MONITOR Nr. 449 vom 22.04.99
Die wahren NATO-Kriegsziele im KosovoBericht: Karin Führ, Jo Angerer Klaus Bednarz: "Eigentlich wollte die NATO ihren Krieg
gegen Serbien spätestens heute - siegreich - beendet haben. Denn morgen
sollten in Washington die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der NATO-Gründung
beginnen. Die Feierlichkeiten sind abgesagt, statt dessen wird es einen
NATO-Gipfel geben, auf dem darüber beraten werden soll, ob man nun
einen Bodenkrieg in Jugoslawien beginnt. Die treibende Kraft dabei sind
die Amerikaner. Sie waren es, die die Europäer zum Luftkrieg gedrängt
haben - und sie möchten nun den Krieg weiter eskalieren. Aus humanitären
Gründen, wie sie sagen. Doch welche Absichten die Amerikaner mit dem
Krieg im Kosovo wirklich haben, zeigt der Bericht von Jo Angerer und Karin
Führ".
Flüchtlingsbilder aus dem Kosovo. Nach den NATO-Bombenangriffen
sind Hunderttausende auf der Flucht vor Milosevics Soldaten und Polizeitruppen.
Seit 30 Kriegstagen sind diese Bilder tagtäglich im Fernsehen. Seit
30 Kriegstagen greift die NATO an, Tag und Nacht neue Bomben, in ganz Jugoslawien
brennen Fabriken und Wohngebäude. Dies ist ein Krieg im Namen der
Menschlichkeit, erklären deutsche Politiker wieder und wieder. Die NATO soll die Entscheidungskriterien für die UN festlegen und nicht umgekehrt.Diese Vorstellung hat US-Außenministerin Madeleine Albright jetzt erstmals durchgesetzt. Die NATO als Weltpolizist à la Amerika - kein Protest des grünen Außenministers Joschka Fischer, er demonstriert Einigkeit. Der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer, jahrelang Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, hält die Amerikahörigkeit der neuen Bundesregierung für gefährlich. Willy Wimmer, CDU, ehem. Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium: "Wir haben im Zusammenhang mit der Lösung in Bosnien ja gesehen, daß die Grundlage, überhaupt eine Lösung zustande zu bringen, darin lag, daß man den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von vornherein beteiligt hat und damit natürlich auch die russische Föderation und auch die Volksrepublik China, d.h. wir haben hier eine Entwicklung gehabt, die zum Erfolg geführt hat. Der Umstand, daß man diesmal den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen konsequent rausgelassen hat, ist natürlich eine der Fragen, die auf Dauer uns möglicherweise in größere Turbulenzen stürzen werden, als wir derzeit noch wissen." Die Verhandlungen von Rambouillet im Februar, letzte Chance für eine friedliche Lösung des Kosovo-Konflikts. Doch während noch verhandelt wurde, war US-Außenministerin Albright bereits zum Krieg entschlossen. Unerfüllbare Bedingungen wurden gestellt, darunter die Preisgabe der staatlichen Souveränität Jugoslawiens. Die Verhandlungen waren - ganz im Sinne der US-Regierung - zum Scheitern verurteilt. Zerstörte Städte in Jugoslawien. Bislang über 6.000 Bombenflüge, in den Schubladen der Militärs bereits Pläne für den Bodenkrieg. Die NATO nach Ende des Kalten Krieges als Weltpolizist unter der Führung der USA. Dies soll demonstriert werden. Bilder nach 30 Tagen eines Krieges, bei dem es den Amerikanern letztlich gar nicht um das Kosovo geht, so Professor Michael Klare. Prof. Michael Klare, Militärwissenschaftler: "Das Kosovo ist Opfer all dieser amerikanischen Anstrengungen, die stattgefunden haben. Das heißt: Das Thema Kosovo kam in dem Moment auf die Tagesordnung, als Mister Clinton eine große Demonstration in Sachen neuer NATO-Strategie suchte. Das hätte sonstwo stattfinden können." Wie diese neue Strategie aussehen soll, darüber hat man hier im Weißen Haus in Washington klare Vorstellungen. Über einhundert Seiten stark ist der "National Security Strategy Report", die nationale Sicherheitsstrategie der Amerikaner, vom 30. Oktober 1998, die MONITOR vorliegt. Auf Grundlage dieses Dokuments trifft die US-Regierung ihre außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen. Hier sind die wahren politischen und militärischen Ziele Amerikas festgeschrieben. Der Kern der amerikanischen Strategie ist es, unsere Sicherheit zu erhöhen, unseren Wohlstand zu mehren und Demokratie und Frieden überall in der Welt zu fördern. Wesentlich zur Erreichung dieser Ziele ist amerikanisches Engagement und die Vorherrschaft in der Weltpolitik.Stuttgart-Vaihingen, die Patch Barracks. "United States European Command", kurz EUCOM. Hier wird sie umgesetzt werden, die neue NATO-Strategie. Kein reines Verteidigungsbündnis mehr, sondern eine schnelle Eingreiftruppe der USA. Hier, mitten in Deutschland, planen die Amerikaner weltweit Kriege, hier werden Angriffsbefehle gegeben, wenn die USA ihre Interessen verletzt sehen. Wieweit der militärische Einflußbereich der USA in Zukunft reichen soll, ist bereits auf dieser internen Karte der US-Militärs mit grüner Farbe eingezeichnet: Vom südlichen Afrika bis weit nach Osteuropa. Verlief die Grenze des Kalten Krieges früher mitten durch Deutschland, so zählen die Amerikaner jetzt ganz Europa bis einschließlich Weißrußland und der Ukraine zu ihrem Einflußbereich. Und auch die Aufteilung Jugoslawiens scheint für die Amerikaner schon beschlossene Sache: Die jugoslawische Teilrepublik Montenegro ist auf der US-Militärkarte bereits als eigenständiger Staat eingezeichnet. Amerikanische Politik auf dem Balkan. Der Publizist Peter Scholl-Latour, Berichterstatter aus allen Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt, beurteilt sie so: Peter Scholl-Latour, Publizist: "Ich glaube, es ist einfach der Rausch der einzig übergebliebenen Supermacht, nicht wahr. Man fragt ja heute überhaupt bei manchen Dingen, welchen Sinn sie machen. Blicken wir doch auf den Irak, wo der Bombenkrieg weitergeht, ohne daß nur die geringste Chance besteht, dadurch Saddam Hussein zu stürzen oder ihn durch ein anderes, in Anführungszeichen "demokratisches", Regime zu ersetzen. Es leidet doch nur die irakische Bevölkerung darunter, und ich glaube, es ist wirklich nur die Demonstration eines unbändigen imperialen Machtwillens."
Klaus Bednarz: "Die neue NATO als Weltpolizist an den vereinten Nationen vorbei. In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung hatte es noch geheißen: Die neue Bundesregierung wird sich aktiv dafür einsetzen, das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu bewahren.Die schönen Sprüche sind das eine, die Realität das andere." Links zum Thema:
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