Nein zum Krieg!

Nein zum völkischen Wahn!

Kriegspolitik löst keine Krisen, sie schafft welche

Schon am zweiten Angriffstag brachen in Mazedonien Unruhen aus, als westliche Botschaften von aufgebrachten SerbInnen angegriffen wurden. In Mazedonien leben aber auch viele AlbanerInnen, die noch mehr werden, wenn die Flüchtlinge aus dem Kosovo eintreffen. Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen beiden Volksgruppen sind nicht auszuschließen.

Die jugoslawische Luftwaffe hat versucht, nicht definierte Ziele in Bosnien-Herzegowina anzugreifen, aber auch die NATO hat Ziele in der Republika Srbska attackiert. Ein Ende des brüchigen Dayton-Friedens ist möglich.

Auch in der Vojwodina schwelen ethnische Konflikte. Auch hier könnte die Lage explosiv werden. Aber auch in der Teilrepublik Montenegro mehren sich die Stimmen gegen das Regime in Belgrad.

Es sieht so aus, als würden die NATO-Angriffe diese Entwicklungen noch beschleunigen, ein Flächenbrand, der auch noch die angrenzenden Staaten hineinziehen könnte, scheint dann unausweichlich, und das wür- de Hunderttausende Tote und Millionen von Vertriebenen bedeuten. Nicht ungefährlich ist auch, daß sich Rußland in der Angelegenheit auf die Füße getreten fühlt, und es hat auch bereits die Kontakte zur NATO abgebrochen, und die NATO-Kontaktleute aus Moskau ausgewiesen. Sollte der Krieg gegen Jugoslawien noch länger dauern, wird Rußland die serbische Regierung auf irgendeine Art und Weise unterstützen, was eine Neuauflage des kalten Krieges wahrscheinlich macht.

Noch gefährlicher ist, daß sich hier eine Politik etabliert, die ihre Interessen mit Bomben durchsetzt. Was hier mit Jugoslawien ausprobiert wird, könnte im Nahen Osten oder in Nordafrika jederzeit Realität werden. Daß sich die Rüstungsbudgets in den NATO-Staaten erhöhen, und eine Umstrukturierung der NATO-Streitkräfte im Gange ist, könnte ein Zeichen dafür sein.

Krieg ist das größte Übel

Im Kosovo brennen die Dörfer, Menschen sind auf der Flucht, Frauen werden vergewaltigt, mißliebige Personen werden erschossen. In den jugoslawischen Städten sterben ZivilistInnen im Bombenhagel, auch in den Kasernen, die nach wie vor mit serbischen Flüchtlingen aus der Kraijna überfüllt sind. In einer Stadt wird eine Treibstoffabrik bombardiert, eine ökologische Katastrophe ist die Folge. Die NATO rühmt sich, mittlerweile 80% der Ziele zu treffen. Bleiben noch immer 20%, die etwas anderes treffen. Das hieße, von 1000 Bomben treffen 200 unbeabsichtigte Ziele. Dann mit den Angriffen zufrieden zu sein, ist menschenverachtender Zynismus, der nur einem Militärschädel einfallen kann.

Wenn die NATO beginnt, Panzer anzugreifen, wird einmal mehr die panzerbrechende Munition eingesetzt werden, die schon im Irak und in Bosnien ganze Landstriche radioaktiv verseucht hat: die DU-(Depleated Uranium/abgereichertes Uran)-Munition. Sie ist ein Abfallprodukt der Atomindustrie, und wird aufgrund der hohen Masse des Urans als besonders panzerbrechend bezeichnet. Beim Aufschlag eines solchen Projektils auf einen Panzer verbrennen 90% des Sprengkopfes, und der radioaktive Staub verteilt sich in Atmosphäre und Grundwasser. Es ist nachgewiesen, daß im Irak tausende Menschen seit dem Golfkrieg an Leukämie erkrankt sind, und auch das sogenannte Golfkriegssyndrom der alliierten Soldaten dürfte auf den Einsatz der DU-Munition zurückzuführen sein. Eine ähnliche Katastrophe in diesem Konflikt ist absehbar.

Nein zur Kriegshetze!

Was haben proserbische Demonstrationen und die Kronen Zeitung gemeinsam? Sie erbauen sich an einer Kriegslüsternheit und an einer nationalistischen Hetze, die, was den Balkan betrifft, der Stimmung in den letzten Tagen vor dem 1. Weltkrieg nicht unähnlich ist. Wenn die Krone titelt: »Bomben bis zum nachgeben« und auf serbischen Demonstrationen »Kosovo bleibt serbisch« gerufen wird, so meint die eine Seite »Serbien muß sterbien« und die andere »Kosovo ebenso!«. Die österreichischen Medien und der US-Präsident Bill Clinton sind sich ja auch nicht zu blöd, zu behaupten, Serbien hätte ja auch den ersten Weltkrieg verursacht. Tatsächlich war es Österreich-Ungarn, daß an Serbien ein unmögliches Ultimatum zur Aufnahme von österreichischen Ermittlern in der Mordaffäre um den Thronfolger Franz Ferdinand gestellt hat. Gern vergessen wird auch, daß Serbien Österreich mehrmals vor der Gefahr eines Attentats gewarnt hat. So wurde der Thronfolger erschossen, Österreich hatte einen unliebsamen Politiker weniger, und außerdem noch einen Kriegsgrund.

Aber auch die andere Seite spart nicht mit Mythen, um einen neuen Krieg zu propagandistisch zu untermalen. »Schützen sie das serbische Volk am Amselfeld« war auf einem Transparent zu lesen. Im Jahr 1389 soll ein serbisches Heer auf dem Amselfeld (der heutige Kosovo) von einer türkischen Übermacht besiegt worden sein. Und das, um das Abendland vor den bösen Muselmanen zu schützen. Dieser Mythos zieht sich bis heute wie ein roter Faden durch den serbischen Nationalismus, der mit der Machtübernahme von Slobodan Milosevic neu entflammt ist, und sich seit den Bombenangriffen in einen völkischen Wahn gesteigert hat. »Wir sind bereit zu sterben, damit wir nicht aussterben!« war der Kommentar einer Serbin im ORF. Das ist eine kaum überbietbare Dummheit, aber in der Realität hat sich Serbien offenbar wieder zum Todeskampf entschlossen, allein gegen den Rest der Welt. Und die NATO hat das mit ihren Militäroperationen mitzuverantworten, ob sie das will oder nicht. Wenn die Bevölkerung eines Landes über zehn Jahre lang als das personifizierte Böse hingestellt wird, so ist es kein Wunder, wenn das solch bedenkliche Ausmaße annimmt.

Es ist schlichtweg nicht möglich, für irgendeine Seite Partei zu ergreifen, sowohl für die SerbInnen als auch für die AlbanerInnen, beide Seiten ergehen sich im nationalistischen Wahn. Was bleibt, ist die Politik der NATO zu verurteilen, und einmal mehr darauf hinzuweisen, daß einige österreichische Politiker (vor allem aus FPÖ und ÖVP) Österreich in ein solches Bündnis treiben wollen.

Nein zum Nato-Beitritt!

Ein NATO-Beitritt bedeutet, eine Politik des Faustrechts mitzuunterstützen, sowohl aktiv, wenn es um die Endsendung von Truppen geht, als auch passiv, wenn solche Angriffe indirekt mitgetragen werden, sei es durch Überflüge, die Bereitstellung von Stützpunkten, finanzielle Hilfe usw. Das hieße Mitverantwortung am Tod unzähliger Menschen, ob ZivilistInnen oder SoldatInnen. Und dann würden österreichische Streitkräfte nach zwei verheerenden Weltkriegen wieder aktiv mit dabei sein, wenn ein dritter ins Haus steht.

Asyl für alle Flüchtlinge und Deserteure!

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