Judith Demba: Das war's

 Parteilinke verläßt die Grünen. Räumung des Grünen-Büros gibt den letzten Anstoß

Judith Demba ist gestern bei den Bündnisgrünen ausgetreten. Die Abgeordnete reagierte damit auf die polizeiliche Räumung von Anti-Kriegs-AktivistInnen aus der Grünen-Geschäftsstelle. Die BesetzerInnen hatten sich seit Montag abend in der Geschäftsstelle breitgemacht, um dort ein Gegen-Informations-Büro zum Krieg im Kosovo zu etablieren.

"Das war's", überschrieb Demba ihre Austrittserklärung. "Als wäre es nicht genug, daß grüne Abgeordnete und ein grüner Außenminister sich in vorderster Reihe als KriegsbefürworterInnen profilieren, wird nun der berechtigte Widerstand gegen den Krieg, der sich selbstverständlich auch gegen Bündnis 90 / Die Grünen wendet, auf Anweisung vom grünen-Parteivorstand ,militärisch' geräumt", erklärte die Gegnerin der Nato-Einsätze.

Demba wirft ihrer Ex-Partei vor, "nun auch die letzte friedenspolitische Maske" fallengelassen zu haben. Die Grünen hätten sich endgültig von außerparlamentarischen Protestformen verabschiedet und ihre Glaubwürdigkeit verspielt. "Ich bin nicht bereit", erklärte Demba, "mit einigen wenigen als linkes Feigenblatt für diese schlechte Politik zu dienen."

Der Landesvorstand der Grünen erklärte gestern, man habe sich erst nach vielfachen Angeboten an die BesetzerInnen genötigt gesehen, die Geschäftsräume durch die Polizei räumen zu lassen. Vorher hatte man angeboten, ihnen die Hälfte der Räumlichkeiten zu überlassen. Die BesetzerInnen hätten jedoch die Grünen wiederum aufgefordert, die Geschäftsstelle bedingungslos zu räumen.

Auch die PDS mischte sich in den Konflikt ein. Die Räumung sei keine innere Angelegenheit der Grünen, erklärte der innenpolitische Sprecher, Marian Krüger. Der Polizeieinsatz offenbare tiefe Brüche in der politischen Kultur der Grünen.

Barbara Junge

Bericht Seite 23

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