MONITOR
Nr. 449 vom 22.04.99
Die wahren NATO-Kriegsziele im KosovoBericht: Karin Führ, Jo Angerer
Peter Scholl-Latour, Publizist: "Ich glaube, es ist einfach der
Rausch der einzig übergebliebenen Supermacht, nicht wahr. Man fragt
ja heute überhaupt bei manchen Dingen, welchen Sinn sie machen. Blicken
wir doch auf den Irak, wo der Bombenkrieg weitergeht, ohne daß nur
die geringste Chance besteht, dadurch Saddam Hussein zu stürzen oder
ihn durch ein anderes, in Anführungszeichen "demokratisches", Regime
zu ersetzen. Es leidet doch nur die irakische Bevölkerung darunter,
und ich glaube, es ist wirklich nur die Demonstration eines unbändigen
imperialen Machtwillens." ABSCHRIFT eines Faxes vom Pressedienst der PDS Zur KenntnisnahmeWenn diese Vorbereitung eines Angriffskrieges mit Wissen und Billigung der Kohl-Regierung und nun mit Schröder, Scharping und Fischer durchgeführt, nicht vor das internationale Kriegsverbrechertribunal gehört, dann weiß ich nicht, was da sonst verhandelt werden soll. Schluß mit dem NATO und CIA-Krieg gegen das souveräne Jugoslawien. Die "Humanitären" sind entlarvt.Bonn, den 7. April 1999 Gez. insider http://gib.squat.net/texte/PDS-Fax-Abschrift.html Ziele der UCK„Den ganzen Winter über hatte die UCK gegen den Waffenstillstand verstoßen und mit selektiven Morden die serbische Ordnungsmacht, die sich auch nicht vollständig an den Waffenstillstand hielt, systematisch provoziert. Die Serben reagierten mit einer unvorstellbaren Brutalität. Ziel der UCK war es, Fernsehbilder zu provozieren, die vermittelt über die Empörung in der Bevölkerung der westlichen Welt die NATO zum Eingreifen auf kosovarischer Seite verleiten sollte. Im CNN-Krieg sollte die NATO zur Luftwaffe der UCK werden."(Dr.Ludger Volmer, bündnisgrüner Staatssekretär, in „Krieg in Jugoslawien - Hintergründe einer grünen Entscheidung"). http://www.vvn-bda.de/bund/kosovo0499.htm junge Welt Ausland - 14.05.1999 Flüchtlingselend großer Mediencoup?Belgrad: US-Regierung bezahlte Kosovo-Albaner für deren »Flucht«. NATO-Bomben auf RückkehrerSchwere Anschuldigungen aus Belgrad: Albanische Flüchtlinge wurden in den ersten Kriegstagen mehrfach im Kreis aus dem Kosovo in den Nordwesten Mazedoniens, weiter nach Nord- Albanien und wieder zurück nach Jugoslawien geführt, um den Eindruck eines Massenexodus aus der südserbischen Provinz zu erwecken und die NATO-Angriffe zu rechtfertigen. Rund 20 000 Albaner, 3 000 bis 4.000 Familien, wurden von der westlichen Kriegsallianz für das »Flüchtlingsszenario« angeheuert. Familien erhielten je nach Größe umgerechnet zwischen 50 und 100 DM pro Tag, Einzelpersonen wurden zehn DM bezahlt. Der jugoslawischen Regierung zufolge ist das plötzliche Verschwinden mehrerer zehntausend Flüchtlinge in Westmazedonien am 12. Tag der NATO-Aggression auf die Nichtauszahlung der versprochenen Honorare zurückzuführen.Laut Goran Matic, jugoslawischer Minister ohne eigenen Geschäftsbereich, organisierten CIA-Agenten diese Aufgabe zusammen mit US-Regierungsstellen sowie humanitären Organisationen und Journalisten. Führend in der Propaganda gegen Jugoslawien in der Region sei die CNN-Korrespondentin Christiane Amanpour. Doch auch BBC, Sky News und der französische Fernsehsender TF 1 seien Teil des großen Medienschwindels. Die NATO wolle ein entvölkertes Kosovo, um ihr strategisches Ziel, die Bodeninvasion und anschließende Besetzung der Region, zu erreichen. Für alle Massaker, die es in der südserbischen Provinz gab, sagte Matic Anfang der Woche in Belgrad, sei die NATO verantwortlich: 75 Menschen wurden am 14. April getötet, mehr als 40 verletzt, als Kampfflugzeuge der NATO einen Flüchtlingskonvoi nahe Djakovica bombardierten; 45 Passagiere kamen am 12. April beim Beschuß eines internationalen Zuges im Kosovo-nahen Grdelica ums Leben, 26 wurden verletzt; 60 Menschen wurden von der NATO getötet, als Kampfjets am 1. Mai einen Bus nahe Lucane bombardierten, vier Reisende des »Nis Ekspres« wurden verletzt; selbst die Rettungsfahrzeuge wurden auf dem Weg zur Unglücksstelle unter Beschuß genommen; zwei Tage später starben 20 Menschen und 20 weitere wurden verletzt, als die NATO einen Bus zwischen Pec und Rozaje bombardierte. Allen diesen Angriffszielen ist gemeinsam: Die Menschen waren auf dem Weg zurück in das Kosovo, als sie unter Beschuß genommen, ihre Leiber zerfetzt oder verbrannt wurden. Die NATO-Strategen wollten mit diesen Attacken, so Matic, eine klare Botschaft aussenden: Niemand soll nach Kosovo und Metochien zurückkehren. Im Prinzip betreibe die Allianz mit ihrer Aggression eine »ethnische Säuberung« in der Provinz. Jugoslawischen Angaben zufolge wurden mehr als einhundert serbische Flüchtlinge aus Kroatien und Bosnien-Herzegowina getötet, da die NATO Flüchtlingsunterkünfte in Djakovica, Pristina, Kursumlija und anderen Orten im Kosovo bombardierte. Insgesamt bezahlten in Kosovo und Metohien mehr als 400 Zivilisten die NATO-Bombardierungen mit ihrem Leben. Es sei nur logisch, daß die Bewohner der südserbischen Provinz aus den am stärksten angegriffenen Städten wie Pristina, Djakovica, Prizren, Kosovo Polje, Urosevac und Kosovo Mitrovica fliehen und anderweitig Schutz suchten. Auffallen und mißtrauisch stimmen müßten bei dem großen Mediencoup im NATO-Krieg indes die unterschiedlichen Angaben über die Anzahl der Kosovo-Flüchtlinge. So sagte der britische Verteidigungsminister George Robertson auf dem Pressebriefing seines Ministeriums am 3. Mai, 600.000 Menschen seien aus dem Kosovo geflohen. Auf dem NATO-Briefing in Brüssel am 4. Mai sprach Generalmajor Walter Jertz von 800.000 Menschen, die das Kosovo verlassen hätten und von 600.000 Flüchtlingen innerhalb der südserbischen Provinz. CNN zufolge ging am selben Tag die NATO von 200.000 Flüchtlingen in Mazedonien aus. Die UNHCR-Mitarbeiterin Ariana Zherka behauptete am 6. Mai, daß etwa 1.500.000 Menschen gezwungen wurden, das Kosovo zu verlassen. US-Präsident William Clinton sprach indes am selben Tag von »mehr als einer Million unschuldiger Zivilisten«, denen die NATO die Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen müsse. Am 8. Mai erklärte NATO-Sprecher Jamie Shea auf dem täglichen Briefing in Brüssel: »Wir können nicht untätig dem Leiden und dem Exodus von 1.500.000 Menschen zusehen, die das Belgrader Regime gezwungen hat, das Kosovo zu verlassen.« Tags darauf wußte Doug Henderson, Minister der britischen Streitkräfte, daß 100.000 Männer verschwunden und 500 Dörfer im Kosovo zerstört worden seien. 1.500.000 Menschen seien zudem aus der Region vertrieben worden. Am Montag dieser Woche wiederum erklärte Carl Rochele vom US- Verteidigungsministerium, den NATO-Angaben zufolge seien bis dato 700.000 Menschen aus dem Kosovo gejagt worden. Die immer wieder ins Feld geführte »humanitäre Katastrophe«, mit der die NATO ihre Aggression gegen Jugoslawien zu rechtfertigen versuche, gebe es erst seit dem 24. März diesen Jahres, so Matic. Nicht nur im Kosovo, in ganz Jugoslawien. Im Gegensatz zur westlichen Propaganda versuche die jugoslawische Regierung alles, die Menschen davon zu überzeugen, in ihrer Heimat zu bleiben, bzw. sie zur Rückkehr zu bewegen. Auf einer Leinwand wurde im Pressezentrum der jugoslawischen Armee unterdessen Aufnahmen aus Prizren gezeigt: Nach einem NATO-Angriff auf ein Wohngebiet der Stadt im Süden der serbischen Provinz versuchen Kosovo-Albaner, jugoslawische Soldaten und serbische Polizisten Hand in Hand, Verletzte und Verschüttete zu bergen. »Die wirklichen Beziehungen zwischen Armee, Polizei und der albanischen Bevölkerung sind nicht so, wie es in den großen TV-Stationen dargestellt wird«, kommentierte Matic den Film. Maksim Korac, Koordinator für humanitäre Hilfe in Jugoslawien, wies dieser Tage darauf hin, daß 160.000 Menschen aus dem Kosovo vor den Angriffen der NATO und den Auseinandersetzungen zwischen den jugoslawischen Sicherheitskräften und der »Kosovo-Befreiungsarmee« (UCK) Zuflucht in anderen Regionen Serbiens gesucht haben. Etwa 40.000 seien zudem nach Montenegro geflohen. Mehrere tausend Kosovo-Albaner sind nach Angaben des Mufti von Belgrad, Hamdija ef. Jusufspahic, selbst in die mehrere hundert Kilometer entfernte Hauptstadt Jugoslawiens gekommen. Ausgerechnet dorthin also, wo nach Meinung von Jamie Shea die »ethnische Säuberung« der südserbischen Provinz geplant wird ... Rüdiger Göbel, Belgrad * Hilfe für die verletzten Kinder Jugoslawiens Unter den Opfern des NATO-Krieges sind Kinder. Viele sind getötet worden, viele verletzt. Die verletzten Kinder von Surdulica, Aleksinac, Novi Sad, Djakovica, Pristina, überall im geschundenen Jugoslawien schreien nach Hilfe. jW ruft ihre Leser auf, den verletzten Kindern Jugoslawiens zu helfen. Adressen für eine national nicht-selektive Hilfe im jugoslawischen Kriegsgebiet:
Der wahre KriegsgrundAus der Londoner »Times« zitiert»Es ist falsch zu behaupten ..., die serbische Verfolgung der Kosovo-Albaner sei der Kriegsgrund. In Wirklichkeit wurde der Krieg begonnen, weil es Präsident Milosevic ablehnte, feindliche Truppen auf dem jugoslawischen Staatsgebiet zu dulden. Hauptsächliches Ziel der NATO ist es, diese Weigerung zu brechen. Doch das Verlangen (der NATO) ist völlig unvereinbar mit dem System souveräner Staaten, einem System, das seit 350 Jahren die Grundlage der westlichen politischen Ordnung, seiner Gesetzlichkeit und seiner Freiheitlichkeit bildet ... Die NATO, ein anonymer internationaler Apparat, ... handelt nicht nur gegen die Grundsätze der eigenen Charta, sondern sie macht sich mit einer Gruppe gemein, die sich Kosovo-Befreiungs-Armee nennt. Die Strukturen und Ziele dieser Gruppe haben sehr wenig mit einem nationalen Befreiungsprogramm zu tun, sondern gehorchen den Notwendigkeiten von Mafia-Aktivitäten und Drogenhandel. Als Nation betroffen ist einzig Serbien, dessen vollständige Zerstörung das wahrscheinliche Ergebnis dieses Krieges sein wird, obgleich man dieses Ziel nicht ausspricht ... An die Stelle des alten Systems nationaler Gesetzlichkeit ... wird eine Weltordnung universaler Menschenrechte gesetzt... Es ist völlig klar, daß die schöne neue Welt universaler Menschenrechte in Wirklichkeit eine Welt völligen Chaos und eines fürchterlichen moralischen Relativismus ist ... Die Vorstellung, daß es universal (durchsetzbare) Menschenrechte geben soll, setzt voraus, daß es eine einzige globale Rechtsordnung gibt, in der die NATO als Weltregierung auftritt ... Das ist größenwahnsinnig.« John Laughland »The Times«, London, 22. April 1999 http://www.pds-online.de/1/zukunft/9904/times.htm
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 11.März 1999
"Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo waren und sind in der Bundesrepublik
Jugoslawien keiner regionalen oder landesweiten Gruppenverfolgung ausgesetzt."
(Leitsatz 1) |