Die bittere Wahrheitüber den NATO-Krieg gegen JugoslawienEin Tribunal klagt an"Nach dem Krieg ist vor dem Krieg", heißt ein geflügeltes Wort. Es drückt eine Furcht aus, die auch der Jugoslawienkrieg der NATO hinterließ. Schon hört man, so würden die Kriege des nächsten Jahrhunderts aussehen. Und wer wird sie führen? Was kann man dagegen tun?Dieser Krieg hat eine nach dem zweiten Weltkrieg mühsam errichtete Friedensarchitektur zerstört, die - ohnehin in vielen Teilen der Welt nie durchgesetzt - jetzt auch in Europa, zerbrach. Die Mär, daß Kriege nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, zumindest in Europa nicht mehr möglich seien, weil das Feindbild fehle, zerbarst. Vielmehr hat das Ende dieses Konflikts solche Kriege erst ermöglicht. Das UNO-Gebot des Verbots von Aggressionskriegen hat seine Gültigkeit für die mächtigen und reichen Staaten, die in der NATO agieren, nicht behaupten können. Die Sache der "Menschenrechte" wurde in unvorstellbarer Weise entstellt und entwürdigt und entgegen dem Sinn aller gültigen Konventionen zur Speerspitze im Kampf gegen das geltende Friedensvölkerrecht geschmiedet. Daß man ein Volk seiner Existenzmittel nicht berauben darf steht in den großen Menschenrechtskonventionen. Gerade das aber wurde mit Jugoslawien getan. In diesem Krieg wurden dreistere Kriegsverbrechen begangen. Es begann mit dem nach aller Kenntnis der Lage im Kosovo völlig ungeniert herbeigelogenen Kriegsgrund. Es mündete in die Ermordung, Verwundung und Traumatisierung der Bevölkerung und eine gezielte Zerstörung ziviler Objekte. Auf einer Reise durch Jugoslawien vor wenigen Wochen haben wir, eine Gruppe Friedensbewegter, bis auf das Verteidigungsministerium in Belgrad nur solchen zivilen zerstörten Objekte gesehen, darunter Heizkraftwerke für die Bevölkerung. Bald beginnt der Winter! Auch um der Erhaltung des Weltfriedens willen darf dieser Krieg nicht straflos ausgehen und sei es durch den symbolischen Akt einer öffentlichen Verurteilung. Er könnte die Grundlage späterer Strafverfolgung sein. Man denke nur an Pinochet. Die Friedensbewegung kennt dafür das Instrumentarium des Tribunals. Eine wichtige Aufgabe ist die mit einem solch umfassenden Projekt verbundene Vernetzung, Institutionalisierung und Stärkung der Friedenskräfte. Ich erinnere an das Russel-Tribunal über den Vietnamkrieg. Der Internationale Gerichtshof in den Haag ist für die Kriegsverbrechen aller Kriege und Seiten verantwortlich und aus dem Tribunalprojekt sollten auch Beweismittel für die Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die NATO hervorgehen, die einer gerichtlichen Verurteilung in den Haag dienen könnten. Es hat sich deshalb in der Bundesrepublik Deutschland eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe gebildet, die ein solches Tribunal vorbereitet. Um neue Kontakte wird gebeten. Am 30. Oktober findet in der Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin Kreuzberg das erste öffentliche Hearing des Tribunals zur Beweismittelerhebung statt, zu dem auch die Bevölkerung eingeladen ist. Eine weitere Tribunalveranstaltung folgt im Frühjahr 2000. Auch in anderen europäischen Ländern gibt es derartige Veranstaltungen, deren Ergebnisse Bestandteile einer weltweiten Protestbewegung verstehen, zu der ein amerikanisches Tribunal, dessen Anklageschrift vorliegt, den Auftakt gegeben hat. Wolfgang Richter SPENDENAUFRUFLasst die Kinder und Alten Jugoslawiens nicht erfrieren!Wir haben die Zerstörungen und Schäden in jugoslawischen Städten mit eigenen Augen gesehen! Zerschossene Krankenhäuser, Kindereinrichtungen, Wohngebäude, zerbombte Brücken und - was für die Bevölkerung besonders leidvoll ist - zerstörte Heizkraftwerke. Hunderttausende oder sogar Millionen Einwohner der Bundesrepublik Jugoslawien werden in diesem Herbst und Winter keine warme Behausung haben. Viele werden ohne Hilfe erfrieren. Ihre Städte wurden bombardiert und mit Raketen beschossen, in einem Krieg, der angeblich Menschenrechten Geltung verschaffen sollte. Ein ganzes Volk wurde zur Geisel der NATO-Strategen. Jetzt stehen diese Menschen in Jugoslawien vor dem Nichts. Allein in Neu-Beograd fürchtet sich eine halbe Million Menschen vor dem Winter. Sie haben dieses Elend nicht verschuldet und verfügen auch nicht über die erforderlichen Mittel zu überleben.Helfen wir alle, das Schlimmste zu verhindern. Jede Mark kann dazu beitragen, Menschenleben zu erhalten. Ein Heizkessel, der noch vor dem Winter repariert wird, sichert vielen in Neu-Beograd, Kragujevac oder Novi Sad das Überleben. Sprechen Sie mit Kollegen, Freunden und Nachbarn über die Not dieser Menschen und die Möglichkeit, zu ihrer Linderung beizutragen. Spenden Sie für die Kinder und Alten in Jugoslawien. Spenden an: Tribunal c/o GBM Stichwort: Frieden Berliner Sparkasse BLZ: 100 500 00 Europäisches Vorbereitungskomitee für ein Tribunal über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien Die Europäische Tribunalveranstaltung in der Bundesrepublik Deutschland beginnt am 30. Oktober 1999 in der Heilig-Kreuz Kirche in Berlin Kreuzberg 10 Uhr bis 18 Uhr. Im Mai 2000 wird die Anklage vor internationalen Richtern verhandelt. <http://home.t-online.de/home/gbmev/> <http://home.t-online.de/home/gbmev/nato.htm> <http://home.t-online.de/home/gbmev/veranst01.htm> <http://home.t-online.de/home/gbmev/spendej.htm> Möchten Sie nicht auch in der GBM Mitglied sein? Wer links denkt, wer aktiv sein will und Gleichgesinnte sucht, wem Menschenrechte nicht gleichgültig sind, der ist in der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. GBM willkommen. Womit beschäftigt sich die GBM? * Die GBM ist Interessenvertretung von Friedensbewegten und engagiert sich für ein europäisches Tribunal gegen den NATO-Krieg gegen Jugoslawien.Wir haben 4.500 Mitglieder in über 30 Städten. Wir geben eine eigene Ratgeberzeitung kostenlos für Mitglieder und vierteljährlich ein Journal für soziale Theorie und Menschenrechte heraus. (Jahresabo 24 DM) Mitgliedsbeitrag ist je nach Einkommen von 3 bis 5 DM monatlich. All das verwenden wir für die Solidarität mit Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen. Wir helfen Ihnen bei Beschwerden vor Gericht und bei internationalen Organisationen. Anschrift: Weitlingstraße 89, 10317 Berlin Tel.: 030/557 83 97; 030/55009149; Fax 030/5556355 http://home.t-online.de/home/gbmev/ mailto:gbmev@t-online.de Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. GBM? Natürlich GBM! Am Vorabend des Tribunalauftakts Themenabend mit Dokumentarfilmen zu Kriegsstrategien des Westens im NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien in der Humbolduniversität zu Berlin am 29. oktober 99, 20 Uhr, Eintritt frei Eine Videoveranstaltung im Kinosaal der Universität veranstaltet von den "Müttern gegen den Krieg". 1. Teil: "Krieg ohne Tote", eine Dokumentation der US-amerikanischen Strategien. Eine Artesendung von Natalie Borges, ausgestrahlt am 18.6.99, 40 MinutenDie Filme sind als Kopie ausleihbar für private Veranstaltungen, die zur Unterstützung einer Diskussion der NATO-Strategien dienen soll. Info: "Mütter gegen den Krieg, Berlin", Fon/Fax 030/432 86 99, Ursula Peters Abendveranstaltung Im Anschluß an die Konferenz zur Vorbereitung des internationalen europäischen Tribunals findet am 30.10. um 19 Uhr in der Heilig-Kreuz-Kirche, Zossener Str. 65 (U 1 Bahnhof Hallesches Tor) eine musikalische Veranstaltung statt. Es werden u.a. Johanna Arndt, Chansonsängerin, Dozentin der Universität Potsdam, der Paul-Robeson-Chor, Studenten der Pädagogischen Hochschule Potsdam, der Kinderchor Sadazko, eine Tanzgruppe des Serbischen Kultur- und Sportvereins auftreten. Durch den Abend führen Jutta Kausch und Margarethe Steinhäuser (Schauspielerinnen) Europäisches Vorbereitungskomitee für ein Tribunal über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien Die Europäische Tribunalveranstaltung in der Bundesrepublik Deutschland beginnt am 30. Oktober 1999 in der Heilig-Kreuz Kirche in Berlin Kreuzberg 10 Uhr bis 18 Uhr. Im Mai 2000 wird die Anklage vor internationalen Richtern verhandelt.
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