Vom MAI zur Milleniumrunde der Welthandelsorganisation (WTO)

Wir müssen den erneuten Versuch eines Investitionsabkommens zugunsten der transnationalen Konzerne verhindern!

Ende November 1999 wird in Seattle (USA) der Ministerrat der WTO tagen. Nachdem unter dem Druck des weltweiten Widerstands das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) im Oktober 1998 scheiterte, soll nun auf dieser Tagung eine weitere Runde der Liberalisierung der Weltwirtschaft zugunsten der transnationalen Konzerne (TNKs) initiiert werden. Die Betreiber dieser sogenannten "Millenniumrunde" verfolgen dabei die gleichen anti-demokratischen Ziele wie im vorher zu Fall gebrachten MAI. Ja, sie wollen noch umfassendere Vertragswerke verwirklichen, um die geplante Konzernherrschaft in allen Ländern der Welt auf Dauer zu etablieren.

Die Vorgeschichte

Zwischen April 1997 und Oktober 1998 gab es eine internationale Kampagne gegen das geplante MAI. Auch wir in Deutschland waren daran beteiligt. Damals versuchten die TNKs und die Ideologen der brutalen, neoliberalen Globalisierung durch ihre Handlanger in den Regierungen im Rahmen der OECD ihre schon existierende Herrschaft auf dem Gebiet des Welthandels auch auf das Gebiet der Investitionen auszuweiten. Wenn das MAI Wirklichkeit geworden wäre, hätten die demokratisch gewählten Parlamente und Regierungen der Unterzeichnerländer ihre schon heute faktisch dürftige Macht im Bereich der gesamten Wirtschaftspolitik eingebüßt, auch juristisch. Sie wären dem Diktat eines umfassenden internationalen Vertragswerks unterworfen. Dies hätte noch mehr negative Folgen auch im Bereich von Sozial- und Umweltpolitik gehabt, als die neoliberale Politik der konservativen Regierungen schon sowieso verursacht hat.

Der internationalen Widerstandskampagne gelang es, diesen Machtergreifungsversuch der TNKs zu verhindern. Unter dem Druck der Kampagne entschied die französische Regierung im Oktober 1998, sich nicht mehr an den MAI-Verhandlungen zu beteiligen. Kurz darauf entschied die OECD, die MAI-Verhandlungen fallen zu lassen.

Die WTO und die geplante „Millenniumrunde“

Die WTO wurde im Januar 1995 gegründet. Sie ist der krönende Abschluß eines langen Prozesses gewesen: In den 80er Jahren wurde in den meisten kapitalistischen Ländern - unter der Führung der Regierungen von Ronald Reagan in den USA, Margaret Thatcher in Großbritannien und- später auch von Helmut Kohl in der BRD - die neoliberale Politik der radikalen Deregulierung, Privatisierung, des Abbaus des Sozialstaates und der Umverteilung von unten nach oben eingeführt. Diese allgemeine Politik wurde auch im Welthandel durchgesetzt. In achtjährigen internationalen Verhandlungen - der sogenannten Uruguay-Runde des Allgemeinen Handels- und Zollabkommens (GATT) - wurden mehrere Verträge abgeschlossen, die die Befugnisse von gewählten Regierungen und Parlamenten im Bereich des internationalen Handels drastisch beschneiden und den Unterzeichnerstaaten auch Kompetenzen über weitere Bereiche der Wirtschaft (wie z.B. über das Patentrecht und die Landwirtschaft) entziehen - zugunsten der großen TNKs.

Die Uruguay-Runde wurde im Dezember 1994 abgeschlossen. Im Januar 1995 übernahm die WTO die Aufgabe, über die Einhaltung der GATT-Verträge zu wachen und die weitere, unumkehrbare Deregulierung der Weltwirtschaft zu betreiben. Sie sollte auch fünf Jahre nach ihrer Gründung eine kritische Auswertung ihrer Arbeit und der Auswirkungen der Verträge vornehmen. Aber bevor diese Auswertung überhaupt begonnen hat, verlangen die großen Wirtschaftsmächte eine neue Verhandlungsrunde - über den schon erwähnten Bereich der Investionen, über Wettbewerb und über das öffentliche Beschaffungswesen. Durch Verträge über die letzten zwei Bereiche wollen sie die noch bestehenden Rechte der einzelnen gewählten Regierungen und Parlamente beseitigen, Wettbewerb in ihren eigenen Ländern zu regulieren und bestimmte schwache oder sonst unterstützungswürdige Wirtschaftsakteure durch Aufträge zu unterstützen.

Die WTO ist eine Organisation, in der die Entwicklungsländer die Mehrheit haben. Man könnte also meinen, da könne doch kein neuer Vertrag zustande kommen, der nicht ihrem Interesse dient. Aber alle Entwicklungsländer sind bei den G-7-Ländern, dem IWF und der Weltbank hoch verschuldet. Sie sind von deren Wohlwollen abhängig, viele sogar erpressbar geworden. Zwar lehnen einige von ihnen die Millenniumrunde ab, weil sie fürchten, daß die vorgeschlagenen neuen Verträge sie in eine noch tiefere, neokoloniale Abhängigkeit von einigen TNKs bringen würden. Andere aber unterstützen den Vorschlag einer neuen Liberalisierungsrunde, weil dort der übliche Interessensgegensatz zwischen der herrschenden Elite und der Mehrheit des Volkes auch im Bereich des Welthandels und grenzüberschreitender Investitionen besteht. Das ist auch der Fall in den Industrieländern einschließlich Deutschlands und der anderen EU-Länder. Das ist der Grund, warum die herrschenden Eliten dieser Länder diese neue Offensive durch die EU-Kommission starteten, deren Außenhandelskomissar selbstherrlich, ohne jedwede parlamentarische Kontrolle über die Millenniumrunde verhandelt.

Die geplanten neuen Verträge werden zur Etablierung der weltweiten Konzernherrschaft und zur weiteren Entdemokratisierung führen. Sie würden der Mehrheit der Menschen schaden - auch in den Industrieländern, auch in Deutschland. Darum gibt es in vielen WTO-Mitgliedsländern eine große Protestbewegung gegen die geplante Millenniumrunde - in dem reichsten Industrieland USA genauso wie in Bangladesh. Über 1100 NROs und Basisorganisationen in diesen Ländern fordern in einer gemeinsamen Erklärung, daß keine neue Verhandlungsrunde in der WTO eröffnet wird.Wir schließen uns ihrem Protest an, und rufen zum Widerstand auf:

Keine Milleniumrunde in der WTO!

Schreiben Sie Protestbriefe an die Bundesregierung und die EU-Kommission, an Ihre Abgeordneten und andere PolitikerInnen!

Adressen:

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin, E-Mail: 100536.2544@compuserve.com

EU: Der Kommissar für Handel, Herr Pascal Lamy, 200, rue de la loi, B-1049 Bruxelles, Belgien

Gründen Sie Gruppen für Diskussionen und Infoveranstaltungen!

Beteiligen Sie sich am internationalen Aktionstag am 30. November!

Nehmen Sie Kontakt mit anderen Gruppen auf!

Netzwerk gegen Konzernherrschaft und Neoliberale Politik
Adresse ab Mitte Oktober 1999:

c/o Juergen Crummenerl, Richard-Wagner-Str.14, D-50674 Köln
Fon: 0221-2336485, Fax: 0221-2336482
E-Mail: netzwerk-gegen-neoliberalismus@gmx.net
Internet: http://come.to/netzwerk-gegen-neoliberalismus
Spendenkonto: Sonderkonto Paula Keller,Kto Nr.455803503, Postbank Köln, BLZ 37010050

Informationsmaterial können Sie bei uns erhalten.
Wir bitten um Spenden auf obiges Konto.

ViSdP: Prof. Dr. Maria Mies

Spackparade "Gegen Umstrukturierung und Neoliberalismus"
30.11.99 ab 19:30 Uhr von Prenzlauer Berg nach Mitte

TABD - (TransAtlantic Business Dialogue)
29./30.10.99, Berlin, Aktionstage

Gegen-Informations-Büro
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