 
Polizeirazzia in Büroräumen der Jungen LinkenDaten und Arbeitsgeräte von Aktivisten gegen Bundeswehrgelöbnis beschlagnahmtDie JungdemokratInnen/Junge Linke, die maßgeblich an Organisation und Umsetzung der Protestaktionen gegen das Rekrutengelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli in Berlin beteiligt waren, haben ihre Landesgeschäftsstelle in den Räumen des Neuen Forums Berlin. Am Freitag abend verschaffte sich die Polizei gewaltsam Zutritt zu den Büroräumen. Angeblich suchte man gefälschte Eintrittskarten zur Gelöbnisfeier. Da man in dieser Hinsicht jedoch nicht fündig wurde, konfiszierte man kurzerhand nicht nur den Computer, sondern auch den Drucker der Jugendorganisation. Andreas Kruse vom Landesvorstand des Neuen Forums Berlin erklärte am Montag gegenüber jW, noch immer habe man keine Information geschweige denn eine Begründung für die Durchsuchung bekommen. Es sei auch niemand als Zeuge zur vorgenommenen Durchsuchung der Räume gerufen worden. Gegenwärtig habe das Neue Forum nicht einmal die Möglichkeit, die eigenen Büroräume zu betreten, da die Polizei das Türschloß ausgewechselt habe. Die politische Gruppe um den ehemaligen DDR-Oppositionellen Reinhard Schult hat sich ausdrücklich mit den Aktionen der Jugendlichen gegen das Gelöbnis solidarisch erklärt und eine Anzeige gegen die Polizei wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung angekündigt. Der Pressesprecher im Berliner Polizeipräsidium, Hans-Jörg Draeger, sagte auf jW-Anfrage, die Aktion sei dadurch gerechtfertigt, daß in den Räumen und in den Computerdateien der JungdemokratInnen/Junge Linke Hinweise auf die Organisation der Gelöbnisproteste zu vermuten gewesen seien. Eine Information der Büromieter sei in solchen Fällen rechtlich nicht vorgeschrieben.
Auch Justizpressesprecherin Michaela Blume bekräftigte, daß die
Durchsuchung »absolut legal« gewesen und auf einen vom Gericht
erlassenen Durchsuchungsbefehl hin erfolgt sei. Sie sei Bestandteil
eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft »wegen
mutmaßlicher Urkundenfälschung und Hausfriedensbruchs«. Zu
den konkreten Vorwürfen gegen die JungdemokratInnen/Junge
Linke wollte sich Blume unter Hinweis auf eine mögliche
Behinderung des laufenden Verfahrens jedoch nicht äußern.
Grundlage der Ermittlungen sei das unberechtigte Betreten eines
»möglicherweise befriedeten Bereichs« Das Neue Forum Berlin betonte, gewaltfreie Aktionen wie die der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär und der JungdemokratInnen/Junge Linke seien heute »notwendiger denn je gerade nach dem Angriffskrieg der NATO und der rot-grünen Bundeswehr auf Jugoslawien«. Das Neue Forum stehe auch heute in Opposition »zum Militarismus und zur Militarisierung der Gesellschaft«. (jW/AP-Foto: Jockel Finck) |
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