Pressemitteilung Dienstag 13.04.99 13.04.99 10:40

Das Büro des Landesverbandes der Grünen in der Oranienburgerstraße 25 ist weiterhin besetzt.

Heute beginnt das Gegen-Informations-Büro mit der inhaltlichen Arbeit.

Folgende Themen werden in Arbeitsgruppen diskutiert:

1. ab 14:00 Uhr Krieg gegen Frauen (für Frauen/Lesben)
2. ab 15:00 Uhr Was ist das Ziel, die Ziele des Krieges für die NATO-Staaten?

Das Gegen-Informations-Büro

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Eröffnung eines Gegen-Informations-Büros

Seit Montag 12.4.99 ist das Büro der Bündnis 90/Die Grünen in der Oranienstraße 25 (Berlin-Kreuzberg) besetzt !

Hiermit eröffnen wir ein Gegeninformations-Büro mit dem Ziel, der herrschenden Kriegspropaganda aktiv etwas entgegenzusetzen.

Die Möglichkeit des Informationsaustausches und der Diskussion.

Jeder Krieg ist auch ein Krieg um die öffentliche Meinung! Denn die Bevölkerung soll Ja sagen zu den eigenen Toten und sie soll den Krieg auch finanzieren-durch Sozialkürzungen, Steuererhöhungen usw. Die herrschende Kriegspropaganda soll Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung herstellen.

Im Unterschied zu den Nazis 1941 kämpfen deutsche Soldaten in Jugoslawien für Menschenrechte, Demokratie, Selbstbestimmungsrecht, gegen Diskriminierung und Völkermord. Die NATO beansprucht die Definitionsmacht über das, was Menschenrechtsverletzungen und was humanitäre Katastrophen sind. Und wie steht es mit Kurdistan ? Und wie war das damals in Vietnam und Chile ?

Die Medien übernehmen diese Definitionen. Die Massenvertreibung im Kroatien-Krieg, nämlich  die der Serben, die in der Krajina wohnten, wurden dagegen totgeschwiegen, wie das nicht ins antiserbische Bild paßt. In kaum einem Medienbeitrag wird bezweifelt, daß „die Serben“ den Krieg in Jugoslawien allein begonnen haben, daß sie die alleinige Schuld und Verantwortung hätten. Wir wenden uns gegen die Dämonisierung der Serben, gegen Nationalismus und völkisches Denken.

Die öffentliche Meinung wird in die Irre geführt! Die Flut der Bilder, die selbstgefälligen Analysen, die Reduzierung des Krieges auf einen rein „ethnischen Konflikt“ soll die sozialen und ökonomischen Gründe sowie strategische und wirtschaftliche Interessen der NATO-Aggressoren verdecken.



Keine Rede...

• von Widersprüchen innerhalb sog. „Volksgruppen“, zwischen Friedensbewegten und Kriegstreibern, zwischen Kompromiß-Suchenden und jenen, die jeden Kompromiß von vornherein ausschließen, zwischen  Arm und Reich, zwischen Rechts und Links, zwischen Nationalismus und Antirassismus.
• vom Krieg mit anderen Mitteln, der nicht erst mit der Bombardierung begonnen hat.
• von der Wirtschaftskrise, die dem Krieg voranging und ihn begleitet und den daraus entstandenen sozialen Konflikten.
• von den Einflüssen der ausländischen Kreditoren, von IWF und Weltbank, von Strukturreformen und Anpassungsprogrammen.
• von den strategischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und der USA an der Destabilisierung Jugoslawiens.
• keine Rede davon, daß Deutschland zum 3.ten Mal einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien führt.
• Von dem, was tatsächlich in Rambouillet „verhandelt“ bzw. diktiert wurde, von den Tatsächlichen Gründen der jugoslawischen Regierung, das Abkommen nicht zu unterschreiben.
• Davon, daß Belgrad einer militärischen Besetzung des Kosovos durch NATO-Truppen zustimmen sollte, die sich dann frei in ganz Jugoslawien hätten bewegen können.
• Davon, daß sich die jugoslawische Regierung an das Holbrook-Abkommen gehalten hatte. An das Abkommen über die Autonomie des Kosovos (13.10.98), welches den Rückzug der jugoslawischen Sicherheitskräfte, Verhandlungen und Überwachung durch die OSZE vorsah. Die jugoslawische Regierung reduzierte die Truppenstärke auf das vereinbarte Niveau, wohingegen die UCK (die von diesem Abkommen nicht betroffen war) ihre Angriffe gegen die verbliebenen Sicherheitskräfte verstärkte.
• Davon, daß die Regierung Jugoslawiens als diktatorisch bezeichnet wird, aber demokratisch gewählt wurde.
• Von der Zweifelhaftigkeit des „Massakers von Racak“, welches zum Anlaß genommen wurde, Jugoslawien mit Krieg zu drohen, die NATO-Bedingungen zu akzeptieren und ein Ultimatum zu stellen.
• Davon, daß die UCK sich weitgehend über Heroinhandel finanziert.
• Davon, daß die UCK aktiv von Deutschland unterstützt wurde/wird. Von den westlichen Geheimdiensten, BND, MAD, CIA aufgerüstet, ausgebildet und finanziert.
• Von der Erschießung sog. „Abweichler“ durch die UCK.
• Von den derzeitigen provokativen Versuchen Montenegro und Vojvodina abzuspalten.
• Keine Rede davon WER das alles bezahlen soll?

Warum besetzen wir gerade das Büro der Grünen?

Berliner Grünen-Büro weiter besetzt