Mehringhof durchsucht!

Nun sind sie wieder abgezogen - die Vermummten der GSG 9, die Anzugmänner des BAW und die kriegsmäßig ausstaffierten diversen Polizei- und BGS-Einheiten.

Mit leeren Händen zogen sie davon. Kein Sprengstoff, keine Waffe aus einem MehringHof-Versteck kleben daran.

Was bleibt? Unzählige kaputte Schlösser und Türen, Wände und Wandverkleidungen, wir sind noch am Auflisten in den über 30 Projekten auf den fast 5000qm. In einigen Projekten wurde regelrecht gewütet, so z.B. in der Werkstatt des Puppentheaters und in den Übungsräumen einer Musikgruppe. Wieso auch Computer angworfen wurden und wo nach in ihnen nach Sprengstoff gefahndet wurde, bleibt uns verborgen.

Die Blumenrabatten wurden mit Eisenstangen durchgegraben, Gullis und andere Abdeckungen wurdengelüftet.

Obwohl die Geschäftsführung oder Mieter des Hauses erreichbar gewesen wären, wurde niemand vorher informiert, z. B. um Türen aufzuschließen. Unsere Hausschließanlage ist wohl unbrauchbar.

Die Dimension dieses Einsatzes, -der größte in der 20jährigen Geschichte des MehringHofs- bezeichnen wir als vollkommen überzogen: so war fast der gesamte Block um den MehringHof abgeriegelt und bewacht, die Mieter der umliegenden Wohnhäuser kamen nur mit Polizeieskorte, Vorzeigen des Ausweises in ihre Wohnungn. Bürgersteige, selbst Straßen waren nicht passierbar.

Ein martialisch anmutendes Grünen-Aufgebot verhinderte den Zutritt in den MehringHof selbst, auch für MehringHof-Mieter und Projektmitglieder. Als Begründung mußte herhalten, daß die Mieter die Maßnahme der Polizei verzögern würden - klar, wenn einer der beiden Oberstaatsanwälte aus Karlsruhe jeden einzelnen Zutritt absegnen mußte!

Und auch die MehringHof-Geschäftsführung und einzelne Mieter, u.a. die Rechtsanwälte konnten sich innerhalb des Hauses nur mit Polizeibegleitung von einem Stock in den anderen bewegen, konnten viele Räume nicht betreten, was auch bedeutete, daß etliche Mieter ihr Recht auf Anwesenheit bei der Durchsuchung ihrer Räume nicht wahrnehmen konnten.

Während wir quasi Gefangene im eigenen Haus waren, nahmen hunderte Beamte unsere Räume in beschlag. Zunächst durchsuchungstechnisch, später dann zum Warten und Verweilen und Reflektieren ihrer eigenen Feindbilder. Polizeipräsident Saberschinski unterhielt sich angeregt mit den hessischen Kripo-Beamten im Kabarett-Theater.

Gefunden wurde nichts - und dabei scheint die Sprache im Durchsuchungsbeschluß deutlich von Fakten bestimmt zu sein: hier müssen ettliche Kilo Sprengstoff liegen. Keine Vermutung, keine Annahme. Tatbestände waren schon geschaffen. Unschuldsvermutung gibt's bei Linken nicht.

Das ist wohl so, wen die "Neue Mitte" sich formiert, wenn die BAW ihre Arbeitsplätze erhalten will, aber so wenig aus der Richtung vorzuweisen hat, in die sie sich einschoß: von links.

Rein "zufällig" wurde auch eine Gruppe von im MehringHof Feiernden für Stunden festgenommen - und noch nicht sind alle wieder auf freiem Fuß, eventuell befinden sich eine oder mehrere Personen in Abschiebehaft. Ebenso "zufällig" wurden zum Ende der Durchsuchungsaktion mehrere junge Leute festgenommen, die gegen die Durchsuchungen protestierten.

Wir fordern: Freiheit für unsere Kollegen und die in Frankfurt verhaftete Frau!

Pressekonferenz am Dienstag, den 21.12.99, 12:00 Uhr im Blauen Salon