Warum dieser Krieg?Weil es "...zu Zeiten notwendig ist, Absatzmärkte zu Schlachtfeldern zu verwandeln, damit aus diesen wieder Absatzgebiete werden." (Karl Kraus)Welche Interessen haben diejenigen, die die Kriegsmaschine in Gang gesetzt haben? Welches andere Mittel konnte es auf dem Boden des Kapitalismus geben außer dem Krieg, um das Mißverhältnis zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Akkumulation des Kapitals einerseits und der Verteilung der Kolonien und der "Einflußsphären" des Finanzkapitals andrerseits zu beseitigen? In diesem Krieg ging und geht es darum, sich geographisch und ökonomisch neue Akkumulationsräume zu erschließen. Ganz Osteuropa ist in den letzten Jahren nach und nach in den wirtschaftlichen und militärischen Einflussbereich des Westens integriert worden. Es soll auf Dauer und unumkehrbar frei verfügbare Interessenssphäre kapitalistischer Ausbeutung sein. Abweichende und störende Strukturen werden nicht mehr geduldet. Jugoslawien störte. Viele Transportwege führen durch den Balkan: Pipelines, Straßen, die Donau. Die NATO sah Jugoslawien als Riegel. Es hat viele Versuche gegeben, diesen Riegel zu sprengen mit Geld, Nötigung, Erpressung und den verschiedenen Formen zivilgesellschaftlicher Brutalität, aber was man eigentlich wollte, hat nicht geklappt: Die totale ökonomische und militärische Integration. Jugoslawien war störrisch. Deshalb wurde dieser letzte Balkanstaat, der NATO-Interessen im Wege stand, zerstückelt und zerschlagen. Die nächstfolgende Abspaltung der Republik Montenegro und die Sezession der Provinz Vojvodina stehen oben auf der Tagesordnung. Die Steigerung von Chaos, Krieg und Krise ist einkalkuliert. Die NATO hat an Jugoslawien ein Exempel statuiert: Dass es sich kein Staat leisten kann, einem Diktat der NATO-Staaten zu widersprechen. Der Krieg hat an erster Stelle demonstriert, daß keine Ausnahmen zugelassen werden. Gleichzeitig soll die Rolle Russlands geschwächt werden, Russland vom Zugang zum Mittelmeer und zu den Erdölvorkommen der ehemaligen Sowjetunion abgeschnitten werden. Die Kriegsziele weisen über den europäischen Raum hinaus. Die ehemaligen Staaten der SU bis hin zur chinesischen Grenze sollen der Kontrolle imperialistischer Macht unterworfen werden. Die Türkei wird dabei zu einem strategischen Dreh- und Angelpunkt zwischen dem Balkan und den im Osten angrenzenden Staaten. Generell ist es das Ziel, weitere Einflußsphären zu schaffen und verbesserte Ausgangsbedingungen zu erringen, und zwar in neuer imperialistischer Konkurrenz. Der Zugriff auf die Erdölvorräte unter dem Kaspischen Meer war bereits wichtiges Kriegsziel im 2.Weltkrieg, und auch jetzt stehen sie wieder im Zentrum des Interesses: Zentralasien, mit seinen Erdgas- und Erdölvorkommen, bereit für den, der zuerst kommt. Das Gebiet umfaßt den Kaukasus, das Schwarze Meer, die Anliegerstaaten des Kaspischen Meeres bis Pakistan. Im April 1999 wurde die Pipeline vom Kaspischen Meer zum Schwarzen Meer durch Aserbeidschan und Georgien eröffnet. Es fehlt nur noch der ungestörte Transfer durch den Balkan und zum Mittelmeer. Noch mehr gibt es in Ostasien zu holen, wo sich gigantische Märkte entwickeln, die es zu erobern gilt. Krieg als Mittel ökonomischer Expansion: Auch die deutsche Export- und Rüstungsindustrie kommt voll auf ihre Kosten. Man führte zwar diesen Krieg gemeinsam, aber die Alliierten in diesem Krieg sind zugleich Gegner. Die USA versuchen sich als die Macht zu beweisen, die allein die Fähigkeit und die Mittel besitzt, überall - im eigenen Hinterhof wie in dem der Konkurrenz - das letzte Wort zu sprechen. Doch das europäische Konzept einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist das Konzept eines konkurrierenden imperialistischen Zentrums, das versucht, Stück um Stück die amerikanische Dominanz zurückzudrängen, um sich selbst einen größeren Spielraum zu verschaffen für die Durchsetzung eigener Interessen, wenn nötig mit militärischen Mitteln. Allen voran steht Deutschland: "Vor den Augen des staunenden Publikums vollzieht sich in Deutschland eine Konzentration ökonomischer Macht, wie sie der Erdball bisher nicht gesehen hat..." (Pomrehn in Konkret, April 2ooo) Der ehemalige amerikanische Sicherheitsberater Brezinski skizziert die US-Interessen so: Der Brückenkopf der USA auf dem euroasiatischen Kontinent müsse so gefestigt werden, dass ein wachsendes Europa ein brauchbares Sprungbrett werden kann, von dem aus sich eine internationale Ordnung nach Eurasien hinein ausbreiten läßt. Die amerikanische Denkfabrik Rand Corp. spricht davon, dass sich die direkte amerikanische Militärpräsenz in den kommenden Jahren in Europa weiter reorganisieren wird "entlang den geographischen Grenzen Europas in Richtung Osten und Südosten, und dahinter werden die Vereinigten Staaten dauerhaft präsent sein." In der Verfolgung seiner Interessen, im Übergang von "Nie wieder Krieg" zum Krieg, hatte Deutschland ein kleines Problem, nämlich Auschwitz und den NS-Faschismus.
Deutsche Interessen und der Überfall auf Jugoslawien."...wir wollen hoffen, dass in zukünftigen Fällen, wenn es auf der Erde vielleicht wieder einmal etwas zu verteilen gibt oder wenn es wieder Umwälzungen gibt ... man nicht erst kommt,wenn die Welt bereits verteilt ist... sondern dass man gleich vorgeht und gleich das nimmt, was man kriegen kann..." meinte der Generalsekretär des Centralverbandes deutscher Industrieller H.A. Bueck im Jahr 1898.Das erste, was zu kriegen war bei der Aufteilung der Beute, nach der Einverleibung der DDR und dem Ende der sowjetischen Gegenmacht, die den deutschen Imperialismus bis dahin im Zaum hielt, war Kroatien und Slowenien. Mit seiner kriegsverschärfenden Anerkennung dieser ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken übernahm Deutschland 1991 eine Vorreiterrolle. Es geht dem deutschen Imperialismus seit 1933, eigentlich seit 1918 darum, die Ergebnisse des 1.Weltkriegs rückgängig zu machen und seine Herrschaft in Europa und darüber hinaus wiederherzustellen, wenn nötig mit Krieg. "Die deutsche Außenpolitik war dabei bereit gewesen, gegebenenfalls große Risiken zu übernehmen ... immerhin standen sogar eine Spaltung der EG, die eventuelle Eskalation eines Krieges und die Destabilisierung des gesamten Balkans und Mitteleuropas auf dem Spiel. Trotzdem war Deutschland bereit, im Alleingang seine Einschätzung durchzusetzen," erklärte das Südostinstitut in München 1993.
Der amerikanische Balkan-Vermittler, Cyrus Vance, sprach von "Genscher´s War". Die TAZ schrieb in einem Leitartikel 1991: "Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Scheinalternative werden nun, und das ist begrüßenswert, viele regionale Konflikte auf der Welt beigelegt." Der damalige Bundesaußenminister Kinkel erklärte 1993: "Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: Im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht... Unsere Bürger haben begriffen, dass die Zeit unseres Ausnahmezustandes vorbei ist." Woran sind "wir" denn nach Meinung Kinkels "zweimal zuvor gescheitert"? Daran, dass zwei furchtbare Weltkriege von deutschem Boden ausgingen? Der deutsche Imperialismus trat am Ende des 19. Jahrhunderts auf den Plan, als die territoriale Aufteilung der Erde bereits abgeschlossen war. Die Vorbereitung auf den Kampf um die Neuaufteilung der Welt mit Hilfe von Kriegen führte vor 1914 zur forcierten Kriegsrüstung, zu einer besonders abenteuerlichen Außenpolitik, zum hektischen Anwachsen des Militarismus und zum hemmungslosen Chauvinismus. Ebenso wie Deutschland am Ende des 19. Jahrhunderts einen Sprung nach vorne machte und an der bestehenden Aufteilung der Welt zu rütteln begann, werden auch heute die globalen Strukturen in Frage gestellt. Ihr Interesse gilt nicht der Stabilisierung, sondern der Veränderung der Grenzen in Osteuropa und auf dem Balkan.
Der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz äusserte sich 1991 in der Welt: In einer Besprechung hochrangiger Osteuropa-Experten im Auswärtigen Amt im Dezember 91 war die Rede davon, dass Chaos und Krise die angemessenen Formen der Veränderung und Überwindung seien. Chaos und Krise werden hier als "schöpferische Kraft" angesehen, die die territorialen Strukturen Osteuropas zum Einsturz bringt. Unter der Parole vom "Selbstbestimmungsrecht der Völker" wurde die kroatische und slowenische Sezession forciert. Ziel dabei war, die losgelösten Teile als wirtschaftlich und politisch abhängige Gebiete der eigenen Großraumbildung anzugliedern. In einem Papier des Auswärtigen Amtes vom April 1999 war die Rede von einer zugespitzten Entscheidungssituation zwischen dem "Selbstbestimmungsrecht der Völker", die dann auch ein Recht auf Sezession haben, und dem Erhalt der Einheit multiethnischer Staaten. Deutsche "Volksgruppenpolitik" ist in Verbindung mit dem "Selbstbestimmungsrecht" genau das Konzept der deutschen Aussenpolitik zur Erweiterung der deutschen Hegemonie. Der Krieg gegen Jugoslawien war nur ein Anfang. Prinz Max von Baden, der spätere Reichskanzler, präsentierte im März 1918, kurz vor einer erneuten Offensive die "Denkschrift über den ethischen Imperialismus". Er wolle "zum ersten Mal das ethische Fundament des deutschen Imperialismus" festlegen: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Krieg entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen... Sie müssen so formuliert werden, dass der Vorwurf der Hinterhältigkeit und Unaufrichtigkeit nicht mehr erhoben werden kann... Wir müssen es deutlich machen, dass wir ehrlich als Rechtsschützer an allen Randvölkern handeln wollen. Untrügliche Beweise sind hier notwendig, dass, wer uns vertraut, nicht missbraucht wird ... Andere Menschheitsziele, die unser Interesse und das Recht in gleicher Weise fordern, müssen formuliert werden: Kolonisieren heißt missionieren. ... Für Deutschland aber heißt es, heute im Lichte der schärfsten Weltkritik die Grundlagen seines Imperialismus erst zu legen ... Besonders in Europa schnürte uns der Panzer ein ... der Panzer ... ist gesprengt. Die Geschicke ganzer Völker sind erneut zur Entscheidung gebracht. Mächtige Länderstrecken an unserer Grenze sind frei geworden. Neu entstandene Staatengebilde bedürfen der Anlehnung und des Schutzes ... Wir sind ihre Nachbarn und ihre Befreier ... Überall regt sich die Lust, an der gemeinsamen Sache mitzuschaffen..." Die "Menschheitsziele" definierte er völkisch. Franz Neumann schreibt in seinem berühmten Buch "Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus": "Das Selbstbestimmungsrecht ist nichts als eine Waffe. Man nutze jede aus dem Minderheitenproblem erwachsene Spannung. Man schüre nationale und rassische Konflikte, wo man kann. Jeder Konflikt wird Deutschland, dem neuen selbsternannten weltweiten Hüter der Ehre, Freiheit und Gleichberechtigung in die Hände spielen." In ihrem Buch "Von Krieg zu Krieg" schreiben Minow/ von Goldenbach 1999: "Wir erleben den Durchbruch einer identischen Politik auf dem Balkan." Kinkels und Fischers Staatssekretär Wolfgang Ischinger erklärte die NATO-Intervention im Kosovo als einen "Beschleuniger der Geschichte", als einen "Schritt nach vorn" und "als Verteidigung eines bereits im Aufbau befindlichen europäischen Rechtsraums". Der deutsche "Volksgruppenschutz" ist ein Vehikel europäischer Expansion. Mit der Verteidigung individueller Menschenrechte hat er nichts zu tun. Menschenrecht, Minderheitenrecht und Selbstbestimmung haben in den letzten Monaten eine bunte Heimatfront deutscher Balkan-Interventen zusammengeführt, von völkischen Ideologen über ehemalige Linke bis hin zu ehemals Friedensbewegten, die sich als Retter bedrohter Völker erbarmungslos und "humanitär" an die Spitze der Kriegstreiber setzten. Fischer hat die argumentative Grundlage des "ethischen Imperialismus" erweitert, indem er die Politik der Bundesrepublik Jugoslawien als eine neue Form des Faschismus identifiziert zu haben meinte und eine völkische Denkungsart ausgerechnet der serbischen Seite unterstellte. Auschwitz wurde zur Legitimation für den nächsten Griff Deutschlands nach der Weltmacht. In einem rasanten Tempo erfolgte eine völlige Umwertung nahezu aller fortschrittlichen Kategorien. Diese Projektion deutscher Verbrechen ist das Besondere an der deutschen Kriegspropaganda. "Systematisch all das mit Auschwitz zu identifizieren, durch dessen Bekämpfung sich Machtzuwachs erreichen lässt, ist zur neuen deutschen Ideologie geworden." (Scheit)
Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete
Berthold Brecht
|
