(1) Revolutionãre Grúße GenossInnen !

Ich môchte euch allen, die entschlossen gegen jegliche Form von Unterdrúckung und Repression anstehen, mitteilen daß eure Hingabe, eure Aktionen, eure Solidaritãt auf der ganzen Welt gespúrt wird. Euere vereinigte Idee fúr die wirkliche Befreiung hallt sogar in den brutalen Mauern der amerikanischen Knãsten wieder, wo ich heute sitze.

Es ist fúr jeden und jede unter euch notwendig zu erkennen und zu verstehen, daß die Verletzung einer Person auch eine Verletzung allen anderen gegenúber ist. Daß wir alle zu einander stehen, gleichgúltig wo auf der Welt wir uns befinden, welche Hautfarbe wir haben, wie alt wir sind, welches Geschlecht wir haben oder zu haben behaupten. Wir mússen als gemeinsame Front gegen zerstôrenden Sturm des Kapitalismus und des Faschismus kãmpfen.

Unser Kampf muß úber die Grenzen hinweg verlaufen, die einzig und alleine existieren um uns alle getrennt und ungleich zu halten. Wir mússen das Kapital in seinem Herzen angreifen und dazu willens sein es mit jeden uns verfúgbaren Methoden und Mitteln zu zerlegen. Und wir mússen dies ohne mulmigen Magen oder Angst vor Blut tun, weil in diesem Kampf fúr die wirkliche Befreiung und Gleichberechtigung; in diesem Kampf wo es darum geht den Wohlstand und die Ressourcen dieser Welt in die Hãnde aller zu legen und nicht nur in die der 2245 herrschenden Familien auf dieser Erde; in diesem Kampf da mússen wir willens, bereit und fãhig sein Blut zu vergießen, zu trinken, zu essen, und bis zu unseren Knien in Blut zu gehen, wenn dies der einzige Weg ist die herrschenden Klassen davon abzuhalten uns weiterhin zu unterdrúcken, und unseren Planeten, die Tiere, das Leben im Ozean systematisch aus Habgier zu zerstôren.

Die neue Weltordnung, welche auf dem ganzen Globus eingefúhrt worden ist, muß verschwinden! Das weltweite Einsperren von Millionen Menschen muß aufhôren. Wir mússen alle Gefãngnisse angreifen, unsere politischen Brúder und Schwestern befreien, und die RegierungsbeamtInnen einsperren, wenn wir eine gerechte Welt wollen.

Das Streufeuer der kapitalistischen Unmenschlichkeit, welches Millionen von Mãnnern, Frauen und Kindern in Afrika, Indien, Indonesien, Vietnam verhungern lãßt muß ein Ende haben! Die Wirtschaftssanktionen gegenúber Kuba, Irak, Nord Korea mússen beendet werden, weil es ein genehmigter MORD an Unschuldigen ist. Wenn wir die Stimme sind, wenn wir das Gewissen der Menschen sind, dann haben wir eine Verpflichtung und eine Aufgabe, und wir mússen gemãß dieser Verpflichtung und Aufgabe handeln.

Ich mache diesen Aufruf NUN an euch alle, weil die Zukunft mir nicht gesichert ist. Ich sitze in einem gewalttãtigen Gefãngnis in den Vereinigten Staaten von AmeriKKKa und sehe mich Autoritãten gegenúber, die meine Stimme verstummen lassen wollen. Deshalb richte ich mich aus Verzweiflung an euch alle... aus der Môglichkeit, daß dies meine letzte Rede euch alle sein kônnte. Aus diesem Grund mache ich diesen Aufruf, wie er sein sollte - seriôs, hart und wahr.

Unsere Kinder... die Kinder der ganzen Welt verdienen die Frúchte unseres Kampfes um Befreiung, indem wir sicher stellen, daß ihr Leben einen Wert haben wird.

In die Schútzengrãben...

Ali Khalid Abdullah

#148130
Thumb Correctional Facility
3225 John Conley Drive
Lapeer, MI 48446
USA

 

 

Ali Khalid Abdullah ist eine afro-amerikanischer Anarchist im Gefãngnis des Bundesstaates Michigan, inhaftiert weil er sich gegen Drogendealer in seiner schwarzen Gemeinschaft zur Wehr gesetzt hat.
Er ist außerdem der Begrúnder der Political Prisoners of War Coalition (PPWC).

Am 29. Februar 2000 mußte Ali vor dem Parole Board erscheinen, welches bereits zum 4. Mal seine frúhzeitige Entlassung ablehnte. Seit 1996 ist fúr Ali eine derartige Entlassung laut Gesetz môglich, wird allerdings jedesmal mit scheinheiligen Argumenten verneint.

 

 

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Bertrand Sassoye freigelassen

Seit Ende Juli 2000 ist nach langem internationalen Kampf um Freilassung BERTRAND SASSOYE der CCC (Cellules Communistes Combattantes) aus dem belgischen Knast rausgekommen.
PASCALE VANDEGEERDE wurde bereits im Februar 2000 entlassen (siehe Entfesselt #4)

Die bewaffnet kãmpfende kommunistische Gruppe wurde 1985 zerschlagen, und entwickelte trotz strengster Haftbedingungen immer wieder erfolgreiche Kãmpfe.

Der letzte CCC-Gefangene, PIERRE CARETTE, "úbersitzt" auch seit 5 Jahren, d.h. seit mehr als 5 Jahren sollte er bereits entlassen worden sein! Leider keine ungewôhnliche Massnahme fúr ungebrochene revolutionãre Gefangenen: auch in Spanien kommen sehr viele von ihnen nach regulãrem Ablauf der Haftzeit nicht ohne Kampfmassnahmen raus!

Pierre Carette

3000 Leuve
Belgien

 

 

 

 

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Österreich: RBH-Verfahren eingestellt !

Im Mai 1995 wurde gegen 18 Personen, die von der Staatsanwaltschaft/Polizei der anarchistischen Gruppierung Revolutionsbrãuhof (RBH) “zugeordnet” wurden, ein Strafverfahren wegen Teilnahme an einer Staatsfeindlichen Verbindung, Bildung einer Kriminellen Vereinigung, Herabwúrdigung der Republik, Aufruf zu erôffnet. Anlaß waren offenkundig gefãlschte Druckwerke, die in der “Neuen Kronen Zeitung” verôffentlicht worden waren, sowie eine “Sachverhaltdarstellung” des FPÖ Stadtrats Lothar Gintersdorfer.

Im Laufe der Ermittlungen kam es zu 23 Hausdurchsuchungen, umfangreichen Beschlagnahmungen und Verhôren.
Kosten: Mehrere Hunderttausend Schilling.
Ergebnis: Offenkundig nichts.

Seit Mai 1996 schwebt das Verfahren, allerdings wurde ein Gutteil der beschlagnahmten Gegenstãnde weder zurúckgegeben, noch eine Anklageschrift erstellt oder gar ein Gerichtsverfahren erôffnet. Erst jetzt, im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage wurde bekannt, daß das Strafverfahren im Juni 2000 eingestellt wurde. Laut Gesetz mússen die Beschuldigten von einer solchen Einstellung benachrichtigt werden, was aber nicht geschah. Der FPÖ-Justizminster Bôhmdorfer sprach von einer “objektiv úberlangen Dauer des Verfahrens” (Zitat Anfragebenatwortung), die er auf “fehlende Kooperationsbereitschaft der Verdãchtigen” zurúckfúhre.

Sowohl die Art und Weise, wie dieses Verfahren von den Behôrden gefúhrt wurde, als auch dessen verspãtete Einstellung -- erst durch politischen Druck --, zeigen den rein schikanôsen Charakter dieser behôrdlichen “Maßnahme”. Offensichtlich sollten Personen eingeschúchtert werden, denen eine unliebsame politische Gesinnung unterstellt wurde.

Der Revolutionsbrãuhof warnt seit 1995 vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ.

 

Revolutionsbrãuhof (RBH)

Postfach 142
A-1181 Wien
Tel.: (01) 310 76 93, 319 52 22
e-mail: rbh@inode.at
http://www.inode.at/rbh

 

 

Von ABC Innsbruck leicht gekúrzt...

 

 

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Solidarität hilft siegen !

Seit 1982 sitzt Mumia Abu-Jamal in den USA in der Todeszelle, verurteilt auf Grund konstruierter und verfälschter ZeugInnen-Aussagen. Nicht die scheinbare Ermordung eines weißen Polizisten war die Tat, für welche er mit dem Tode bestraft werden soll, sondern sein unermüdlicher Einsatz für die schwarze Gemeinschaft und das Aufdecken des allgegenwärtigen Rassismus in der US-amerikanischen Gesellschaft, Wirtschaft und Politik.

Mumia ist nur einer von vielen, die sich derzeit in den USA im Todestrakt befinden, und eigentlich nur noch auf ihren staatlich verordneten Tod warten. Aber Mumia hat über all die Jahre hinweg seine Kraft zu Leben und zu Kämpfen nicht verloren, und dadurch vielen anderen politischen und auch sozialen Gefangenen neue Kraft und Hoffnung vermittelt. Er hat uns gezeigt, daß es möglich ist in einer schier hoffnungslosen Situation immer noch Mut und Zuversicht zu besitzen, und es sich auch hier noch für bessere Zustände zu kämpfen lohnt.

Mumia ist mit Sicherheit der derzeit wohl bekannteste Häftling der USA, wenn nicht sogar weltweit. Kein andere Fall hat in den letzten Jahren derart viel Aufmerksamkeit und Protest erregt. Mumia ist heute womöglich mehr denn je zuvor vom Tode bedroht. Wenn wir es jetzt nicht schaffen einen neuen Prozeß und hoffentlich auch seine Freilassung zu erkämpfen, wird dies wohl leider seine sichere Hinrichtung bedeuten. Diese wäre zugleich ein nicht zu unterschätzender Schlag gegen die internationale Solidaritätsbewegung. Denn wenn wir es mittels weltweiter Massenproteste nicht schaffen einen derart populären Gefangenen zu befreien, dann stehen die Chancen für all die nicht so bekannten Inhaftierten mehr als schlecht, wenn nicht sogar aussichtslos. Auf diesem Grunde möchte ich an dieser Stelle all jenen die ihre Kraft gesammelt haben, um ihren Unmut angesichts der Justizbarbarei gegenüber Mumia hier und jetzt kundzutun, meinen herzlichsten Dank übermitteln. Und ich denke, daß ich dies auch im Namen von Mumia, seinen Angehörigen und engsten FreundInnen tun kann. Tausend Dank!

 

In den letzten Jahren hat Mumia richtigerweise immer wieder darauf hingewiesen, daß er trotz seiner Popularität nicht der einzige politische Gefangene in der Todeszelle, bzw. im Sicherheits- oder Normalstrafvollzug ist. Die Bekanntheit seines Falles und seiner Haftbedingungen, sollte uns ebenfalls dazu dienen auf die unzähligen anderen, durchaus sehr ähnlichen Fälle hinzuweisen. Die westlichen sogenannten Demokratien rühmen sich ihrer Errungenschaft “Menschenrechte” und halten diese nur allzugerne hoch, um sich so von Diktaturen und sogenannten “real-sozialistischen” Ländern abzugrenzen. Wenn ich mir z.B. die USA anschaue, welche in rezenter Vergangenheit öfters China wegen seiner Menschenrechtsverletzungen gerügt haben, so erscheint mir dies mehr als nur heuchlerisch. Es ist eine eindeutige infame Beleidigung jedes freiheitsliebenden Menschen. Erst vor einigen Monaten wurde in den USA der 2 millionste Gefangene eingeschlossen. Was die USA somit an die Weltspitze in Sachen Gefängnispopulation setzt. Obschon die USA nur 5% der Erdbevölkerung ausmachen, befinden sich in ihren Gefängnissen jedoch rund 20% der gesamten Weltpopulation. Besonders der Anteil an nicht-weißen, primär schwarzen Inhaftieren ist in den USA erschreckend hoch. Somit ein eindeutiger Beweis für die rassistische Justizpraxis der USA.

Ich möchte die USA aber jetzt nicht zum Bösewicht schlechthin stilisieren und komme aus diesem Grunde zurück nach Europa. Auch hier sitzen Tausende von Menschen hinter Gittern und Mauern, zum Teil in mehr als unerträglichen Zuständen. Auch hier liegen der Politik und deren Umsetzung rassistische Muster zugrunde. Ich beziehe mich hierbei auf die sogenannten Schubhäftlinge. Menschen deren einziges “Vergehen” darin besteht, daß sie den falschen Paß besitzen und auf der Flucht sind. Sie werden aufgegriffen, eingesperrt und abgeschoben, und leider auch viel zu oft ermordet.

In Europa gibt es aber auch unzählige Menschen, die lediglich auf Grund ihrer politischen Überzeugung hinter Gittern sitzen. Viele politische Gefangene leiden an schweren gesundheitlichen Problemen, müssen tägliche Zellenrazzien über sich ergehen lassen, werden ihrer Post beraubt usw. Auch in unseren Knästen herrscht die Folter nachwievor, wenn auch auf viel subtilerere Art und Weise als z.B. in irgendwelchen lateinamerikanischen Diktaturen. Besonders Gefangene aus dem linksradikalen Widerstand sind der “weißen Folter” ausgesetzt, welche sich in Isolationshaft, Reizdeprivation, Unterschlagung medizinischer Versorgung, nicht-beheizte Zellen usw. ausdrückt. Unzählige Gefangene aus dem bewaffneten Widerstand der 70er und 80er Jahre sitzen seit mehr als 20 Jahren hinter Gittern und eine Aussicht auf ihre Befreiung besteht nach wie vor nicht. Die Liste, dessen was die Herrschenden gerne als “Verletzung der Menschenrechte” betiteln, ließe sich bis ins schier Unendliche fortsetzen. Auch diese Fälle gilt es publik zu machen und den Gefangenen unsere uneingeschränkte Solidarität zukommen zu lassen.

“Verletzungen der Menschenrechte” passieren aber nicht nur ausschließlich im Knastsystem, sondern tagtäglich in unseren linksradikalen Zusammenhängen. Hausdurchsuchungen, Vorladungen, Festnahmen, Verhöre, Untersuchungshaft, Bespitzelung, Telefon-Abhören, Öffnen der Post usw. all dies gehört scheinbar längst zum Alltag linksradikaler AktivistInnen. Wer selber einmal in einer solchen Situation war, weiß wie wichtig in diesem Moment die Solidarität von FreundInnen und GenossInnen ist. Sie gibt Kraft, Hoffnung, und ermöglicht das Festhalten an eigenen politischen Überzeugungen und das Fortsetzen des Kampfes gegen das zerstörerische herrschende System.

 

Ich bin auch gebeten worden hier einige kurze Worte zur derzeitigen Situation in Österreich zu äußern. Ich möchte mich, angesichts der Tatsache, daß diese Veranstaltung hier Mumia Abu-Jamal und somit dem Knastsystem gilt, auch ausschließlich auf die rezenten Repressionen in der Alpenrepublik beschränken. In jeder größeren Stadt gab es in den letzten Monaten Protestkundgebungen gegen die neue (seit Anfang Februar im Amt) rechts-konservative Regierung. Unglücklicherweise kam es im Rahmen dieser Aktionen, oder oft sogar auch anschließend, zu häßlichen Repressionsgeschichten. Diese Repressionen weisen die gesamte bekannte, und leider auch bis dato noch nie dagewesene, Palette an Kriminalisierungsmöglichkeiten auf, d.h. Verwaltungsstrafen, Festnahmen, Gerichtsprozesse, Verhöre, Hausdurchsuchungen, U-Haft usw. Neu ist allerdings, obschon in Österreich noch nicht erlaubt, aber im neuen Regierungsprogramm vorgesehen, daß PolizistInnen als agents provocateurs arbeiten dürfen, was sie in Wien bereits auch mehrmals während Demos in die Tat umgesetzt haben. Eine neue Polizeieinheit namens SEK (steht für Sondereinheit Kriminaldienst), deren primäre Aufgabe im Observieren und Zugriff besteht, hat sich in Wien durch die Festnahme von 3 DemonstrantInnen durch vermummte Polizisten mit gezogener Waffe geoutet. Es wird gezielt gegen regimekritische Menschen und AktivistInnen vorgegangen, um sie auf der einen Seite mundtot zu machen und auf der anderen Seite die Solidarität einzudämmen und somit die Effektivität des Widerstands zu lähmen.

Das neue Regierungsprogramm läßt in Sachen Justiz und Inneres nichts gutes erahnen. Die Strafgesetze sollen verschärft werden, da ist von Arbeitslagern für jugendliche DrogenkonsumentInnen oder von lebenslanger Haft für SchwerverbrecherInnen die Rede. Der außergerichtliche Tatausgleich wird gleich einmal ganz abgeschafft, und das in Deutschland bereits angewandte Schnellverfahren soll eingeführt werden, um etwaige DemonstrantInnen innerhalb von 24 Stunden verurteilen zu können. Genau wie das gesamte Regierungsprogramm greifen auch diese Breiche besonders die sozial Schwachen, Frauen, Kinder und ältere Menschen an, eben all jene Bevölkerungsgruppen, welche sich nicht in die herrschende kapitalistische Verwertungslogik integrieren lassen, sprich mit welchen nicht das große Kapital zu ergattern ist.

Am 1. Mai 1999 wurde Marcus Omofuma während seiner Abschiebung aus Österreich nach Nigeria von PolizistInnen gefesselt und geknebelt. Er starb an den Folgen dieser Folter. Seine Mörder, drei Polizisten aus Österreich, blieben bis heute unbehelligt. Fast ein Jahr nach der tragischen Ermordung von Marcus, in der Nacht vom 3. auf den 4. Mai 2000 starb Richard Ibekwe aus Sierra Leone in einem Wiener Knast. Er war während einer der unzähligen Drogenrazzien verhaftet worden. Sein Tod ist mehr als zweifelhaft und deutet sehr auf unterlassene Hilfeleistung durch die österreichischen Behörden hin. Besonders in Österreich werden schwarze Menschen und Drogen fast als synonym betrachtet. Eine rassistische Einstellung, die fast nicht mehr zu überbieten ist.

In Österreich werden derzeit die ersten Anzeichen eines rechten, durch und durch rassistischen Polizeistaates sichtbar. Besonders Nicht-EU-BürgerInnen, allen voran Schwarze, aber auch Linke und Homosexuelle sind einer ständigen Repression und Verfolgung ausgesetzt. Alles was nicht mitte-rechts ist gilt als verwerflich und gehört eingesperrt, so die derzeit vorherrschende politische Doktrin der beiden Regierungsparteien. Wobei aber unbedingt noch erwähnt werden muß, daß auch die sozialdemokratische Partei an dieser Bredouille Schuld ist, da sie in den letzten 5 Jahren die Asylgesetze ständig verschärft hat.

Auf alle Fälle möchte ich an dieser Stelle an eure Solidarität appellieren. Auch wenn sich die schwarz-blaue Regierung außerhalb von Österreich gerne als demokratisch darzustellen versucht, sie ist es keinesfalls. Hier hat ein extrem gefährlicher Rechtsruck in der politischen Landschaft stattgefunden, welcher sich auch im gesellschaftlichen Bereich niederschlägt. Heute am 13. Mai 2000 ist die schwarz-blaue Regierung in Österreich genau 100 Tage im Amt. Laßt uns mit dieser rechten Regierung nicht alleine!

 

Die rezenten Repressionsfälle in Österreich zeigen wieder einmal klipp und klar, eben wie auch in Mumias Fall, daß die Kriminalisierung von Menschen nur einem einzigen Ziel dient: die Interessen der Herrschenden durchzusetzen und zu schützen. Sie benützen zu diesem Zweck gerne konstruierte Dämone wie organisierte Kriminalität oder dergleichen, um die Bevölkerung in Unsicherheit und Angst zu versetzen, und auf diese Weise ihrem Repressions- und Überwachungsapparat eine Legitimation zu verleihen. Polizei, Justiz und Knast dienen nicht primär oder ausschließlich dem Schutze der Bevölkerung wie uns PolitikerInnen und Herrschende gerne glauben lassen, sondern einzig und alleine ihrem Machterhalt und -ausbau. Durch gezielt herbeigeführte Entsolidarisierung unter den Menschen, primär durch das krampfhafte, künstliche Schaffen von Schuldigen und Sündenböcken, soll von den wahren Ursachen unserer Probleme abgelenkt werden. Die Herrschenden wissen nur allzugut, daß ihre kapitalistische Ideologie die wirkliche Ursache vieler heutiger Probleme darstellt, das heißt nicht anderes wie, daß sie zu einem sehr erheblichen Anteil die Schuld tragen.

Solange wir uns mit den Verfolgten und Gefangenen nicht solidarisch zeigen, wird es den Herrschenden immer möglich sein uns ihre kapitalistische Verwertungslogik aufzuzwingen und unsere Freiheit einzuschränken.

Wir haben nur eine Chance, nutzen wir sie.

in diesem sinne: SOLIDARITÃT HILFT SIEGEN !

 

 

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Boris Dumont, aufständischer Anarchist im belgischen Knast

Im September 1984 wurde der “belgische” Anarchist Boris Dumont verhaftet. Gegen ihn lag ein Haftbefehl vor, wegen eines Raubüberfalls auf einen Sicherheitsbeamten im Rahmen eines Geldtransportes. Als aktives Mitglied einer aufständischen Organisation, hatte Boris diesen Beamten überfallen um auf diese Weise Geld für weitere direkte Aktionen zu beschaffen. Anfangs griff diese Gruppe mehr oder weniger wahllos Polizeistationen, Luxusläden und faschistische Lokale an, um später aber gezielter vorzugehen und auch durch BekennerInnenschreiben an die Öffentlichkeit zu treten. Im Gegensatz zu vielen marxistisch-leninistischen bewaffneten Gruppen sahen sie sich selber aber nie als Vorhut, sondern immer nur als Menschen, “welche vielleicht etwas entschlossener sind und weniger zu verlieren haben als andere”. Da Boris es nicht lassen wollte sich am Klassenkampf aktiv zu beteiligen, forderte der Staatsanwalt eine lebenslange Haftstrafe, welche dann aber auf Grund seines geringen Alters (21) auf 18 Jahren Gefängnis “begrenzt” wurde.

Boris resignierte auch im Knast nicht, und absolvierte unter anderem erfolgreich ein Fernstudium in Psychologie und Sozialwissenschaften. Er schrieb ebenfalls unzählige Artikel für anarchistische Publikationen, in welchen er vor allem die Haftzustände in belgischen Knästen offenlegte.

Im September 1992 fing er an, gemeinsam mit einem anderen Inhaftierten Serge Mandelier ein Loch in die Wand seiner Zelle zu schlagen, zwecks Flucht aus dem Gefängnis. Nach 5 monatiger Arbeit, als sie gerade flüchten wollten, wurden sie gefaßt. Boris Zellengenosse hatte die beiden aus Angst vor Strafen verraten. Aus diesem Grunde befinden sich Boris und Serge immer noch im gleichen Knast.

Boris Dumont, Serge Mandelier
prison de verviers
81 chaussee d’heusy
verviers
b - 4800
belgien

 

 

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JVA untersagt Briefkontakt zwischen Thomas Meyer-Falk und ABC Innsbruck

Was bereits durch diverse Briefkontakte mit GenossInnen und Gefangenen durchgesickert war, wurde Anfang Mai amtlich bestätigt: die Leitung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal untersagt den Briefkontakt zwischen dem inhaftierten Redskin Thomas Meyer-Falk und Anarchist Black Cross Innsbruck. Diese Entscheidung repräsentiert somit den einstweiligen Höhepunkt der Repressionen der letzten Monate gegen Thomas. Aus dem unten abgedruckten Schreiben ist ersichtlich, daß die Solidaritätsarbeit von ABC Innsbruck für Thomas der JVA-Leitung ein Dorn im Auge ist. Der linksradikale Widerstand und die Solidarität mit politischen Gefangenen soll gestoppt werden. Während rechtsradikale Gefangene sogar bis in ihre Zellen faschistische Schriften zugeschickt kriegen, sind AktivistInnen aus dem linksradikalen Widerstand schwerster Überwachung ausgesetzt. Darüber hinaus zielt die Anstaltsleitung darauf ab die politische Einstellung von Thomas zu eliminieren, und seinen klassenkämpferischen Geist in Apathie und Stumpfsinn zu verwandeln. Bis jetzt ist ihnen dies, trotz massivster Versuche in keiner Weise gelungen.

In einem scheinbar “demokratischen” Land, wie Deutschland darf es laut öffentlich-bürgerlicher Meinung keine Menschenrechsverletzungen geben, schon gar nicht im Gefängnis. Daß dies aber nicht zutrifft, zeigt uns eindeutig der Fall von Thomas Meyer-Falk (Isolationshaft, nicht-beheizte Zelle im tiefsten Winter, schärfste Postzensur usw.). Auch in Deutschland werden Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung mißhandelt und gedemütigt. Das Bestreben von ABC Innsbruck dies publik zu machen und somit das wahre Gesicht des “demokratischen” Deutschlands offenzulegen, wird von der JVA und dem gesamten Justizapparat als Tabubruch betrachtet und deshalb auch geahndet. Über weiße Folter (Isolationshaft, Reizentzug usw.) in “Demokratie-Vorbildsländern” soll mensch nicht reden. Wir lassen uns den Mund aber nicht verbieten und werden auch weiterhin derartige Fälle veröffentlichen und den Verfolgten, in diesem Fall Thomas Meyer-Falk unsere volle Solidarität zukommen lassen.

Nachfolgend der Abdruck des Briefes vom Anstaltsleiter Ruder an ABC Innsbruck vom 8. Mai 2000:

“Untersagung des Schriftwechsels mit dem Strafgefangenen Thomas Meyer-Falk Sehr geehrter Herr ***,
nach § 28 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland kann der Anstaltsleiter den Schriftwechsel mit bestimmten Personen untersagen, wenn erstens die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde und zweitens bei Personen, die nicht Angehörige des Gefangenen im Sinne des Strafgesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland sind, zu befürchten ist, daß der Schriftwechsel einen schädlichen Einfluß auf den Gefangenen haben oder seine Eingliederung behindern würde. Aus der Überwachung des Schriftwechsels ist hier bekannt geworden, daß Sie ein führendes Mitglied einer Organisation sind, in deren Namen Mitglieder aus Frankreich im Dezember 1999 dort in Zusammenhang mit Protestaktionen gegen die Haftbedingungen des Strafgefangenen Straftaten verübt haben. Des Weiteren liegen hier Erkenntnisse vor, daß Sie im Zusammenwirken mit dem Strafgefangenen im August 2000 einen weiteren Aktionstag planen. Ein weiteres Untätigbleiben der Anstalt hätte nach hiesigem Dafürhalten eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu Folge. Darüber hinaus hat der Schriftwechsel mit Ihnen einen schädlichen Einfluß auf den Strafgefangenen, weil dieser dadurch in seiner vollzugsfeindliche Haltung weiterhin bestärkt würde. Daher wird der Schriftwechsel gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StVollzG der Bundesrepublik Deutschland untersagt. Die betreffende Postkarte an den Gefangenen ist beigefügt.

Unterzeichnet Ruder (Anstaltsleiter)”

Thomas Haftbedingungen sind nach wie vor unmenschlich und unterträglich. Als Thomas Mitte Mai 2000 vom einem Rechtsanwalt besucht wurde, welcher der Vereinigung “Arbeitskreis kritischer Strafvollzug” angehört, bezeichnete dieser Thomas Haftsituation als unwürdig und folterähnlich.

Protestschreiben sind also nach wie vor an folgende Adressen erwünscht:

Petitionsausschuß des Landtages
Konrad-Adenauer-Str. 3
Stuttgart d - 70173
germoney
fax: ++0711-2063540

Justizvollzugsanstalt Bruchsal
Schönbornstr. 32
Bruchsal
d - 76646
germoney
fax: ++-07251-788299

Justizminister Professor Groll
Schillerplatz 4
Stuttgart
d - 70173
germoney
fax: ++-0711-2792264

THOMAS MEYER-FALK
JVA bruchsal
zelle 3117
Schönbornstr. 32
bruchsal d - 76646
germoney

GERECHTIGKEIT FÜR THOMAS MEYER-FALK!
SCHLUß MIT DER STAATLICHEN UNTERDRÜCKUNG!

 

 

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mit Marco Camenisch, Freiheitsräume erweitern !

Marco Camenisch (47) wurde 1980 in der Schweiz für Sabotage an Stromanlagen zu 10 Jahren Knast verurteilt. Nach 2 Jahren gelang ihm mit 5 weiteren Gefangenen die Flucht, wobei ein Wärter getötet und ein weiterer verletzt wurde. 1989 wurde Marco vom Staatsschutz und den Medien für den Tod eines schweizerischen Grenzwächter verantwortlich erklärt. In Italien war Marco mit dortigen anarchistischen GenossInnen u.a. gegen die Nuklearindustrie politisch aktiv. 1991, nach einem Schußwechsel mit der italienischen Polizei, wurde er verhaftet, wobei er an beiden Beinen und ein Polizist leicht am Arm verletzt wurden. Wegen schwerer Körperverletzung und Sabotage wurde er zu 12 Jahren verurteilt. Danach wird er an die Schweiz ausgeliefert werden. In permanenter Kleingruppenisolation ohne Freiheit-, Sport- und nennenswerte Arbeitsmöglichkeiten müssen er und andere politische und soziale Hochsicherheitsgefangene sich 20 Stunden täglich in ihren Zellen aufhalten. Seinen anarchistischen Willen haben die Herrschenden nicht brechen können!

 

Seit dem 5. November 1991 widersteht Marco Camenisch dem italienischen Knastsystem, indem er für seine Menschenwürde kämpft und keiner Autorität unterwürfig ist.

Marco gehört zur rebellischen Generation der 70iger Jahre. Hart wurde er bestraft (und sitzt immer noch), weil er in der Schweiz gegen eine kriminelle, nukleare Politik den Kampf aufgenommen hatte, die u.a. für die Ausbeutung und Zerstörung von Mensch, Gesellschaft, Umwelt und Natur verantwortlich ist. In diesen langen Jahren der Knastzeit hat sich Marco weiterhin mit der Außenwelt auseinandergesetzt. Er hat Analysen erarbeitet und nützliche Übersetzungen gemacht, um einen weitläufigen, ökosozialen Kampf mitzuentwickeln.

Mit Hungerstreiks und individuellen Protesten hat er immer weiter gekämpft, damit die paar wenigen Rechte eines Gefangenen, die jede “Demokratie” verspricht, nicht ganz Makulatur werden. Eingeschränkte und verletzte Rechte, wo Knastbesuche durch Verwandte verkompliziert und durch Bekannte schlicht verboten sollen, wo notwendige ärztliche Versorgung ungenügend ist oder verweigert wird, keinerlei sogenannte “Wiedereingliederungsmaßnahmen”, dafür repressive und erniedrigende Schikanen auch gegenüber Verwandten durch lange Wartezeiten bei Besuchen, unnötig erniedrigende Leibesdurchsuchungen und Zellenfilz, unrechtmäßig behinderter Postverkehr, Verlegungen nach einer Vorankündigung von einer halben bis zu einer Stunde, immer wieder neue, in der Haftzeit angesiedelte, beliebige und haltlose Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren wegen “subversiver Vereinigung” oder ähnlichem gegen Gefangene und den sich solidarisch verhaltenden Verwandten und Bekannten (Justizterror.

Die übliche, “demokratische”, italienische Komödie, die diejenigen zu belohnen verspricht, welche durch Unterwerfung und Anpassung die Regeln der dreckigen Gesellschaft akzeptieren und diejenigen bestraft, die nicht bereit sind KomplizInnen zu werden, sowohl im Knast wie auch draußen.

Durch 20 Jahre Unterdrückung, Verweigerung der individuellen Freiheit und der kollektiven Rechte, die durch die Revolten der 70iger Jahre erkämpft wurden, wird versucht radikalem Widerstand jeglichen Sinn zu berauben. Die moderne, totalitäre “Demokratie” von heute toleriert nicht mehr kritisiert zu werden. Die “neuen national-progressiven Herrscher” haben, nachdem sie den Krieg auf de Balkan losgetreten haben, sehr klar geantwortet: Neoliberalismus in der Ökonomie, Ausbau der Repressionskräfte für diejenigen Menschen, welche sich nicht der neuen Weltordnung unterordnen wollen.

Besonders heute ist es unerläßlich sich mit den Gefangenen aus dem Widerstand zu solidarisieren um deren unhaltbare Isolation und Kriminalisierung zu durchbrechen!

 

kontakt zu Marco:

Marco Camenisch

via sforzesca 49
novara
i- 28100
italien

(Marco spricht fließend deutsch!)

 

 

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ABC Innsbruck möchte sich an dieser Stelle bei all jenen FreundInnen, GenossInnen, AktivistInnen und netten Menschen bedanken, welche unsere Arbeit das letzte Jahr über tatkräftig (sei es durch aufmunternde Worte, Hilfe beim Druck und Vertrieb usw.) und auch materiell (Kohle, Briefmarken usw.) unterstützt haben. Besonderer Dank geht an die Leute vom VEB Laut & Lästig aus Mannheim/Ludwigshafen und an die Konzertgruppe aus Eisenberg, welche uns beide eine doch recht beachtliche Summe haben zukommen lassen. Schließlich möchte ich mich auch noch bei den zwei Bands Wartoys aus Augsburg und Petrograd aus Luxemburg bedanken, welche jeweils den Erlös einer ihrer Platten der Arbeit von ABC Innsbruck zukommen lassen werden.

 

 

tausend dank!

 

 

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(9) hausdurchsuchung bei Skuld Releases !

wahrheit wissen heißt wissen: was? wem? nútzt. (brecht)

Am 16.3.2000. gegen 11 Uhr Vormittags fand bei Skuld Releases unter dem Vorwurf der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole (§ 86a Abs. 1 Nr.2 StGB), das widerrechtliche Verwenden von geschützten Markenzeichen (§ 143 Markengesetz) und dem Verdacht der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) eine Hausdurchsuchung statt.

Die Vorgeschichte dazu ist, daß eine Lieferung aus den USA gründlich gefilzt und dabei die “Doom - Police Bastard” 7” von der Zollfahndung an den Verfassungsschutz weitergereicht wurde, weiterhin wurde beanstandet, daß die Band “Armistice”, einen Bär als Logo hat, der “Winnie The Pooh” ähnlich sehen soll; Walt Disney Deutschland hat inzwischen Anzeige gegen Skuld Releases erstattet (§ 143 Markengesetz). Der Vorwurf der Steuerhinterziehung beruht darauf, daß laut Zollrechnung Waren im Wert von Us$ 195.30 nicht deklariert wurden (die Einfuhrumsatzsteuer darauf beträgt ca. 30 DM). Auf diesen Grundlagen wurde ein Durchsuchungsbefehl erwirkt und richterlich genehmigt. Bei der 4- stündigen Durchsuchung selbst wurde alles sichergestellt, was im entferntesten mit oben genannten Vorwürfen in Zusammenhang gebracht werden konnte. Es wurden beispielsweise Ausgangsrechnungen von Januar “98 bis Februar “00, Teile der Buchhaltung und Schallplatten, die hauptsächlich mit zerschlagenen Hakenkreuzen verziert waren, oder deren Verwendung einen eindeutig antifaschistischen Kontext hatten, sichergestellt. Es wurde zum wiederholten Male das rechtliche Instrument des Staates, um gegen “rechte” Strukturen vorzugehen, gegen Antifaschisten angewendet, was von den ermittelnden Beamten auch zugegeben wurde. Aber Gesetz ist Gesetz, man hat ja die deutsche Pflicht gegen “böse” Nazi-Symbole etwas zu unternehmen, “egal” in welchem Zusammenhang sie verwendet werden. Somit wurde bewußt eine Begriffsverdrehung vorgenommen, die ihnen auch noch die moralische Rechtfertigung bietet gegen linke Politik vorgehen zu können. Diese Sicherstellung hatte nur das eine Ziel antifaschistische Musikgruppen, Produzenten, Hersteller, Vertriebe & Konsumenten; kurz linke, antifaschistische (Punk)Strukturen zu durchleuchten und einen erneuten Kriminalisierungsversuch gegen eine antifaschistische Gegenkultur zu unternehmen. Dabei geht es nicht vornehmlich um Skuld Releases selbst, sondern Skuld Releases steht in diesem Moment nur stellvertretend für jeden, der noch für antifaschistische Ideal einsteht!!!

Sie kommen nur soweit, wie wir bereit sind sie zu lassen.

Keine Zensur! - Keine Kriminalisierung!

solikonto:
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BLZ: 60050101

 

 

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(10) POLEN: Repressionen gegen AnarchistInnen

Adam Mucha, Mitglied der Polnischen Anarchistischen Föderation / Krakau wurde am 4. Mai 2000 aus seiner U-Haft entlassen, nachdem es zu unzähligen Solidaritätskundgebungen in ganz Polen und vor allem direkt vor dem Knast in Krakau gekommen war. Die Polizei hatte Adam davor bereits mehrere Male aus Angst vor “Vergeltungsschlägen” verlegt. Adam saß zirka 2 Monate in U-Haft, weil er an einer Aktion der Anarchistischen Föderation gegen ein Pseudo-Wohltätigkeitsfest der Bourgeoisie teilgenommen hatte. Adam wartet derzeit auf seinen Prozeß, und wird angeklagt einen Polizisten angegriffen zu haben.

Am 15. Mai 2000 wurde Damian Kaczmarek, ebenfalls Mitglied der Polnischen Anarchistischen Föderation / Poznan zu 8 Monaten sozialer Arbeit und einer Geldbuße von zirka 100 US$ verurteilt. Er hatte sich gegen den Angriff von privaten Sicherheitsleuten gewehrt. Diese waren von einer Firma angeheuert worden um gegen die Protestbewegung gegen die A4 Autobahn vorzugehen. Die Sicherheitsbeamten hatten bereits davor 2 besetzte Häuser und einige “Ökohäuser” an der A4 in Südpolen mit roher Gewalt geräumt.

Am 7. Juni 2000 begann ein größerer Gerichtsprozeß gegen 5 Mitglieder des Free Caucass Comitee (wovon 2 auch der Polnischen Anarchistischen Föderation / Poznan angehören). Am 23. Februar 2000 war es zu einer Demo gegen den Krieg in Tschetchenien gekommen. Dabei war das russische Konsulat gestürmt und die Fassade mit Antikriegs-Parolen eingedeckt worden. Außerdem war die russische Fahne, sowie einiges an Innenmobilar zerstört worden. 15 Polizisten verloren auf Grund dieser Kundgebung ihren Job. Diese Aktion führte ebenfalls zu einem großen internationalen diplomatischen Skandal zwischen Polen und Rußland.

weitere Infos unter nachfolgender Adresse:

Polish Anarchist Black Cross

all-polish information office
P.O.BOX 5
Poznan 31
pl - 60-966
POLAND
Mobiltelefon: 0048 (0) 603 247 245

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Neue Repressionen gegen Mitglieder der tschechischen Sektion der IAA

Zwei Mitglieder der Föderation der sozialen AnarchistInnen (FAS), tschechische Sektion der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation (IAA), TOMAS HRUSKA und TOMAS IZBEROVIC wurden am 27. Mai 2000 in Most (Nordböhmen), während heftigen Straßenkämpfen zwischen einigen antirassistischen/antifaschistischen Gruppen und lokalen Nazis verhaftet. Diese Kämpfe fanden am Anschluß an eine öffentliche Kundgebung statt. Die beiden GenossInnen können bis zu 3 Jahren Knast erhalten, da sie wegen “Körperverletzung” und “Zerstörung von Privatbesitz” angeklagt werden.

Aus den Repressionen gegen die Kundgebung am 1. Mai 2000 in Prag sehen sich bereits 5 Mitglieder der FAS/IAA schwerwiegender Anklagen ausgesetzt, welche über Anarchist Black Cross und FAS/IAA verteidigt werden müssen. Aus diesem Grund bitten die tschechischen GenossInnen alle antifaschistischen und anarchistischen Gruppen, sowie alle ABC-Gruppen bei der Verteidigung der bedrohten GenossInnen mitzuhelfen, in Kontakt mit der Föderation zu treten, detaillierte Informationen zu erhalten und sofern möglich etwas in die ABC Soli-Kasse einzuzahlen.

Diese Verhaftungen sind eindeutig eine koordinierte Aktion der politischen Polizei, mit der Absicht die Gruppe aus Most zu paralysieren, da diese mit Sicherheit zu den aktivsten lokalen Zweigen der Föderation gehört. Die GenossInnen wurden auf dem Nachhauseweg von einem Kommando der Polizei verhaftet. Die Polizei versucht auf diese Weise einen neuen Kriminalisierungsfall gegen die FAS/IAA zu konstruieren.

FAS/IAA

internationales sekretariat
PO BOX 5
prag 56
cz - 15006
tschechische republik
fon: -420-0604-773440

e-mail: fsa-praha@volny.cz
http://fsa-map.virtualave.net

 

 

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Berlin: M99 durchsucht !

Der Berliner Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf M99 (Manteuffelstr.99) in Berlin-Kreuzberg wurde am Vormittag des 19. Juni 2000 von einigen Bullen in Zivil durchsucht, die es sich nicht nehmen ließen auch gegenüber interessierten Anwohnern ausfallend zu werden. Anlass hierfür war der Inhalt einer Ausgabe des Gegengift-Heftes.

Der Grund für die Durchsuchung - die die x-te in den letzten Jahren war - ist natürlich ein anderer. Der Inhaber des Ladens hat zur Zeit ein Prozeß gegen sich zu laufen, da er der Staatsanwaltschaft zufolge Druckerzeugnisse mit “verbotenen Inhalten” verkaufen soll. Eine Verurteilung ist jedoch nur möglich, wenn das Presserecht völlig neu interpretiert wird.

Interessant ist übrigens, daß die Bullen sich ihren eigenen “unabhängigen” (?) Zeugen (ist ja bei einer Durchsuchung Vorschrift) gleich selbst mitgebracht haben...

 

 

M99

manteuffelstr. 99
berlin x-berg
d-10997
germoney

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Hungerstreik von Rainer Dittrich für medizinische Behandlung erfolgreich beendet !

"Unser gemeinsamer Kampf hatte Erfolg. Am Mittag des heutigen Dienstag, 30.5.2000, wurde dem Rechtsanwalt zugesichert, daß die Forderungen vom 2.5.2000 in vollem Umfang erfüllt werden."(aus der Abbrucherklärung von Rainer). Die Ignoranz der Verantwortlichen im Lübecker Knast und im schleswig-holsteinischen Justizministerium in Kiel, zwangen den politischen Gefangenen Rainer Dittrich, seine Gesundheit in einem fast einmonatigen Hungerstreik zu verteidigen. Die Verweigerung von medizinischer Behandlung drohte seine Gesundheit auf Dauer zu zerstören. In seiner Hungerstreikerklärung schreibt Rainer: "Da allen Beteiligten bekannt ist, daß ich schon jetzt mehr als 20 kg an Körpergewicht verloren habe, ist das Ziel des Vorgehens ersichtlich: Es soll auf Dauer ein Zustand herbeigeführt werden, der mir einen Kampf gegen dieses System BRD aus der Zelle heraus nicht mehr möglich macht."

Rainer Dittrich ist seit 1987 im Knast, von 1990 - 95 unter Isolationshaftbedingungen. Nachdem von 95 - 99 Kontakte zu anderen Gefangenen in Lübeck möglich waren, unterliegt er seit Oktober 99 wieder Isolationsbedingungen. Die Staatsanwaltschaft konstruierte "Fluchtgefahr", es gäbe einen "vertraulichen Hinweis", Rainer solle "...während eines Krankentransportes von der JVA zur Uniklinik Lübeck von einem Kommando `Horst Meyer` befreit" werden. Die 13 Jahre Sonderhaftbedingungen haben Rainers Gesundheit stark geschädigt. Ende August 99 wurde Rainer nach jahrelangen Verzögerungen endlich von Ärzten seines Vertrauens in der Lübecker Uniklinik an der Wirbelsäule operiert. Schon 3 Tage später wurde er in den Knast zurückverlegt, wobei gegenüber den Ärzten die Zusicherung gemacht wurde, Rainer nach ihren Anordnungen im Knast weiterzubehandeln. Was jedoch folgte, waren keine Reha-Maßnahmen, sondern Angriffe auf seine Gesundheit. Bis Dezember 99 wurden ihm heiße Wannenbäder und Fango-Behandlungen verweigert.

Einen Monat lang war er in einer ungeheizten Krankenzelle eingesperrt, was zu einem völligen Rückfall führte. Die ungenügende medizinische Versorgung und Schikanen seitens des Knastes, setzten sich bis Anfang April 2000 fort.

Zu dem Zeitpunkt zeichnete sich ab, daß die Verantwortlichen im Knast vorhatten, Teile der Reha einzustellen. Auf Proteste von Rainer und UnterstützerInnen draußen, reagierte die Knastleitung mit dem vollständigen Abbruch der Behandlung. Ab Ende April wurden ihm sogar die notwendigen Medikamente verweigert. Rainer wurde bei seinem Hungerstreik von verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen unterstützt. Wir wissen von Anarchist Black Cross, Innsbruck und anderen anarchistischen GenossInnen, der Kampagne zur Verteidigung der soz. und pol. Rechte, Wien, AnifaschistInnen in Israel, von der Roten Hilfe, der Radikalen Linken, der Gruppe Mücadele und anderen türkischen Gruppen, dem Bundestreffen der Mumia Abu-Jamal Solidaritätsgruppen, der Initiative "Libertad", Unigruppen, von Antifas und diversen lokalen Gruppen, um einige zu nennen.

In seiner Abbrucherklärung hebt Rainer auch besonders die Anstrengungen der AnwältInnen und deren MitarbeiterInnen hervor. Wenig Erfolg hatten die Bemühungen eine Berichterstattung in den Medien über den Hungerstreik zu erreichen.

Wir kennen Rainer aus der Kampagne für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal. Er beteiligte sich an der internationalen Wanderausstellung "Kunst und Texte von politischen Gefangenen gegen die Todesstrafe und für das Leben von Mumia Abu-Jamal". Seitdem haben wir zu ihm Kontakt.

Rainer hat für einen politischen Gefangenen in der BRD eine eher ungewöhnliche Geschichte. Er wurde 1952 in der DDR geboren und kommt aus einer kommunistischen Familie. In den 70ern entscheidet er sich, für das Ministerium für Staatssicherheit zu arbeiten. 1976 geht Rainer im Auftrag der DDR in den Westen und arbeitet in verschiedenen Ländern u.a. im arabischen Raum. 1987 wird er bei einem BRD-Besuch verhaftet, weil er einen Mann hingerichtet haben soll. Er wird 1989 zu lebenslänglich verurteilt. Im Sommer 1994 denunziert ihn ein Ex-Genosse: Rainer hätte angeblich für die "Gruppe Mielke/Sicherheit" gearbeitet, usw. Für Rainer bedeutete dies das Ende seines politischen Schweigens. Seitdem beteiligt er sich an Diskussionen in der Linken, er hat Kontakt zu anderen politischen Gefangenen. So gut es aus dem Knast heraus geht, unterstützt er z.B. die Mobilisierung für Mumias Freiheit. Rainer begreift sich selbst im Zusammenhang mit den anderen politischen Gefangenen in den BRD-Knästen. Dies drückt sich auch in seinen Hungerstreikabbrucherklärung aus:"... mit dem Erfolg in diesen zurückliegenden Wochen ist untrennbar verbunden einen Verpflichtung. Und diese Verpflichtung besteht darin, dafür zu sorgen, daß die noch gefangenen GenossInnen aus der RAF freigelassen werden."

Am 5.6. wurde Rainer in der Lübecker Uniklinik untersucht und noch am gleichen Tag an der Wirbelsäule operiert. Daß diese zweite Operation notwendig wurde und er die vorausgehende monatelange Tortur ertragen mußte, liegt in der Verantwortung des Lübecker Knastes und des Justizministeriums in Kiel. Erwähnenswert ist, daß seit der letzten Landtagswahl die Grüne Anne Lütkes schleswig-holsteinische Justizministerin ist. Sie steht in ihrem Verhalten mit nichts hinter einem von Plottnitz zurück, der als grüner Justizminister in Hessen erklärte, in der BRD gäbe es keine Sonderhaftbedingungen für politische Gefangene.

Auch wenn es ein Erfolg ist, daß Rainer jetzt medizinisch versorgt wird, sollten wir aufmerksam beobachten, ob die Knastleitung ihre Zusagen einhält. Wir sagen das auch in dem Wissen, daß die medizinische Versorgung in den BRD-Knästen allgemein katastrophal ist, aber das meiste davon nicht öffentlich wird.

FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!

Gruppe für die Freiheit der polit. Gefangenen/ Köln
Initiative Freiheit für alle Gefangenen aus der RAF/ Mannheim
Gruppe Zentralkomitee Kaiserslautern

Rainer Dittrich
Marliring 41
235666 Lübeck
Deutschland

 

 

(Text übernommen aus Zentralorgan Nummer 48 / Juni 2000)

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Rassistische Justiz in østerreich

Mein Name ist John Achu, ich wurde am 19. Dezember 1960 im Sudan geboren. Ich kam am 1. Oktober 1998 in dieses Land (Österreich), und fragte um Asyl an. Am 27. März 1999 wurde ich mit vielen weiteren schwarzen Menschen verhaftet und anschließend angeklagt Mitglied einer schwarzen kriminellen Vereinigung zu sein (John spricht hier von der sogenannten “Operation Spring”, einer breit angelegten, rassistisch motivierten Drogenrazzia, während welcher mehr als 100 Schwarze verhaftet wurden - der Übersetzer). Ich wurde zu fünf Jahren Knast verurteilt, ohne daß irgendwelche Beweise gegen mich vorlagen. Bei mir wurden weder Drogen noch etwaige andere kriminelle Gegenstände/Substanzen gefunden. Und dennoch erhielt ich eine fünfjährige Haftstrafe. Während meines Prozesses wurden 3 ZeugInnen gegen mich aufgebracht, und dies waren alles Menschen, die ich nie zuvor in meinem Leben gesehen hatte. Die erste Zeugin, Regina Jarjue sagte, daß sie mich in diesem China Restaurant gesehen hätte, aber sie behauptete auch, daß ich nie irgendwelche Drogen an sie abgegeben hätte. Der andere Zeuge, Christian Rabl gab an mich gar nicht zu kennen, und daß er mich nie davor gesehen habe. Der letzte Zeuge, Mathias Helmer sagte, daß er mich kenne, und als er daraufhin gefragt wurde, wann er mich kennengelernt habe, erwiderte er zwischen Juni 1998 und Oktober 1998. Dies kann aber nicht möglich sein, weil ich von Februar 1998 bis zum 1. Oktober 1998 in Deutschland im Gefängnis saß. Als der Richter mein Urteil kundgab sagte er, daß er mich für schuldig befinde, weil ich vom Gefängnis raus Drogen verkauft hätte. Einen Tag vor meinem Gerichtsprozeß wurde ich zum Untersuchungsrichter bestellt, welcher mir mitteilte, daß sie eine Nachricht aus Deutschland erhalten hätten, in welcher mein Gefängnisaufenthalt in Deutschland von Februar bis Oktober 1998 bestätigt wurde, was ich auch zugab. Wie kommt es dann, daß sie mich jetzt Sachen beschuldigen, die ich nicht getan habe? Ich wurde der organisierten Kriminalität nicht für schuldig befunden, und dennoch verhaftet und zu 5 Jahren Knast verurteilt.

Vor Gericht wurde ich gefragt ob ich unter den Leuten gewesen wäre, welche gegen die Ermordung von Marcus Omofuma demonstriert hätte (AM 1. Mai 1999 wurde Marcus Omofuma von österreichischen Polizisten, während seiner Abschiebung nach Nigeria ermordet). Ich wurde vom Richter gebeten, die Gründe anzugeben, wieso ich unter den DemonstrantInnen gewesen sei. Ich kann dies nicht beantworten und ich verstehe nicht wieso eine Demonstration zu den Dingen gehören soll, über die ich gerichtet werde. Sogar nachdem der Richter mein Urteil ausgesprochen hatte, bat er mich darum in Geständnis zu machen und gegen weitere Personen auszusagen, und wenn ich dies täte, würde er mein Urteil mildern.

Wie kann ich sowas tun? Muß ich gegen Menschen aussagen, die ich nicht kenne, nur damit mein Urteil gemildert wird? Wurden mir 5 Jahre Gefängnis gegeben, weil ich nicht gegen andere aussagen wollte? Ist dies Gerechtigkeit? Sind dies Menschenrechte? Es ist alles nur ein schlechter Witz!

Mir wurde kein fairer Prozeß gemacht, ich mußte alles beantworten, was sie mich fragte, durfte aber selber nie sprechen. Ich werde dieses Urteil nie akzeptieren, weil ich betrogen wurde. Ich hoffe, daß die Welt auf meinen Fall schaut, und ich wünsche mir die Welt hätte zumindest einen Einblick in die Beweise gegen mich, und würde alles sehen, was mir passiert ist. Aus purer Boshaftigkeit wurden mir fünf Jahre Haft aufgedrückt, in erster Hinsicht nur wegen meiner Hautfarbe.

Bitte! Ich bitte alle Menschen, die sich um die Menschenrechte scheren, mir zur Hilfe zu eilen. Laßt die Welt wissen, daß dies kein Prozeß gegen DrogendealerInnen ist. Wie lange werden sie all diese Mißhandlungen noch durch Drogenkonstruke verdecken? 80% von all jenen, die während dieser Operation Spring verhaftet wurden, haben absolut nichts mit Drogen zu tun. Ich bin kein Drogendealer und ich werde nie gegen unschuldige Menschen aussagen, nur um mich selber zu retten. Ich hoffe ihr werdet in meinen Fall eingreifen und all jenen Fällen gegen die unschuldigen schwarzen Menschen, und jenen Gerechtigkeit bringen, welche sie verdienen.

JOHN ACHU
Justizanstalt Wien-Josefstadt
wickenburggasse 18-20
1080 wien
austria
 

PS: John spricht nur Englisch!!!

 

 

In den letzten Wochen und Monaten gab es hier in østerreich massivste Repressionen gegen Schwarze, Nicht-EU-BürgerInnen, Randgruppen, RegierungskritikerInnen und -gegnerInnen...
All diese Fälle hier anzuführen, würde den Rahmen dieser Zeitung bei weitem sprengen.
Alleine im Mai 2000 gab es 4 tote Nicht-ÖsterreicherInnen, deren Tod alle auf das Konto der österreichischen Polizei- und Justizbeamten gehen.

Das Beispiel von John steht selbstverständlich nur stellvertretend für all die Repressionen und rassistischen Mißhandlungen, welche tagtäglich en Masse in Österreich stattfinden, und von der rechts-rechten Regierung und auch breiten Teilen der Bevölkerung geduldet und akzeptiert, ja sogar propagiert und gefordert werden.

Für mehr Infos zur politischen Lage in østerreich verweise ich auf eine der nachfolgenden Internet-Seiten:

www.raw.at

www.no-racism.fevor.at

www.inode.at/rbh

http://tatblatt.mediaweb.at
(sehr ausführliche Chronik seit Beginn der rechts-rechten Regierung)

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Mark Barnsley mehrmals zwangsverlegt

Im Juni 1994 wurde Mark Barnsley in Sheffield von 15 stark betrunkenen StudentInnen angegriffen, verprügelt und niedergestochen. Trotz der Tatsache, daß Mark sich lediglich gegen seine AngreiferInnen gewehrt hatte, wurde er zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt. Dahinter steht ein klarer politischer Repressionsfall, weil Mark als bekannter Anarchist, den britischen Staatsautoritäten seit langem ein Dorn im Auge ist. Für sie nunmehr eine gute Gelegenheit Mark für einige Zeit aus dem Verkehr zu ziehen...

Am 19. Januar 2000 wurde Mark Barnsley vom Full Sutton Gefängnis ins Long Lartin zwangsverlegt. Obschon Mark als Gefangener der Kategorie B eingestuft ist, wurde er in einen Hochsicherheitsknast eingeliefert, was eigentlich nur für Gefangenen aus der Kategorie A möglich ist. Da Mark sich weigerte eine Knastuniform zu tragen, wurde er - ohne überhaupt zu wissen wo er hingebracht werde würde - nur mit einer Decke bekleidet, nach Long Lartin verlegt.

Am 22. April 2000 wurde Mark und 6 weitere Gefängnisinsassen im Long Lartin Knast von Wächtern angegriffen, verprügelt und in Isolationshaft gesteckt. Früh am Morgen dieses Tages, als Mark gerade dabei war den Flur zu säubern und dabei in die Zelle der 6 benannten Insassen trat, wurden dort urplötzlich die Türen geschlossen. Die Situation wurde zum ersten Mal bedrohlich als alle anderen Insassen dieses Traktes aus ihren Zellen gebracht wurden. Die 7 Gefangenen erhielten den ganzen Tag über weder Nahrung noch Getränke. Erst gegen 18 Uhr öffneten sich die Türen wieder und mehrere Wächter in Aufstandsmontur (Helme, Knüppel, Schilde usw.) betraten die Zelle, um die Gefangenen anschließend zu verprügeln und in Isolationshaft zu stecken. Mark wurde seiner Kleider beraubt, mit der Begründung, daß diese vielleicht für die polizeiliche Untersuchung nützlich sein könnten. Außerdem wurde eine angebrachte medizinische Kontrolle durch einen Arzt verweigert. Mark wurde angeklagt eine Zelle verbarrikadiert zu haben, obschon die Knastleitung hierfür keinerlei Beweise aufbringen konnte.

Nach mehreren Tagen in einer eiskalten Zelle wurde Mark anschließend am 26. April 2000 in Isolationshaft in das Gefängnis von Cardiff überstellt. Ihm wurde mitgeteilt, daß er sich hier nur für 28 Tage aufhalten würde, um anschließend erneut verlegt zu werden. Was dann auch am 29. Mai 2000 geschah, als Mark nach Woodhill überstellt wurde. Am 20. Juli 2000 wurde Mark erneut verlegt, und zwar ins Gefängnis auf der Isle of Wight, ganz im Süden von England (in der Näher von Porthmouth), was bedeutet, daß Marks Angehörige (er ist Vater von drei kleinen Kindern) ihn nicht mehr regelmäßig besuchen können.

Erst kürzlich traten die Gefängnisautoritäten von Long Lartin mit der Meldung an die Öffentlichkeit, daß weder Mark noch die anderen 6 Gefangenen angeklagt werden würden. Dennoch wird dieser konstruierte Vorfall weiterhin dazu benutzt Mark jeden Monat zu verlegen, in Isolationshaft zu halten und somit den Kontakt zu ihm zu erschweren. Marks Habseligkeiten befinden sich derzeit immer noch im Long Lartin Gefängnis, inklusive Adreßbuch. Deshalb wäre es gut, wenn all jene, die mit Mark in Kontakt sind, ihm umgehend ihre Adresse erneut zukommen lassen würden, damit er wieder mit ihnen in Kontakt treten kann.

Eindeutiges Ziel dieser ganzen Zwangsverlegungen ist es Mark zu isolieren, und somit die Solidaritätsbewegung mit ihm zu erschweren, wenn nicht sogar ganz unmöglich zu machen.

 

MARK BARNSLEY
-WA2897
HMP Parkhurst
Newport
Isle of Wight
PO30 5NX, UK
 

weitere infos bei nachfolgende gruppen:


Justice for Mark Barnsley
c/o 145-9
Cardigan Road
Leeds, LS6 1LJ
UK
e-mail: barnsleycampaign@hotmail.com

Justice for Mark Barnsley (S. Yorkshire)
- PO BOX 282
Barnsley, S73 8YP
UK

Justice for Mark Barnsley (Ireland)
- PO BOX 1290
Belfast, BT12 7BW
Ireland

Anarchist Black Cross Innsbruck
c/o LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria
 

oder via INTERNET:

www.appleonline.net/justiceuk/eddie/mark.html
www.access.lowtech.org/freepeople/mark.html

 

 

Nachfolgend ein Beispiel für ein Protestschreiben an die britischen Autoritäten, mit der Bitte Mark wieder in ein Gefängnis in Nordenglang zu verlegen:

Dear ----------
I am writing to express my concern that Mark Barnsley has been the victim of yet another punishment transfer, this time to HMP Parkhurst on the Isle of Wight. Mark’s location at HMP Parkhurst makes visits from his children, family and friends in the North of England and from his Sheffield based solicitor, extremely difficult, if not impossible. I believe that Mark’s transfer to HMP Parkhurst is part of a Prison Service campaign to isolate and punish him, and as such it deserves to be strongly condemned. I hope that you will do everything within your power to arrange a transfer for Mark, to a long-term prison within reasonable travelling distance of Sheffield.

Yours faithfully ------------

Briefe und Faxe bitte an nachfolgende Adresse schicken. Danke!

Martin Narey
Director General of Prisons
Prison Service HQ
Cleland House
Page Street
London
SWT 4LN

Peter Atherton
Director of High Security Prisons
Prison Service HQ
Cleland House
Page Street
London
SWT 4LN

Paul Boateng MP
Minister of State
Home Office
Queen Anne’s Gate
London
SW1H 9AT

Max Morrison
The Governor
HMP Parkhurst
Newport
Isle of Wight
PO30 5NX

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Mißstãnde um die Gefangenen aus der Action Directe

Seit 13 Jahren befinden sich die 4 Gefangenen der franzôsischen Stadtguerilla Action Directe (AD) in den Fãngern des Justizapparates. GEORGES CIPRIANI, JEAN-MARC ROUILLAN, NATHALIE MÉNIGON und JOELLE AUBRON wurden im Februar 1987 verhaftet, und im Mai 1994 zu einer Haftstrafe von jeweils 18 Jahren verurteilt. Sie waren angeklagt worden im Jahre 1985 den General René Audran und im November 1986 den ehemaligen Generaldirektor von Renault Georges Besse ermordet zu haben.

Im Oktober 1999, also nach 12 Jahren Hochsicherheitsgefãngnis (Isolation, Post- und Telefonzensur, Besuchseinchrãnkung usw.) wurden Nathalie und Joëlle in den “regulãren Strafvollzug” in Bapaume úberstellt. Dies geschah primãr durch zahlreiche Protestbriefe und Artikel in diversen Tageszeitungen und an die entsprechenden amtlichen Stellen.

Nach 12 Jahren verschãrfter Haftbedingungen ist die Gesundheit von Georges dermaßen angegriffen, daß er zu keinerlei Korrespondenz mehr fãhig ist. Er kann nicht mal mehr seine eigenen Eltern wiedererkennen. Der dramatische psychische und physische Zustand von Georges verlangt eine sofortige Entlassung aus der Haft, was die franzôsischen Autoritãten jeder strikt verweigern. Lieber wollen sie, daß Georges im Knast dahinvegetiert, als daß er frei kommt.

Eine Lockerung der Haftbedingungen der Gefangenen aus der AD wurde bereits im Jahre 1989 vom Magistrat zugesagt, allerdings bis heute nicht umgesetzt. Dies bedeutet nach wie vor Post- und Telefonzensur, große Entfernungen zu den Eltern, Kontaktlimitierung und eine begrenzte Anzahl von Besuchen.

Seit geraumer Zeit ist auch Nathalies Gesundheit schwer angegriffen. Sie leidet immer noch an schweren Verletzungen an der Wirbelsãule aus dem Jahre 1996. Als Folge dieses Unfalls traten bei ihr Depressionen auf, deren Behandlung zu Konzentrations-, Gedãchtnis- und Koordinationsprobleme der Kôrpergliedmaßen gefúhrt hat. Am 8. Juni 2000 wurde Nathalie urplôtzlich ohne Benachrichtigung ihrer Angehôrigen verlegt. Fúr ganze 5 Tage wußte kein Mensch wo Nathalie sich befand. Erst am 13. Juni wurde sie wieder in den Knast von Bapaume rúckverlegt. Sie war wãhrend 5 Tage in einem Kãfig gefangengehalten worden, mit einem am Boden fixierten Bett, metalfarbener Wandfarbe, absolut kein Objekt im Raum, jedesmal fúr Essen und Trinken rufen mússen, Verbot Zeitungen zu erhalten oder TV/Radio zu benutzen, Verbot egal was auch immer zu schreiben. Ihr wurde sogar die Armbanduhr abgenommen. Diese Maßnahmen waren vom Prãfekten von Nord-Pas-de-Calais angeordnet worden. Sogar der verantwortliche Arzt weigerte sich Nathalie unter derartigen Umstãnden als seine Patientin zu betrachten. Als Nathalie am 13. Juni in den “regulãren Strafvollzug” rúckgestellt wurde, war sie ãußerst wútend. Wãhrend des Hofgangs versuchte sie úber das erste Gitter zu klettern, und danach auch das zweite zu ersteigen, welches unter Starkstrom steht. Ihre Absicht war eindeutig sich zu elektrisieren. Andere Mitgefangene konnten sie an ihrem Suizidversuch hindern. Daraufhin wollte die Anstaltsleitung sie zu mehreren Tagen Bunker verurteilen, was dann aber auf Grund massiver Proteste dagegen in 8 Tage Bunker auf Bewãhrung abgewandelt wurde. Seither befindet sich Nathalie wieder in ihrer Zelle.

Die Rúckkehr zur scheinbaren Normalitãt soll uns aber nicht darúber hinwegtãuschen, daß die Gesundheitszustãnde von Georges und Nathalie nach wie vor mehr als nur alarmierend sind. Auch Jean-Marc und Joëlle befinden sich nach Jahren der weißen Folter in schlechten gesundheitlichen Zustãnden. Gleiches gilt ebenfalls fúr Regis Schleicher, einer weiteren Gefangenen aus der AD.

 

Wir fordern deshalb die sofortige Freilassung von Georges Cipriani und Nathalie Ménigon, sowie die Umsetzung der Haftlockerungen fúr die restlichen AD-Gefangenen, wie 1989 vom Magistrat beschlossen. Außerdem ist eine Revision des Urteils von 1994 geboten, um so eine frúhzeitige Entlassung zu erwirken.

Jean-Marc Rouillan
#969 B 204, BP 166, rue des Saligues, 65300 Lannemezan, Frankreich

Regis Schleicher
#7367, BP 41, 03402 Yzeure Cedex, Frankreich

Nathalie Ménigon + Joëlle Aurbon
#2174 K N108, C.D. Bapaume, Chemin des Anzacs, 62451 Bapaume Cexed, Frankreich

 

Protestschreiben an:

Elizabeth Guigou
Minister of Justice
13 place Vendome
75001 paris
frankreich

 

 

ABC innsbruck plant demnãchst eine deutschsprachige Broschúre úber die Gefangenen der Action Directe herauszugeben (mit Biographien, Geschichte der AD, Texte der AD und der Gefangenen usw.).

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Selbstdarstellung

Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen Solidaritãt mit Gefangenen betãtigen. Wir unterstútzen: AnarchistInnen, RevolutionãrInnen und andere, die wegen ihrem Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden. Wir unterstútzen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie versucht haben zu úberleben oder Menschen die von der Polizei festgenommen werden. Wir unterstútzen und publizieren die Bestrebungen der Hãftlinge hinter Gittern gegen das System zu kãmpfen. Im Gegensatz zu búrgerlichen Gefangenen oder Menschenrechts-Gruppierungen (wie zum Beispiel Amnesty International) nehmen wir keine Urteilungen bezúglich der Validitãt oder Nicht-Validitãt von Widerstand vor, das heißt Gewaltfreiheit ist fúr uns kein Kriterium der Unterstútzung. Außerdem unterstútzen wir auch Gefangene, die erst aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also ursprúnglich nicht wegen einer politischen Tag oder Haltung ins Gefãngnis gehen mußten.

Wir arbeiten mit folgenden Mitteln: Briefverkehr, Besuche, materielle Hilfe (wo môglich), Demonstrationen, Kampagnen und Informationsverbreitung úber Gefangene, úber die Haftrealitãt und das Klassensystem. In allem was wir tun versuchen wir die Verbindung zwischen innen und außen aufrecht zu erhalten. Wir arbeiten an der Entstehung und Verfestigung einer revolutionãren linken Bewegung, welche das kapitalistische System und dessen Haftanstalten hinwegfegen soll. In dem wir zusammenarbeiten, glauben wir daß es môglich ist eine klassenlose, freie Gesellschaft zu gestalten, einer Welt in der Bosse unwillkommen sind und wo wir unser Leben selbst kontrollieren kônnen.

Wir begrúßen Kontakt und Unterstútzung von Gefangenen, ihren Familien und FreundInnen und allen die an unserer Arbeit Interesse finden. Es gibt viele Môglichkeiten in der Gefangenen Solidaritãtsarbeit aktiv und involviert zu werden, entweder úber Briefkontakt, durch Weiterleiten von Infos, Geld- und Materialspenden (z.B. Búcher, Kleider, Briefmarken, Papier...), eigene ABC-Gruppen grúnden, Gefangene besuchen... JedeR kann seinen/ihren kleinen Teil dazu beitragen, daß politische Gefangene nicht von unsere Bewegung ausgeschlossen werden, denn eine Bewegung die ihre Gefangenen nicht unterstútzt wird im Nirgendwo enden!

 

Entfesselt: Anarchist Black Cross Info Bulletin

Die Entfesselt fungiert als Informations Bulletin von ABC Innsbruck. Ziel ist es den anarchistischen und im weiteren Sinne linksradikalen, revolutionãren Widerstand zu stãrken und die Solidaritãt unter den AktivistInnen zu stãrken. Die Entfesselt beinhaltet Infos úber Repression, Gefangene, Soli-Bewegungen, linksradikaler Widerstand, sowie Tips gegen staatliche Kontrolle und theoretische Artikel aus anarchistischer Sicht zu diversen Themen wie Repression, Widerstand, Staatlichkeit usw. Die Erscheinungsfrequenz liegt je nach Vorliegen der Fãlle und Infos zwischen 3 - 4 Ausgaben pro Jahr. Die Entfesselt ist gegen Portokosten und eine kleine freiwillige Spende jederzeit erhãltlich.

 

Fight the power! Join the angry side!

 

anarchist black cross innsbruck

ENTFESSELT, infos, adressen, flugis, plakate usw. gibt es bei ABC innsbruck unter nachfolgender Anschrift:

LOM
postlagernd
A - 6024 innsbruck
austria

 

E-Mail: abcibk@hushmail.com
http:// freespeech.org/entfesselt

 

 

ANARCHIST BLACK CROSS

anarchafeministblack cyberguerrilla

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