Fight Back! Gegen Polizeigewalt und Klassenjustiz!
Solidarität mit den Gefangenen vom revolutionären 1. Mai!
Demo am 23. Juni 2004 um 16 Uhr am Oranienplatz in Kreuzberg 36
Kreuzberger Nächte
Am 1. Mai 1987 ging's los. Nachdem die Berliner Polizei ein friedliches
Straßenfest am Lausitzer Platz angriff, schlug die Kreuzberger
Bevölkerung unerwarteter Weise militant zurück, verjagte die Polizei für
einen ganzen Tag aus ihrem schönen Bezirk und verteilte den Inhalt
diverser Supermärkte kostenlos auf den Strassen. Senat und Polizei
reagierten halbwegs verdattert auf den Kiez-Aufstand und der
CDU-Bürgermeister Diepgen betitelte die Kreuzberger Straßenkämpfer mit
der Wortschöpfung "Anti-Berliner". Seitdem gilt Kreuzberg 36 im In- und
Ausland als Krawallhochburg und zumindest am 1. Mai wird der Widerstand
gegen das System auf Kreuzbergs Strassen unüberhörbar. Seit 1988 nehmen
jedes Jahr tausende Menschen an der "revolutionären 1. Mai-Demo" teil,
um weit weg von der staatstragenden und stinklangweiligen
Gewerkschaftsdemo für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und
Unterdrückung zu demonstrieren. Jedes Jahr aufs Neue versuchen Bullen
und Senat mit irgendeinem "brandneuen" Polizeikonzept den Widerstand zu
ersticken und jedes Jahr aufs Neue scheitern diese Konzepte an dem
Widerstand tausender Menschen verschiedenster Herkunft. Alle sind sie am
1. Mai dabei, wenn's gegen die verhasste Staatsmacht geht: MigrantInnen
und Deutsche, Jugendliche und RentnerInnen, KreuzbergerInnen und
FriedrichshainerInnen, ArbeiterInnen und StudentenInnen, Punks und
Hip-Hopper, AnarchistInnen und KommunistInnen - und so soll es auch
sein; denn Widerstand ist notwendig!
Seit über hundert Jahren gilt der 1. Mai als internationaler Kampftag
der Unterdrückten, an dem sich Menschen überall auf der Welt versammeln
um ein menschenwürdiges Leben einzufordern. Solche Kämpfe sind heute, in
Zeiten neoliberaler Verwüstung der Gesellschaft durch Agenda 2010,
Hartz-Gesetze und andere soziale Kriegserklärungen, wichtiger denn je.
Polizeiterror ...
Ebenfalls seit hundert Jahren werden die Menschen von der Polizei für
ihre Forderungen verprügelt, verhaftet oder gar erschossen. Wenn die
Menschen sich selbst organisieren und anfangen sich das zu nehmen was
sie zum Leben brauchen, bedeutet das eine ernstzunehmende Gefährdung für
das beschissene System kapitalistischer Verwertung in dem wir leben.
Deshalb schlägt die Staatsmacht mit voller Härte zu - auch in Kreuzberg.
Ob massive Knüppelorgien mit vielen Verletzten, Massenverhaftungen,
Tränengas, Wasserwerfer, Demoverbote, Pressehetze gegen "Chaoten",
Fahndungsplakate oder die militärischen Abriegelung und Besetzung des
ganzen Stadtteiles: die Herrschenden ziehen alle Register der
Staatsgewalt um den revolutionären 1. Mai in Kreuzberg zu zerschlagen.
Doch vergebens. Die Innensenatoren kommen und gehen, der revolutionäre
1. Mai findet bis heute statt.
Befriedungsversuche ...
Schon immer haben die Bullen, Staat und Kapital versucht, Teile der
Bevölkerung durch Propaganda und Spaltung gegen die Linke und den
Revolutionären 1. Mai aufzubringen. Dieses Jahr erreichte dies einen
neuen Höhepunkt. In Zeiten massiver Sozialkürzungen durch den
SPD/PDS-Senat, hat der Bezirk Kreuzberg zur "Ruhigstellung" der
Kreuzberg Bevölkerung mal eben mehrere hunderttausend Euro für die
Finanzierung des "Myfest" in Kreuzberg 36 verbraten, während Kreuzberger
Jugendeinrichtungen geschlossen werden. Die Veranstalter des "Myfest"
haben der Revolutionären 1.Mai-Demo untersagt durch Kreuzberg 36 zu
laufen und stattdessen ein monströses Bockwurst-Bier & Feier-Zone um die
Oranienstrasse errichtet. Anstatt Banken und Autohäuser zu entglasen,
soll man sich kräftig besaufen, um sich dann am besten noch gegenseitig
zu prügeln; immer unter der anteilslosen Beobachtung von privaten
PartyZone-Security, darunter etliche Rechte unterschiedlicher Herkunft.
Daneben die unzähligen Polizei-Provokateure in zivil, während in den
Hinterhöfen Polizei-Hundertschaften derweil darauf warteten, am späten
Abend das trügerische Treiben zu beenden und den subversiven Kiez ein
weiteres Mal zu besetzen. Schöner Frieden, danke PDS. Trotz alledem fand
am Abend des 1. Mai eine unangemeldete Demo durch die Oranienstrasse
statt, der sich fast 1000 Menschen spontan anschlossen. Aus den Fenstern
begrüßten AnwohnerInnen die Demo mit lautstarkem Beifall. Anschließend
kam es wieder einmal zu teilweise militanten Auseinandersetzung mit den
Bullen.
... und Klassenjustiz
Als Reaktion auf die Auseinandersetzungen im Rahmen des diesjährigen 1.
Mais verhängte die Berliner Justiz Haftbefehle gegen knapp 100
AktivistInnen, weitaus mehr als in den Jahren zuvor. Etwa 70 von ihnen
sollen sich nach der ersten Haftprüfung noch immer in Untersuchungshaft
befinden. Es scheint, als beabsichtige die Berliner Justiz mit ihrer
Ankündigung, in diesem Jahr gegen "Mai-Randalierer" ein abschreckendes
Exempel zu statuieren, ernst zu machen. Mit dem harten Durchgreifen von
Justiz und Polizei soll der linksradikale, antifaschistische und soziale
Widerstand, den tausende Menschen seit Jahren am 1. Mai in Berlin auf
die Straße tragen, als Ganzes dauerhaft zerschlagen werden. Es ist
dringend erforderlich, diesem Angriff der Herrschenden auf die radikale
Linke, über unterschiedliche Ansatzpunkte und die üblichen Differenzen
hinweg, gemeinsam zu begegnen. Viele unserer Freundinnen und Freunde
sitzen noch im Knast oder haben mit teuren Prozessen zu rechen. Es ist
wichtig, dass wir sie unterstützen und für sie kämpfen, denn Gefangene
sind sie, doch gemeint sind wir alle! Deshalb kommt zu den
Soli-Aktionen, organisiert Partys und Konzerte, schickt den Gefangenen
Päckchen, spendet Geld oder denkt euch selbst was aus. Wir dürfen diese
Repression nicht hinnehmen und müssen die Vereinzelung und
Entsolidarisierung durchbrechen!
Fight back!
"Sie sagen Steine sind keine Argumente und schlagen mit Knüppeln, Bomben
und Baggern, vergiften mit Chemie, verseuchen mit Atom, töten in
Gefängnissen. Sie haben Recht, Steine sind keine Argumente. Steine sind
erst zögernde Versuche uns zu artikulieren in der einzigen Sprache die
sie verstehen." Durch Bitten an die Herrschenden können wir den
Mai-Gefangenen und uns nicht helfen. Nur mit offensivem Widerstand gegen
die kapitalistische Normalität können wir unsere Lebensbedingungen
verbessern und eine Perspektive auf eine ausbeutungs- und
herrschaftsfreie Gesellschaft ermöglichen. Wie dieser offensiver
Widerstand konkret aussieht, ist jenen überlassen die ihn ausüben. Von
der friedlichen Sitzblockade bis zum Straßenkampf, all das sind
berechtigte Wege seine persönliche Ablehnung zum politischen Kampf zu
machen. Dabei dürfen wir uns nicht teilen oder spalten lassen, denn das
ist das Ende jeder Bewegung. Ob friedlich oder militant - wichtig ist
der Widerstand! Deshalb müssen wir für unsere FreundInnen und
GenossInnen, die wegen ihrer Aktivitäten am 1. Mai einsitzen zur Seite
stehen, auch wenn wir selber vielleicht Steinewerfen ablehnen. Allein
machen sie uns ein, nur zusammen sind wir stark, lasst uns am 23. Juni
2004, dem letzten Schultag unser Solidarität mit den Beschuldigten vom
1. Mai auf die Strassen von Kreuzberg tragen.
Straffreiheit für die Verhafteten vom revolutionären 1. Mai -
Solidarität ist eine Waffe! Polizeigewalt stoppen -
Kennzeichnungspflicht für Bullen sofort! Der Kampf auf der Strasse, in
Schule und Fabrik -ist unsere Antwort auf ihre Politik!
Alle zusammen gegen den Kapitalismus!
FÜR EINE GESELLSCHAFT OHNE KNÄSTE!
Fight Back! Gegen Polizeigewalt und Klassenjustiz!