Über 650 Teilnehmer aus der Friedens- und Menschenrechtsbewegung kamen am Samstag, den 30. Oktober 1999 in Berlin in der Kirche vom Heiligen Kreuz zusammen, um mit großer Aufmerksamkeit prominenten Vertretern der Antikriegsbewegung und von Forschungseinrichtungen zuzuhören.

Unter dem gemeinsamen Vorsitz von Prof. Dr. Wolfgang Richter, dem Vorsitzenden der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. GBM und Laura von Wimmersperg, der Koordinatorin der Friedenskoordination (FriKo) Berlin, erhielt das Hearing besonderes Gewicht durch die Teilnahme von Aktivisten aus Bulgarien, Frankreich, den Niederlanden, Österreich, Polen, Russland, der USA, der Schweiz, Spanien, und Jugoslawien.

"Ziel unserer Arbeit ist es, der historischen Wahrheit gerecht zu werden", erklärte zum Auftakt der französische Rechtsanwalt Piere Kaldor. Man stehe in der Verantwortung der gesamten Weltöffentlichkeit, die zu großen Teilen der elfwöchigen Aggression gegen das Balkanland ablehnend gegenüberstand.

Sieben Stunden lang referierten gut ein Dutzend Gäste aus dem In- und Ausland über die Schäden des NATO-Krieges in Jugoslawien, die neue Strategie der westlichen Militärorganisation, die völkerrechtlichen Konsequenzen des Waffengangs sowie die Rolle der Medien.

"Die Arbeit des internationalen Tribunals müsse sich an bestehendem Recht orientieren", so  Prof. Dr. Erich Buchholz in seinem Vortrag über völkerrechtliche Fragen des Krieges. Kein  ernstzunehmender Völkerrechtler bestreite den Rechtsbruch seitens der NATO und den Aggressionscharakter des Bündniskrieges gegen Jugoslawien," berichtet Rüdiger Goebel in "junge Welt" v. 1.11.1999 und fährt fort:

"Man dürfe sich nicht der Illusion hingeben, Deutschland und die NATO seien in den Krieg  hineingeschlittert, wies Tobias Pflüger eine Lieblingsargumentation derjenigen  Bündnisgrünen zurück, die nur mit Bauchschmerzen dem Kurs der rot- grünen Regierung  zustimmten. Der Tübinger Politikwissenschaftler und Leiter der Informationsstelle Militarisierung führte aus, daß "die Entscheidung zum Krieg lange vor Rambouillet  getroffen war". Spätestens im Oktober 1998 waren die Weichen dafür gestellt, Rot- Grün   stehe in voller Verantwortung für die Aggression. Zwar hätten vor allem die USA den Kurs  der NATO bestimmt, doch auch "die Bundesregierung wollte diesen Krieg, und sie hat ihn aktiv betrieben". Die Ironie der Geschichte sei es, daß es grüne Politik ist, die die  Bundeswehr am Ende des Jahrtausends wieder kriegsführungsfähig gemacht zu haben. "Und  es ist Deutschland, das die Militarisierung der Europäischen Union vorantreibt."

Durch den Jugoslawien-Krieg sei der Interventionismus gestärkt worden. Die NATO habe  sich selbst mandatiert, und genau dies sei auch für künftige Auseinandersetzungen zu  befürchten. Planwidrig hätten die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Gründung des Nordatlantischen Bündnisses im April dieses Jahres in Washington "mitten im Krieg" stattfinden müssen, erklärte Pflüger. Die Strategen in Brüssel waren ursprünglich von einer  allenfalls dreitägigen Kriegsdauer und einem Einknicken Belgrads ausgegangen. Doch auch   wenn Selters statt Sekt zum Jubiläum gereicht werden mußte, "der Krieg und die neue Strategie stellt einen Paradigmenwechsel des Bündnisses dar", so Pflüger.

Die NATO-Armeen würden systematisch zu kleineren, aggressiven Kampfeinheiten umgebildet. Diese Umstrukturierung sei auch Kern der Krisenreaktionskräfte der "neuen Bundeswehr". So werde unter Rot-Grün die deutsche Armee zwar quantitativ abgerüstet, qualitativ stelle die Entwicklung allerdings eine Aufrüstung dar. "Der Krieg gegen Jugoslawien war Vorbote für neue folgende Waffengänge. Wir müssen darum kämpfen, daß es in der Bevölkerung keine Mehrheit dafür gibt", erklärte Pflüger unter großem Beifall des Publikums.

"Wie wurde der Krieg geführt?" fragte Ex-Admiral Elmar Schmähling. Dies sei die "Kernfrage", die die Militärgruppe des Tribunals in den folgenden Wochen zu beantworten habe. Jenseits einer allgemeinen Kriegsgegnerschaft müsse daher untersucht werden, ob seitens der NATO die "Regeln des Krieges" eingehalten wurden. Das NATO-Tribunal habe den Nachweis zu führen, daß mit den Angriffen das humanitäre Völkerrecht verletzt wurde. Seine bisherige Arbeit habe ergeben, daß die NATO bei ihren Angriffen auf zivile Ziele "mit Vorsatz und erheblicher krimineller Energie" gehandelt habe. Zivile Ziele seien von der NATO als "legitim" ausgegeben worden. Doch diese Kategorie gebe es im Völkerrecht nicht, so Schmähling. "Entweder ist ein Angriff legal, oder er ist es nicht."  Die NATO habe "gelogen und betrogen, um zivile Objekte in militärische umzudefinieren", das Vorgehen und die Argumentation des westlichen Kriegsbündnisses sei schlicht und einfach "pervers".

Die Zerstörung ziviler Objekte sei kein "Kollateralschaden", wie NATO-Kriegskommentator Jamie Shea tagein, tagaus in Brüssel erklärte. Wenn "erlaubte Kollateralschäden" zu groß sind, verbieten es die Normen der Kriegsführung, einen solchen Angriff durchzuführen. Zu solchen verbotenen Angriffspunkten zählten auch "unklare Ziele", die von den Piloten in großer Höhe nicht eindeutig identifiziert werden könnten. "Im Zweifelsfall muß die Entscheidung für die zu schützende Zivilbevölkerung ausfallen", führte Schmähling aus. Die "versehentliche" Bombardierung eines Flüchtlingskonvois sei daher per Definition ein "Kriegsverbrechen". Zu diesen Verbrechen zähle auch der Einsatz verbotener Waffen wie mit abgereichertem Uran versehene Munition sowie Kassetten- und Splitterbomben. "Diesen ungeheuren Skandal gilt es zu ahnden."

"Noch immer kann von Jugoslawien keine Gesamtschadensbilanz vorgelegt werden", erklärte Professor Dr. Miodrag Zecevic. Der Vorsitzende der antifaschistischen Veteranenorganisation war aus Belgrad angereist, um dem Hearing über den "Krieg nach dem Krieg" zu berichten. Der Bombenkrieg selbst habe 2 000 zivile Tote gefordert, 30 Prozent davon seien Kinder. 10 000 Menschen seien verletzt worden, 40 Prozent davon ebenfalls Kinder. 300 000 Kinder seien zudem schwer traumatisiert. Diese "Spätfolgen" seien weitaus größer, als man in Jugoslawien erwartet habe.

Zweieinhalb Millionen Menschen sind durch die Zerstörung der jugoslawischen Industrie in ihren Arbeitsmöglichkeiten beschränkt, 600 000 arbeitslos. Hinzu kämen 200 000 Flüchtlinge aus dem Kosovo, die es zu versorgen gelte. Die Instandsetzung der Industrie sei ein langwieriger Prozeß und bedürfe der Unterstützung von außen. Nach Meinung Prof. Zecevic' könnten sich die ökonomischen Sanktionen, die bereits seit acht Jahren andauern, in diesem Winter in Jugoslawien als "Genozid" auswirken, warnte er angesichts der bevorstehenden Kältemonate. Um so wichtiger seien die Zusammenkunft in Berlin und das Vorhaben eines internationalen Tribunals. "Die progressiven Kräfte in der Welt stellen sich hier der brutalen Machtpolitik einiger weniger entgegen." Für die Menschen in Jugoslawien sei es wichtig zu sehen, daß sie nicht alleine stünden. Dies sei an diesem Wochenende eindrucksvoll demonstriert worden.

Als offizieller Gesandter der Duma war Gennadi Iwanowitsch Raikow zur Tribunal-Anhörung nach Berlin gekommen, wo er einen Bericht über die Ergebnisse der interfraktionellen Kommission des russischen Parlaments über den "Überfall auf Jugoslawien 1999" vorlegte. Alle Duma- Abgeordneten seien sich darüber einig, daß die Kriegshandlungen der NATO gegen Jugoslawien eine "grundlegende Verletzung" der UN-Charta und anderer völkerrechtlicher Grundsätze seien. Sie waren eine Aggression, die geahndet werden müsse. Den Leitern des Berliner Hearings, Prof. Wolfgang Richter und Laura von Wimmersperg, übergab er für die weitere Tribunalarbeit die bisherigen Materialien der Duma.

Hart ins Gericht mit den Medien ging der Hannoveraner Journalist Eckart Spoo. "Krieg führen und Menschen töten um der Menschenrechte willen", wie Rot-Grün argumentiert habe, das sei schon eine "Zumutung für den Intellekt" gewesen. Die Bevölkerung sei monatelang vor dem Krieg desinformiert worden, ansonsten wäre er wohl nicht führbar gewesen. Dennoch habe es die Regierung Schröder nicht gewagt, von Krieg zu sprechen. "Die Masse der Medien hat die Lügenpropaganda der NATO kritiklos übernommen. Das ist eine Schande", so Spoo." Soweit der Bericht von Rüdiger Goebel.

Der ehemalige Botschafter der DDR in Jugoslawien Ralph Hartmann wies anhand einer Reihe von Zitaten von Mitgliedern der Bundesregierung nach, daß diese den Krieg vorsätzlich mitherbeigeführt und die Öffentlichkeit systematisch auf den Krieg eingestimmt habe.

Der Leiter der Abteilung Völkerrecht in der russischen Duma, Pawel Laptew, begründete die Notwendigkeit der Wiedergutmachung der angerichteten Schäden in Jugoslawien.

Eine besondere über Europa hinaus reichende Dimension bekam das Treffen durch die Teilnahme des ehemaligen US-Justizminister Ramsey Clark und eine Delegation des International Action Center aus New York, das ebenfalls ein Internationales Tribunal über NATO-Kriegsverbrechen organisiert.

Die NATO muß aufgelöst werden, erklärte Ramsey Clark laut "junge Welt" v. 1.11.1999. Es gebe keine Reformmöglichkeit für das westliche Militärbündnis. Seine Auflösung sei auf die Agenda der Friedenspolitik zu setzen. Die USA hätten im NATO-Krieg gegen Jugoslawien demonstriert, daß sie Technologien entwickelt hätten, die es ermöglichen, ein Land lahmzulegen - bei minimalster Gefahr eigener Verluste und ohne selbst am Boden intervenieren zu müssen. "Kein Land der Welt ist sicher vor dieser Technologie", warnte Clark vor der wachsenden Kriegsgefahr. Die "terroristischen Effekte" dieser Kriegsführung seien ohnegleichen. Immerhin sind 90 Prozent der Einsätze gegen Jugoslawien von den USA geflogen worden. Daher konzentriere sich seine Anklageschrift auf die US-Regierung und führende Militärs wie den US-General und scheidenden NATO-Oberkommandierenden Wesley Clark Ziel des NATO-Krieges war Ramsey Clark zufolge die Lahmlegung der Ökonomie und des  sozialen Lebens in Jugoslawien. Doch trotz der ungeheuren Zerstörungskraft des westlichen  Kriegsbündnisses seien die Auswirkungen der wirtschaftlichen Aggression, sprich: der Sanktionen, weitaus stärker. Die Kosten der Wirtschaftsblockade hätten die Zivilbevölkerung zu tragen. Sanktionen seien daher als Kriegsverbrechen zu ahnden. Folgenschwer sei es, daß die NATO "die   Idee von Jugoslawien" zerstört habe. "Der Balkan wurde in einem  Maße balkanisiert, wie das niemand vorher vermutet hätte." Die  Segregation setze sich fort, die gesamte Region werde in Spannung gehalten, so Ramsey Clark, damit die NATO auf dem Balkan  präsent bleiben könne. Nicht zuletzt gehe es darum, einen erneuten  Zusammenschluß von Balkanstaaten und eine mögliche Emanzipation von der westlichen  Hegemonie zu verhindern. "Wenn wir wirklich Frieden in Südosteuropa haben wollen, müssen wir kämpfen, bis die NATO abgeschafft ist", forderte Clark unter Beifall der Anwesenden.

Alle Redner stimmten darin überein, daß dieser Krieg ein vorsätzlicher Angriffskrieg war und eine massive Verletzung internationalen Rechts darstellt. Alle sprachen über die erschreckenden Folgen für das wirtschaftliche, politische und kulturelle Leben Jugoslawiens.

Die Teilnehmer waren sich einig, daß der Widerstand verstärkt fortgesetzt werden muß. Sara Flounders vom International Action Center New York erhielt lebhaften Beifall, als sie feststellte: "Dieses Treffen ist der Beweis, daß nicht allein die Sieger dieses Krieges seine Geschichte schreiben werden."

In seiner Begrüßungsrede hatte Prof. Richter bekannt gegeben, daß die ad hoc Initiativgruppe, welche die Vorbereitung des Hearings im Auftrag solcher Netzwerke wie Kasseler Friedensratschlag, Friedenskoordination oder Ostdeutsches Kuratorium übernommen hat und deren Logistik und Räume von der GBM gestellt werden, eine Reihe von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens um ihre Mitarbeit in einem Kuratorium für die Tribunalbewegung gebeten habe. Es gelte in den kommenden Wochen die Vertreter der Anklage zu bestellen. Für die Anklage seien schon etliche Vorarbeiten geleistet worden. Jetzt müsse natürlich die Hauptarbeit geleistet werden, unterstützt von zahlreichen Expertenberatungen, die von verschiedenen Veranstaltern und in verschiedenen deutschen und europäischen Städten stattfinden. Bis jetzt hätten sich sich 21 Persönlichkeiten zur Mitarbeit im Kuratorium für das Tribunal bereit erklärt.

Es seien dies: Rolf Becker (Hamburg), Dr. Rolf Gössner, Prof. Knut Krusewitz (Fulda), Prof. Erich Küchenhoff (Münster), Prof. Maria Mies (Köln), Ralph Hartmann (Berlin), Laura von Wimmersperg (Berlin), Gennadi Ivanovich Raikov (Moskau), Dr. Peter Strutynski (Kassel), Admiral i.R. Elmar Schmähling (Berlin), Peter Wolf (Eberholzen), Dr. Stanislav Patejdl (Prag), Prof. Wolfgang Richter (Berlin), Dr. Reszö Banyasz (Budapest), Matthias Goldschmidt (Basel), Dr. Peter Gerlinghoff (Berlin), Eckart Spoo (Hannover), Prof. Ernst Woit (Dresden), Bärbel Schidler-Saefkow (Berlin), Klaus Hartmann (Offenbach) Dabei sind immer noch weitere zur Mitarbeit im Kuratorium bereite Persönlichkeiten des In- und Auslandes sehr willkommen.

Das Kuratorium kann nun nach Ansicht der Veranstalter an die Ergebnisse des Hearings anknüpfen. Es hat dadurch praktisch seine offizielle Einsetzung erfahren.

"Das Hearing stellte die Auftaktveranstaltung in Deutschland zum internationalen Tribunal dar," erläuterte Laura v. Wimmersperg (in "junge Welt" v. 2.11.99). Es habe sich dadurch ausgezeichnet, daß 13 Länder vertreten waren, darunter Ramsey Clark und weitere Vertreterinnen der amerikanischen Tribunalgruppe sowie Vertreter der Duma. "Die Ziele, die wir uns gesteckt hatten, haben wir gut erreicht" Die Veranstalter seien im Vorfeld unsicher gewesen, ob sie soviel Zuspruch bekämen. "Wir sehen in dem Erfolg den Auftrag, jetzt wirklich weiter zu arbeiten. Durch das Hearing wurden Maßstäbe gesetzt, die uns eine große Verantwortung auferlegt haben.

Das ist auf der einen Seite erfreulich und macht Mut, auf der anderen Seite ist es eine sehr schwierige Aufgabe für uns. Wir sind ja nicht sehr viele und brauchen jetzt Unterstützung."

Befragt nach der Resonanz auf das Hearing in den Medien, meinte Frau v. Wimmersperg: "Es wurde fast gar nicht über uns berichtet. Ich mache relativ viel Medienarbeit und weiß, wie der Umgang mit uns Friedensbewegten ist.

Zumindest im Vorfeld war es dieses Mal anders: In den Vorgesprächen haben die Medienvertreter nicht ablehnend reagiert. Dennoch ist am Ende fast gar nichts zur Kenntnis genommen worden. Das liegt natürlich an der Sache selbst. Denn neben der juristischen Seite des Tribunals, die anprangert, was in Jugoslawien an völkerrechtswidrigen Verbrechen begangen worden ist, geht es uns auch um die NATO. Wir glauben, daß uns die neue NATO-Strategie noch viele Kriege bescheren wird. Da ist ein neuerlicher Boykott der Medien fast vorprogrammiert. Aber durch ein erfolgreiches Tribunal kann die Wahrheit Autorität erlangen. Dann kann es gelingen, die Ignoranz gegenüber dem Krieg gegen Jugoslawien und den neuen Kriegsgefahren zu durchbrechen."

Zur Frage der internationalen Vernetzung der  Friedensbewegung meinte Laura von Wimmersperg: "Die Arbeit zum Tribunal zwingt uns quasi, international zu arbeiten. Das ist gut so, weil  diese Vernetzung notwendiger denn je ist. Für die Friedensbewegung ist das aber auch sehr  schwer und immer schon schwer gewesen. Die Friedensbewegung hat immer lokal agiert  und muß in sehr kleinen Bezügen aktiv sein.

Diesen Spagat zwischen internationaler und  lokaler Kleinarbeit hinzukriegen, ist kompliziert. Aber mit dem Tribunal, mit seinem  klaren, sachlichen Ziel kann uns die Vernetzung gelingen."

"Wir arbeiten jetzt an der Zusammensetzung und Bildung der Expertengruppen zu den einzelnen Anklagebereichen. Es wird unter anderem Expertengruppen zum Völkerrecht, zu der eingesetzten Waffentechnik, zu den Medien und zu ökologischen Fragen geben. Die auf dem Hearing gehaltenen Beiträge werden in einem Buch, das für 17 Mark vor Weihnachten erscheinen soll, veröffentlicht. Wir suchen noch Menschen, die bereit sind, das Buch vor dem Erscheinen zu bestellen, um die Finanzierung zu sichern. Dann brauchen wir Menschen, die uns bei der Büroarbeit helfen.

Notwendig ist es außerdem, das Tribunal jetzt in allen Städten bekanntzumachen. Dazu stellen wir gerne Materialien und Referenten  zu Verfügung. Interessierte sollten sich bei der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht  und Menschenwürde (GBM) melden."

In der Beratung mit den ausländischen Delegationen, zu der das Hearing Gelegenheit gab, wurde betont, daß es sich bei der internationalen Tribunalbewegung um einen anhaltenden, längerfristigen Prozeß handle. Dieser werde zu immer genaueren und zuverlässigeren Erkenntnissen über Art und Umfang der NATO-Kriegsverbrechen führen. Die Koordination der nationalen Aktivitäten sei dringend geboten. Auch sei das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen im Auge zu behalten, das durch eine Klage Jugoslawiens gegen 10 NATO-Staaten eingeleitet worden ist und sich wegen der damit zusammenhängenden Schadensersatzforderungen wahrscheinlich länger hinziehen werde (Der hier angesprochene IGH ist nicht zu verwechseln mit dem auf Druck der USA vom Sicherheitsrat geschaffenen und nach eigenen Aussagen eng mit der NATO zusammen arbeitenden Ad-Hoc-Tribunal, das ebenfalls in Den Haag installiert wurde).

Nach Mitteilung der US-amerikanischen Freunde gibt es bisher vergleichbare Initiativen gegen die Kriegsverbrechen der NATO in 25 Ländern. In den USA haben nach einer Auftaktveranstaltung am 30. Juni 1999 bereits in 6 Städten Hearings zum Tribunal stattgefunden.

Im kommenden  Jahr sollen die Ergebnisse der Internationalen Untersuchungskommission in den USA mit den Untersuchungen europäischer Friedenskräfte zusammengeführt werden. Wie vom International Action Center zu hören ist, wird zum ersten Jahrestag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien am 24. März 200 in New York eine Tribunalveranstaltung geplant. Prof. Richter teilte dem Hearing mit, daß es etwa im Mai nächsten Jahres eine Tribunalveranstaltung geben werde, die über weitere Ermittlungen zur Anklage, gegebenenfalls bereits über die Anklage verhandeln werde.