Dies wäre das erste Mal seit Bestehen der VN, daß die Vollversammlung einberufen werden soll, um einen Mitgliedsstaat aus der Weltorganisation auszuschließen. Es wäre ein gravierender Anschlag auf die Universalität der Organisation, käme einer groben Manipulation der Generalversammlung gleich und schüfe einen schwerwiegenden Präzedenzfall einer Verletzung der Charta der Vereinten Nationen. Nach Art. 6 kann ein Mitglied, nur "auf Empfehlung des Sicherheitsrats durch die Generalversammlung aus der Brganisation ausgeschlossen werden." Der gegenwärtige Status der Bundesrepublik Jugoslawien ist durch die Resolution des Sicherheitsrats 777 (1992) v. 19.9.1992 und die Resolutionen der Generalversammlung 47/1 v. 19.4.1992 und 47/229 v. 28.4.1993 geregelt. Um den Status Jugoslawiens in den Vereinten Nationen zu ändern, wäre eine neue Entschließung des Sicherheitsrats und der Generalversammlung erforderlich. Eine Unterstützung des kroatischen Vorschlags in der Generalversammlung käme auch einer Verletzung der Rechte des Sicherheitsrates gleich.

Die USA bestreiten der Bundesrepublik Jugoslawien das Recht, die Mitgliedschaftsrechte der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien in den Vereinten Nationen fortzusetzen, verlangen, daß Jugoslawien sich um die VN-Mitgliedschaft neu bewirbt und verweigern dem Land seit September 1992 das Recht, an den Arbeiten der Generalversammlung teilzunehmen. Tatsächlich ist die Mitgliedschaft der BR Jugoslawien in den VN in der Stellungnahme des Rechtsberaters der Vereinten Nationen nach Annahme der GV-Resolution 47/1 bestätigt worden. Auf dieser Grundlage unterhält das Sekretariat der Vereinten Nationen, der Generalsekretär und andere, mit der BR Jugoslawien wie mit allen anderen Vollmitgliedern der Vereinten Nationen reguläre Kontakte, sendet z.B. regelmäßig Noten an die Regierung und die Ständige Vertretung der BR Jugoslawien. Die BR Jugoslawien zahlt - im Gegensatz zu den USA, deren Mitwirkungsrechte wegen Nichtzahlung von Beiträgen eigentlich suspendiert werden müßten - ordnungsgemäß ihre Beiträge zum VN-Haushalt. Die Fahne Jugoslawiens und das Namensschild des Landes sind am Sitz der UNO zu sehen. Alle Dokumente und schriftlichen Mitteilungen der BR Jugoslawien an den Sicherheitsrat, die Generalversammlung und ihre Gremien und Organe und an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen werden als offizielle Dokumente der Vereinten Nationen veröffentlicht und verteilt. Die BR Jugoslawien ist Unterzeichnerstaat der beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegten internationalen Konventionen. Das Verfahren des jugoslawischen Beitritts zur Chemiewaffenkonvention, deren Hauptbefürworter gerade jene Länder sind, die den Status der BR Jugoslawien infrage stellen wollen, ist eingeleitet.

Die Machenschaften, durch welche einflußreiche westliche Länder den Status Jugoslawiens infragezustellen versuchen, beruhen auf Manipulation und Erpressung der Weltorganisation. Sie bedienen sich unbegründeter Behauptungen über angebliche Zweideutigkeiten bei der Interpretation der GV-Resolution 47/1.

Es scheint das Ziel dieser Machenschaften zu sein, Jugoslawien, das durch die NATO-Aggression Opfer schwerster Verbrechen gegen den Frieden und die Menschheit und Zeuge massivster Verletzungen der Charta der Vereinten Nationen geworden ist, daran zu hindern, in den Vereinten Nationen seine Stimme zu erheben.

Wenn wir als verantwortliche Bürger unseres Landes unwidersprochen zulassen, daß sich die Bundesregierung an dieser Intrige beteiligt, machen wir uns mitschuldig. Schreibt an die Bunderegierung, nutzt die parlamentarischen Möglichkeiten, um von der Bundesregierung zu verlangen, daß sie sich bedingungslos für die vollen Mitwirkungsrechte der BR Jugoslawien in den Vereinten Nationen einsetzt.

UN - YUGOSLAVIA - DIENSTBIER - SANCTIONS

U.N.'S DIENSTBIER CALLS FOR LIFTING OF ALL ANTI-YUGOSLAV SANCTIONS