| Pressestelle Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär Oranienstraße25 10999Berlin Fon (030) 61 50 05 30 Fax (030) 61 50 05 29 Redaktion: Ulrike Gramann Presseinfo Nr. 12/99 Datum: 13.04.1999 Protest gegen NATO-Angriff polizeilich beendet Warum immer die Grünen? Schlechtes Gewissen bei den Grünen: Sie haben Besetzerinnen der Berliner Geschäftsstelle durch die Polizei räumen lassen. “Viel Spaß noch" sollen sie den Initiatorinnen eines Gegen-lnformations-Büros gewünscht haben, bevor sie sich leise davonstahlen und die Polizei freie Bahn hatte. Aus der Verantwortung werden die Grünen sich nicht wegstehlen können: Sie sind verantwortlich für die Räumung einer gewaltfreien Besetzung, bei der durch die Polizei Gewalt angewendet wurde. Vor allem aber ist die Partei Bündnis 90 / Die Grünen verantwortlich für den völkerrechtswidrigen Angriff gegen Jugoslawien. Sie ist verantwortlich für den Grundgesetzbruch der rot-grünen Bundesregierung. Daß sie "der kleine Koalitionspartner" ist, taugt noch nicht einmal als Ausrede. Alle, die nicht ausdrücklich widersprechen, stimmen zu. Die Grünen an der Regierung haben nicht nur leise, sondern laut zugestimmt. Und nicht nur die: Auch aus der grünen Basis hört man allenfalls vereinzelten Protest. Von Massenprotesten im bündnisgrünen Umfeld keine Spur. Deshalb werden grüne Büros besetzt. Deshalb werden grüne Politikerinnen in vollem Umfang für den Krieg verantwortlich gemacht. Und deshalb ' wird diese Besetzung nicht die letzte gewesen sein. Angesichts freiwillig gleichgeschalteter Medien und Kriegspropaganda der NATO und der Bundesregierung ist Gegen-lnformation notwendig. Sonst ist die Behauptung, der Regierung sei der Vertrag von Rambouillet nicht bekannt gewesen, nicht die letzte Lüge gewesen. |