Gegen-Informations-Büro

Der Informationskrieg

"Es wird nie soviel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd" (Bismarck)

der Reader zur Verantaltung

GIB-Veranstaltungshinweis:
Informationsveranstaltung des Gegeninformationsbüros/ Berlin

"Der Informationskrieg - Krieg und Medien"

19. März 2000; 19:00 Uhr

Ort: Kato; U-Bahnhof Schlesisches Tor, Berlin X-Berg

Der Krieg gegen Jugoslawien begann mit einer Lüge: "Wir führen keinen Krieg" ließ Bundeskanzler Gerhard Schröder am 24. März 1999 in seiner Regierungserklärung die Nation wissen, vielmehr handele es sich um eine "Militäraktion" oder nach NATO-Jargon um eine "Luftkampagne". Die von Regierungsvertretern, PR-Agenturen und Pressestellen der kriegführenden NATO-Verbündeten zum Zweck der Kriegslegitimierung kreierten und über die Massenmedien gestreuten Begriffe wie den der "humanitären Intervention" gaben ganz nach dem Motto "wenn sie von Frieden reden, meinen sie Krieg" den deutlichen Hinweis: Es wird Krieg geführt - in diesem Falle gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Zugleich handelte es sich um einen "(Des)Informationskrieg" an der "Heimatfront". Diese Seite des Krieges haben wir als Nachrichtenkonsumenten und Konsumentinnen eindrucksvoll erfahren müssen. Auf nahezu allen Fernsehkanälen die gleichen Bilder, im Radio die gleichen Stimmen und in den Kommentaren der Tagespresse sich wiederholendes Vokabular und auffallend ähnliche Meinungen zur Notwendigkeit der Bombardierungen. Eine Verschwörung? Gleichschaltung? Staatliche Zensur? Oder einfach nur die bekannte Ignoranz und Oberflächlichkeit der meinungsbildenden Medienindustrie?

Das erste Opfer des Krieges sei die Wahrheit, heißt es immer wieder, wobei der Ausspruch nicht einmal die halbe Wahrheit wiedergibt. Die ersten Opfer sind zweifelsohne die betroffenen Menschen. Außerdem suggeriert der Spruch, daß vor dem Krieg nicht gelogen wurde. Bismarck wußte das schon besser und war sich der strategischen Bedeutung von Information und Desinformation sicherlich bewußter als der Großteil der heute aktiven JournalistInnenzunft. Ohne die massive Verbreitung von Lügen hätte es den Angriffskrieg gegen Jugoslawien in dieser Form und mit diesem gesellschaftlichen Rückhalt nicht geben können. Die Bevölkerung der BRD (wie auch der anderen beteiligten NATO Staaten) mußte den Krieg zunächst als unumgänglich akzeptieren oder sogar nachdrücklich fordern, um für den dritten deutschen Waffengang gegen Jugoslawien ein ruhiges Hinterland zu gewährleisten.

"Dazu war es aber notwendig, nicht etwa um die Gewalt als solche zu propagieren, sondern es war notwendig, dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, daß im Gehirn der breiten Masse des Volkes ganz automatisch allmählich die Überzeugung ausgelöst wurde: wenn man das eben nicht im Guten abstellen kann, dann muß es mit Gewalt abgestellt werden; so kann es aber auf keinen Fall weitergehen. Diese Arbeit hat Monate erfordert, sie wurde planmäßig begonnen, planmäßig fortgeführt, verstärkt." Mit diesen Worten erläuterte Adolf Hitler am 10. November 1938 vor der deutschen Presse seine zielstrebigen Bemühungen die Kriegsbereitschaft der Deutschen herzustellen. In einem Spiegel-Interview vom 20.7.92 erklärte der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe die planmäßige Weise, mit der die wiedervereinigte Bevölkerung Deutschlands auf kommende Kriege eingestimmt werden sollte - den Deutschen wurde seinerzeit von der FAZ ein "tiefverwurzeltes Friedensbewußtsein" attestiert: "Deswegen müssen wir Schritt für Schritt vorgehen. Es geht auch nicht darum, die Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf die neuen Aufgaben vorzubereiten. Bei Blauhelm-Einsätzen ist das schon gelungen: Zwei Drittel der Bevölkerung stimmen zu."(1)

Die Brutkastenlüge

Wie die Schaffung eines gesellschaftlichen Konsenses ohne Propagandaministerium und ohne repressive Zensurmaßnahmen exemplarisch funktionieren kann, belegen die Hintergründe zur "Brutkastenstory", die zum Sinnbild moderner psychologischer Massenmanipulation und Kriegsvorbereitung wurde.

Eine der Lehren des Vietnamkriegs war für die US-Administration und Militärs, daß der freien journalistischen Interpretation von Bildern aus Kriegsgebieten, entgegengewirkt werden muß, da die Kriegsbereitschaft der heimischen Bevölkerung dadurch unterwandert wurde. Neben umfassenden Kontroll- und Zensurmaßnahmen schlug der Public Relations-Spezialist der US-Marine Arthur A. Humphries 1983 vor, die Medien gezielter in der Kriegsführung einzuplanen: " Die Nachrichtenmedien können in der psychologischen Kriegsführung ein nützliches Werkzeug, ja sogar eine Waffe sein, die den Soldaten den Einsatz ihrer schweren Waffen erspart."(2)

Waren es bei der Destabilisierung von mißliebigen Regierungen und der Aufstandsbekämpfung in Lateinamerika überwiegend CIA-Agenten, die durch gezielte Falschmeldungen, US-Interventionen legitimieren sollten, wurde zur Vorbereitung des Kriegs gegen Irak die größte PR-Agentur der USA unter Vertrag genommen. Ausgestattet mit einem Budget von 10,7 Mio. $ startete die PR-Agentur Hill & Knowlton 1990 einen Propagandafeldzug für die "Befreiung" Kuwaits, deren Höhepunkt die "vielleicht übelste Propagandalüge der Bush-Administration und der kuwaitischen Regierung"(3) war. Im Oktober 1990 schilderte vor dem Menschenrechtsausschuß des US-Kongresses ein 15-jähriges Mädchen unter Tränen von Greueltaten irakischer Soldaten. Diese hätten in einem kuwaitischen Krankenhaus 15 Babys aus Brutkästen gerissen, auf den Boden geworfen und dort sterben lassen. Die Brutkästen wären entwendet worden. Aus anderen Krankenhäusern wurden ähnliche Vorfälle geschildert, so dass u.a. Amnesty International 312 auf diese Weise getötete Babys und gestohlene Brutkästen zählte - ai dementierte diese Angabe später. Präsident Bush griff die Greuelgeschichte in seiner Kriegskampagne immer wieder auf, so dass der zunächst kriegskritische US-Senat der Intervention zustimmte und durch die mediale Aufbereitung der Geschichte auch innerhalb der US-Gesellschaft ein Meinungsumschwung zu verzeichnen war.

Im Januar 1992 wurde die Identität der jungen Zeugin enthüllt - es handelte sich um die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA, die von Hill & Knowlton als Zeugin aufgebaut worden war. Präsident der PR-Agentur war Craig Fuller, Bush-Anhänger und dessen ehemaliger Stabschef. Weitere Untersuchungen ergaben, daß kuwaitische Ärzte offensichtlich gelogen hatten, Brutkästen an ihren Plätzen standen und Hill & Knowlton Umfragen durchgeführt hatte, um herauszufinden, was Menschen besonders erregt. Ergebnis war, dass die befragte Bevölkerungsgruppe sehr heftig auf Baby-Greuel reagiert hatte (vgl. Chomsky). Die Propagandalüge war 1992 widerlegt, der Krieg aber bereits Vergangenheit. Weitere Kunden von H & K sind u.a. die Regierungen Chinas, Indonesiens und der Türkei.

Serbien muß sterbien

Zu dem Zeitpunkt als die Brutkastenlüge publik wurde und mensch hätte denken mögen "gebranntes Kind, (d.h. in diesem Fall JournalistInnen) scheut das Feuer", war eine andere PR-Agentur bereits damit betraut, dass Image Kroatiens, Bosnien-Herzegowinas und der kosovarischen Opposition zu fördern und die serbische Position in Mißkredit zu bringen. Um diese Aufgabe effizient auszuführen sind lediglich ein Computer, ein Faxgerät und eine Kartei notwendig. "Die Kartei enthält die Namen von einigen Hundert Journalisten, Politikern, Repräsentanten humanitärer Organisationen und Universitätsangehörigen", erklärt der Direktor von Ruder Finn Global Public Affairs, James Harff. Als größten Erfolg beschreibt er: "Dass es uns gelungen ist, die Juden auf unsere Seite zu ziehen." Antisemitismus ist in Kroatien und Bosnien nicht nur ein historisches Phänomen, sondern vertreten durch die Präsidenten Tudjman und Izetbegovic auch im heutigen politischen Diskurs prägend. "Die jüdischen Intellektuellen und Organisationen hatten daher allen Grund, den Kroaten und Bosniern feindlich gesinnt zu sein. Diese Tatsachenlage umzukehren, das war für uns eine Herausforderung. Wir haben das meisterhaft geschafft, und zwar zwischen dem 2. und 5. August 1992, als die New Yorker 'Newsday' die Sache mit den Lagern herausbrachte. (...) Wir sind sofort auf den Zug aufgesprungen. Im Handumdrehen konnten wir die Serben in der Öffentlichen Meinung mit den Nazis gleichsetzen". Und James Harff führt fort, dass die Medien von nun an ihren Sprachgebrauch wandelten und emotional stark aufgeladene Begriffe benutzten wie "ethnische Säuberung", Konzentrationslager usw., bei denen man an Nazi-Deutschland, Gaskammern und Auschwitz denkt."(4) Damit war das Feld auch in Deutschland bereitet nach Saddam Hussein nun Slobodan Milosevic mit Hitler gleichzusetzen und dem "Bösen" damit einen Namen zu geben, der die Emotionen gerade in Deutschland bewegte. "Irrer Serbe", "Schlächter", "serbischer Hitler" waren vor dem Krieg gängiges Vokabular in den deutschen Massenmedien. Neben der Personifizierung wurde die Kriegspropaganda von dem ständigen Bezug auf den Nationalsozialismus begleitet. Die Lehren aus dem NS "Nie wieder Krieg" und "Nie wieder Auschwitz" wurden von der rot-grünen Regierung kaltschnäuzig verdreht und mißbraucht. Aus militärischer Selbstbeschränkung wegen Auschwitz wurde mit der beschworenen deutschen moralischen Verantwortung der Kriegseinsatz legitimiert. Mit den Worten Schröders vom 16.10.1998: "Ich denke, die Tatsache, daß Deutschland unter einer verbrecherischen Führung auf dem Balkan schuldig geworden ist, erlaubt es dem demokratischen Deutschland von heute nicht, in diesem Teil Europas Verbrechen geschehen zu lassen - eher umgekehrt." (5) In diesem Klima wurden kritische Fragen nach Quellen und Belegen für Massengräber, Massaker, Massenvergewaltigungen, Deportationen und Konzentrationslagern "mit der Rechtfertigung des Kriegsgegners gleichgesetzt (...) die vielleicht gefährlichste Entwicklung für den Journalismus, die aus diesem Krieg auf dem Balkan resultiert", wie Albrecht Reinhardt, Leiter der Programmgruppe Ausland des WDR, resümiert.(6)

Dass diese Entwicklung von Kriegstreibern durchaus gewollt ist, erklärte NATO-Sprecher Shea in einem Fernsehinterview: "Kosovo war der erste Medienkrieg. (...) Die Journalisten waren gleichsam Soldaten in dem Sinne, dass sie der Öffentlichkeit erklären mußten, warum dieser Krieg wichtig war."(7)

Gefüttert mit Desinformationen der PR-Agenturen, der NATO und der Regierungsvertreter und wenig Möglichkeiten der Informationsbeschaffung von anderer Seite, waren selbst kritische Journalisten dem Mainstream ausgeliefert. Sie fungierten dabei primär nicht als die "Fälscher" von Nachrichten, sondern vielmehr als die Verbreiter derselben. Die Verifikation von Meldungen, ein im Pressekodex von 1996 verankerter Grundsatz, wurde regelmäßig unterlassen zu Gunsten eines diskursiven Opportunismus. Das vermeintliche Massaker von Racak am 15. Januar 1999 ist nur ein Beispiel dafür, dass unhinterfragt veröffentlicht wurde, was in das geschaffene Bild der "serbischen Schlächter-Banden" paßte. Er hätte sich schon in vielen Kriegsgebieten aufgehalten und viel gesehen, aber Racak sei "das Schrecklichste, was er in seinem Leben gesehen habe", erklärte William Graham Walker, ehemaliger Chef der OSZE-Mission im Kosovo, vor laufenden Kameras. Auf einen schlüssigen Bericht der Untersuchungskommission zu Racak wartet die kritische Öffentlichkeit bis heute, währenddessen Walker Ende letzten Jahres vom UCK-Chef Hashim Thaqi eine goldene Schüssel und unter begeisterten "Walker, Walker"-Rufen die kosovarische Ehrenbürgerschaft empfängt.(8) William Walker ist dabei kein unbeschriebenes Blatt. Sein Einsatzfeld seit Mitte der 70er und in den 80er Jahren war Zentralamerika, wo er im Contra-Krieg gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua involviert war und als US-Botschafter in El Salvador der dortigen Reaktion zur Seite stand.

Psychologische Kriegführung

"Die scheinbare publizistische Vielfalt bekräftigt die Wirkung der täglichen Desinformation", wie Professor Heinz Odermann im ND die Folgen der psychologischen Kriegsführung beschreibt. Der nicht erklärte und nicht durch repressive Zensurmaßnahmen durchgesetzte einseitig geführte Informationskrieg konnte somit ohne nennenswerte Gegenwehr gewonnen werden. Kriegsminister Scharping war einer der großen Gewinner auf diesem Feld. Er behandelte JournalistInnen ganz im Sinne des NATO-Sprechers Shea wie Soldaten und forderte sie auf Pressekonferenzen auf, zu gezeigten Fotos, "genau das zu beschreiben, was auch er daraus erkenne." Zwischenfragen wurden nicht geduldet. "In dieser Situation erreicht der Propaganda-Apparat der Regierung eine neue Qualität".

Diese von Albrecht Reinhardt attestierte neue Qualität ist integraler Bestandteil der psychologischen Kriegsführung. In der US-Armee heißt die zuständige Einheit Psychological Operations (PSYOPS), in der Bundeswehr "Truppe für Operative Information" (OpInfo). Scharping als Kriegsminister und damit oberster Chef der Truppe handelte ganz nach deren Maxime, die in der Konzeption über die Aufgaben der OpInfo dargestellt ist: "Massenkommunikationsmittel können Verlauf und Ausgang von Konflikten entscheidend beeinflussen. Wer über solche Mittel verfügt, wird sie zu seinem Nutzen und zum Schaden des Gegners einsetzen. Propaganda, Desinformation und Manipulation von Meinungen sind Teil des Kampfes um und mit Information. In einem Klima einseitiger Information und eingeschränkter Informationsmöglichkeit kann politische, ethnische, religiöse und anders geartete Ideologisierung bis hin zur Gewaltbereitschaft gedeihen"(9).

Das Verfügen über die Medien, als Ort des gesellschaftlichen Konsenses, war das Ziel und Resultat der von NATO, Regierungen und PR-Agenturen gelieferten Desinformationen. Zu einem politisch derart brisanten Thema einen medialen und aufgrund mangelnder Gegeninformation auch gesellschaftlichen Konsens dieser Ausprägung zu erreichen, bedeutete die Absicherung des Krieges nach innen.

Veranstaltungshinweis:

Informationsveranstaltung des Gegeninformationsbüros/ Berlin

"Der Informationskrieg - Krieg und Medien"

19. März 2000; 19:00 Uhr

Ort: Kato; U-Bahnhof Schlesisches Tor, Berlin X-Berg

Hermann Werle

    (1) Schmid, Fred: In isw Report Nr. 23, Kerneuropa - Keim zur Weltmacht, Seite 12

    (2) Claßen, Elvi: In ami Nr. 10, 1998

    (3) Chomsky, Noam: Wege zur intellektuellen Selbstverteidigung; Trotzdem Verlag 1996, S. 76

    (4) Merlino, Jacques: Da haben wir voll ins Schwarze getroffen. In: Bittermann, Klaus: Serbien muß sterbien, Edition Tiamat 1994, S. 153 ff

    (5) zit. nach Schwab-Trapp, Michael: Der deutsche Diskurs über den Jugoslawienkrieg. In: Medien in Konflikten; Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, 2000, S. 106

    (6) Aus: Menschen machen Medien, Zeitschrift der IG Medien; Nr. 7 Juli '99.

    (7) "Der Krieg und ein fauler Frieden"; ARD-Dokumentation 29.10.99.

    (8) Jungle World Nr. 46, 10. November 1999

    (9) Europäische Sicherheit; Juli '99

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