht vorbereitet wurden, in dem sie in jedem Augenblick einen Stoß in den Rücken erwarten können, wie das nicht selten im Tschetschenienkrieg geschah, unsere volle moralische und politische Unterstützung.

Von Michel Tatu

Alle Kriege sind schmutzig. Die der Russen mehr noch als die anderer. Es geht  also nicht um eine Rechtfertigung der Bomben, die blindlings auf Tschetschenien fallen, der 150.000 Flüchtlinge, die ins benachbarte Inguschien getrieben werden, der Jagd auf die "Schwarzärsche" (die Kaukasier) in Moskau noch der verbalen Kraftakte von Premierminister Putin, der "die Banditen bis ins Scheißhaus verfolgen" will. Aber von da aus den Konflikt als einen gerechten Kampf der guten Tschetschenen gegen die bösen Russen darzustellen, das ist nun doch ein allzu großer Schritt, zu dem ein Großteil der internationalen Presse leichtfertig und sehr zu unrecht bereit ist.

Erste Simplifizierung: Über den Berichten über die russischen Bombardierungen gerät in Vergessenheit, wer damit angefangen hat. Dabei hätte sich nichts so ereignen können, wenn nicht der tschetschenische Kriegsherr Schamil Bassajew mit Unterstützung des jordanischen heiligen Kriegers Khattab im letzten August zwei Mal mehrere Tausend Mann zum Angriff auf das benachbarte Dagestan losgeschickt hätte. Ein umso tollkühneres Abenteur als im Unterschied zu dem ethnisch homogenen Tschetschenien die Bevölkerung dieser Republik sehr gemischt und feindlich eingestellt ist. Die Russen machten dem mit Unterstützung ihrer örtlichen Verbündeten prompt ein Ende, wobei sie nebenbei die Gelegenheit nutzten, um die Rebellion einiger Dörfer, die vor einem Jahr das islamische Recht proklamiert hatten und bisher in Ruhe gelassen worden waren, zu beenden.

Einige Tage später wurden schreckliche Attentate in Rußland begangen. Nun wird man einwenden, daß die Verantwortung für diese Attentate nicht eindeutig festgestellt worden ist. Dennoch: Selbst wenn die Delinquenz der russischen Macht zur Wachsamkeit veranlaßt, selbst wenn die bekannten Bande zwischen dem Milliardär Beresowski und Basajew manche Fragen aufwerfen, fällt es doch schwer den "Verschwörungstheoretikern" zu folgen, die darin die Spuren finsterer moskauer Intrigen wittern.

Das diesem Manöver unterstellte Ziel (die Annulierung der Wahlen unter dem Vorwand des Notstands) hat sich immer noch nicht als real herausgestellt. Die Wahlen werden durchaus stattfinden, und sei es auch nur, weil die Kredite des Internationalen Währungsfonds davon abhängen.

Damit kommen wir zu den Unruhestiftern vom Sommer. Bassajew ist in Sachen Terrorismus kein Neuling. Er verbucht auf seinem Konto eine Flugzeugentführung nach Tunis 1991 und eine Geiselnahme in einem russischen Krankenhaus vier Jahre später: Hunderte von Geiseln und Dutzende von Toten. Khatab ist ferner in die Ermordung von sechs Mitgliedern des Internationalen Roten Kreuzes bei Grosny Ende 1996 verwickelt, mehrere Monate nach Ende des Krieges. Was die Motivationen anbelangt, so haben sich diese seit dem ersten Tschetschenienkrieg sehr verändert. Die Kämpfer von 1994 kämpften für die Unabhängigkeit ihrer Republik und unterschieden sich in ihrer Kleidung und Lebensweise kaum von den Russen. Die von heute tragen Bart, rufen Allah an und vergessen Tschetschenien umso leichter, als viele von woanders her kommen. Sie schlagen sich für den Islam. Bassajew, der die Russen als "Schweine" behandelt, verkündete im August "einen Krieg von zwanzig oder fünfundzwanzig Jahren, der im Kaukasus begonnen hat, um die Muselmanen von der Wolga bis zum Don zu befreien" und der erst in Jerusalem enden würde. Khatab erklärt, ohne dabei lachen zu müssen, zwischen zwei Gebeten, daß er und seine Leute nur verlangen, "in Ruhe nach den Gesetzen des Islam zu leben."