Alle Welt ruft nach der Militaerintervention einer internationalen "Friedenstruppe" in Osttimor - genauso wie damals die Medien nach einem Krieg gegen die Bevoelkerung in Jugoslawien gerufen haben. Der Ausbruch von Gewalt in Osttimor war vorhersehbar und die beteiligten Parteien - die UN, das indonesische Militaer, und die Fretilin - sahen dem erwartungsvoll entgegen. Das Schema der Vorkriegssituation ist fast das gleiche wie in Jugoslawien, mit einem wichtigen Unterschied: Die Fretilin gilt als "linke" "Befreiungs"organisation. Aber Nationalismus ist niemals links oder rechts, sondern toedlich.

(a-infos) <http://www.ainfos.ca/de/ainfos00111.html>

junge Welt Kommentar 08.10.1999

Weltaufteilung

Bundestag beschloß Truppenentsendung nach Osttimor. Kommentar

Drei Gründe gibt es nach Rudolf Scharping, warum deutsche Soldaten zum Zweck »bewaffneter Nothilfe« zwischen dem australischen Darwin und Osttimor auf unbestimmte Zeit pendeln sollen: Stärkung der UNO, Solidarität mit Europa und »gewisse deutsche Interessen« in der dortigen Region.

Die erste Begründung läuft darauf hinaus, daß auch die rot-grüne Bundesregierung einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat beansprucht. Wenn schon Mittelmacht, dann soll - falls die UNO von der verbliebenen Supermacht überhaupt noch einmal zu Krieg und Frieden gefragt wird - wenigstens öffentlich demonstriert werden, daß man grundsätzlich nichts gegen die USA hat.

»Europäische Solidarität« bedeutet übersetzt: Da Schröder, Fischer und Scharping nach dem Krieg gegen Jugoslawien gerade auf dem Kölner Gipfel im Juni die forcierte Ausweitung der Europäischen Union zum Militärbündnis angeschoben haben, muß das jetzt auch vorgezeigt werden, zukünftig vielleicht auch ohne die USA oder gegen sie.

Was aber sind »gewisse deutsche Interessen«? Will Rudolf Scharping zugunsten des Suharto-Clans, dem fast die Hälfte von Osttimor gehört, eingreifen? Bisher reduzierten sich die »deutschen Interessen« in der Region jedenfalls auf die bedingungslose Unterstützung des indonesischen Diktators, der durch eines der blutigsten antikommunistischen Massaker des 20. Jahrhunderts an die Macht kam. Diese Unterstützung in gegenseitigem Interesse entsprach zweifellos der Generalfunktion der Bundesrepublik als weltweitem Finanzier, Waffen- und Maschinenlieferant fürs antibolschewistische Bollwerk. Jetzt liefert man Generäle, mit eigenen Waffen und Soldaten, die sich für »deutsche Interessen« einige zehntausend Kilometer entfernt zum Schießen und Erschossenwerden stationieren lassen.

Osttimor ist der endgültige Schritt von der scheckbuchgestützten Propaganda zum weltweiten Einsatz deutschen Militärs. Scharping hat vor knapp vier Wochen die neue Devise der Bundeswehr vor deren Führungskräften noch einmal umrissen. Längere Stationierungen weit außerhalb Europas sollen Standard werden. Der wird in Südostasien jetzt gesetzt. Der Unterschied zu vergangenen Zeiten liegt allein in der propagandistischen Nebelwerferei. Wo seinerzeit die Flotte auf allen Meeren für den Platz an der Sonne schwimmen mußte, sind es jetzt allein »humanitäre Gründe« und »Menschenrechte«, die deutsche Freiwillige weit weg und eventuell ins Jenseits befördern. Letzteres würde als Begründung fürs Militär-Wegfahren völlig ausreichen, das Problem sind die Gründe für die Weltaufteilung, die Scharping wie alle seine Kriegsminister-Vorgänger genau kennt, aber nie nennt.

Arnold Schölzel <http://www.jungewelt.de/1999/10-08/002.shtml>

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