Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern
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Das 20. Jahrhundert war und
ist ein Jahrhundert verheerender Kriege und politischer und sozialer Umwälzungen.
Sowohl im 1. Weltkrieg, als das wilhelminische Kaiserreich "einen Platz
an der Sonne" forderte, als auch '33, als der Nazi-Faschismus propagierte,
die Deutschen seien ein "Volk ohne Raum", ging es den deutschen Imperialisten,
die bei der Eroberung von Kolonien zu spät gekommen waren, immer darum,
die Welt zu ihren Gunsten neu aufzuteilen.
Es ging darum, den Reichtum der eroberten Länder auszubeuten - den
Weizen der Ukraine, die Kohle aus dem Donez-Becken und das Erdöl aus
Baku. Ein zentraler Teil der deutschen Eroberungspolitik war jedesmal der
Versuch, in den Kaukasus vorzustoßen.
Ausgelöst durch die Schüsse von Sarajewo und durch ein Ultimatum
an Belgrad, endete der 1. Weltkrieg mit 8.5 Millionen Toten sowie Hunger
und Elend für die Menschen. Folgen waren aber auch der Sturz von Monarchien
und die Oktoberrevolution.
Ausgelöst durch den von den Nazis selbst inszenierten Überfall
auf den Sender Gleiwitz und einem Ultimatum Nazi-Deutschlands an Polen
endete der 2. Weltkrieg mit ungeheuren Zerstörungen weiter Teile nicht
nur Europas und mit über 50 Millionen Toten. Die Weltpolitik wurde
fortan bestimmt von zwei mächtigen militärischen Blöcken
mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Systemen. Die Existenz der sozialistischen
Staaten setzte dem Imperialismus fortan eine Grenze.
Durch den Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten fielen auch die
Grenzen für den imperialistischen Expansionsdrang und die erzwungene
Rücksichtnahme auf soziale Widersprüche innerhalb der Industrienationen.
Die Gewinne der großen Unternehmen erreichen Spitzenwerte, während
Löhne, Sozialleistungen und Renten stagnieren oder abgebaut werden.
Die in langen Kämpfen erreichten sozialen Fortschritte werden schrittweise
abgeschafft. Der Teil des von den arbeitenden Menschen geschaffenen Mehrwertes,
der bisher in Sozialleistungen ging, wird nun dem Profit von wenigen Privilegierten
zugeschlagen.
Dazu hat die Kohl-Regierung bereits vorgearbeitet. Die Sozialdemokraten
und Grünen, nun voll auf neoliberalem Kurs, sind jetzt die Schrittmacher
- auch als imperialistische Kriegstreiber.
Heute geht es wieder um die
Neuaufteilung der Welt - um neue Märkte, Kontrolle der Rohstoftvorkommen
und billige Arbeitskräfte. Und das vor allem auch wieder mit den Mitteln
des Angriffskrieges.
Der verbrecherische NATO-Krieg gegen Jugoslawien ist ein Schritt in der
neuen Globalstrategie der imperialistischen Staaten.
Wieder ist der Kaukasus das Ziel vor allem des deutschen Imperialismus.
Im Rahmen der "NATO-Osterweiterung" sollen die Verteilung der strategischen
Rohstoffreserven auf dem Balkan, am Kaspischen Meer und in den transkaukasischen
Republiken und die Kontrolle der Transportwege gesichert werden. Die Weigerung
Jugoslawiens, sich dem Neoliberalismus zu öffnen und sich der Kontrolle
der NATO zu unterwerfen, steht diesem Ziel im Weg.
Der Grund für den 3. Überfall auf Serbien/Jugoslawien in diesem
Jahrhundert unter deutscher Beteiligung ist die Ablehnung der jugoslawischen
Regierung, sich dem Diktat von Rambouillet, d.h. der Aufgabe der staatlichen
Souveränität, zu beugen.
Ergebnis des NATO-Überfalls ist die Zerstörung der Infrastruktur
und die gezielte Zerstörung von 80 % der Industriebetriebe in Jugoslawien.
Damit wurde ein wichtiges Kriegsziel erreicht: Die dauerhafte Abhängigkeit
des Landes von den westlichen Industrienationen und die Unterwerfung unter
das Diktat von IWF und Weltbank sind ein wesentliches Stück näher
gerückt. Die Folge dieser Politik ist weitere Verelendung der Menschen
in einem aller Wirtschaftsgrundlagen beraubten Land.
Forderte das NATO-Bombardement unmittelbar den Tod von tausenden Menschen
sowie ein Vielfaches an Verletzten mit dauernden schweren körperlichen
und seelischen Schäden, werden die Folgen des verbrecherischen Einsatzes
von Uran-Munition und die Verseuchungen durch die Zerstörungen von
chemischen und pharmazeutischen Betrieben auf unabsehbare Zeit katastrophale
Folgen für alle Menschen in der gesamten Region haben. So ist z.B.
durch die Bombardierung der Heizkraftwerke das Überleben Hunderttausender
im kommenden Winter bedroht.
Wir solidarisieren uns mit den Menschen in Jugoslawien, die sich weder
auf nationalistische Positionen noch auf irgendwelche Hoffnungen der "neuen
Weltordnung" beziehen. Ihnen - den Opfern der NATO-Aggression und den Opfern
nationalistischer/völkischer Sezessionspolitik gilt unsere Solidarität.
Die NATO-Kriegsverbrecher und ihre Helfer zur Verantwortung ziehen.
Bedingungslose Entschädigung für die in Jugoslawien angerichteten
Zerstörungen durch ihre Verursacher!
Gegeninformations-Büro
Das Büro für den Gegeninformationsaustausch
jeden Mittwoch 1930 Uhr offenes Plenum
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Das
Gegeninformations-Büro ist ein Zusammenschluß parteipolitisch
unabhängiger Menschen mit dem Ziel, der (ver-)öffentlich(t)en
Kriegspropaganda mit Aufklärung in Wort und öffentlicher Aktion
in der Tat etwas entgegenzusetzen.
Das Ziel ist die Herstellung einer Gegenöffentlichkeit durch Sammeln
von Hintergrundinformationen über die tatsächlichen Ursachen
und Ziele der NATO-Aggression gegen Jugoslawien, sowie über die Folgen
des Krieges, die NATO-Osterweiterung und neuliberale Strategien.
Das Gegeninformations-Büro ist sowohl Anlauf- als auch Abholstelle
solcher Informationen. Darüberhinaus sind wir an der Verknüpfung
und Koordination verschiedener Antikriegsgruppen und interessierten Menschen
stadtweit, bundesweit und international interessiert.