G egen I nformations

Nie wieder Krieg!
Nie wieder Faschismus!

Stoppt den Krieg! http://www.linkeseite.de/Texte/diverses/usa117.htm

Sozialistische Internationale -

Als SozialistInnen, die für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen, können wir den Tod tausender unschuldiger Menschen in New York nur zutiefst bedauern. Wir drücken unsere Anteilnahme für die Leiden der Angehörigen und unzähliger Verwundeter sowie unseren Respekt vor dem selbstlosen Einsatz der HelferInnen aus.
Doch schon seit den ersten Stunden der Tragödie hat die herrschende Klasse der USA die Trauer und Bestürzung von Millionen Menschen schamlos ausgenutzt, um die gewaltige Kriegsmaschinerie der NATO anzuwerfen. Damit hat sie selbst als dringendste Aufgabe des Momentes die Verhinderung eines brutalen Gemetzel auf die Tagesordnung gesetzt, dessen Opfer die Leiden von New York bei weitem in den Schatten stellen würde.

Millionen Menschen vor allem in der halbkolonialen Welt können allerdings nicht nur Trauer empfinden. Sie sind nicht unempfänglicher für das Leid der nordamerikanischen Zivilisten als für das eigene millionenfache Leid, das allerdings in den Medien bestenfalls Randnotiz ist und nicht Anlaß für tagelange Berichterstattung noch Trauerbekundungen. Aber für sie sind mit dem World Trade Center und dem Pentagon zwei Symbole in Flammen aufgegangen, die für ihre jahrzehntelange wirtschaftliche und militärische Unterwerfung und die wachsende Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen stehen. Schrecken, Verwüstung und Bombenterror schienen bisher auf Länder wie Vietnam, Irak, Nikaragua, Tschetschenien, Ex-Jugoslawien oder Palästina beschränkt. Nun sind sie im Zentrum des Landes explodiert, dessen herrschende Klasse bisher unbehelligt direkt oder als Komplizen für sie verantwortlich war. Das Imperium, das die Welt beherrscht und straflos nach Gutdünken bombardiert, hat sich als verwundbar erwiesen, seine Börsen blieben tagelang geschlossen, seine Infrastruktur gelähmt. Es ist müßig, über nicht ganz unbegründete Theorien zu spekulieren, die von der offiziellen Version "islamischer Terroristen um Osama bin Laden" abweichen. Aber so oder so kann in diesem einen Punkt Bush niemand ernsthaft widersprechen: "Die Welt wird seit dem 11. September nicht mehr so sein wie sie war."

Eine ungerechte Weltordnung

Die Heuchler von Washington über Berlin bis Moskau proklamieren - lauthals von den Medien unterstützt - den "Feldzug der Zivilisation gegen die Barbarei". Damit wollen sie nicht nur ihren erneuen Krieg, den Abbau demokratischer Rechte, die Pogrome gegen Ausländer - besonders arabischer Herkunft und islamischen Glaubens - legitimieren. Sie wollen auch davon ablenken, daß ihre Weltordnung bereits die große Mehrheit der Weltbevölkerung zu einem Leben in der Barbarei verurteilt.
Millionen Menschen - darunter 40000 Kinder täglich - verhungern oder sterben an leicht heilbaren Krankheiten, 1 Milliarde Personen haben nie einen Arzt gesehen, 4,6 von 6 Milliarden Menschen leben in Armut: 1 Milliarde müssen mit weniger als 1 US$ und zwei weitere Milliarden mit 1-2 US$ täglich überleben.
Gleichzeitig brechen die Wirtschaften der meisten Länder unter den Zinsrückzahlungsforderungen und "Sparprogrammen" von IWF und Weltbank zusammen.
So wuchs ihre Verschuldung seit 1992 von 1,3 auf 2,1 Billionen Dollar, während die Zinsrückflüsse in die imperialistischen Länder von 167 auf 343 Milliarden Dollar anschwollen.
Der technologische Fortschritt, der vorhandene Reichtum und die Mobilisierung der brachliegenden Potentiale von Milliarden zur Arbeitslosigkeit verdammter Menschen würden allen BewohnerInnen des Planeten ein Leben in Würde und ohne Existenzangst erlauben. Aber der Besitz einer winzigen Minderheit von Kapitalisten über die Produktionsmittel verurteilt die große Mehrheit der Weltbevölkerung zu wachsender Not und Elend.
Die sogenannte Globalisierung hat diese Widersprüche ins Unerträgliche gesteigert. 200 multinationale Konzerne, die Mehrheit von ihnen in den USA ansässig, kontrollieren dreiviertel der Weltwirtschaft.

Die Antiglobalisierungsbewegung hat in den letzten Jahren auch in den imperialistischen Ländern wie den USA und Europa das Bewußtein darüber gestärkt, daß dieses System ungerecht ist und verändert werden muß. Doch schon seit langem führen die Völker der Welt einen verzweifelten Kampf für die Verteidigung ihrer elementaren Rechte, ein würdiges Leben und Arbeit gegen diese irrationale Weltordnung, die sie ununterbrochen angreift.

Terrorkrieg gegen die Völker

Seit den Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, die militärisch vollkommen unnötig waren, haben sich die USA zum Weltpolizisten Nr. 1 entwickelt, der jeden Versuch einer Veränderung mit brutalstem Terror beantwortet, wenn andere "demokratischere" Mittel als nicht ausreichend erscheinen. Die Liste ihrer Verbrechen mit hunderttausenden Ermordeten würde Bücher füllen. Militärputsche in Chile, Argentinien, Indonesien, Türkei, Iran und dutzenden anderen Ländern wurden von ihnen koordiniert. Vom Pentagon aus kommandiert entluden ihre Bomber ihre tödliche Fracht über Vietnam mit 2 Millionen Toten, Libyen, den Irak, Sudan, das ehemalige Jugoslawien usw. Sie blockieren seit 40 Jahren Kuba und seit 10 Jahren den Irak mit mindestens 500000 Verhungerten.

Spätestens seit dem Ausbruch der 2. Intifada hat die bedingungslose Unterstützung der europäischen Staaten und besonders der USA für die israelische Terrorpolitik gegen das palästinensische Volk die Empörung der Massen in der arabischen und islamischen Welt zusätzlich angestachelt. Fast 1000 von einer hochgerüsteten Armee Ermordete und zehntausende Verwundete, gezielte Liquidierung palästinensischer Aktivisten, ungehemmter Siedlungsausbau und Vertreibung sind Folge der Tatsache, daß der Imperialismus Israel unbedingt als militärischen Brückenposten aufrechterhalten will, um die arabischen Massen und ihre Ölreichtümer weiterhin ausbeuten und unter Kontrolle halten zu können. In der politischen, militärischen und finanziellen Unterstützung für den zionistischen Staat äußert sich wie in einem Brennglas der Wille der reichen, "zivilisierten" Staaten, ihre Beherrschung und Unterdrückung der Welt nicht freiwillig aufzugeben. Jeder Widerstand gegen diese angebliche Demokratie wird als barbarisch denunziert. Die wachsende Unterstützung der arabischen und islamischen Bevölkerung für die Intifada, verbunden mit dem Wusch, gegen die Unterdrückung durch die eigenen Herrscher vorzugehen, erschüttern zudem die prowestlichen bürgerlichen Regierungen der ganzen Region (wie der Aufstand hunderttausender Berber in Algerien zeigt, dem sich die städtische Bevölkerung anschloß).
Die Generalstreiks, Straßenblockaden, Aufstände und Regierungsstürze gegen die vom IWF verordnete Sparpolitik von Lateinamerika über Afrika bis nach Asien verdeutlichen aber, daß dieser Massenaufstand keineswegs auf die islamische Welt beschränkt ist oder religiöse Ursprünge hat.

Das Gespenst des Islamismus

Sämtliche islamischen Länder gehören der halbkolonialen Welt an. So nimmt es kein Wunder, daß sich dort die soziale Rebellion gegen die imperialistische Ausplünderung und der Wunsch nach Gleichberechtigung auch in einer religiösen Form verkleidet. Umgekehrt versuchen deren bürgerlichen Klassen ihrer Herrschaft in den Augen der Bevölkerung ein größeres Prestige zu verleihen, indem sie sie zu "Gottesstaaten" erklären. Deshalb haben die USA selbst streng fundamentalistische Regimes aufzubauen geholfen, um blutig die Bevölkerung zu unterwerfen. Gerne haben sie dabei die Abschaffung demokratischer Rechte und die Frauenunterdrückung wie in Saudi-Arabien oder durch die afghanische Taliban in Kauf genommen. Hauptsache sie garantierten die Kontrolle und gute Geschäfte. Doch wie so oft kann der Schuß auch nach hinten los gehen. Und plötzlich verwandeln sich die ursprünglichen Lakaien in Oberschurken. Die argentinischen Militärs als sie die Malvinen dem britischen Kolonialreich entrissen, Noriega in Panama, Saddam Hussein, als er das künstlich abgetrennte Ölscheichtum Kuwait besetzte, Milosevic, als er den Aufstand in Kosova provozierte, und nun besonders die Taliban und Osama bin Laden.
Das nach dem Sturz des Stalinismus entdeckte Feindbild des "islamischen
Fundamentalismus" mag für die Rechtfertigung einiger "zivilisatorischer" und rassistischer Kreuzzüge reichen, aber um die Rebellion der Völker niederzuschlagen oder auch nur zu erklären ist es auf Sand gebaut.

Individueller Terror ist keine Lösung!

Die Selbstmordattentate gegen die Symbole der US-Weltherrschaft bestätigen drastisch die alte Erfahrung der Arbeiterbewegung, daß individueller Terrorismus, und sei er noch so spektakulär, keinen wirklichen Weg für die Befreiung vom kapitalistisch-imperialistischen Joch weist. Statt das Vertrauen der Massen in die Kraft der eigenen Mobilisierung zu stärken verdammt er sie im besten Fall dazu, auf heldenhafte Retter zu warten. Er mag ein verzweifelter Ausdruck von Teilen der Unterdrückten gegen die unterdrückenden Staaten sein. Aber er führt in die Sackgasse und kann von den Herrschenden leicht benutzt werden, um ihre Repression gegenüber der Bevölkerung zu rechtfertigen und den Schulterschluß zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten zu erleichtern.
Im Fall des Attentats auf das World Trade Centers wird dies besonders deutlich. Anders als der Name vermuten läßt, war es nicht die Schaltzentrale des globalen Imperialismus, sondern Arbeitsplatz von 40000 oft extrem schlecht bezahlter Angestellter und ArbeiterInnen aus über 50 Nationen. Der schreckliche Tod von über 5000 von ihnen kann nun von den eigentlichen Verursachern der weltweiten Misere ausgeschlachtet werden, um von ihren Verbrechen abzulenken und zu einem umfassenden Militärschlag auszuholen.
Hinzu kommt, daß - sollte sich die von der US-Administration sofort ausgesprochene Verantwortung "islamischer Fundamentalisten" bewahrheiten -, deren reaktionäre Ideologie und Praxis für die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung - auch in den islamischen Ländern - keineswegs eine Verheißung von sozialer Gerechtigkeit und Demokratie bedeutet.
Sie spielen der Argumentation imperialistischer Politiker in die Hände, nach der Demokratie und Kapitalismus untrennbar zusammengehören, wo doch in Wirklichkeit die schon stark beschnittenen demokratischen Rechte vor allem das Ergebnis jahrhundertelanger Kämpfe der Arbeiter- und Massenbewegung gegen die kapitalistischen Unterdrücker und Regime sind.
Die Propaganda vom "islamischen Fundamentalismus" wird aber auch gezielt eingesetzt, um die Intifada zu diskreditieren und ihre militärische Vernichtung vorzubereiten. Sie will das schreckliche Regime der Taliban oder von Saudi-Arabien, die jede demokratische und Arbeiteropposition liquidieren, mit den Kräften des palästinensischen Widerstands gleichsetzen, die gemeinsam mit sozialistischen, christlichen und nichtreligiösen Kräften gegen die zionistischen Besatzer kämpfen. Sie wollen die Einheitsfront aller Kräfte des palästinensischen Widerstands sprengen, die sich als eines der wirkungsvollsten Instrumente der nun schon ein Jahr andauernden Intifada erwiesen hat.

Die Verantwortung der Arbeiterbewegung

Wenn aber der islamische Fundamentalismus unter breiten Teilen der rebellierenden Weltbevölkerung fälschlicherweise als Hoffnungsträger angesehen wird, dann nicht nur aufgrund ihrer Erfahrung mit Imperialismus und Kolonialismus.
Die Hauptverantwortung tragen diejenigen Führer und Organisationen der Arbeiterbewegung und angebliche Sozialisten, die den Anliegen der unterdrückten Völker jahrzehntelang die kalte Schulter gezeigt haben. Sie zogen es vor, für einige Zugeständnisse und Regierungsposten in den Kabinetten der Kapitalisten deren Regimes als wahre Demokratien zu huldigen und die wirtschaftlichen wie militärischen Angriffe auf die halbkoloniale Welt zu rechtfertigen - wenn nicht gar anzuführen. Internationale Solidarität verkam zu einer Phrase.
Heute verteidigt ein großer Teil der Gewerkschaftsführung den "Standort Deutschland" und ist nicht mal dazu bereit, Solidaritätsstreiks auf Konzernebene mit den Beschäftigten anderer Länder zu organisieren. Wo waren die Gedenkminuten für die 2000 Opfer der Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern von Sabra und Shatila 1982, die vom heutigen israelischen Ministerpräsidenten Sharon verübt wurden?
Deshalb ist die Tragödie vom 11. September auch eine dramatische Aufforderung an die Arbeiterbewegung und alle demokratischen und sozialistischen Kräfte, den Befreiungskampf der unterdrückten Völker und Nationen, ihren Wunsch nach Selbstbestimmung zu ihrer eigenen Sache zu machen. Keine "Antiterrorkoalition" hätte dagegen eine Chance.
Eine der stärksten Seiten der Antiglobalisierungsbewegung ist, daß viele Teile in ihr die Bedeutung des grenzüberschreitenden Internationalismus zu verstehen begannen und gegen die Ausbeutungsmechanismen wie IWF oder Weltbank protestieren. Sie mag durch die heftige Gegenkampagne momentan ins Stocken geraten, wie die Absage der Protestkundgebungen zum 30. September in Washington oder die Forderung einiger Gewerkschaften zeigen, den vom Internationalen Bund Freier Gewerkschaften für den 9. November beschlossenen Weltaktionstag gegen den WTO-Gipfel von Katar abzublasen. Aber das ist der vollkommen falsche Weg.
Das Vertrauen der unterdrückten Völker in die Mobilisierungsfähigkeit und Solidarität der Arbeiterbewegung läßt sich nur durch Taten erringen, nicht durch folgenlose Appelle!
Nur so läßt sich eine neue revolutionäre Internationale aufbauen, mit der Millionen Menschen in den imperialistischen Ländern und der halbkolonialen Welt die imperialistische Herrschaft einer Handvoll Konzerne beenden und als Alternative zur drohenden Barbarei eine sozialistische Weltgemeinschaft aufbauen, in der die arbeitende Bevölkerung demokratisch die Herrschaft ausübt.

Für den Aufbau einer starken Antikriegsbewegung!

Doch heute ist der erste Schritt in diese Richtung, eine starke Antikriegsbewegung aufzubauen, die die in Gang gesetzte Militärmaschinerie stoppt und dem weiteren Abbau sozialer und demokratischer Rechte Einhalt gebietet, so wie es auch die afghanische Opposition und Flüchtlingsorganisationen fordern.
In den "Feldzug gegen die Barbarei" haben sich neben der NATO, die zum ersten Mal den Bündnisfall nach Artikel 5 proklamierte, auch zahlreiche andere illustre Partner eingereiht: die Türkei hofft auf noch mehr Verständnis für ihre terroristische Lösung des Kurdenproblems und der politischen Gefangenen,
Rußland darf noch mehr als die bisherigen 100000 Tschetschenen massakrieren und China die Rebellion der Tibeter und von Millionen ins Elend gestürzter Arbeiter und Bauern. Natürlich fahren die USA verstärkt fort, ihren "Plan Colombia" umzusetzen, der direkten Militärhilfe im Krieg von kolumbianischer Regierung und Paramilitärs gegen den "Terrorismus", dem bereits tausende Gewerkschafter und Bauernaktivisten zum Opfer gefallen. Und alle werden nun für die seit einem Jahr immer deutlichere Rezession die Islamisten verantwortlich machen, so wie 1973 die "Ölscheichs".
Bush´s Vertreter haben bereits weltweit 60 Brennpunkte benannt, die in dem "jahrelangen Kreuzzug gegen den Terrorismus" auszulöschen seien.
In Deutschland gaben außer der PDS alle Bundestagsparteien grünes Licht für diesen Krieg gegen einen Feind, von dem sie nicht einmal wissen, wo genau er sitzt. Ihre Lösung zur Rettung der Zivilisation ist Militarisierung und Zerstörung demokratischer wie sozialer Rechte. Rassistische Pogromstimmung gegen Araber und dunkelhäutige Menschen allgemein begleitet dies selbstverständlich.
Schily, CDU/CSU, DVU und Reps schreien unisono: "Kriminelle Ausländer und islamistische Terroristen raus!" Einen Erfolg können sie schon verbuchen: besonders in der arabischen Gemeinde geht die Angst um.

Schon fordern Unternehmersprecher in der geschürten Hysterie für die kommenden Tarifrunden noch mehr "Lohnzurückhaltung" und einen neuen "Burgfrieden".
Krieg ist teuer!
Doch die in den ersten Schocktagen geschaffene Kriegsbegeisterung beginnt bereits wieder abzuflauen und warnende Stimmen, wie daß "Feuer mit Benzin gelöscht werde", werden laut. Denn nur wenn der Gegner identifizierbar ist und der Sieg leicht erscheint, kann der Ruf nach Rache die Vernunft ausschalten. So aber wird die Angst vor dem Krieg und seinen Folgen immer lauter und kann helfen, die Massaker zu verhindern, indem hunderttausende unüberhörbar auf die Straße gehen. Selbst in den USA gehen bereits Zehntausende gegen den Krieg auf die Straße und greifen das Beispiel der Antivietnamkriegsbewegung vor 30 Jahren wieder auf. Auch in der Türkei sind 80% der Befragten gegen einen Militäreinsatz.

Wir rufen zur breitesten Aktionseinheit aller Parteien und Gewerkschaften, von Jugend- und Menschenrechtsorganisationen, SchülerInnen und Studierenden, der Antiglobalisierungsbewegung, Stadtteilinitiativen und ausländischen Vereinigungen auf, um massiv gegen die imperialistischen Angriffe der NATO auf die Straße zu gehen. Wir rufen dazu auf, den Kampf der PalästinenserInnen heute mehr denn je zu unterstützen. Unterstützen wir alle Opfer des grassierenden Rassismus bei ihrer Selbstorganisierung und Selbstverteidigung! Verstärken wir die Mobilisierungen der Antiglobalisierungsbewegung und alle Kämpfe gegen Sparhaushalte und korrupte Politiker, Lohnkürzungen, Entlassungen und Angriffe auf die demokratischen Rechte!

Stoppt den Krieg!

Gegen Rassismus und Krieg: S29/S30 - global days of action

NEIN ZUM KRIEG

NEIN ZUM INFORMATIONSKRIEG

Überregionales Forum gegen den Krieg

Noam Chomsky zur aktuellen Lage

Überblick zur aktuellen Lage
NIE WIEDER KRIEG!!