GEGEN-INFORMATIONS-BUERO

[globaler aktionstag]

From: Projekt Interkonti inter@zedat.fu-berlin.de
Subject: Chossudovsky: Seattle und darueber hinaus... (fwd)
Date: Tue, 11 Jan 2000 14:37:51 +0100

[Uebersetzung v. Ralf Haberski und Hartmut Gehrke-Tschudi,
the english version you can find at:
http://www.transnational.org/forum/meet/seattle.html]

SEATTLE UND DARÜBER HINAUS.
(und was danach kommt)

DIE ENTWAFFNUNG DER NEUEN WELTORDNUNG

von Michel Chossudovsky (sprich: Tschosudowski)

Vorbemerkung zur Übertragung aus dem Englischen.

    [Im Original finden sich viele Begriffe, die inzwischen auch in der deutschen Sprache Eingang gefunden haben, deren Sinn aber sicher nicht immer überall klar ist. Um nur zwei Beispiele zu geben: "Millennium" oder "Agenda". Diese Begriffe kommen zusammen mit der neoliberalen Wirtschaftstheorie aus Amerika und werden künftig zunehmend hier Fuss fassen.

    Es empfiehlt sich also nicht, sie einfach zu ignorieren, wenn wir uns in unserem Kampf gegen die WTO nicht international auseinander dividieren lassen wollen.

    Soll man zum Beispiel "NROs" schreiben/sagen für "Nicht Regierungs Organisationen" oder NGOs (sprich: en-dschi-Ohs) für Non-Governmental-Organizations?) wie der Freitag jetzt in seiner neuen Serie? Bleiben wir dann nicht gleich unter uns?

    Da es jedenfalls Anliegen der Übersetzer ist, dass möglichst jeder diesen Artikel zur Politik der WTO verstehen kann, auch ohne dass er neben sich ein Lexikon liegen hat, ist, wo es nötig erschien, die Erklärung in Klammern hinzugefügt.

    Manchmal wurde auch umgekehrt die deutsche Übersetzung genommen und das Neudeutsche Wort in Klammern dazugeschrieben, wie bei "Jahrtausend" (=Milleniumum).

    Jedem Kenner wird auffallen, dass wir damit der Falle zu entkommen suchen, in die der Streit um die weltweite Ausdehnung des westlichen Wirtschaftsmodells, genannt "Globalisierung" leicht gerät, indem sie verschleiert und an den Betroffenen vorbei geführt wird.]

Bei der Vorbereitung des Jahrtausend-Treffens in Seattle (Seattle Millenium meetings) hat Washington, in Beratungen mit Brüssel und der WTO in Genf, beschlossen die sozialen Bewegungen und die BürgerInnengruppen - die sich aus aller Welt in Seattle zusammengefunden haben - zu schwächen und zu teilen.

Währenddessen sind die örtlichen OrganisatorInnen damit beschäftigt - in Zusammenarbeit mit dem FBI (= Bundeskriminalamt der USA) und dem Polizei Departement von Seattle - sorgfältig die Sicherheitsvorkehrungen für den öffentlichen Veranstaltungsort zu planen. Ein großer Polizeiapparat wurde in Bewegung gesetzt. Spezialeinheiten des FBI, der CIA (=Abwehrdienst der USA) und anderer Bundesbehörden werden vor Ort sein. "UnruhestifterInnen" sollen im Zaume gehalten werden und gut ausgerüstete Polizeikräfte - einschließlich Anti - Terror - Gruppen und taktischen Polizei-Spezialeinheiten, die die "mehr militärische Komponente" des Polizei-Apparates ausmachen - sind dafür vorgesehen. 1

Alles wurde organisiert um den BürgerInnen-Gipfel räumlich von der Konferenz fernzuhalten. Wie bei vorherigen Gegen-Gipfeln (Rio de Janeiro, Madrid, Kopenhagen, Peking, etc.) ist vorgesehen, daß die zahllosen Protestveranstaltungen, teach-ins und Demonstrationen nicht die Rechtmäßigkeit der offiziellen Veranstaltung in Frage stellen oder bedrohen. In Seattle bedarf es, zum Abhalten von Parallel-Veranstaltungen durch die NROs (=N-icht-R-egierungs-O-rganisationen), einer förmlichen "Akkreditierung" (=Beglaubigung) durch das Seattle - Gastgeber - Komitee, das unter dem Vorsitz von Microsofts Bill Gates und Philip Condit von The Boeing Company steht.

Bereits vor einigen Monaten haben die WTO und die westlichen Regierungen zu einem "Dialog" mit ausgewählten bürgerlichen Organisationen aufgerufen, um die Tagesordnung für die Millennium-Runde zu beraten. "Partner-NROs", insbesondere solche "denen wir trauen können" , wurden versorgt mit Geldern für Reisekosten und zur Organisation ihrer jeweiligen "teach-ins" in Seattle. Schon letztes Jahr verlautbarte die WTO einen Plan bezüglich der "laufenden Zusammenarbeit mit Partner-NROs" und betonte hierbei, "daß die WTO anerkennt, welche Rolle die NROs spielen können, um ein wachsendes Bewußtsein der Öffentlichkeit in Bezug auf die Aktivitäten der WTO zu fördern" . 2

Dem entsprechend hat die Europäische Kommission ihr "Engagement für Transparenz und Offenheit beim Entwickeln der Handelspolitik" unterstrichen. 3

Sorgfältig ausgewählte "Partner-NROs" wurden eingeladen, um an vorbereitenden "themenspezifischen" Veranstaltungen teilzunehmen. Die Europäische Kommission veranstaltete mehrere Beratungen mit ausgewählten Verbraucher-, Arbeits-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen mit der Zielrichtung "die Transparenz der WTO-Treffen" zu verbessern . Diese beinhaltet den öffentlichen Zugang zu WTO-Dokumenten und die Einrichtung eines WTO "Ombudsmannes für Information". 4

In den Worten des (früheren) Kommissars für Europäischen Handel Sir Leon Brittan: "Ein Jahrtausend Treffen bezüglich Handelsabsprachen sollte nicht nur den Geschäften dienen. Wir können und sollten auch Vorteile für die Verbraucher und die Umwelt erreichen. Die Kommission hat heute einen Dialog großer Bandbreite mit NROs eröffnet, da sie glaubt, daß Transparenz und Öffentlichkeit sehr wichtig sind, wenn die Möglichkeiten des neuen Treffens zur Gänze genutzt werden sollen. NROs sind hier bedeutsame Partner um die Verhandlungen vorzubereiten, die vor uns liegen". 5

DER GEGEN-GIPFEL

Die versteckte Agenda (=Tagesordnung) ist, einen "politisch-korrekten" BürgerInnen-Gipfel einzurichten, kontrolliert und finanziert durch offzielle SpenderInnen und Forschungsstiftungen, hauptsächlich um sicher zu stellen, daß die verschiedenen Protestaktionen und die Demonstrationen in den Straßen von Seattle mit dem vorherrschenden "Gegen-Diskurs" gleichgeschaltet werden. Dieser besteht in den Forderungen nach einer Einbindung von Umwelt-, Arbeits- und Menschrechtsklauseln, "Armutsvermeidungs"- Programmen, als auch "institutionellen Reformen" ohne sich der zentralen Rolle der Handelsliberalisierung zu widersetzen.

Die Partner in den Nicht-Regierungs-Organisationen haben sich diesbezüglich schon bereit erklärt, die "Rechtlichkeit" oder Berechtigung der WTO als Einrichtung nicht in Frage zu stellen. Ausgewählte NRO-VertreterInnen sind eingeladen worden sich in einem angenehmen Umfeld unter die BotschafterInnen, HandelsministerInnen und die Großindustriellen der Wall Street auf den vielen offiziellen Veranstaltungen (inklusive zahlloser Cocktail-Parties und Empfänge) zu mischen. Als Gegenleistung wird einen Tag bevor die MinisterInnen-Konferenz beginnt, für ausgewählte NRO-VertreterInnen, ein (offizielles) "von der WTO ausgerichtetes NRO-Symposium" abgehalten. Dort wird es sorgfältig ausgearbeitete Eröffnungsreden durch den WTO Generaldirektor Mike Moore und die US-Handelsministerin Charlene Barshevsky geben.

Anders ausgedrückt besteht die Masche in Seattle (unterstützt durch eine großzügige Offentlichkeits-Werbekampagne) darin, sorgfältig eine internationale Massenbewegung zu zerstreuen, die sich gegen die WTO und einflußreiche Unternehmensverbände - welche sich diskret im Hintergrund halten - richtet. "Kritik ja, das ist demokratisch", aber das "System des Freien Marktes" muß bestehen bleiben. Die Rechtmäßigkeit der Einrichtungen - einschließlich der in Genf und Washington ansässigen Bürokratien - darf nicht hinterfragt werden... Im Gegenzug akzeptiert die offizielle Konferenz eine teilweise Vereinnahmung der Vorstellungen der "beglaubigten" Arbeits-, Umwelts- und Bürgerrechtsorganisationen in den Hauptbeschlüssen, mit dem Ausblick der WTO ein stark benötigtes "menschliches Gesicht" zu verleihen.

Das Jahrtausend Treffen gibt außerdem vor, den mittlerweile zur Gewohnheit gewordenen parallelen "BürgerInnen-Gipfel" einzubinden, der nun einen nicht wegzudenkenden Bestandteil der erfolgreichen Weltveranstaltungen ausmacht. Mit fast jährlicher Wiederholung hat der BürgerInnen-Gipfel, seit der Umweltkonferenz 1992 in Rio, ein Forum zur kritischen Debatte geboten und wurde über die Jahre zum "Ritual der Meinungsverschiedenheit", das den offizellen Teil des Gipfels größtenteils unberührt gelassen hat.

So wurde z.B. im Juni 1999, durch Beratungen mit den organisierenden Gastgebern des offizellen Gipfels, die Parallel-Veranstaltung P7 zum G7-Treffen in Köln zusammengestellt und großzügig finanziert durch die Heinrich Böll Stiftung, einem Arm der Partei der Grünen , die wiederum kontrolliert wird durch den Außenminister Joschka Fischer. Die Struktur der Kölner P7-Veranstaltung befaßte sich vorrangig mit der vernachlässigten Erörterung strittiger Themen, einschließlich der "Bombadierung Jugoslawiens aus humanitären Gründen" . Währenddessen hatten sich mehr als 20.000 Menschen aus allen Teilen Europas, in den Straßen Kölns unter dem Dach der Jubiläumskampagne, versammelt. Ihre Petition zur bedingungslosen Aufgabe sämtlicher Schuldforderungen gegenüber der Dritten Welt war von mehr als 17 Millionen Menschen unterschrieben worden. Die Regierungschefs der Welt zahlten der Jubiläumsinitiative respektvoll Tribut und antworteten mit leeren rethorischen Zustimmungen zur Schuldverringerung der ärmsten Länder der Welt. Der grundlegende Vorschlag der Kampagne wurde beiläufig abgewiesen.

Viele der "beglaubigten" NROs vertreten in Seattle bestimmte Interessen (z.B. Umwelt, Arbeit, Menschenrechte, Frauen-Organisationen, etc.) und werden unterschiedliche Forderungen vortragen. Es gibt Beweise, daß mehrere der Schlüssel-NROs von westlichen Geheimdienstorganisationen infiltriert wurden. Der Gegengipfel soll aufgesplittert werden in ein "Mosaik" von getrennten Veranstaltungen, die sich auf unterschiedliche und besondere politische Themen konzentrieren.

Die geheime Agenda (Handlungsanweisung) besteht darin, jeder dieser getrennten Veranstaltungen zu ermöglichen "ihre eigene Sache zu machen" und dabei den Schein einer "Beteiligung von unten" zu wahren: Das Ziel der Organisatoren von Seattle ist, die Wahrheit zu verschleiern, die Entwicklung einer Massenbewegung zu verhindern, echte Demokratie zu unterdrücken und die Autorität der Einrichtungen der Neuen Weltordnung aufrecht zu erhalten.

Die AFL-CIO (American Federation of Labor-Congress of Industrial Organizations/ US-amerikanische Gewerkschaftsorganisation) hat - unterstützt durch die Vorsitzenden der Handelsgewerkschaften aus aller Welt - die WTO aufgefordert " Mindeststandards für Arbeit ... im Globalen Markt durchzusetzen" . Washingtons Forderungen nachkommend ist der Reizauslöser (Buzz-Word) der ArbeiterInnenbewegungen "die globale Ökonomie für die arbeitenden Familien arbeiten zu lassen " .6

Eine sorgfältig ausgearbeitete Eingabe drängt die Ministerial-Konferenz dazu, "die Handels- und Investitionsregeln, (die) die ArbeiterInnenrechte und die Umwelt schützen" zu übernehmen. 7 Die Rechtmäßigkeit der WTO und der US-Handelspolitik steht nicht zur Debatte. Die AFL-CIO wurde im Gegenzug beauftragt eine Demonstration zu organisieren, die dem Vorhaben dient von der internationalen Protestbewegung auf den Straßen Seattles abzulenken...

Der große Unterschied in Seattle wird zwischen denen bestehen, die der Neuen Weltordnung generell zurückhaltend gegenüber stehen, und den "Partner" -Bürgerrechtsorganisationen, die zwar "fortschrittlich" erscheinen, aber letztendlich Kreaturen des Systems sind. Häufig werden sie finanziell von ihren jeweiligen Regierungen unterstützt. Sie sind ein Teil der politisch korrekten "Opposition" die als "Sprachrohr für die Bürgerrechte" agieren. Aber wen vertreten sie? Viele der "Partner-NROs" sind Lobby-Gruppen, die oft mit BürokratInnen und PolitikerInnen zu tun haben. Sie haben wenig Kontakt zu den Wurzeln der sozialen Bewegungen und den BürgerInnenorganisationen. Stattdessen dienen sie dazu von den Vor- und Darstellungen der "wirklichen" sozialen Bewegungen gegen die Neue-Weltordnung abzulenken.

Dies bedeutet nicht, daß ein "Dialog" mit der WTO und den Regierungen von vornherein als Mittel der Verhandlungen ausgeschlossen werden sollte. Im Gegenteil, "Lobbyarbeit" muß, in einer engen Verbindung mit den dafür gegründeten sozialen Bewegungen, energisch angewandt werden. Die zugrundeliegenden Ergebnisse und Informationen dieser Verhandlungen müssen gebündelt werden unter der Berücksichtigung, die Graswurzel-Aktionen zu stärken. Anders ausgedrückt, wir sollten nicht zulassen, dass, vereinzelt und geheim, Lobbyarbeit durch von den Regierungen und der WTO "handverlese" Organisationen betrieben wird.

EIN MORATORIUM ZU DEN LIBERALISIERUNGSVERHANDLUNGEN

Über 1200 Gruppen und Organisationen aus mehr als 85 Ländern haben ein "Moratorium" (=einen vertraglich vereinbarten Aufschub) zur weiteren Liberalisierung unter der Schirmherrschaft der WTO-gefordert. Außerdem soll ein "Audit" (Überprüfung in einer Anhörung) über die Einflüße der Globalisierung abgehalten werden. Ihre übereinstimmende Stellungnahme ("Stellungnahme von Mitgliedern der Internationalen BürgerInnen Gesellschaft gegen die Millennium-Runde" ): "wendet sich gegen weitere Liberalisierungsverhandlungen, besonders gegen solche, die neue Bereiche unter das WTO-Regime stellen, wie zum Beispiel Investitionen, Wettbewerbspolitik und Anschaffungen durch Regierungen. Wir verpflichten uns gegen Vorschläge dieser Art unseren Widerstand zu setzen. Wir lehnen ebenso die Vereinbarung zu handelsbezogenen Aspekten der geistigen Besitzrechte (TRIPS - Trade-Related Aspects of Intellectuall Property Rights) ab. Wir fordern ein Moratorium bezüglich jeglicher neuer Themen und weiterer Verhandlungen die den Einfluß und die Macht der WTO ausbauen. Während dieses Moratoriums sollte ein umfassender und tiefgreifender Rückblick und eine Abschätzung der bestehenden Abkommen vorgenommen werden. Wirksame Schritte zur Veränderung dieser Abkommen sollten unternommen werden. Ein solcher Rückblick muß sich befassen mit dem Einfluß der WTO auf an den Rand gedrängte Gemeinschaften, Entwicklung, Demokratie, Umwelt, Gesundheit, Menschenrechte, Arbeitsrechte und die Rechte von Frauen und Kindern. Er muß vorgenommen werden unter voller Teilnahme der BürgerInnen." Die Stellungnahme begründet einen wichtigen Schritt dahingehend die offizielle Tagesordnung herauszufordern. Sie beruht auf einer sorgfältig ausgearbeiteten Übereinstimmung einer großen Zahl von individuellen Organisationen.

UNRECHTMÄSSIGKEIT DER WTO

Jedoch vernachläßigt diese wichtige Stellungnahme nach der Forderung eines "Moratoriums" bezüglich weiterer Liberalisierungsverhandlungen, die Rechtmäßigkeit der WTO als Einrichtung in Frage zu stellen. Und genau dieses Thema hätte ausdrücklich in die Stellungnahme eingebunden werden müssen.

Die Marrakesch Vereinbarung von 1994 legt eine offenkundige Verletzung von fundamentalen sozialen, ökonomischen und kulturellen Rechten fest. Die Ansprüche in Seattle sind grundlegend und können mit einer Kompromißstellungnahme, die schweigend die Rechtmäßigkeit der WTO als Einrichtung akzeptiert, nicht ausgedrückt werden. Die WTO wurde eingerichtet nachdem BürokratInnen hinter verschlossenen Türen eine "technische Vereinbarung" getroffen hatten. 1994 wurden in Marrakesch sogar die LeiterInnen der Länderdelegationen nicht informiert bezüglich der Satzung der Welthandelsorganisation, die von TechnokratInnen in getrennten und nichtöffentlichen Sitzungen ausgearbeitet wurden.

Die "Schlussakte" (=der letztendliche Beschluß), über die Ergebnisse der Uruguay Runde der mulitlateralen Handelsvereinbarungen", wurde von den MinisterInnen in Marrakesch am 15. April 1994 unterschrieben. Die Schlussakte ist eine "technische Vereinbarung", die die WTO als Welteinrichtung begründet. "Das WTO-Netzwerk sichert ein "einheitliches Vorgehen" gemäss den Ergebnissen der Uruguay Runde - und somit bringt die Mitgliedschaft in der WTO mit sich, daß die Ergebnisse der Runde ohne Ausnahme akzeptiert werden."

Nach dem Treffen in Marrakesch wurde die 550 Seiten starke Vereinbarung (inklusive ihrer zahllosen Anhänge) entweder schnell und automatisch genehmigt, oder gar nie durch die nationalen Parlamente formell abgesegnet. Die Artikel dieser "technischen Vereinbarung" der WTO gingen nach und nach in internationales Gesetz über. Oder, um es anders auszudrücken, die vierundneunziger Marrakesch Vereinbarung, die die WTO als multilaterale Einrichtung eingesetzt hat, vermeidet den demokratischen Prozess in jedem ihrer Mitgliedsstaaten. Nationale Gesetzgebung und Verfassungen werden offensichtlich mißachtet, während weitreichende Macht an globale Banken und multinationale Gesellschaften abgetreten wird. Dieser Fakt ist eingebettet in die Artikel der WTO-Vereinbarung.

In anderen Worten, der Prozess der eigentlichen Schaffung der WTO, der dem letzten Beschluß der Uruguay Runde folgt, ist offensichtlich "illegal". In Genf ist eine "totalitäre" regierungsübergreifende Einrichtung eingerichtet worden, ermächtigt durch internationales Gesetz mit dem Mandat die Ökonomie und die Sozialpolitiken von Ländern "anzupassen", und souveräne Rechte der nationalen Regierungen zu mißachten. Ebenfalls wurden die Autorität und die Aktivitäten der verschiedenen Behörden der Vereinten Nationen (einschließlich der UNCTAD (UN-Konferenz für Handel und Entwicklung / United Nations Conference on Trade and Development) und der ILO (Internationale Arbeitsorganisation / International Labour Organisation) "mit einem Federstrich" nahezu aufgehoben.

Mehr noch, die Artikel der WTO widersprechen nicht nur den bestehenden nationalen und internationalen Gesetzen, sie stehen auch im Widerspruch zur "Universellen Erklärung der Menschenrechte". Die WTO als rechtmäßige Organsiation zu akzeptieren läuft somit auf ein "unbeschränktes Moratorium" oder eine Aufhebung der Universellen Erklärung der Menschenrechte hinaus.

Obendrein, abgesehen von der klaren Verletztung internationalen Rechts, verleihen die WTO-Regeln Handelsweisen Rechtmäßigkeit, die an Kriminalität grenzen, einschließlich "geistigem Raubrittertums" durch Multinationale Konzerne, die Mißachtung der Rechte der PflanzenanbauerInnen, die genetische Manipulation der Giganten der Biotechnologie, und nicht zuletzt die Patentierung von Lebensformen (wie z.B. Pflanzen, Tiere, Mikroorganismen, genetischen Materials und menschlichen Lebensformen) unter der TRIPS (s.o.) Vereinbarung.

Im Bereich der finanziellen Dienstleistungen, bieten die GATS - Bestimmungen (General Agreement on Trade in Services / Vereinbarung über Handel und Dienstleistung) großangelegten finanziellen und spekultativen Manipulationen, die sich gegen die Entwicklungsländer richten, Rechtmäßigkeit. Sie sind gleichfalls förderlich um die monetäre Politik dieser Länder zu be-, resp. verhindern.

Und das WTO-Verfahren um Streitfälle beizulegen, hält die Rechtmäßigkeit dieser unterschiedlichsten manipulativen Vorgänge aufrecht...

DIE BILANZ DER ÖKONOMISCHEN UND SOZIALEN ZERSTÖRUNG

Wie weitreichend dokumentiert, durchläuft die Menschheit in der Zeit nach dem Kalten Krieg eine ökonomische und soziale Krise beispiellosen Ausmaßes, die zu wachsender Armut bei einer großen Anzahl der Weltbevölkerung führt. Nationalökonomien fallen in sich zusammen, Arbeitslosigkeit grassiert; Banken der Wall Street "übernehmen Länder", eines nach dem anderen; regionale Kriege brechen entlang strategisch wichtiger Gas- oder Öl-Pipelines aus, und hinter den unterschiedlichsten "Aufständen" finden sich oft mächtige Interessengruppen, die zufälligerweise auch lobbyistisch für eine Handelsreform tätig sind ... In den meisten Ländern ist der Lebensstandard zusammengebrochen...

Diese weltweite Krise des späten zwanzigsten Jahrhunderts ist verheerender als die Große Depression in den dreißiger Jahren. Sie hat weitreichende geo-politische Auswirkungen; ökonomische Verschiebungen sind auch begleitet von Ausbrüchen regionaler Konflikte, die nationalen Gesellschaften werden brüchig und in einigen Fällen kommt es zur Zerstörung ganzer Länder. Diese Krise ist nicht im Geringsten begrenzt auf die Entwicklungsländer. In Europa und Nordamerika wird der Sozialstaat abgebaut, Schulen und Krankenhäuser werden geschlossen um die gänzliche Privatisierung der Sozialdienste zur fördern. Diese Krise ist mit Abstand die ernsthafteste ökonomische Krise in der modernen Geschichte.

In einer großen Anzahl der Entwicklungsländer befinden sich die Dienstleistungsbetriebe und die Banken bereits in den Händen von fremdem Kapital, die Landwirtschaft wurde vernichtet als Ergebnis der Billigpreise die aus den Überschüßen des EU- und US-Getreides entstanden. Genetisch veränderte Samen werden u.a. von Cargill und Montsante produziert, gemeinsam mit sorgfältig entwickelten Landwirtschaftsproduktionsmitteln die von den selben Agrokonzern-Konglomeraten hergestellt, und den BäuerInnen in der ganzen Welt aufgezwungen werden. Dies führte häufig zu Massenarmut und einer Zersplitterung der ländlichen Ökonomien, nicht zu vergessen ist hierbei die Verseuchung der Nahrungskette und die Mißachtung der Rechte der VerbraucherInnen weltweit.

Das Interesse der internationalen Agrokonzerne ist hierbei, die traditionelle Familienfarm in den Bankrott zu treiben. Dieser Prozeß ist nicht nur auf die Entwicklungsländer begrenzt: bis zu 30 Prozent der GetreidefarmerInnen im westlichen Kanada sind an der Grenze zum Bankrott. Dies ist insbesondere ein Ergebnis der Durchsetzung der Bestimmungen der WTO zu den finanziellen Unterstützung der Farmen durch die kanadische Regierung. Wenn dies in West-Kanada passiert, das als der Welt größte "Kornkammer" gilt, wie wird dann erst das Schicksal der FarmerInnen in anderen Regionen der Welt sein?

CHINAS EINTRITT IN DIE WTO

Die Bedingungen für Chinas Eintritt in die WTO, die in bilateralen (doppelseitigen) Verhandlungen mit den USA wenige Wochen vor der Konferenz in Seattle beschlossen wurden, verursachen Chaos in einem Land mit mehr als einer Milliarde BürgerInnen. Chinas Agrikultur wird zerstört werden; eine verheerende Welle von Konkursen der staatlichen Unternehmen wird zu Massenarbeitslosigkeit führen. Die Bestimmungen westliche Banken wie nationale zu behandeln, ["national treatment"*] kann potentiell zum Niedergang der Struktur des Bankensystems im chinesischen Staat führen ...

*["National Treatment" bedeutet die Verpflichtung eines Landes, Unternehmen, die auf seinem Boden operieren, die aber von den Nationalen (nationals) eines anderen Landes kontrolliert werden, nicht schlechter zu behandeln als eigene Unternehmen in der gleichen Situationen.(d. Übers.)])

Die chinesischen Autoritäten, die sich dieser Auswirkungen voll bewußt sind, haben versucht die öffentliche Meinung mit einer Propaganda-Aktion zu beeinflußen, in der behauptet wird, daß die Vorzüge dieser Vereinbarung, die Arbeitsplatzverluste und die Konkurse die sie verursachen wird, rechtfertigen. 8

In den Worten von Chinas Verhandlungsleiter mit der WTO, Long Yongtu, kann eine Nation sich nicht entwickeln und stark werden ohne einen Sinn für Notwendigkeiten und einen Sinn für krisenhafte Entwicklungen. 9

UNTERSUCHUNG UND BEWERTUNG DER NEUEN WELTORDNUNG

Angesichts der globalen ökonomischen und sozialen Zerstörung ist eine (offizielle) "Überprüfung" (Audit) , wie in der "Stellungnahme der Mitglieder der Internationalen Bürgerrechtsbewegung", dringend notwendig um zu ermitteln was passiert. Einige der NRO-KritikerInnen - einschließlich der Gewerkschaften - die mit der WTO im Dialog stehen, sehen sowohl "positive" als auch "negative" Einflüße der Handelsliberalisierungen. Diese Position ist zweideutig: die zerstörenden Einflüße der "Globalisierung" sind bekannt und dokumentiert, die NRO-Gemeinschaft hat bereits eine große Menge an kritischer Analyse und Forschung produziert.Darüber hinaus akzeptiert der Vorschlag einer Prüfung die Rechtmäßigkeit der WTO. Es besteht die Vorannahme, daß es Fehler gibt und das "darüber geredet werden soll, während das System für einige Jahre angehalten wird", "um es neu zu bewerten" .

Benötigen wir eine Überprüfung um sicherzustellen "ob, oder ob nicht" sich die Welt in einer Krise befindet? Und wer wird diese Überprüfung durchführen und für wen? Die "Schlüssel-Partner-NROs" haben sich schon bereit erklärt die notwendigen Hintergrundstudien zu beauftragen. Viele der Organisationen, die die "Stellungnahme" unterzeichnet und gebilligt haben, waren sich nicht klar, das diese Überprüfung bereits Teil des "Dialoges" mit der WTO und den westlichen Regierungen ist. Und diese Forschungsverträge, die "Sektor für Sektor" in eine "politisch korrekten" Art und Weise durchgeführt werden, verlaufen entlang der schon vorgegebenen Richtlinien die von den Gründungsagenturen festgelegt wurden, und werden mehrere Jahre bis zu ihrer Fertigstellung benötigen.

Die Leitung einer Überprüfung wurde bereits von der Europäischen Union in Beratungen mit den NROs akzeptiert. Der frühere Europäische Kommissar Sir Leon Brittan, hat für die Europäische Union schon 1998 den "Auftrag einer Studie über den Einfluß einer neuen Runde zur Aufrechterhaltung der Entwicklung" (Europäische Kommission, Op. cit) vorgeschlagen. In anderen Worten, die Überprüfung ist also Teil der offiziellen Tagesordnung der Seattle Konferenz. In der Zwischenzeit, während der Durchführung der Prüfung, wird sich die ökonomische, soziale und Umweltzerstörung ungehindert weiter entwickeln.

DIE MILLENNIUM-RUNDE BESTEHT "DE FAKTO" BEREITS

Was mit dem Weltsystem geschieht, hängt nicht allein von den Ergebnissen der Millennium-Runde ab. Wir müssen verstehen, daß in vielen der Entwicklungsländer die meisten der Sondervereinbarungen der Millennium-Runde bereits ein "vollendete Tatsache" sind. Sie sind Teil der "Konditionen" (Bedingungen) die in den, aus dem Augenblick heraus enstandenen, Kreditvereinbarungen mit dem IMF und der Weltbank enthalten sind. Unter den strukturellen Anpassungsprogrammen, als auch im Kontext mit den vom IMF finanzierten Vereinbarungen über Sicherheitsleistungen [bailout agreements ] (z.B.: Indonesien, Thailand, Korea, Brasilien), haben sich Entwicklungsländer auf viele der Vorschläge, die die Millennium-Runde beinhaltet, schon verpflichtet.

Außerdem sind in Seattle den Delegierten aus der Dritten Welt die Hände gebunden, da die Stimmenmehrheit der HandelsministerInnen aus den Entwicklungsländern bei der MinisterInnenkonferenz in Seattle von den westlichen Gläubigern kontrolliert wird. Daher ist es unwahrscheinlich, daß es oppositionelle Äußerungen von den offiziellen Delegationen der Entwicklungsländern geben wird.

Viele Entwicklungsländer haben - im Kontext mit Vereinbarungen die mit den Bretton-Woods-Einrichtungen getroffen wurden - akzeptiert den Handel zu liberalisieren, die Kapitalbewegungen zu deregulieren, öffentliche staatliche Einrichtungen zu privatisieren, Sozialprogramme abzubauen und ausländischen Investoren "die gleiche Behandlung wie nationalen Unternehmen" ("national treatment") in einer großen Anzahl von ökonomischen Bereichen wie Dienstleistung, Bankwesen, Versorgung, etc. zukommen zu lassen. Diese Bedingungen sind oft verbunden mit Konkursprogrammen unter der Überwachung der Weltbank, mit der Aussicht, die Liquidation von konkurrierenden einheimischen Unternehmen auszulösen. Eine Umgebung des Freien Marktes wird eingesetzt (ohne Rückbezug auf die WTO-Klauseln, die einen effektiven Zugang zu den Märkten betreffen), einheimische Produzenten werden brutal zurückgedrängt und zugrunde gerichtet, Länder werden Stück für Stück rekolonialisiert...

Wall Street Bankiers und die Vorstände der größten Geschäftskonglomerate der Welt stehen hinter diesem Prozeß. Sie schließen sich regelmäßig kurz mit dem IMF, der Weltbank und den WTO-Offiziellen in nicht-öffentlichen Sitzungen, sowie bei zahllosen internationalen Veranstaltungen. Darüber hinaus nehmen an diesen Treffen und Beratungen auch RepräsentantInnen von mächtigen globalen Geschäftslobbies (wie z.B. der ICC (International Chamber of Commerce), des TABD (The Trans Atlanctic Business Dialogue) - der in seinen jährlichen Veranstaltungen die Vorstände der größten westlichen Geschäftskonglomerate mit PolitikerInnen und WTO-Offiziellen zusammenbringt -, des USCIB (United States Council for International Business), das Davos World Economic Forum, das Intsitute for International Finance -das die größten Banken und finanziellen Institiutionen der Welt vertritt -, etc. teil. Andere halb-geheime Organisationen - die eine große Rolle in der Formung der Neuen Weltordnung spielen - sind u.a. die Trilaterale Kommission, die Bildebergers und das Council on Foreign Relations.

FINANZIELLE DEREGULATION

Zu guter Letzt, "perfektes timing" : Die Deregulierung des US-amerikanischen Bankensystems wurde durch den US-Senat knapp sechs Wochen vor der Millennium-Runde in Seattle abgesegnet. Die neue Gesetzgebung bevorzugt eine bisher noch nicht dagewesene Konzentration von globaler finanzieller Macht. Nach langen Verhandlungen, die in den frühen Morgenstunden des 22. Oktobers beendet wurden, sind alle regulierenden Einschränkungen für die mächtigen Bankkonglomerate der Wall Street "mit einem Federstrich" rückgängig gemacht. Nach den neuen Regeln, die vom US-Senat bestätigt und von Präsident Clinton genehmigt wurden, können Banken, Broker-Firmen, Sicherungs-Fonds, institutionelle Investoren, Pensions-Fonds und Versicherungsgesellschaften in den jeweiligen Geschäftsfeldern frei investieren und ihre finanziellen Unternehmungen komplett einbinden. Die Gesetzgebung hat das Glass-Steagall-Gesetz von 1933 aufgehoben, eine Säule von Präsident Roosevelts New Deal , der eingesetzt wurde um auf ein Klima der Korruption, der finanziellen Manipulation und "Insider-Geschäften" zu antworten. In diesem Klima gingen, in den Jahren nach dem Wall Street Crash von 1929, mehr als 5000 Banken in Konkurs.10

Anders ausgedrückt erhält eine Handvoll von Zusammenschlüssen der Finanzwelt eine effektive Kontrolle über die gesamte finanzielle Dienstleistungsindustrie der USA. Zufälligerweise sind es genau die finanziellen Giganten der Wall Street, die auch die Hauptbegünstigten der Deregulierung des finanziellen Dienstleistungssektors - der GATS (General Agreement on Trade in Services / Vereinbarung über Handel und Dienstleistung) sind -, die ihnen "nationale Gleichbehandlung" ("national treatment") im Bereich Bankwesen, Versicherungswesen, Broker-Dienste, etc. sichert. Die GATS ist fast "maßgeschneidert" um den Standards zu entsprechen, die der neuen Gesetzgebung der USA, bezüglich des finanziellen Dienstleistungssektors, entsprechen. Die finanziellen Giganten überwachen die Ökonomie weltweit, sie sind Gläubiger und Aktionäre der Hochtechnologie, der Verteidigungsindustrie, der großen Öl- und Minenkonsortien, etc. Darüber hinaus haben sie, als Garanten für die öffentlichen Schulden, auch die nationalen Regierungen und PolitikerInnen im Würgegriff. Schließlich haben sie auch noch das Sagen bezüglich der Handelsreformen in Seattle.

Mehr noch, die Klauseln des außer Kraft gesetzten MAI (M-ultilaterales A-bkommen über I-nvestitionen), das ausländischen Banken und Multinationalen Konzernen im "nationalen Interesse" günstige Bedingungen bot (die zur Entmachtung der Gemeinden und der lokalen Regierungen führt) sind ebenso im Begriff eine "vollendete Tatsache" zu werden. Die finanziellen Konglomerate sind nun völlig verschmolzen mit den Versicherungsgesellschaften. Diese überwachen und kontrollieren die multinationalen Gesundheitsfürsorgeanbieter, die aktives lobbying - für eine Deregulierung der öffentlichen Gesundheitsfürsoge nach GATS - in Seattle betreiben. Die Einrichtungen der Wohlfahrtsstaaten werden fallen gelassen. Die Kämpfe der gesamten Nachkriegsära werden ausgelöscht.

Die weltweite Balgerei um entsprechenden Reichtum durch "Finanzmanipulationen" ist die treibende Kraft hinter dieser Restrukturierung der globalen finanziellen Architektur, und die neue US-amerikanische Banken-Gesetzgebung und die "Seattle-Runde" sind wichtiger Bestandteil. Gemeinsam mit der WTO bevorzugt die US-Gesetzgebung eine Abschaffung der verbliebenen Schranken für den freien Kapitalfluß. Dies bedeutet letztendlich, daß die Schlüsselunternehmen der Wall Street (u.a. Merrill Lynch, Citigroup, J.P, Morgan, Deutsche Bank-Bankers Trust) eine vorherrschende Stellung entwickeln im globalen Bankenbereich und somit schlußendlich eine Destabilisierung der finanziellen Systeme Asiens, Latein Amerikas und Osteuropas erreichen... und dieser Prozeß geht weiter, unabhängig vom Ergebnis der Millennium-Runde.

DER SPEKULATIONSANGRIFF

Die finanzielle Deregulierung in den USA erlaubt es dem spekulativen Handel sich weltweit in einem zur Gänze freizügigen Umfeld auszubreiten Die Millennium-Runde, für eine Deregulierung des Kapitalflußes plädierend, wird eine größere Rechtmäßigkeit des spekulativen Handels ermöglichen und somit die Wall Street mit mehr Macht ausstatten, um die globale finanzielle Vorherrschaft weiter auszubreiten.

Institutionelle Kontrolle über die Kanäle des spekulativen Handels bietet den finanziellen Giganten der USA und der EU das Handwerkszeug Währungen und Börsen zu manipulieren und die Zentralbanken zu beeinflußen. Das Endziel ist die Kontrolle über den Bereich der monetären Politik und der finanziellen Märkte in der ganzen Welt zu übernehmen. Allein während der Asienkrise 1997 wurden mehr als 100 Milliarden Dollar innerhalb weniger Monate bei den Zentralbanken Asiens konfisziert; ähnliche spekulative Handlungen wurden 1998 in Rußland und 1999 in Brasilien vorgenommen. Der Handel mit Derivaten und Optionen, einschließlich des Ausverkaufs [short selling] von nationalen Währungen standen hinter dieses Angriffen, die zu einem massiven Verzug bei den Schulden und zum finanziellen Kollaps führten. Es ist gut dokumentiert, wie der IMF eine Schlüsselrolle spielte bei der Unterstützung dieses spekulativen Anschlags der westlichen und japanischen Einrichtungen.

Es ist schon grausame Ironie, daß die Nutzung dieser tödlichen spekulativen Instrumente formal rechtmäßig wurde durch das fünfte Protokoll der Vereinbarung GATS (General Agreement on Trade in Services / Vereinbarung über Handel und Dienstleistung). Dies geschah in unmittelbare Folge auf die Asienkrise. Die bevorstehenden Gefahren nicht beachtend, fielen die Verhandlungen zum GATS Protokoll zeitlich (Oktober 1997) mit dem Zusammenbruch der Börsen in der ganzen Welt zusammen.

KRIEG UND GLOBALISIERUNG

Auch Krieg ist ein Teil der Millennium-Runde. Was passiert mit Ländern die sich weigern den Handel zu deregulieren und sich ausländischer Investionen und "nationaler Gleichbehandlung" ("national treatment") für westliche Banken und Multinationale Konzerne verschließen? Der westlichen Apparat der Militärgeheimdienste und seine Bürokratien verbinden sich routinemässig mit dem finanziellen Establishment. Der IMF, die Weltbank und die WTO --die ökonomische Reformen in den Ländern überwachen -- arbeiteten auch mit der NATO zusammen in ihren vielfältigen "friedenserhaltenden" Bemühungen, die Finanzierung des Wiederaufbaus "in der Zeit nach dem Konflikt" - unter der Schirmherrschaft der Bretton-Woods-Einrichtungen - sind hierbei nicht zu vergessen...

Am Beginn des dritten Jahrtausends gehen Krieg und "Freier Markt" Hand in Hand. Krieg benötigt keinen multilateralen Investitionsvertrag (z.B. ein MAI) der im internationalen Recht verwurzelt ist: "Krieg ist das Multilaterale Abkommen über Investitionen als letzte Zuflucht" ("War is the MAI of last resort."). Krieg zerstört faktisch, was nicht bereits durch Deregulierung, Privatisierung und Einsetzung der Reformen des "Freien Marktes" demontiert wurde. Gänzliche Kolonisierung durch Krieg und die Einrichtung von westlichen Schutzgebieten ist gleichbedeutend mit dem Angebot von "nationaler Gleichbehandlung" ("national treatment") an westliche Banken und Multinationale Konzerne in allen Bereichen wirtschaftlicher Aktivität. "Raketendiplomatie" wiederholt - in angepaßter Form an die neuen Bedingungen - die "Kanonenbootdiplomatie" , die benutzt wurde um den "Freien Handel" im 19. Jahrhundert durchzusetzen. Die US-amerikanische Cushing-Mission in China 1844 (im Kielwasser der Opium-Kriege) hatte die kaiserliche Regierung Chinas gewarnt, "(daß) eine Verweigerung der amerikanischen Forderungen als eine Einladung zum Krieg verstanden werden könnte." 11

Die Seattle Runde gibt vor, sie rekolonialisiere "auf friedlichem Wege" Länder durch die Handhabung der Marktkräfte, soll heissen mit "unsichtbarer Hand" . Nichtsdestotrotz entwickelt sie damit eine Form der Kriegsführung.

Genereller ausgedrückt, die Gefahren eines Krieges müssen verstanden werden. Krieg und Globalisierung sind nicht getrennte Vorgänge. Die BürgerInnenbewegung gegen die WTO muß eingebunden werden in die Anti-Kriegsbewegung, die sich gegen die Bombadierung von souveränen Ländern durch die USA und ihre europäischen Alliierten richtet.

DIE ENTWAFFNUNG DER NEUEN WELTORDNUNG

Die WTO, erschaffen durch eine "technische Vereinbarung" (der letzte Beschluß der Uruguay Runde), bietet gut abgesicherte "legale" Rechte für Banken und globale Unternehmenszusammenschlüße. Danach wurden in der 1994Žer Marrakesch Vereinbarung Vorgehensweisen eingerichtet -- wie auch die manipulativen Streitfall-Regulierungen-- die heute bequem eingepaßt sind in das internationale Recht, die aber auch offensichtlich die Rechte von BürgerInnen in der ganzen Welt verletzen.

Nach den WTO-Regeln, können Banken und Multinationale Konzerne ganz legitim Marktkräfte zu ihrem Vorteil manipulieren und somit zu einer gänzlichen Rekolonialisierung von nationalen Ökonomien führen. Anders ausgedrückt, die WTO-Artikel bieten Rechtmäßigkeit für globale Banken und Multinationale Konzerne in ihrer Suche nach der Destabilisierung von Einrichtungen, nationale ProduzentInnen in den Konkurs zu treiben und schlußendlich die Kontrolle über ganze Länder auszuüben.

Darüberhinaus richtet die Vereinbarung formal eine "trianguläre Teilung der Autorität" , zwischen der WTO und ihren Schwesterorganisationen, dem IMF und der Weltbank in einem System der "globalen Überwachung" der sozialen und ökonomischen Politiken von Entwicklungsländern, ein. Dies bedeutet, daß die Durchsetzung der IMF-Weltbank Gesetzesvorgaben nicht länger von spontanen Kreditvereinbarungen auf Länderebene (die keine "legal bindenden" Dokumente sind) abhängen. Alle Hauptvereinbarungen der "tödlichen Medizin" des IMF werden dauerhaft eingerichtet in der Seattler Millennium-Runde. Länder werden nicht nur "gebunden" an externe Schulden, sie werden dauerhaft "versklavt" durch eine internationale Einrichtung, die von den weltgrößten Geschäftssyndikaten kontrolliert wird. Diese WTO-Artikel werden die Grundlagen bilden für die Überwachung von Ländern (und die Durchsetzung von Bedingungen ) nach internationalen Recht.

In anderen Worten, wir müßen handeln in Bezug auf die "Ungerechtigkeit" und die "Ungesetzmäßigkeit" des letzten Beschlußes der Uruguay Runde, der die WTO zu einer totalitären Organisation gemacht hat. Es kann keine andere Möglichkeit als die Ablehnung der WTO als internationale Einrichtung geben. Sie muß als ungesetzliche Organisation dargestellt werden. Anders ausgedrückt, der gesamte Prozeß muß gänzlich abgelehnt werden.

Dies bedeutet, daß die BürgerInnenbewegungen in der ganzen Welt ihre Regierungen drängen müssen ohne Verzug die Mitgliedschaft in der WTO zu beenden. Auch müssen Verfahren bei den jeweiligen nationalen Gerichten gegen die Regierungen der Mitgliedsstaaten eingeleitet werden, um die offenkundige Verletzung der inländischen Gesetze und der nationalen Verfassungen zu unterstreichen.

In anderen Worten, mit dem BürgerInnenpodium in Seattle und überall in der Welt muß eine Übereinkunft getroffen werden, um eine Entwaffnung dieses ökonomischen Systems und ein Abbau seiner Einrichtungen zu erreichen. Wir können unseren Kampf nicht verschieben und im Kontext der "Überprüfung" ein paar Jahre warten, während die Welt verbraucht und zerstört wird. Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen die Rechtmäßigkeit eines Systems hinterfragen, das schlußendlich menschliche Leben zerstört.

Wir müssen PolitikerInnen und internationale Offizielle herausfordern, wir müssen ihre heimtückischen Verbindungen mit den mächtigen finanziellen Interessen demaskieren und wir müssen die staatlichen Einrichtungen überprüfen und umwandeln und sie aus der Klaue der finanziellen Oberschicht befreien. Weiterhin müssen wir das ökonomische System und seine Managementstruktur demokratisieren, die offenkundige Konzentration von Besitztum und persönlichem Reichtum muß herausgefordert werden, die finanziellen Märkte müssen entwaffnet, der spekulative Handel muß eingefroren, die Geldwäsche verhindert, das System des Geldhandels ausserhalb der eigenen nationalen Grenzen [offshore banking] muß abgebaut werden, ebenso wie die Umverteilung von Einkommen und Reichtum, die Wiedereinführung der Rechte von ProduzentInnen und der Wiederaufbau des Wohlfahrtstaates gefordert werden müssen.

Damit übereinstimmend müssen wir an den Bedingungen für einen dauernden Weltfrieden arbeiten. Der militärisch-industrielle und der Sicherheitsapparat, der die finanziellen Interessen unterstützt, muß abgebaut werden. Das heißt auch, daß wir die NATO auflösen und die Waffenindustrie schrittweise abschaffen müssen.

Wir müssen gegen die "Medienlügen" ankämpfen und die "globalen Unwahrheiten" , die die WTO und die mächtigen Geschäftsinteressen, die sie unterstützt, schützen. Wir müssen gegen die "falsche Übereinstimmung" von Washington und der Wall Street, der "das System des Freien Marktes" als einzig mögliche Wahl auf der schicksalhaften Straße zum "weltweiten Wohlstand" verkündet, ankämpfen. Diese Übereinstimmung wird nun von allen politischen Parteien, einschließlich der Sozialdemokratie, geteilt.

Um dieses Ziele zu erreichen müssen wir die Freiheit der Presse neu einrichten. Die globalen Mediengiganten fabrizieren Nachrichten und verdrehen öffentlich den Gang des Weltgeschehens. Außerdem müssen wir das "falsche Bewußtsein" aufbrechen, das unsere Gesellschaften durchdringt, eine kritische Diskussion verhindert und die Wahrheit verschleiert. Es verhindert ein gemeinschaftliches Verständnis der Art und Weise wie dieses ökonomische System funktioniert, das die Leben von Menschen zerstört. Das einzige Versprechen des "Freien Marktes" ist eine Welt von landlosen BäuerInnen, geschlossenen Fabriken, arbeitslosen ArbeiterInnen und - mit der "bitteren ökonomischen Medizin", nach dem Rezepten der WTO und des IMF - ausgeweideten Sozialprogrammen. Wir müssen die Wahrheit wiederherstellen, wir müssen die Unabhängigkeit unserer Staaten und der Menschen in unseren Staaten wiederherstellen.

Der Kampf muß weit gefächert sein, und demokratisch alle Bereiche der Gesellschaft auf allen Ebenen umfassen, in allen Staaten. Er muß in einem gemeinsamen großen Vorstoß ArbeiterInnen, BäuerInnen, unabhängige ProduzentInnen, kleine Geschäfte, Berufstätige, KünstlerInnen, öffentliche Bedienstete, Mitglieder des Klerus, Studierende und Intellektuelle umfassen. Menschen müssen über die verschiedenen Bereiche hinweg vereint werden, Gruppen die sich mit einem Thema befassen, müssen sich verbinden in einem gemeinsamen und gemeinschaftlichen Verständnis darüber, wie dieses ökonomische System zerstört und verarmt. Die "Globalisierung" dieses Kampfes ist grundlegend, sie benötigt einen Grad an Solidarität und Internationalismus, wie es ihn bisher in der Geschichte der Welt noch nicht gab. Das globale ökonomische System nährt sich von der sozialen Teilung zwischen und innerhalb von Staaten. Nach Seattle ist diese Zweckgemeinschaft und eine weltweite Koordination zwischen diversen Gruppen und sozialen Bewegungen entscheidend. Ein großangelegter Vorstoß ist notwendig, der soziale Bewegungen der unterschiedlichen Regionen der Welt in einem gemeinsamen Streben und einer Verpflichtung zur Auslöschung von Armut und zur Schaffung eines andauernden Weltfriedens zusammenbringt.

ANMERKUNGEN

    1. Die letztgenannten bringen üblicherweise Scharfschützen an Schlüsselpositionen in Stellung. siehe Paul Richmond, "An Assessment of the Police, What to expect during the Seattle Ministerial Conference", http://forward.to/walkout, September 1999.

    2. WTO Presse Veröffentlichung, Ruggiero Announces Enhanced WTO Plan for Cooperation With NROs, 17 July 1998.

    3. European Commission Presse Veröffentlichung, "Commission and NROs hold dialogue on the Millennium Round", Brussels, 17 November 1998.

    4. ebd.

    5. ebd.

    6. siehe AFL-CIO, Make the Global economy Work for Working familiies, http://www.wslc.org/wto/index.htm, Ocotber 1999.

    7. ebd.

    8. Financial Times, London, 17 November 1999).

    9. zitiert in: Financial Times, op cit.

    10. siehe Martin McLaughlin, "Clinton Republicans agree to Deregulation of US Banking System", World Socialist website, 1 November 1999.

    11. zitiert in Michel Chossudovsky, Towards Capitalist Restoration, Chinese socialism after Mao, Macmillan, London, 1986, p. 134).

C Copyright by Michel Chossudovsky, Ottawa, 1999. All rights reserved.

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Niemand der immer frei war kann die gewaltige Macht nach der Hoffnung auf Freiheit verstehen für diejenigen die nicht frei sind.

Pearl S. Buck (1892-1973), U.S. novelist.
What America Means to Me, ch. 4 (1943)

Übersetzung Ralf Haberski MAILTO: Ralf.Haberski@gmx.de

siehe auch:
Chossudovskys Artikel über NATO-Terrorherrschaft Teil 1-3

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