Berlin: Wieder Gelöbnis am 20. Juli

Zum Gelöbnis vom 20.Juli in Berlin braucht man eigentlich nicht mehr viel sagen. Es war ein Triumphzug für viele AntimilitaristInnen, der auch in der internationalen Öffentlichkeit gefeiert wurde. Genau dies dürfte auch die Ursache für die Repressionsmaßnahmen gegen zahlreiche AktivistInnen sein. Mehr als 30 wurden bis in die frühen Morgenstunden in der GESA festgehalten. Zwei Personen erhielten Haftbefehle, die jedoch nach Vorlage der Meldeverhältnisse ausgesetzt wurden. Noch in der selben Nacht kam es zur Haudurchsuchung bei einer Aktivistin, wegen des lächerlichen und völlig überzogenen Tatverdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. Es handelte sich um eine elektrisch angetriebene Trillerpfeife, die ihr zum Verhängnis wurde.

In den darauffolgenden Tagen erfolgten dann auch Hausdurchsuchungen in den Räumlichkeiten der JungdemokratInnen/Junge Linke und bei weiteren 17 Privatpersonen. Die Durchsuchungen wurden mit dem Verdacht der Urkundenfälschung begründet. Offentsichtlich sollte herausgefunden werden, ob die DemonstrantInnen, die auf das Gelöbnisgelände gelangen konnten im Besitz von Eintrittskarten gewesen sind. Bei den Durchsuchungen wurden Computer und Drucker sowie durch den Reißwolf gejagte Papierschnipsel beschlagnahmt.

Die Durchsuchungsaktionen bewiesen wieder einmal, wie wenig die Berliner Polizei vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung hält. Die Bundeswehr hat am 20. Juli die peinlichste Niederlage erlitten, seit es in Berlin Gelöbnisse gibt. Um den "Sicherheitslücken“ in ihrer Organisation auf die Spur zu kommen, hatte die Bundeswehr eine Untersuchung angekündigt. Die Berliner Polizei half auf ihre eigenen Weise tatkräftig dabei mit.

Die AntimilitaristInnen haben beim Gelöbnis mit Mitteln des Zivilen Ungehorsams von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Bundeswehr und Polizei müssen dieses Recht endlich akzeptieren. Schon während der Demonstration am 20. Juli waren Feldjäger und Polizisten mit völlig überzogener Gewalt gegen die DemonstrantInnen vorgegangen. Daß auch wieder Wohnungen durchsucht wurden, ist ein eklatanter Verstoß gegen elementare Grundrechte. Wer demonstriert, begeht keine Straftat.

Mit ihren Maßnahmen versuchen die Behörden offenbar, die Antimilitaristen einzuschüchtern und zu verhindern, daß künftige Gelöbnisse ebenso zum Fiasko werden wie das vergangene. Politisch unliebsame Organisationen sollen durch die Beschlagnahmungen von Computern lahmgelegt werden. Die Ungehorsamen werden sich aber nicht zum Gehorsam zwingen lassen. Wir empfehlen der Bundeswehr, endlich einzusehen, daß sie mit öffentlichem Protest rechnen muß, wenn sie sich in der Öffentlichkeit blicken läßt.