Samira

»Es hat den Richtigen getroffen«

Trillerpfeifen, Buttersäure und ein Beutel roter Farbe. Keine andere antimilitaristische Aktion erreichte letztes Jahr größere Aufmerksamkeit als die Proteste gegen den Kriegsparteitag der Grünen am 13. Mai in Bielefeld, der den ersten Feldzug mit deutscher Beteiligung seit dem Zweiten Weltkrieg legitimierte. Ein Jahr nach Beginn des Krieges sprach Jungle World mit Samira, die den Farbbeutel auf Fischer geworfen hat.

Das Gespräch führte Markus Bickel.

Die Bilder vom Farbbeutelwurf auf den deutschen Außenminister gingen um die Welt. Als blutverschmiertes Opfer konnte Fischer in Bielefeld sicher Stimmen gewinnen. War der Wurf vielleicht doch kontraproduktiv?

Opfer? Die Kriegspolitik stand fest. Sowohl für Fischer wie auch für die so genannten KriegsgegnerInnen um Ströbele. Wie sonst ist zu erklären, dass nur eine Empfehlung, den Krieg vorübergehend einzustellen, verabschiedet wurde, anstatt die Regierung zu verlassen. Und das nach drei oder vier Wochen Krieg! Deswegen war es richtig zu sagen: Schluss, aus, vorbei - mit dieser Partei gibt es keine Verständigung, und ihr Protagonist ist ein Mörder und Kriegstreiber. Ende der Diskussion. Es gab viele, auch Delegierte, denen der Farbbeutel-Wurf aus dem Herzen sprach. Ob Fischer sich nun als Opfer darstellen konnte oder nicht, ist für die Aktion völlig irrelevant.

Als die Richter Fischer im letzten Monat wegen des Farbbeutel-Wurfs vernahmen, haben vor dem Auswärtigen Amt rund 100 Leute gegen die deutsche Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien demonstriert. Warum waren es so wenige?

Wir waren eher positiv überrascht, dass es an einem Werktag so viele waren, nachdem die Mobilisierung gegen den Krieg schon letztes Jahr ziemlich gering war. Für uns war die Anhörung der richtige Anlass, die kriegstreibende Funktion des Auswärtigen Amtes noch einmal zu benennen und eine Antikriegs-Position sichtbar zu machen.

Wenn schon 100 Leute ein Erfolg sein sollen, kommt man doch ins Grübeln. Während des Golf-Krieges waren bis zu 100 000 unterwegs. Hat die Linke etwas falsch gemacht?

Ich fand den Protest gegen den Golf-Krieg gar nicht so stark: im spontanen Aufbegehren vielleicht schon, nicht aber in den Strukturen, die diesen Widerstand getragen haben. Richtig ist sicherlich, dass sich die Antikriegs-Bewegung darauf einstellen muss, dass sie auch in den nächsten Jahren marginal bleiben wird. Gründe dafür gibt es viele: Die meisten Leute haben nicht dagegen aufbegehrt, weil sie den Krieg nicht als Bedrohung empfunden haben - und durch ihn keinen persönlichen Nachteil erkennen konnten. Außerdem haben sich auch viele Linke gut mit Herrschaft arrangiert - und profitieren davon. Der extremste Ausdruck davon ist die Machtbeteiligung der Grünen.

War die Partei denn mal ein Bezugspunkt für Dich?

In dem Ort, aus dem ich komme, haben die Grünen früher die Kundgebungen angemeldet - wie in vielen kleineren Städten, wo man halt mit den wenigen Leuten, die links waren, zusammengearbeitet hat. Gleichzeitig war den Radikalen immer klar, dass die Grünen die Funktion hatten, Widerstand zu befrieden. Mit der Regierungsbeteiligung ist da eine ganz andere Dimension erreicht: Staatstragend war die Partei ja schon immer, aber deutsche und EU-Interessen mit Bomben durchsetzen - wie lässt sich das überbieten?

Weshalb habt Ihr Euch dann ausgerechnet den Grünen-Parteitag ausgesucht?

Da gab es unterschiedliche Vorstellungen. Es war klar, dass Bielefeld zu einem Polarisationspunkt werden würde, dem auch das Interesse der internationalen Medien galt, zumindest für kurze Zeit. Vor dieser Weltöffentlichkeit wollten die Grünen mittels der vorgeführten »inneren Zerrissenheit« die Kriegspolitik gesellschaftlich legitimieren. Eine Position der Kriegsgegner war: Man muss diesen Kongress angreifen, damit er gar nicht stattfinden kann - oder zu einer Antikriegs-Vollversammlung gemacht wird. Bei anderen schwang sicherlich die Hoffnung auf kritische Kräfte innerhalb der Grünen mit, die einen Antikriegs-Kurs forcieren könnten.

Hattest Du diese Hoffnung auch?

Nein. Wer so zielstrebig und opportunistisch an die Macht gekrochen ist, kehrt nicht am Ziel um und macht Schwerter zu Pflugscharen. Worum es uns ging, war, die Grünen anzugreifen.

Und um - wie mit dem Farbbeutel auf Fischer - Bilder fürs Fernsehen zu produzieren?

Diese Aktion ist im Kontext der breiteren autonomen Mobilisierung gegen den Krieg zu sehen: Der Parteitag sollte verhindert werden. Der Treffer markierte für alle sichtbar, dass an den Grünen, bzw. an den Händen Fischers Blut klebt.

Wäre der Krieg unter einer CDU/FDP-Regierung anders gelaufen?

Vermutlich wäre mehr Widerspruch aufgekommen. Die Grünen haben es sicherlich geschafft, einen Teil des kriegskritischen Lagers zu verunsichern. Die linke Moral, überall auf Seiten der Unterdrückten zu stehen, zu helfen und solidarisch zu sein, hat sich in der propagandistischen Rechtfertigung des Krieges durch die Grünen instrumentalisieren lassen- sie trägt stark kolonialistische Züge. Auch die Linke muss sich fragen, inwieweit sie diese kolonialistischen und patriarchalen Werte verinnerlicht hat. Warum sonst hat so viele das Getrommel für die »humanitäre Intervention« verunsichern können?

Ein Unterschied zwischen Golf- und Kosovo-Krieg bestand darin, dass Deutschland 1991 »nur« Geld gab, während letztes Jahr Bundeswehrsoldaten aktiv an den Bombardements beteiligt waren. Trotzdem fiel der Protest dagegen weitaus schwächer aus.

Die Linke war damals in einer anderen Situation. Wenn ich mich richtig erinnere, ist auch der Widerstand gegen den Golf-Krieg ziemlich schnell zusammengebrochen; vielleicht deshalb, weil die emotionale Empörung nur von Abwehr, nicht aber von einer Perspektive oder einer gesellschaftlichen Utopie getragen wurde. Viele Linke waren schon damals politisch verunsichert, konnten das mit ihrem Aktionismus aber ganz gut verdecken.

Unter der Parole »Kein Blut für Öl« ließ es sich ja auch gut demonstrieren. Kann es sein, dass der Linken im Jugoslawien-Krieg einfach das richtige Feindbild fehlte?

Für eine Linke, die immer gewöhnt war, ihre Hoffnungen in irgendwelche Befreiungsbewegungen zu projizieren, ist das sicherlich ein Problem. Mit dem Denken, wie wir es gewohnt sind, Gut und Böse eindeutig zu definieren, ließ sich dieser Konflikt nicht begreifen.

Auf einer Demonstration in Berlin wurden Jugoslawen, die Milosevic-Plakate trugen, aus dem Protestzug ausgeschlossen. Musste man, wenn man gegen den Nato-Krieg war, automatisch für Milosevic sein?

Das hat ein Teil der Linken versucht zu suggerieren. Ich glaube, dass es in der Frage des Nationalismus eine patriarchale Allianz gab und gibt - über alle Kriegsparteien hinweg, auch wenn diese unterschiedliche Interessen verfolgt haben. Es ist politisch fatal, guten und schlechten Nationalismus zu unterscheiden. Dem widerspricht es keineswegs, den Feind im eigenen Land zu suchen. Im Gegenteil. Einen, der nicht sehen und nicht hören wollte, hat der Farbbeutel ja auch zur rechten Zeit am rechten Ohr getroffen.

Worüber sollte eine Antikriegs-Bewegung denn dann diskutieren, bzw. - was sollte sie tun?

Ich glaube, dass es darum geht, eine grundsätzlich antimilitaristische und außerparlamentarische Position zu entwickeln - und Deserteure aller Kriegsparteien zu unterstützen. Eine wirkliche Antikriegs-Bewegung muss sich erst noch entwickeln: Wir sollten darüber diskutieren, wie derzeit versucht wird, Flüchtlings- und Kriegspolitik miteinander zu verknüpfen. Und das nicht etwa in NGOs, die ja häufig nur noch als verlängerter Arm der Militärs funktionieren, sondern in Bündnissen, die quer zu allen nationalen Grenzen verlaufen. Um eine radikale Perspektive zu entwickeln, scheint es mir wichtig, die Zerstörung sozialer Zusammenhänge und die patriarchale Neugestaltung von Gesellschaften durch Krieg zu verstehen.

siehe auch:
http://www.gaarden.net/no_nato/spezial.html

bundesweiter Spendenaufruf für die Verfahren wegen Bielefeld:

Won´t you please give some money für Bielefeld?

Für den Himmelfahrtstag, den 13. Mai des Jahres 1999, existierte ein öffentlich bekannt gemachter Plan des bundesweiten autonomen Anti-Kriegs-Plenums. Er sah vor, den als NATO-Kriegsshow geplanten Sonderparteitag von Jäger 90 / Die Grünen in der Bielefelder Seidenstickerhalle zu zerstören. An dessen Stelle sollte eine Anti-Kriegs-Vollversammlung treten. Um diesen Plan umsetzen, war als erster Schritt die Besetzung der Halle vorgesehen, als Vorbedingung dafür, die erste große Anti-Kriegs-Vollversammlung in der BRD durchzuführen. Auch wenn diese politische Aktion nicht als ein Appell an Grüne Parteitagsdelegierte geplant war, so sollten doch durch unsere Teilnahme die dort anwesenden KriegsgegnerInnen aufgefordert werden, ihre Stimme nicht mehr, und schon gar nicht mehr an ihre Überflüssig gewordene Partei abzugeben: Gegen Kriege erhebt man seine Stimme und gibt sie nicht ab. In so einer Situation hält man sich nicht mehr an die Form oder gar an eine Redeliste; dazu muss man direkt ein donnerndes 'Nein' sagen!

Auch wenn es ein paar hundert KriegsgegnerInnen durch vielfältige Störmaßnahmen gelang, den Beginn des Kriegsparteitages um etwa eine Stunde zu verzögern, so zerschellte die gute Absicht an der Realität eines ca. 1.700 Köpfe zählenden Polizeiaufgebotes., das leider darauf verzichtete, untätig herumzustehen. Im Gegenteil: Der Lautsprecherwagen wurde gestürmt und die darin sitzenden Genossen festgenommen. In einem danach hergestellten Kessel fischten die Bullen noch etwa 30 GenossInnen ab. Allseitige Freude kam da nur noch auf, als bekannt wurde, dass in politischer Verlängerung der niedergeschlagenen Widerstände vor der Seidenstickerhalle der grüne Bandenchef Fischer einen Farbbeutel direkt auf eines seiner Ohren gefeuert bekam. Die gute Laune bei allen KriegsgegnerInnen war sprichwörtlich. Nun geht es aber darum in Anlehnung an ein Plakat des Ermittlungsausschusses Berlin, die "Suppe" der staatlichen Repression "gemeinsam auszulöffeln". Nach Angaben der Fachzeitschrift "Die Polizei" Heft 7-8/99 soll es etwa 50 Ingewahrsamnahmen und 13 Festnahmen gegeben haben, davon elf wegen vermeintlichem Widerstand, zwei wegen Verstoss gegen das Versammlungsgesetz, eine wegen Körperverletzung, dazu eine sogenannte schwere Körperverletzung und Sachbeschädigung wegen des Farbbeutelwurfes.

Ein Überblick auf dem letzten Treffen des bundesweiten autonomen Anti-Kriegs-Plenums ergab folgenden Stand der Kriminalisierung: Insgesamt wissen wir von 16 Ermittlungsverfahren. In Kiel gab es drei Vorladungen wegen Nötigung. Die Betroffenen haben inzwischen einen Strafbefehl wegen Landfriedensbruch mit 15 Tagessätzen zu 25 DM bekommen. Alle haben dagegen Einspruch eingelegt. In Hamburg gab es eine Vorladung wegen Landfriedensbruch. Die Betroffene hat inzwischen einen Strafbefehl wegen Widerstand bekommen. Sie hat ebenfalls Einspruch eingelegt. Gegen Menschen aus Hannover wurden sieben Strafverfahren eingeleitet. Gegen zwei Personen gibt es Verfahren wegen Vermummung, zwei Verfahren wegen Landfriedensbruch und zwei Verfahren wegen Widerstand sind eingestellt - eins davon ohne Bedingungen und das andere gegen Bußgeld. Außerdem gibt es noch einen Strafbefehl wegen Widerstand (60 Tagessätze zu 25 DM), es wurde Widerspruch eingelegt.

In Bielefeld wurde ein Ermittlungsverfahren gegen "den Nackten" wegen angeblicher Ablenkung von dem erfolgreichen Beutelwurf eingeleitet, in Essen ein Verfahren wegen Landfriedensbruch und besonders schwerem Widerstand, und in Gelsenkirchen ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung. - Ein Genosse aus Wuppertal ist bereits vor dem Jugendschöffengericht u.a. wegen Widerstand, aber auch unter Einbeziehung noch anderer Strafverfahren aus Antifa-Mobilisierungen, zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.600 DM und der Ableistung von 100 Arbeitsstunden verurteilt worden. Hinzu kommen noch die Gerichtskosten. Mittlerweile ist die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil in Berufung gegangen, d.h. es geht vor dem Landgericht weiter.

Auch wenn es den vielleicht trügerischen Anschein hat, dass sich, mit Ausnahme der prominentesten Bielefelder Anti-Kriegs-Aktion, dem Farbbeutelwurf auf Fischers Ohr, derzeit keine Knaststrafen abzeichnen, so drohen doch für die Betroffenen mindestens empfindliche Geldstrafen. Aus diesem Grunde bitten wir auch um Spenden auf das unten angegebene Konto. Ansonsten möchten wir noch Menschen, die von Verfahren in Sachen Bielefelder Kriegsparteitag betroffen sind, bitten, sich beim EA Bielefeld zu melden: Tel: 0521-171253 / Post: Ermittlungsausschuss c/o Infoladen, Heeper Str. 132, 33607 Bielefeld Das bundesweite autonome Anti-Kriegsplenum, Hannover vom 12. Februar 2000

Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen mich einen Strafbefehl wegen des Farbbeutelwurfs auf Außenminister Fischer erlassen.

Die Angehörigen der Menschen in Serbien und im Kosovo, die im Krieg von Natobomben ermordet wurden, werden hier kein Gericht finden, das die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht. Das gilt ebenso für die Verstümmelten und Traumatisierten.

Außenminister Fischer hat dagegen schon ein Gericht gefunden, das seine Ohrbeein- trächtigung am Kriegsparteitag der "Grünen" mit 7 Monaten Gefängnis auf Bewährung ahndet – in Form eines Strafbefehls ohne öffentliche Verhandlung.

Im Gegensatz zu Außenminister Fischer möchte ich Öffentlichkeit über den Widerstand gegen den Krieg und die Kriegsfolgen schaffen. Ich habe fristgerecht Einspruch gegen den Strafbefehl erhoben, so daß es zu einem öffentlichen Prozeß kommen wird.

Im Rahmen eines Vergleichs bin ich bereit, die Arztrechnung zu bezahlen, wenn Herr Fischer die Menschen in Jugoslawien entschädigt, die "unbeabsichtigt" Opfer der NATO-Bomben geworden sind. Wohlwissend, daß die Verletzung, Verstümmelung und der Tod von Menschen nicht in Geld aufzuwiegen sind.

Für die "Kosovo-Hilfe" werde ich nicht spenden. Denn dies kann so verstanden werden, daß ich mich finanziell einbinden lasse in die Logik von Krieg, Flucht und Vertreibung. Ich werde keinen Beitrag dazu leisten, daß Flüchtlinge in Lager gesperrt werden, damit sie die westeuropäischen Grenzen nicht überschreiten. Statt dessen schlage ich Herrn Fischer vor, daß ich je einen Deserteur der jugoslawischen Armee, der UCK und der NATO bei mir aufnehme, um ihr aktives Verhalten gegen den Krieg zu unterstützen.

Herr Fischer mag überlegen, ob er hierfür die Patenschaft übernimmt.

Für ihn müßte aber selbstverständlich sein, sofort die Vertreibung bzw. Abschiebung der Menschen aus Deutschland zu stoppen, die vor Krieg, sexueller Gewalt, Hunger und Elend hierhin geflüchtet sind und darüber hinaus die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen.

Damit nicht der Eindruck entsteht, daß Herr Fischer sich aus persönlichen Gründen für eine Einstellung "seines" Verfahrens einsetzt, sollte er seinen Einfluß geltend machen, daß alle Ermittlungsverfahren gegen KriegsgegnerInnen eingestellt werden.