DIE ENTWAFFNUNG DER NEUEN WELTORDNUNG

UNRECHTMÄSSIGKEIT DER WTO

Die Marrakesch Vereinbarung von 1994 legt eine offenkundige Verletzung von fundamentalen sozialen, ökonomischen und kulturellen Rechten fest. Die Ansprüche in Seattle sind grundlegend und können mit einer Kompromißstellungnahme, die schweigend die Rechtmäßigkeit der WTO als Einrichtung akzeptiert, nicht ausgedrückt werden. Die WTO wurde eingerichtet nachdem BürokratInnen hinter verschlossenen Türen eine "technische Vereinbarung" getroffen hatten. 1994 wurden in Marrakesch sogar die LeiterInnen der Länderdelegationen nicht informiert bezüglich der Satzung der Welthandelsorganisation, die von TechnokratInnen in getrennten und nichtöffentlichen Sitzungen ausgearbeitet wurden.

Die "Schlussakte" (=der letztendliche Beschluß), über die Ergebnisse der Uruguay Runde der mulitlateralen Handelsvereinbarungen", wurde von den MinisterInnen in Marrakesch am 15. April 1994 unterschrieben. Die Schlussakte ist eine "technische Vereinbarung", die die WTO als Welteinrichtung begründet. "Das WTO-Netzwerk sichert ein "einheitliches Vorgehen" gemäss den Ergebnissen der Uruguay Runde - und somit bringt die Mitgliedschaft in der WTO mit sich, daß die Ergebnisse der Runde ohne Ausnahme akzeptiert werden."

Nach dem Treffen in Marrakesch wurde die 550 Seiten starke Vereinbarung (inklusive ihrer zahllosen Anhänge) entweder schnell und automatisch genehmigt, oder gar nie durch die nationalen Parlamente formell abgesegnet. Die Artikel dieser "technischen Vereinbarung" der WTO gingen nach und nach in internationales Gesetz über. Oder, um es anders auszudrücken, die vierundneunziger Marrakesch Vereinbarung, die die WTO als multilaterale Einrichtung eingesetzt hat, vermeidet den demokratischen Prozess in jedem ihrer Mitgliedsstaaten. Nationale Gesetzgebung und Verfassungen werden offensichtlich mißachtet, während weitreichende Macht an globale Banken und multinationale Gesellschaften abgetreten wird. Dieser Fakt ist eingebettet in die Artikel der WTO-Vereinbarung.

In anderen Worten, der Prozess der eigentlichen Schaffung der WTO, der dem letzten Beschluß der Uruguay Runde folgt, ist offensichtlich "illegal". In Genf ist eine "totalitäre" regierungsübergreifende Einrichtung eingerichtet worden, ermächtigt durch internationales Gesetz mit dem Mandat die Ökonomie und die Sozialpolitiken von Ländern "anzupassen", und souveräne Rechte der nationalen Regierungen zu mißachten. Ebenfalls wurden die Autorität und die Aktivitäten der verschiedenen Behörden der Vereinten Nationen (einschließlich der UNCTAD (UN-Konferenz für Handel und Entwicklung / United Nations Conference on Trade and Development) und der ILO (Internationale Arbeitsorganisation / International Labour Organisation) "mit einem Federstrich" nahezu aufgehoben.

Mehr noch, die Artikel der WTO widersprechen nicht nur den bestehenden nationalen und internationalen Gesetzen, sie stehen auch im Widerspruch zur "Universellen Erklärung der Menschenrechte". Die WTO als rechtmäßige Organsiation zu akzeptieren läuft somit auf ein "unbeschränktes Moratorium" oder eine Aufhebung der Universellen Erklärung der Menschenrechte hinaus.

Obendrein, abgesehen von der klaren Verletztung internationalen Rechts, verleihen die WTO-Regeln Handelsweisen Rechtmäßigkeit, die an Kriminalität grenzen, einschließlich "geistigem Raubrittertums" durch Multinationale Konzerne, die Mißachtung der Rechte der PflanzenanbauerInnen, die genetische Manipulation der Giganten der Biotechnologie, und nicht zuletzt die Patentierung von Lebensformen (wie z.B. Pflanzen, Tiere, Mikroorganismen, genetischen Materials und menschlichen Lebensformen) unter der TRIPS (s.o.) Vereinbarung.

Im Bereich der finanziellen Dienstleistungen, bieten die GATS - Bestimmungen (General Agreement on Trade in Services / Vereinbarung über Handel und Dienstleistung) großangelegten finanziellen und spekultativen Manipulationen, die sich gegen die Entwicklungsländer richten, Rechtmäßigkeit. Sie sind gleichfalls förderlich um die monetäre Politik dieser Länder zu be-, resp. verhindern.

Und das WTO-Verfahren um Streitfälle beizulegen, hält die Rechtmäßigkeit dieser unterschiedlichsten manipulativen Vorgänge aufrecht...

DIE BILANZ DER ÖKONOMISCHEN UND SOZIALEN ZERSTÖRUNG

Diese weltweite Krise des späten zwanzigsten Jahrhunderts ist verheerender als die Große Depression in den dreißiger Jahren. Sie hat weitreichende geo-politische Auswirkungen; ökonomische Verschiebungen sind auch begleitet von Ausbrüchen regionaler Konflikte, die nationalen Gesellschaften werden brüchig und in einigen Fällen kommt es zur Zerstörung ganzer Länder. Diese Krise ist nicht im Geringsten begrenzt auf die Entwicklungsländer. In Europa und Nordamerika wird der Sozialstaat abgebaut, Schulen und Krankenhäuser werden geschlossen um die gänzliche Privatisierung der Sozialdienste zur fördern. Diese Krise ist mit Abstand die ernsthafteste ökonomische Krise in der modernen Geschichte.

In einer großen Anzahl der Entwicklungsländer befinden sich die Dienstleistungsbetriebe und die Banken bereits in den Händen von fremdem Kapital, die Landwirtschaft wurde vernichtet als Ergebnis der Billigpreise die aus den Überschüßen des EU- und US-Getreides entstanden. Genetisch veränderte Samen werden u.a. von Cargill und Montsante produziert, gemeinsam mit sorgfältig entwickelten Landwirtschaftsproduktionsmitteln die von den selben Agrokonzern-Konglomeraten hergestellt, und den BäuerInnen in der ganzen Welt aufgezwungen werden. Dies führte häufig zu Massenarmut und einer Zersplitterung der ländlichen Ökonomien, nicht zu vergessen ist hierbei die Verseuchung der Nahrungskette und die Mißachtung der Rechte der VerbraucherInnen weltweit.

Das Interesse der internationalen Agrokonzerne ist hierbei, die traditionelle Familienfarm in den Bankrott zu treiben. Dieser Prozeß ist nicht nur auf die Entwicklungsländer begrenzt: bis zu 30 Prozent der GetreidefarmerInnen im westlichen Kanada sind an der Grenze zum Bankrott. Dies ist insbesondere ein Ergebnis der Durchsetzung der Bestimmungen der WTO zu den finanziellen Unterstützung der Farmen durch die kanadische Regierung. Wenn dies in West-Kanada passiert, das als der Welt größte "Kornkammer" gilt, wie wird dann erst das Schicksal der FarmerInnen in anderen Regionen der Welt sein?

CHINAS EINTRITT IN DIE WTO

*["National Treatment" bedeutet die Verpflichtung eines Landes, Unternehmen, die auf seinem Boden operieren, die aber von den Nationalen (nationals) eines anderen Landes kontrolliert werden, nicht schlechter zu behandeln als eigene Unternehmen in der gleichen Situationen.(d. Übers.)])

Die chinesischen Autoritäten, die sich dieser Auswirkungen voll bewußt sind, haben versucht die öffentliche Meinung mit einer Propaganda-Aktion zu beeinflußen, in der behauptet wird, daß die Vorzüge dieser Vereinbarung, die Arbeitsplatzverluste und die Konkurse die sie verursachen wird, rechtfertigen. 8

In den Worten von Chinas Verhandlungsleiter mit der WTO, Long Yongtu, kann eine Nation sich nicht entwickeln und stark werden ohne einen Sinn für Notwendigkeiten und einen Sinn für krisenhafte Entwicklungen. 9

UNTERSUCHUNG UND BEWERTUNG DER NEUEN WELTORDNUNG

Benötigen wir eine Überprüfung um sicherzustellen "ob, oder ob nicht" sich die Welt in einer Krise befindet? Und wer wird diese Überprüfung durchführen und für wen? Die "Schlüssel-Partner-NROs" haben sich schon bereit erklärt die notwendigen Hintergrundstudien zu beauftragen. Viele der Organisationen, die die "Stellungnahme" unterzeichnet und gebilligt haben, waren sich nicht klar, das diese Überprüfung bereits Teil des "Dialoges" mit der WTO und den westlichen Regierungen ist. Und diese Forschungsverträge, die "Sektor für Sektor" in eine "politisch korrekten" Art und Weise durchgeführt werden, verlaufen entlang der schon vorgegebenen Richtlinien die von den Gründungsagenturen festgelegt wurden, und werden mehrere Jahre bis zu ihrer Fertigstellung benötigen.

Die Leitung einer Überprüfung wurde bereits von der Europäischen Union in Beratungen mit den NROs akzeptiert. Der frühere Europäische Kommissar Sir Leon Brittan, hat für die Europäische Union schon 1998 den "Auftrag einer Studie über den Einfluß einer neuen Runde zur Aufrechterhaltung der Entwicklung" (Europäische Kommission, Op. cit) vorgeschlagen. In anderen Worten, die Überprüfung ist also Teil der offiziellen Tagesordnung der Seattle Konferenz. In der Zwischenzeit, während der Durchführung der Prüfung, wird sich die ökonomische, soziale und Umweltzerstörung ungehindert weiter entwickeln.

DIE MILLENNIUM-RUNDE BESTEHT "DE FAKTO" BEREITS

Außerdem sind in Seattle den Delegierten aus der Dritten Welt die Hände gebunden, da die Stimmenmehrheit der HandelsministerInnen aus den Entwicklungsländern bei der MinisterInnenkonferenz in Seattle von den westlichen Gläubigern kontrolliert wird. Daher ist es unwahrscheinlich, daß es oppositionelle Äußerungen von den offiziellen Delegationen der Entwicklungsländern geben wird.

Viele Entwicklungsländer haben - im Kontext mit Vereinbarungen die mit den Bretton-Woods-Einrichtungen getroffen wurden - akzeptiert den Handel zu liberalisieren, die Kapitalbewegungen zu deregulieren, öffentliche staatliche Einrichtungen zu privatisieren, Sozialprogramme abzubauen und ausländischen Investoren "die gleiche Behandlung wie nationalen Unternehmen" ("national treatment") in einer großen Anzahl von ökonomischen Bereichen wie Dienstleistung, Bankwesen, Versorgung, etc. zukommen zu lassen. Diese Bedingungen sind oft verbunden mit Konkursprogrammen unter der Überwachung der Weltbank, mit der Aussicht, die Liquidation von konkurrierenden einheimischen Unternehmen auszulösen. Eine Umgebung des Freien Marktes wird eingesetzt (ohne Rückbezug auf die WTO-Klauseln, die einen effektiven Zugang zu den Märkten betreffen), einheimische Produzenten werden brutal zurückgedrängt und zugrunde gerichtet, Länder werden Stück für Stück rekolonialisiert...

Wall Street Bankiers und die Vorstände der größten Geschäftskonglomerate der Welt stehen hinter diesem Prozeß. Sie schließen sich regelmäßig kurz mit dem IMF, der Weltbank und den WTO-Offiziellen in nicht-öffentlichen Sitzungen, sowie bei zahllosen internationalen Veranstaltungen. Darüber hinaus nehmen an diesen Treffen und Beratungen auch RepräsentantInnen von mächtigen globalen Geschäftslobbies (wie z.B. der ICC (International Chamber of Commerce), des TABD (The Trans Atlanctic Business Dialogue) - der in seinen jährlichen Veranstaltungen die Vorstände der größten westlichen Geschäftskonglomerate mit PolitikerInnen und WTO-Offiziellen zusammenbringt -, des USCIB (United States Council for International Business), das Davos World Economic Forum, das Intsitute for International Finance -das die größten Banken und finanziellen Institiutionen der Welt vertritt -, etc. teil. Andere halb-geheime Organisationen - die eine große Rolle in der Formung der Neuen Weltordnung spielen - sind u.a. die Trilaterale Kommission, die Bildebergers und das Council on Foreign Relations.

FINANZIELLE DEREGULATION

Zu guter Letzt, "perfektes timing" : Die Deregulierung des US-amerikanischen Bankensystems wurde durch den US-Senat knapp sechs Wochen vor der Millennium-Runde in Seattle abgesegnet. Die neue Gesetzgebung bevorzugt eine bisher noch nicht dagewesene Konzentration von globaler finanzieller Macht. Nach langen Verhandlungen, die in den frühen Morgenstunden des 22. Oktobers beendet wurden, sind alle regulierenden Einschränkungen für die mächtigen Bankkonglomerate der Wall Street "mit einem Federstrich" rückgängig gemacht. Nach den neuen Regeln, die vom US-Senat bestätigt und von Präsident Clinton genehmigt wurden, können Banken, Broker-Firmen, Sicherungs-Fonds, institutionelle Investoren, Pensions-Fonds und Versicherungsgesellschaften in den jeweiligen Geschäftsfeldern frei investieren und ihre finanziellen Unternehmungen komplett einbinden. Die Gesetzgebung hat das Glass-Steagall-Gesetz von 1933 aufgehoben, eine Säule von Präsident Roosevelts New Deal , der eingesetzt wurde um auf ein Klima der Korruption, der finanziellen Manipulation und "Insider-Geschäften" zu antworten. In diesem Klima gingen, in den Jahren nach dem Wall Street Crash von 1929, mehr als 5000 Banken in Konkurs.10

Anders ausgedrückt erhält eine Handvoll von Zusammenschlüssen der Finanzwelt eine effektive Kontrolle über die gesamte finanzielle Dienstleistungsindustrie der USA. Zufälligerweise sind es genau die finanziellen Giganten der Wall Street, die auch die Hauptbegünstigten der Deregulierung des finanziellen Dienstleistungssektors - der GATS (General Agreement on Trade in Services / Vereinbarung über Handel und Dienstleistung) sind -, die ihnen "nationale Gleichbehandlung" ("national treatment") im Bereich Bankwesen, Versicherungswesen, Broker-Dienste, etc. sichert. Die GATS ist fast "maßgeschneidert" um den Standards zu entsprechen, die der neuen Gesetzgebung der USA, bezüglich des finanziellen Dienstleistungssektors, entsprechen. Die finanziellen Giganten überwachen die Ökonomie weltweit, sie sind Gläubiger und Aktionäre der Hochtechnologie, der Verteidigungsindustrie, der großen Öl- und Minenkonsortien, etc. Darüber hinaus haben sie, als Garanten für die öffentlichen Schulden, auch die nationalen Regierungen und PolitikerInnen im Würgegriff. Schließlich haben sie auch noch das Sagen bezüglich der Handelsreformen in Seattle.

Mehr noch, die Klauseln des außer Kraft gesetzten MAI (M-ultilaterales A-bkommen über I-nvestitionen), das ausländischen Banken und Multinationalen Konzernen im "nationalen Interesse" günstige Bedingungen bot (die zur Entmachtung der Gemeinden und der lokalen Regierungen führt) sind ebenso im Begriff eine "vollendete Tatsache" zu werden. Die finanziellen Konglomerate sind nun völlig verschmolzen mit den Versicherungsgesellschaften. Diese überwachen und kontrollieren die multinationalen Gesundheitsfürsorgeanbieter, die aktives lobbying - für eine Deregulierung der öffentlichen Gesundheitsfürsoge nach GATS - in Seattle betreiben. Die Einrichtungen der Wohlfahrtsstaaten werden fallen gelassen. Die Kämpfe der gesamten Nachkriegsära werden ausgelöscht.

Die weltweite Balgerei um entsprechenden Reichtum durch "Finanzmanipulationen" ist die treibende Kraft hinter dieser Restrukturierung der globalen finanziellen Architektur, und die neue US-amerikanische Banken-Gesetzgebung und die "Seattle-Runde" sind wichtiger Bestandteil. Gemeinsam mit der WTO bevorzugt die US-Gesetzgebung eine Abschaffung der verbliebenen Schranken für den freien Kapitalfluß. Dies bedeutet letztendlich, daß die Schlüsselunternehmen der Wall Street (u.a. Merrill Lynch, Citigroup, J.P, Morgan, Deutsche Bank-Bankers Trust) eine vorherrschende Stellung entwickeln im globalen Bankenbereich und somit schlußendlich eine Destabilisierung der finanziellen Systeme Asiens, Latein Amerikas und Osteuropas erreichen... und dieser Prozeß geht weiter, unabhängig vom Ergebnis der Millennium-Runde.

DER SPEKULATIONSANGRIFF

Institutionelle Kontrolle über die Kanäle des spekulativen Handels bietet den finanziellen Giganten der USA und der EU das Handwerkszeug Währungen und Börsen zu manipulieren und die Zentralbanken zu beeinflußen. Das Endziel ist die Kontrolle über den Bereich der monetären Politik und der finanziellen Märkte in der ganzen Welt zu übernehmen. Allein während der Asienkrise 1997 wurden mehr als 100 Milliarden Dollar innerhalb weniger Monate bei den Zentralbanken Asiens konfisziert; ähnliche spekulative Handlungen wurden 1998 in Rußland und 1999 in Brasilien vorgenommen. Der Handel mit Derivaten und Optionen, einschließlich des Ausverkaufs [short selling] von nationalen Währungen standen hinter dieses Angriffen, die zu einem massiven Verzug bei den Schulden und zum finanziellen Kollaps führten. Es ist gut dokumentiert, wie der IMF eine Schlüsselrolle spielte bei der Unterstützung dieses spekulativen Anschlags der westlichen und japanischen Einrichtungen.

Es ist schon grausame Ironie, daß die Nutzung dieser tödlichen spekulativen Instrumente formal rechtmäßig wurde durch das fünfte Protokoll der Vereinbarung GATS (General Agreement on Trade in Services / Vereinbarung über Handel und Dienstleistung). Dies geschah in unmittelbare Folge auf die Asienkrise. Die bevorstehenden Gefahren nicht beachtend, fielen die Verhandlungen zum GATS Protokoll zeitlich (Oktober 1997) mit dem Zusammenbruch der Börsen in der ganzen Welt zusammen.

KRIEG UND GLOBALISIERUNG

Am Beginn des dritten Jahrtausends gehen Krieg und "Freier Markt" Hand in Hand. Krieg benötigt keinen multilateralen Investitionsvertrag (z.B. ein MAI) der im internationalen Recht verwurzelt ist: "Krieg ist das Multilaterale Abkommen über Investitionen als letzte Zuflucht" ("War is the MAI of last resort."). Krieg zerstört faktisch, was nicht bereits durch Deregulierung, Privatisierung und Einsetzung der Reformen des "Freien Marktes" demontiert wurde. Gänzliche Kolonisierung durch Krieg und die Einrichtung von westlichen Schutzgebieten ist gleichbedeutend mit dem Angebot von "nationaler Gleichbehandlung" ("national treatment") an westliche Banken und Multinationale Konzerne in allen Bereichen wirtschaftlicher Aktivität. "Raketendiplomatie" wiederholt - in angepaßter Form an die neuen Bedingungen - die "Kanonenbootdiplomatie" , die benutzt wurde um den "Freien Handel" im 19. Jahrhundert durchzusetzen. Die US-amerikanische Cushing-Mission in China 1844 (im Kielwasser der Opium-Kriege) hatte die kaiserliche Regierung Chinas gewarnt, "(daß) eine Verweigerung der amerikanischen Forderungen als eine Einladung zum Krieg verstanden werden könnte." 11

Die Seattle Runde gibt vor, sie rekolonialisiere "auf friedlichem Wege" Länder durch die Handhabung der Marktkräfte, soll heissen mit "unsichtbarer Hand" . Nichtsdestotrotz entwickelt sie damit eine Form der Kriegsführung.

Genereller ausgedrückt, die Gefahren eines Krieges müssen verstanden werden. Krieg und Globalisierung sind nicht getrennte Vorgänge. Die BürgerInnenbewegung gegen die WTO muß eingebunden werden in die Anti-Kriegsbewegung, die sich gegen die Bombadierung von souveränen Ländern durch die USA und ihre europäischen Alliierten richtet.

DIE ENTWAFFNUNG DER NEUEN WELTORDNUNG

Nach den WTO-Regeln, können Banken und Multinationale Konzerne ganz legitim Marktkräfte zu ihrem Vorteil manipulieren und somit zu einer gänzlichen Rekolonialisierung von nationalen Ökonomien führen. Anders ausgedrückt, die WTO-Artikel bieten Rechtmäßigkeit für globale Banken und Multinationale Konzerne in ihrer Suche nach der Destabilisierung von Einrichtungen, nationale ProduzentInnen in den Konkurs zu treiben und schlußendlich die Kontrolle über ganze Länder auszuüben.

Darüberhinaus richtet die Vereinbarung formal eine "trianguläre Teilung der Autorität" , zwischen der WTO und ihren Schwesterorganisationen, dem IMF und der Weltbank in einem System der "globalen Überwachung" der sozialen und ökonomischen Politiken von Entwicklungsländern, ein. Dies bedeutet, daß die Durchsetzung der IMF-Weltbank Gesetzesvorgaben nicht länger von spontanen Kreditvereinbarungen auf Länderebene (die keine "legal bindenden" Dokumente sind) abhängen. Alle Hauptvereinbarungen der "tödlichen Medizin" des IMF werden dauerhaft eingerichtet in der Seattler Millennium-Runde. Länder werden nicht nur "gebunden" an externe Schulden, sie werden dauerhaft "versklavt" durch eine internationale Einrichtung, die von den weltgrößten Geschäftssyndikaten kontrolliert wird. Diese WTO-Artikel werden die Grundlagen bilden für die Überwachung von Ländern (und die Durchsetzung von Bedingungen ) nach internationalen Recht.

In anderen Worten, wir müßen handeln in Bezug auf die "Ungerechtigkeit" und die "Ungesetzmäßigkeit" des letzten Beschlußes der Uruguay Runde, der die WTO zu einer totalitären Organisation gemacht hat. Es kann keine andere Möglichkeit als die Ablehnung der WTO als internationale Einrichtung geben. Sie muß als ungesetzliche Organisation dargestellt werden. Anders ausgedrückt, der gesamte Prozeß muß gänzlich abgelehnt werden.

Dies bedeutet, daß die BürgerInnenbewegungen in der ganzen Welt ihre Regierungen drängen müssen ohne Verzug die Mitgliedschaft in der WTO zu beenden. Auch müssen Verfahren bei den jeweiligen nationalen Gerichten gegen die Regierungen der Mitgliedsstaaten eingeleitet werden, um die offenkundige Verletzung der inländischen Gesetze und der nationalen Verfassungen zu unterstreichen.

In anderen Worten, mit dem BürgerInnenpodium in Seattle und überall in der Welt muß eine Übereinkunft getroffen werden, um eine Entwaffnung dieses ökonomischen Systems und ein Abbau seiner Einrichtungen zu erreichen. Wir können unseren Kampf nicht verschieben und im Kontext der "Überprüfung" ein paar Jahre warten, während die Welt verbraucht und zerstört wird. Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen die Rechtmäßigkeit eines Systems hinterfragen, das schlußendlich menschliche Leben zerstört.

Wir müssen PolitikerInnen und internationale Offizielle herausfordern, wir müssen ihre heimtückischen Verbindungen mit den mächtigen finanziellen Interessen demaskieren und wir müssen die staatlichen Einrichtungen überprüfen und umwandeln und sie aus der Klaue der finanziellen Oberschicht befreien. Weiterhin müssen wir das ökonomische System und seine Managementstruktur demokratisieren, die offenkundige Konzentration von Besitztum und persönlichem Reichtum muß herausgefordert werden, die finanziellen Märkte müssen entwaffnet, der spekulative Handel muß eingefroren, die Geldwäsche verhindert, das System des Geldhandels ausserhalb der eigenen nationalen Grenzen [offshore banking] muß abgebaut werden, ebenso wie die Umverteilung von Einkommen und Reichtum, die Wiedereinführung der Rechte von ProduzentInnen und der Wiederaufbau des Wohlfahrtstaates gefordert werden müssen.

Damit übereinstimmend müssen wir an den Bedingungen für einen dauernden Weltfrieden arbeiten. Der militärisch-industrielle und der Sicherheitsapparat, der die finanziellen Interessen unterstützt, muß abgebaut werden. Das heißt auch, daß wir die NATO auflösen und die Waffenindustrie schrittweise abschaffen müssen.

Wir müssen gegen die "Medienlügen" ankämpfen und die "globalen Unwahrheiten" , die die WTO und die mächtigen Geschäftsinteressen, die sie unterstützt, schützen. Wir müssen gegen die "falsche Übereinstimmung" von Washington und der Wall Street, der "das System des Freien Marktes" als einzig mögliche Wahl auf der schicksalhaften Straße zum "weltweiten Wohlstand" verkündet, ankämpfen. Diese Übereinstimmung wird nun von allen politischen Parteien, einschließlich der Sozialdemokratie, geteilt.

Um dieses Ziele zu erreichen müssen wir die Freiheit der Presse neu einrichten. Die globalen Mediengiganten fabrizieren Nachrichten und verdrehen öffentlich den Gang des Weltgeschehens. Außerdem müssen wir das "falsche Bewußtsein" aufbrechen, das unsere Gesellschaften durchdringt, eine kritische Diskussion verhindert und die Wahrheit verschleiert. Es verhindert ein gemeinschaftliches Verständnis der Art und Weise wie dieses ökonomische System funktioniert, das die Leben von Menschen zerstört. Das einzige Versprechen des "Freien Marktes" ist eine Welt von landlosen BäuerInnen, geschlossenen Fabriken, arbeitslosen ArbeiterInnen und - mit der "bitteren ökonomischen Medizin", nach dem Rezepten der WTO und des IMF - ausgeweideten Sozialprogrammen. Wir müssen die Wahrheit wiederherstellen, wir müssen die Unabhängigkeit unserer Staaten und der Menschen in unseren Staaten wiederherstellen.

Der Kampf muß weit gefächert sein, und demokratisch alle Bereiche der Gesellschaft auf allen Ebenen umfassen, in allen Staaten. Er muß in einem gemeinsamen großen Vorstoß ArbeiterInnen, BäuerInnen, unabhängige ProduzentInnen, kleine Geschäfte, Berufstätige, KünstlerInnen, öffentliche Bedienstete, Mitglieder des Klerus, Studierende und Intellektuelle umfassen. Menschen müssen über die verschiedenen Bereiche hinweg vereint werden, Gruppen die sich mit einem Thema befassen, müssen sich verbinden in einem gemeinsamen und gemeinschaftlichen Verständnis darüber, wie dieses ökonomische System zerstört und verarmt. Die "Globalisierung" dieses Kampfes ist grundlegend, sie benötigt einen Grad an Solidarität und Internationalismus, wie es ihn bisher in der Geschichte der Welt noch nicht gab. Das globale ökonomische System nährt sich von der sozialen Teilung zwischen und innerhalb von Staaten. Nach Seattle ist diese Zweckgemeinschaft und eine weltweite Koordination zwischen diversen Gruppen und sozialen Bewegungen entscheidend. Ein großangelegter Vorstoß ist notwendig, der soziale Bewegungen der unterschiedlichen Regionen der Welt in einem gemeinsamen Streben und einer Verpflichtung zur Auslöschung von Armut und zur Schaffung eines andauernden Weltfriedens zusammenbringt.

ANMERKUNGEN

1. Die letztgenannten bringen üblicherweise Scharfschützen an Schlüsselpositionen in Stellung. siehe Paul Richmond, "An Assessment of the Police, What to expect during the Seattle Ministerial Conference", http://forward.to/walkout, September 1999.

2. WTO Presse Veröffentlichung, Ruggiero Announces Enhanced WTO Plan for Cooperation With NROs, 17 July 1998.

3. European Commission Presse Veröffentlichung, "Commission and NROs hold dialogue on the Millennium Round", Brussels, 17 November 1998.

4. ebd.

5. ebd.

6. siehe AFL-CIO, Make the Global economy Work for Working familiies, http://www.wslc.org/wto/index.htm, Ocotber 1999.

7. ebd.

8. Financial Times, London, 17 November 1999).

9. zitiert in: Financial Times, op cit.

10. siehe Martin McLaughlin, "Clinton Republicans agree to Deregulation of US Banking System", World Socialist website, 1 November 1999.

11. zitiert in Michel Chossudovsky, Towards Capitalist Restoration, Chinese socialism after Mao, Macmillan, London, 1986, p. 134).

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Michel Chossudovsky

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Post-war Kosovo
http://members.xoom.com/_XOOM/yugo_archive/19990816mcpaper.htm

Overview on the War:
http://www.transnational.org/features/Yuoverview.html

On the role of the KLA:
http://www.heise.de/tp/english/inhalt/co/2743/1.html

Breakup of Yugoslavia:
http://www.hartford-hwp.com/archives/62/022.html

Impact of the bombings:
http://www.diaspora-net.org/food4thought/chossudovsky.htm

On The Globalisation of Poverty and the Financial Crisis:
http://wwwdb.ix.de/tp/english/special/eco/6373/1.html
http://www.transnational.org/features/chossu_worldbank.html
http://www.transnational.org/features/g7solution.html
http://www.twnside.org.sg/souths/twn/title/scam-cn.htm
http://www.southside.org.sg/souths/twn/title/trig-cn.htm
http://www.heise.de/tp/english/special/eco/
http://heise.xlink.de/tp/english/special/eco/6099/1.html#anchor1
http://www.ased.org/resources/global/articles/chossu.htm