Deutschland wiedergutgelobt

Die Bundeswehr wird am 20. Juli 1999 in Berlin ein öffentliches Gelöbnis am Bendlerblock durchführen. Nach den Worten von Kriegsminister Scharping steht die Bundeswehr in der "Tradition des militärischen Widerstandes" der Wehrmacht.

Am 20. Juli 1944 hatten Wehrmachtsoffiziere vom Bendlerblock aus - dem damaligen Oberkommando der Wehrmacht - einen Putschversuch gegen Hitler unternommen. Das Attentat sollte der Nachwelt zeigen, daß es in Deutschland auch "Gerechte" gab. Der Mythos vom "Aufstand des Gewissens" sollte vor allem die Ehre der deutschen Nation retten.

Die Attentäter hatten jahrelang ein mörderisches System mitgetragen. Was sie an den Nazis am meisten störte, war, daß sie den Krieg verloren. Die Putschoffiziere und ihre bürgerlichen Verbündeten stammten zum Großteil aus demokratiefeindlichen und völkisch-autoritären Parteien und Verbänden. Der als Regierungschef vorgesehene Carl Goerdeler war vor 1933 Funktionsträger der antisemitischen Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), die an der Machtübertragung an Hitler maßgeblich beteiligt war. Das Regierungsprogramm der Attentäter sah nicht einmal einen sofortigen Waffenstillstand vor. Nach wie vor sollte das Deutsche Reich "verteidigt" werden.

Dieser "Widerstand" von rechts oben wird in der BRD zur Traditionsbildung benutzt und soll der Bundesmehr die Möglichkeit geben, sich auf "ehrenhafte" Teile der Wehrmacht zu berufen. Selbst hiergegen gibt es Widerstand in der Bundeswehr. Noch immer tragen Dutzende von Kasernen die Namen von Hitlergenerälen, noch immer wird in Traditionsräumen die Wehrmacht glorifiziert.

Mit dem Gelöbnis versucht die Bundesregierung, das Geschichtsbild der Truppe zu modernisieren. Der "Aufstand des Gewissens" ist heute kriegswichtig geworden - der Aufstand des Gewissens gegen den Pazifismus. Die schlaflosen Nächte der Angelika Beer waren zur Durchsetzung des Krieges gegen Jugoslawien genauso wichtig wie die Massakerbilder Scharpings.

Deutschland ist in diesen Krieg nicht hineingeschlittert. Aus dem Grundsatz, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, ist die Verpflichtung der Deutschen geworden, weltweit den gerechten Krieg zu führen - wegen, nicht trotz Ausschwitz. Die BRD will militärisch wieder eine wichtige Rolle spielen. Zu diesem Zweck wird die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umgebaut, die weltweit einsetzbar sein soll. Die Militarisierung der Außenpolitik wird propagandistisch untermauert. Der Sicherung der Menschenrechte kommt hierbei eine hohe Bedeutung zu - als Vorwand für Kriegseinsätze, deren wahrer Zeck es ist, die globalen Kräfteverhältnisse gewaltsam zugunsten der BRD zu ändern.

Mit dem Gelöbnis werden die Soldaten auf ihre Aufgabe als Teil einer zukünftigen Interventionsarmee eingeschworen. Der Selbstbeweihräucherung künftiger Mörder stellen wir unseren Protest entgegen. Wer beim Anblickt einer Truppenfahne stramm steht, wem es beim Ertönen der Nationalhymne heilig zumute wird, von dem geht Gefahr aus!

Deutschland ist wieder Großmacht - Großmachtpolitik verhindert Frieden!

Wir rufen dazu auf, das Gelöbnis am 20. Juli phantasievoll zu stören!
Demonstration Di. 20 Juli'99 - Auftakt: Kurfürstenstraße, 15:30 Uhr

Antifaschistische Aktion Berlin; Anarchist Black Cross Berlin; Antifa Jugendfront; Antifa Weißensee; A.R.D.; Autonomes Plenum gegen den Krieg; AZB; BUND Jugend; Büro für antimilitaristische Maßnahmen BAMM; Demokratische Linke; Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen; Frauen/Lesben Plenum gegen den NATO-Krieg; Gegeninformationsbüro; Gruppe Internationale Berlin; Jugend Antifaschistisches Koordinations Bündnis Jakob; Jugend BO 22 der PDS Falkensee; Jungdemokratinnen/Junge Linke; Kampagne gegen Wehpflicht, Zwangsdienste und Militär; Linksalternatives Bündnis; Mütter gegen den Krieg; RAN.

Kontakt-Tel. 610 74 401 oder 698 15 826

ViSd.P. Karl Bender, Bethaniendamm 4, 10999 Berlin.

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