Zur Debatte um den Haushaltsentwurf 2002 und die Verwendung der zusätzlichen Mittel aus dem sog. 3-Milliarden-Programm zur Bekämpfung des Terrorismus erklärt Bundesinnenminister Otto Schily:

"Die Gesetzgebungsmaßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind auf dem Weg. Die Sicherheitspakete werden in Kürze in Kraft treten. Damit werden die Instrumente zur Bekämpfung terroristischer Kriminalität deutlich verbessert. Mit dem Haushalt 2002 wird nun die finanzielle und personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden weiter verstärkt. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesgrenzschutz und Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik erhalten insgesamt 2.320 zusätzliche Stellen, der Sicherheitsbereich wird trotz der notwendigen allgemeinen Haushaltskonsolidierung im nächsten Jahr um rund 700 Millionen DM aufgestockt. Damit kann auch das neugeschaffene rechtliche Instrumentarium rasch und wirksam umgesetzt werden. Mit dem konzentrierten Einsatz von mehr Personal bei weitergehenden Befugnissen und besserer Finanzausstattung werden wir den Terrorismus wesentlich besser bekämpfen können. Diese Anstrengungen werden nicht nur einmalig für den Haushalt 2002 geleistet, sondern sie sind gerade hinsichtlich der personellen Verstärkungen dauerhafte Verbesserungen für die innere Sicherheit. Damit unterscheiden sie sich deutlich von Einmalprogrammen mancher Bundesländer."

Nachstehende Detailübersichten erläutern die Entwicklung der Haushaltzahlen im Bereich Innere Sicherheit in den vergangenen drei Jahren bis heute.

I. Haushaltsbilanz 1998-2002

1998-2002 wurden die Ausgaben im Sicherheitsbereich (Bundesgrenzschutz, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und Mittel für Beschaffungen der Bereitschaftspolizeien der Länder) um über 11 % angehoben. Während die Ausgaben im Gesamtetat des Bundesinnenministeriums zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung gesenkt wurden, wurden die Ausgaben im Sicherheitsbereich angehoben. Dies unterstreicht den hohen Stellenwert, den die Bundesregierung der inneren Sicherheit beimisst. Zum Vergleich: 1998 beliefen sich die Ausgaben für die innere Sicherheit auf 3,8 Md. DM, das Ausgaben-Soll für das laufende Haushaltsjahr beträgt 4, 1 Milliarden DM, für das Jahr 2002 4,3 Milliarden DM (2,2 Mrd. Euro).

Insbesondere die Ausstattung des Bundesgrenzschutzes wird wesentlich verbessert. So wurden in den vergangenen drei Jahren modernste Hubschrauber mit Hinderniswarnsystemen (Volumen 220 Mio. DM) und Seefahrzeuge (Volumen 60 Mio DM) angeschafft. Weitere Beschaffungen sind durch die Bereitstellung von weiteren 307 Millionen DM in der mittelfristigen Finanzplanung gesichert. Damit werden unter anderem drei Patrouillenboote (Volumen rund 90 Mio DM) angeschafft.

In die Luftsicherheit wurden seit 1998 rund 1,2 Milliarden DM investiert.

Im Bereich der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit (EUROPOL, Interpol, Schengener Informationssystem) ist der deutsche Beitrag von 1998 auf 2002 um über 10 Millionen DM auf insgesamt 27 Millionen DM angestiegen.

Zwischen 1998 und 2001 wurden im Bundesgrenzschutz rund 1.700 zusätzliche Stellen geschaffen.

II. Haushalt 2002

Für das kommende Haushaltsjahr stehen 4,3 Milliarden DM (2,2 Milliarden Euro) für den Sicherheitsbereich zur Verfügung. Hinzu kommen die zusätzlichen Finanzmittel aus dem 3-Mrd-Antiterrorpaket der Bundesregierung in Höhe von knapp 500 Millionen DM. Das Bundesinnenministerium gibt rund 60 % des ihm zur Verfügung stehenden Etats von rund 7,1 Milliarden DM (3,630 Milliarden Euro) für die innere Sicherheit aus.

(siehe Anlage 3)

Bundesgrenzschutz-Haushalt 2002

Dem Bundesgrenzschutz (BGS) werden gegenüber den Ist-Ausgaben des Haushaltsjahres 2000 rund 100 Millionen DM (51 Mio Euro) mehr zur Verfügung stehen. Insgesamt wird der Bundesgrenzschutz über 3,3 Milliarden DM (1,689 Milliarden Euro) verfügen. 74 % werden für Personalkosten ausgegeben.

Das in den vergangenen Jahren begonnene Stellenhebungsprogramm wird fortgesetzt, in allen Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes werden insgesamt 1.208 Planstellen gehoben und zusätzliche 2.600 Beförderungsmöglichkeiten geschaffen. In der Summe werden von 1999 bis Ende 2002 durch dieses Programm 15.800 Beförderungen ermöglicht. Dies erleichtert die Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes hin zum Einzeldienst und ermöglicht, Polizeivollzugsbeamte für ihre verantwortungsvolle, mit großem Engagement erledigte Aufgabenerfüllung auszuzeichnen.

In Vorbereitung der EU-Osterweiterung unterstützt Deutschland im Rahmen bilateraler Zusammenarbeit die Grenzschutzbehörden der mittel- und osteuropäischen Staaten, mit dem Ziel, die illegalen Einreisen, die hauptsächlich über diese Länder erfolgen, zu reduzieren. Dazu stellt das Bundesinnenministerium vor allem technische Ausstattung für die Verbesserung von Grenzkontrollen zur Verfügung. Hinzu kommt Ausstattungs- und Ausbildungshilfe im Rahmen eines strukturierten Programms für Polizeien, Grenzschutzbehörden und Rauschgiftbekämpfungsbehörden. 2002 stehen dafür über 6 Millionen DM (3,1 Millionen Euro) zur Verfügung.

Zusätzliche Finanzmittel (Anti-Terror-Paket) für den BGS

Zusätzlich stehen dem Bundesgrenzschutz 241,8 Millionen DM (123,632 Mio Euro) zur Verfügung. Damit werden unter anderem 1.450 Planstellen für Polizeivollzugsbeamte geschaffen, 50 Planstellen für IT-Personal (weitere 50 in 2003) sowie die Finanzmittel für 470 Planstellen im Verwaltungsbereich bereitgestellt. Die zusätzlichen Mittel dienen unter anderem dazu, die Sicherheitsmaßnahmen im Luftverkehr weiter zu verstärken. Dazu gehört beispielsweise der Aufbau einer BGS-Einheit zur Flugbegleitung (Skymarschalls) oder die Beschaffung von Kontrolltechnik. Weiterhin werden Objekt- und Personenschutzmaßnahmen ausgebaut, u.a. auch für deutsche Auslandsvertretungen. Weitere Finanzmittel fließen in den Ausbau der Informations- und Kommunikationstechnik im BGS, in die Dokumentenprüftechnik und in die Verbesserung des technischen ABC-Einsatzdienstes.

Bundeskriminalamt - Haushalt 2002

Das Bundeskriminalamt (BKA) wird - bei einem Personalkostenanteil von 61 % - gegenüber dem Vorjahr 80,2 Millionen DM (rund 41 Mio. Euro) mehr zur Verfügung haben.

Wirksame Bekämpfung grenzüberschreitend tätiger und zunehmend mobilerer Straftäter ist ein bedeutsames Feld in der Kriminalitätsbekämpfung. Aus diesem Grund steigt das Haushaltsvolumen 2002 von Europol im Vergleich um zum Vorjahr um rund 14,6 Mio. DM (7,5 Mio. Euro) auf über 82 Mio. DM (42 Mio Euro). Deutschland trägt damit 25 % der Gesamtkosten von Europol.

Interpol erhält 2,74 Mio. DM (1, 4 Mio. Euro) als Unterstützungsbeitrag. Zudem beteiligt sich Deutschland an einem europäisches Netzwerk nationaler Ausbildungseinrichtung für Polizeiführungskräfte der EU-Mitgliedsstaaten (Europäische Polizeiakademie CEPOL), für die 1,76 Mio. DM (0,9 Mio. Euro) zur Verfügung stehen.

Zusätzliche Finanzmittel (Anti-Terror-Paket) für das BKA

Das BKA erhält zusätzlich 85,3 Mio DM (43,615 Mio. Euro). 244 neue Planstellen für die Bereiche Personenschutz, Ermittlung/Analyse/Auswertung, des wissenschaftlich-technischen Bereichs und für Europol werden eingerichtet. Das BKA rüstet technisch im Bereich der Kriminaltechnik und Kommunikation auf und setzt zusätzliche Mittel im Bereich Logistik ein. Zudem wird die Zentralstelle für Geldwäscheangelegenheiten verstärkt.

Bundesamt für Verfassungsschutz - Haushalt 2002

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verfügt im kommenden Haushaltsjahr über insgesamt 251,9 Millionen DM (128,8 Millionen Euro) und damit über 5,4 % mehr Mittel als im Vorjahr.

Zusätzliche Finanzmittel (Anti-Terror-Paket) für das BfV

Das BfV erhält zusätzlich 18,972 Millionen DM (9,7 Millionen Euro) zur Verstärkung seiner Beobachtung terroristischer Aktivitäten im Bereich Ausländerextremismus, Staatsterrorismus und Proliferation.

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik - Haushalt 2002

Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stehen im kommenden Haushaltsjahr 70,61 Mio. DM (36,1 Mio. Euro) zur Verfügung. Das BSI wird zum zentralen IT-Sicherheitsdienstleister der Bundesregierung ausgebaut. Das Bundesamt richtet eine Einsatzzentrale des Bundes bei IT-Gefährdungslagen ein, baut die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungs- und den Sicherheitsbehörden auf neuen Gebieten aus und richtet Verbindungsbüros in internationalen Technologiezentren und am Sitz internationaler Organisationen ein. Zudem wird das BSI seine Maßnahmen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen der Informationstechnik ausbauen.

Zusätzliche Finanzmittel (Anti-Terror-Paket) für das BSI

Das BSI erhält zusätzlich 31,149 Millionen DM (15,926 Millionen Euro) und zusätzlich 21 Planstellen, um die operativen Fähigkeiten des BSI bei informationstechnischen Angriffen auszubauen und seine Möglichkeiten, Schutzmaßnahmen zu entwickeln, zu verbessern.

III. Übrige zusätzliche Finanzmittel Anti-Terror-Paket

Im übrigen werden die dem Bundesinnenministerium zur Verfügung stehenden zusätzlichen Finanzmittel aus dem Anti-Terrorpaket wir folgt aufgeteilt:

• 28 Millionen DM (14,315 Millionen Euro) als Beitrag des Bundes für die Ausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder. Dazu gehören unter anderem Einsatzfahrzeuge, Foto- und Videoausrüstungen sowie Körperschutzausstattung.

• 18,637 Millionen DM (9,528 Millionen Euro) für Maßnahmen zur technischen Verbesserung und Umsetzung gesetzlicher Neuregelungen im Bereich Ausländerzentralregister, Visa und IT-Sicherheit einschl. Ausweichlagezentrum, 44 Planstellen werden eingerichtet.

• 25,453 Millionen DM (13,014 Millionen Euro) werden zusätzlich im Bereich des Zivilschutzes zum Aufbau einer Informationszentrale für Krisenfälle mit dem "Deutschen Notfallvorsorgeinformationssystem", zur zusätzlichen Beschaffung von ABC-Erkundungs- und -Dekontaminierungsfahrzeugen, Krankentransportern und Betreuungsfahrzeugen eingesetzt. Das satellitengestützte Kommunikations- und Warnsystem für die schnelle Weitergabe von Hinweisen an Rundfunkanstalten wird ausgebaut. Geplant ist die Erweiterung der Warnung per Mobilfunksysteme. Die Akademie für Notfallplanung und Zivilschutz wird ausgebaut und weiterentwickelt zum Kompetenzzentrum für Bund-Länder-Krisenmanagement. Schließlich werden finanzielle Mittel zur Erste-Hilfe-Ausbildung der Bevölkerung und für die Zivilschutzforschung bereitgestellt.

• Das THW erhält zusätzlich 25,007 Millionen DM(12,786 Millionen Euro) zur Verbesserung seiner Ausstattung im Bereich der Bergungsaufgaben, der Kapazitäten zur Stromerzeugung und Beleuchtung und des Helferschutzes.

• Zusätzliche Mittel in Höhe von 4,443 Millionen DM (2,280 Millionen Euro), 36 neue Stellen zur personellen Verstärkung in den Fachabteilungen mit Sicherheitsbezug sowie ergänzende Ausstattung in den Bereichen Infrastruktur und Informationstechnik

• Für den Ausbau des Bildungsangebotes zu den Themen "politischer Extremismus", "Internationaler Terrorismus", "Fundamentalismus" und "Sicherheitspolitik" kann die Bundeszentrale für Politische Bildung zusätzlich 1,956 Millionen DM (1 Million Euro) einsetzen und damit ihren Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung beitragen.

• 5,87 Millionen DM (3 Millionen Euro) für die Verstärkung der IT-Sicherheit und sonstiger Sicherheitsmaßnahmen

• Zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 999 TDM (511 T€) sind vorgesehen für einen Ausbau des interreligiösen Dialogs mit den muslimischen Gemeinschaften wie der Einrichtung eines Gesprächskreises Islam mit islamischen Organisationen, Vertretern der Bundesregierung, der Länder und mit Experten, die Initiierung und Unterstützung eines Koordinierungsrates für den christlich-islamischen Dialog, der Förderung von Netzwerken nicht-organisierter Muslime sowie interkulturelle Informationsveranstaltungen.
  
  Weitere 501 TDM (256 T€) werden für die geistig-politische Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen zur Verfügung stehen. Dazu gehören verstärkte Maßnahmen zur Integration insbesondere muslimischer Mitbürger, Forschung über das Zusammenleben mit den muslimischen Bürgern, Aufklärungskampagnen in Bezug auf das wechselseitige Verständnis zwischen deutschen und muslimischen Mitbürgern.