telegraph 2/99
Jugoslawien war erst der AnfangZur Kontinuität deutscher Außenpolitikvon Hans-Rüdiger MinowWarum benutzt Deutschland angebliche Rechtstitel, wie beim Angriffskrieg auf Jugoslawien, und tritt als Schutzmacht für "Menschenrechte" auf? Wie sind die deutschen Expansionsmethoden gestrickt, daß sie sich insbesondere in Ost- und Südosteuropa entfalten können? Welche Abteilungen der deutschen Machtpolitik wenden sie an? Wenn man diese Fragen beantworten will, fällt auf, daß die deutsche Machtpolitik, seit Bismarck bis heute, viel Zeit hatte, spezielle Methoden zu entwickeln, genauer gesagt: sie hatte 90 Jahre Zeit, denn in diesen 90 Jahren war sie militärisch gefesselt. ![]() Ratzels Ansatz wurde fortlaufend systematisiert, insbesondere im 1.Weltkrieg. Hier ging es, nun schon präziser, um die "Völkchen" im Osten und im Südosten Europas, die auch als "Rand- und Fremdvölker" bezeichnet wurden. Man müsse den Stammesdünkel der "Völkchen" zum Aufsprengen konkurrierender Nationen nutzen. Gemeint sind kleine oder große nationale Minderheiten, etwa Ukrainer in Russland, deren Autonomiebestrebungen hilfreich wären, um das Zarenreich zu lähmen. Die Deutschen, heißt es in den entsprechenden Denkschriften des auswärtigen Amtes weiter, müßten sich für die angeblichen Rechte dieser "Rand- und Fremdvölker" einsetzen. Deutschland müsse als Schutzmacht der Ethnien auftreten. In den Worten der deutschen Ministerialbürokratie: "Unsere Befreiersendung im Osten muss ... umrissen werden. Jedes einzelne Fremdvolk muss erwähnt werden ... Wir müssen es deutlich machen, dass wir ehrlich als Rechtsschützer an allen Randvölkern handeln wollen". Hier klingt eine weitere Überlegung der deutschen Außenpolitik an: wenn man im Kostüm des "ehrlichen Rechtsschützers", mit Herz für die "Völkchen" und "Fremdvölker", auftreten würde, ließe sich ein sittlicher Auftrag konstruieren, eine "Befreiersendung" im Osten und Südosten Europas, ein ethisches Ziel. Wie der ehrliche Rechtsschutz tatsächlich gemeint war, hatte gerade die Sowjetunion erfahren. Das Diktat von Brest-Litowsk führte zur Expatriierung von 46 Millionen Menschen - jene "Rand- und Fremdvölker", die zu den nationalen Minderheiten gehörten, und deren Auszug aus dem gemeinsamen Staatsverband das Territorium des russischen Gegners schrumpfen ließ. Absicht war, die Abtrennung der "Rand- und Fremdvölker" in die Gründung neuer Staaten münden zu lassen - kleinflächiger Staaten, durch Deutschland beherrschbar. ![]() Das methodische Vorgehen war einfallslos, aber stets erfolgreich: Um auf eine ethnische Intervention einzustimmen, wurde die Öffentlichkeit mit Propagandaberichten hysterisiert, die den zu okkupierenden Staat des Unrechts an seinen "Minderheiten" zieh. Die mediale Inszenierung, die bis zur Herstellung von abendfüllenden Spielfilmen ging, sollte die Bevölkerung auf Qual und Leiden der unterdrückten "Volksgruppen" einstimmen und das Mitgefühl ins Unerträgliche steigern. Es wurden Sondermarken zur Unterstützung der unterdrückten "Volksgruppen" in Polen gedruckt, Wunschkonzerte riefen zur humanitären Hilfe an zigtausenden Flüchtlingen auf, die unter dem Eindruck der Minderheitenpropaganda ihr Land verließen; die Presse überschlug sich mit Bildberichten von den Elendstrecks der unterdrückten "Volksgruppen" an den Grenzen. Und für jede dieser sogenannten Volksgruppen nahm die deutsche Außenpolitik eine "Befreiersendung" in Anspruch, einen ethischen Auftrag ihrer fortschreitenden Expansion in Europa. Gleichzeitig belieferte der deutsche Auslandsgeheimdienst die vom Auswärtigen Amt betreuten Separatisten mit Sprengstoff und Waffen. In der Tschechoslowakei flogen Brücken in die Luft, in Jugoslawien kam es zu Schießereien. Die fortschreitende Destabilisierung der bedrohten Länder und ihre militärischen Reaktionen dienten dem NS-Reich als neue Belege für eine unhaltbare Lage. Am Ende der mutwilligen Eskalationen ließ Reichskanzler Hitler deutsche Truppen einmarschieren. Es sei hier daran erinnert, daß sowohl dem deutschen Einmarsch in die Tschechoslowakei als auch dem deutschen Überfall auf Jugoslawien eine Propagandalawine vorausging, deren Kern die Behauptung war, Deutschland müsse die bedrohten "Volksgruppen" in beiden Ländern schützen. Deswegen lautet meine zweite These: Die spezielle deutsche "Volksgruppen"- und Minderheitenpolitik steht am Übergang zwischen zivilen und militärischen Mitteln der Expansion. Wo die deutsche Außenpolitik mit dem Schutzanspruch ausländischer Minderheiten argumentiert -wie im 1. und vor Beginn des 2.Weltkriegs- bereitet sie ihre jeweils aggressivste Option vor. Nach 1945 schien es undenkbar, daß sich die deutsche Politik ein weiteres Mal der europäischen "Volksgruppen" und Minderheiten bedienen könnte. Eine mythisch und rassisch begründete Desintegration der ost- und südosteuropäischen Nationalstaaten war machtpolitisch unmöglich, denn es gab das, was man den "Eisernen Vorhang" nannte. Wir wissen heute, daß die außenpolitischen Stäbe der "Volksgruppen"- und Minderheitenpolitik zwar ohne territoriale Handlungsfelder in Ost- und Südosteuropa blieben, aber von sämtlichen Bundesregierungen nach 1945 aus dem Bundeshaushalt finanziert wurden, so daß sie die speziell deutsche Methode der Expansion konservieren und -wo immer möglich- theoretisch sowie beim Gebrauch der taktischen Mittel vervollständigen konnten. Von den zahlreichen Vorfeldorganisationen des Auswärtigen Amtes nenne ich insbesondere die "Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen" (FUEV), die das Hauptbuch der deutschen Minderheitentaktik fortschrieb. Die eher leise Bewahrung und experimentelle Anwendung ethnischer Zersetzungsarbeit hört 1991 auf. Nach dem Anschluß der DDR läßt sich ein Einschnitt erkennen, denn die entsprechenden Organisationen werden nun nicht mehr mit ein paar Millionen, sondern mit 20, 50, ja mit über 100 Millionen etatisiert. Das Arsenal wird geöffnet. Die Ministerien des vergrößerten Deutschland gründen neue Minderheitenorganisationen, etwa das "Europäische Zentrum für Minderheitenfragen" (EZM), bei dessen Eröffnung im Jahr 1996 der Bonner Staatssekretär Kurt Schelter postuliert: "Die Bevölkerung der meisten Staaten Europas ist ethnisch nicht homogen." Man höre: "ethnisch nicht homogen" Und weiter: "Mit dem Mehrheitsvolk leben nationale Minderheiten und Volksgruppen ... In vielen Ländern Europas gibt es noch ethnische Spannungen, lange schwelende Nationalitäten- und Völkerkonflikte ... Hinzu kommen neue Auseinandersetzungen, die entstehen, weil sich Menschen in ihrer besonderen ethnischen Identität in ihrem Staat nicht genügend geachtet und beachtet fühlen ... In diesem Spannungsbogen ist die Idee eines Europäischen Zentrums für Minderheitenfragen entstanden. Denn wenn wir helfen wollen, diese Probleme zu lösen, dann müssen wir mehr wissen um die ethnischen Zusammenhänge und die Konfliktursachen ..." ![]() Über die Mittel beim "Anschluß" von Minderheiten wie der sogenannten Albaner sagt ein Kollege von Brunner namens Rainer Hofmann, ein anderer Wegbereiter der ethnischen Parzellierung Europas, der von der Bundesregierung bezahlt wird, "auch" eine "gewaltsame- Ausübung des Selbstbestimmungsrechts mit dem Ziel der Errichtung eigener Staaten oder gewaltsamer Änderung von Grenzen" ist zulässig. Diese Stimme aus dem "Europäischen Zentrum für Minderheitenfragen", finanziert von der rot-grünen Bundesregierung sowie von der rot-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein, macht völlig klar: Der Übergang von zivilen Optionen deutscher Minderheitenpolitik auf militärische Optionen fand Mitte der 90iger Jahre statt. Dabei dient Südosteuropa, insbesondere Jugoslawien,als Exzerzierfeld, das zugleich den gesamten Balkan eröffnet. Dies ist meine dritte These. Ich füge an: diese militärische Option hätte nach deutschen Vorstellungen noch nicht zur Anwendung kommen müssen und man hätte abwarten können, bis die aufgestachelte Selbstzerfleischung der Balkan-Nationalismen ganz Südosteuropa reif für eine möglichst friedliche, möglichst kostenneutrale Übernahme gemacht hätte. Dieser Weg der weiteren Parzellierung des Balkan durch ethnisch begründete Desintegration ist der deutschen Außenpolitik verstellt worden. Es sind die USA, die ihr letztes und einziges Mittel oktroyiert haben, um von ihrem europäischen Einfluß zu retten, was zu retten ist: the big stick, Sprengstoff und immer noch mehr Sprengstoff. ![]() Jugoslawien war erst der Anfang. <http://www.schliemann.com/telegraph/> WebSite des telegraph, der letzten authentischen Zeitschrift der linken DDR-Opposition. |