NO WAR! NO PRISON! NO PASARAN!
abc berlin - archiv aufruf von der karawane / 24.oktober 2003  United resistance - Resistons ensemble - Gemeinsamer Widerstand
Aufruf der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen gegen die Bundesinnenministerkonferenz in Jena Stoppt alle Abschiebungen! Stoppt staatliche Repression! Menschenrecht ist kein Privileg! Gemeinsamer Widerstand gegen die deutsche Innenministerkonferenz in Jena vom 19. bis 21. November Bundesweite Demonstration unter der Losung: Gleiche Rechte für Alle! Stoppt alle Abschiebungen! Zeit: Donnerstag, 20. 11. 03, ab 13 Uhr Auftaktort: Holzmarkt, Stadtzentrum Jena Von 19. bis zum 20. November treffen sich die Innenminister der deutschen Bundesländer in Jena. Es ist ein Treffen der Leute, die unsere Rechte zerschlagen und die versuchen, unser Streben nach Gerechtigkeit und Würde zu ersticken. Es ist ein Treffen der Verantwortlichen für polizeiliche Repression, Überwachung und Kontrolle der Individuen. Noch mehr als für andere Menschen werden die Dinge, über die bei der deutschen Innenministerkonferenz diskutiert wird, verhängnisvolle Auswirkungen für Flüchtlinge und MigrantInnen haben: Sie werden sich über die Beschleunigung von Abschiebungen den Kopf zerbrechen. Darüber, wie sie die Kollaboration mit den Botschaften der Heimatländer von Flüchtlingen verbessern können, mit dem Ziel "Heimreisepapiere" zu beschaffen. Darüber, wie sie "ausreiseunwillige" Flüchtlinge zwingen können, Deutschland zu verlassen. Darüber, wie sie es für Flüchtlings-AktivistInnen unmöglich machen können, Abschiebungen an Flughäfen zu stoppen. Sie werden über sogenannte Anti-Terror-Gesetze sprechen, die Flüchtlinge und MigrantInnen kriminalisieren. Sie werden über Abschiebe-Lager debattieren, über europaweite Verfolgung von Papierlosen, über Daten-Austausch. Es ist klar: Die Maßnahmen, über die bei der deutschen Innenministerkonferenz diskutiert wird, sind nichts anderes als Angriffe auf das Leben und die Freiheit von Flüchtlingen, MigrantInnen und eines jeden Menschen, der/die nicht zu den GewinnerInnen des kapitalistischen Systems in Deutschland gehört! Alle Gruppen von Flüchtlingen werden durch die Abschiebe-Politik der Innenminister terrorisiert. Hier einige alarmierende Beispiele aktueller Abschiebepraxis: Repression, rassistische Verfolgung und die anti-soziale Veränderung der deutschen Gesellschaft. Abschiebe-Politik, polizeiliche Repression und die Schaffung immer härterer Gesetze gehen einher mit einem Prozess der Zerschlagung von menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten auf allen Ebenen der Gesellschaft. Mit zunehmender Geschwindigkeit durchläuft die deutsche Gesellschaft einen grundlegenden sozialen und wirtschaftlichen Wandel, der die Rechte zerstört, die wir durch viele Kämpfe erreicht haben: Gewerkschaftsrechte, die Rechte von ArbeiterInnen und Erwerbslosen, das Recht auf kostenlose Bildung, das Recht auf angemessene medizinische Versorgung, und -nicht zuletzt- die Rechte von Asylsuchenden und anderen Flüchtlingen. Das bedeutet einen drastischen Anstieg von Armut, was eine destruktive Überlebensangst bei großen Teilen der Bevölkerung schafft. Gleichzeitig profitieren fundamentalistische und rechte Strömungen in der Gesellschaft von der Angst der Leute und von dem Verlust sozialer Sicherheit, indem sie Intoleranz, härtere Gesetze und Repression predigen. Diejenigen in der Gesellschaft, die am wenigsten Rechte und am wenigsten Schutz vor den Regierungen haben, insbesondere Flüchtlinge, werden als angebliche "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" zur Zielscheibe; gerade sie sind Opfer der Propaganda und der Angriffe seitens der Regierungen und der Rechten. Die "Sicherheit", über die die Innenminister sprechen, ist die Sicherheit der Banken, der großen Konzerne, der Reichen und Mächtigen. Die Leidtragenden sind Studierende, Frauen, alte Menschen, Gewerkschaften, ArbeiterInnen, Erwerbslose und ganz besonders Flüchtlinge und MigrantInnen. Als Flüchtlinge und MigrantInnen, die bereits jahrzehntelange Erfahrungen mit genau dieser Politik haben, sind wir sehr besorgt über den Weg, den Europa und insbesondere Deutschland einschlägt. Schließlich war und ist es eben diese Politik der Zerschlagung unserer Rechte bei gleichzeitiger Erhöhung von Polizei- und Militärausgaben, von Armut und Ungerechtigkeit, die Millionen von uns auf der ganzen Welt zur Flucht aus unseren Ländern gezwungen hat, auf der Suche nach Gerechtigkeit und einer Möglichkeit, unsere Familien zu ernähren. Wir Flüchtlinge, MigrantInnen, Roma und unsere deutschen UnterstützerInnen klagen die ungerechte und unmenschliche Politik an, die von den Innenministern gegen die Menschen in Deutschland und insbesondere gegen Flüchtlinge und MigrantInnen verübt wird. Trotz aller Unterschiedlichkeit unserer Erfahrungen aus so vielen Ländern sowie persönlichen, kulturellen und religiösen Hintergründen sind wir vereint in unserem Willen, gegen diese Ungerechtigkeit zu kämpfen! Wir und unsere Familien sind seit Jahrzehnten Opfer dieser Politik; wir wurden gezwungen, alles aufzugeben, um zu überleben und eine Zukunft zu haben. Nun werden wir erneut konfrontiert mit einer Politik der systematischen Zerstörung unserer sozialen und politischen Rechte, mit einer Politik des gesellschaftlichen Ausschlusses und der Beschränkung unserer Bewegungsfreiheit - zum Beispiel durch das Residenzpflicht-Gesetz (Ein deutsches Gesetz, das die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden auf einen Landkreis beschränkt.) - und mit einer Politik, die uns - zum Beispiel mit Hilfe von Ausreiselagern und Abschiebegefängnissen - kriminalisiert und uns dorthin abschiebt, von wo wir geflohen sind. Wir rufen alle fortschrittlichen Kräfte in der Gesellschaft dazu auf, vom 19. bis zum 21. November nach Jena zu kommen und sich unserem Widerstand gegen eine Politik anzuschließen, die nichts anderes bedeutet, als einen Angriff auf unsere Rechte! Menschenrecht ist kein Privileg!!! Wir fordern Gerechtigkeit! Gleiche Rechte für alle! Stoppt alle Abschiebungen! Weg mit den Ausreiselager und Abschiebegefängnissen! Weg mit dem Residenzpflicht-Gesetz! Für Bewegungsfreiheit und Aufenthaltsrecht in Deutschland Programm: Mittwoch, 19. 11. 03, bundesweites Delegiertentreffen für FlüchtlingsaktivistInnen und Gruppen, die für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen kämpfen :· Ab 15 Uhr: Vorstellung der TeilnehmerInnen, letzte Infos zum Protest gegen die Innenministerkonferenz · Ab 16 Uhr: Bericht über die Kämpfe von Flüchtlingen gegen die Residenzpflicht (ziviler Ungehorsam, Gerichtsprozesse, Verfassungsklage, Anti-Residenzpflichtkampagne...)· 17 Uhr: Fotoausstellung und Filme über Flüchtlingsproteste in Deutschland· 18 Uhr 30: Berichte der Delegierten über Aktivitäten zum Stopp von Abschiebungen· Anschließend: Vorstellung der Kampagne gegen Pressezensur, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung durch das Eyadema-Regime in Togo · Während des Delegiertentreffens wird eine Flüchtlingsresolution gegen die Politik der Innenministerkonferenz verabschiedet Donnerstag, 20. 11. 03: · Ab 11 Uhr: Speakers-Corner am Holzmarkt in der Innenstadt von Jena· Ab 13 Uhr: Demonstrationszug vom Holzmarkt zum Tagungsort der Innenministerkonferenz unter der Losung "Gleiche Rechte für alle! Stoppt alle Abschiebungen!" Netzwerk der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen: Karawane-Gruppen: Nord-Bielefeld, Bremen, Hamburg, München, Nürnberg, Düsseldorf, Stuttgart, Frankfurt, Thüringen/The VOICE Refugee Forum, Koordinationskreis B5 Hamburg, Iran- SPI (Sozialistische Partei Irans), Philippinen -Migrante Europe, Nepal -INSOF Folgende Flüchtlings- und MigrantInnen-Gruppen/Netzwerke beteiligen sich ebenfalls an der Mobilisierung gegen die Bundesinnenministerkonferenz: Togo: Perspective Togo, URTT, La Voix du Peuple, Vereinigung der togoischen Frauen in Deutschland (AFTA), Association Libérale Togolaise-Allemande (ALTA); Congo: ACOTHU, Roma Solikreis Göttingen; Flüchtlingsinitiative Brandenburg; Flüchtlingsrat Hamburg; JAPS Jena; Gerberstrasse (weimar); Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim; Büren-Gruppe Paderborn; Plattform fuer eine welt ohne rassismus (for a world without racism) und VolxTheaterKarawane / PublixTheatreCaravan in vienna, austria Spenden: Osaren Igbinoba, Bankkonto: 231633905, BLZ: 86010090, Postbank Leipzig, Betr.: imk protest. Infotelefon: 0174-7295853 Kontaktadresse in Jena: The VOICE Refugee Forum, Schillergäßchen 5, 07745 Jena, Tel.: 0049 (0) 3641 665214. e-mail.: voice_mail@emdash.org Internet: www.basicrights.de/munich [top]
Caravan for the rights of refugees and migrants calling for protest against the German Interior Ministers Conference in Jena Stop all deportations! Stop state repression! Human right is no privilege! United resistance against the German Interior Minister Conference in Jena from the 19th to the 21st of November in Jena Nationwide Demonstration under the slogan: Equal rights for all! Stop all deportations! Time: Thursday, 20th of November 2003, at 1 pm Starting-Place: Holzmarkt, city-centre of Jena From the 20th to 21st of November, the interior ministers of Germany will meet in Jena. It is a meeting of the executioners of our rights and aspirations of justice and dignity. It is a meeting of the perpetrators of police repression, surveillance and control of the individuals. Even more than for other people, the issues that will be discussed by the German interior ministers will have crucial consequences for refugees and migrants: They will talk about the acceleration of deportations. They will talk about how to improve the collaboration with the embassies of the refugees'home countries, in order to get "travelling documents". They will talk about how to force refugees who are "unwilling to leave" to get out of Germany. They will talk about how to make it impossible for refugee-activists to stop deportations at the airports. They will talk about so-called anti-terror-laws which criminalise refugees and migrants. They will talk about deportation camps, about Europe-wide persecution of paperless people, about data exchange... It is clear: The measures discussed at the German interior minister conference are nothing but attacks against the lives and the freedom of refugees, migrants and every human being who doesn't belong to the winners of German capitalist system! All groups of refugees are terrorised by the interior ministers' policy of deportation and deportation threat. Here some alarming examples of up-to-date deportation policy: Repression, racist persecution and the anti-social transformation of German society Deportation policy, police repression and the creation of harsher laws goes along with a process of dismantling human, economic and social rights on all levels of society. With increasing frequency, German society is undergoing a profound social and economic change that is destroying the rights that we legitimately achieved through many forms of struggle: Union rights, the rights of workers and unemployed people, the right of free education, of adequate and reasonable health care coverage, and -not least- the rights of asylum seekers and other refugees. This means a drastic increase of poverty, creating a destructive fear of survival for large sectors of the population On the other hand, fundamentalist and right-wing sectors of society take advantage of people's fear and loss of social safety in order to preach intolerance, harsher laws and more and more repression. Those in society who have the least amount of rights and protection from governments, especially refugees, are generally targeted as being a "danger for public security", and not, as we all are, victims of governmental and right wing propaganda and abuses. The "security" the interior ministers talk about is the security of the banks, of the large corporations, of the politicians, of the rich and powerful. Those who suffer are students, women, the elderly, the unions, workers, the un- and underemployed, and in particular refugees and migrants. As refugees and migrants who have already experienced decades of these very same policies, we are extremely concerned about the path which Europe and Germany in particular is taking. It was and is, after all, these very same policies of taking away our rights while at the same time increasing police and military spending, poverty and injustice, that have led millions of us throughout the world to flee our countries in search of justice and a way to feed our families. We refugees, migrants, Roma and our German supporters denounce these unjust and inhumane policies that the interior ministers of this country are carrying out against the German people and refugees and migrants in particular. Even in our diversity of experiences, coming from so many countries as well as personal, cultural and religious backgrounds, we are united in our determination to fight against this injustice! We and our families have been made victims of these policies for decades, we have been forced to abandon everything we have to seek out a decent living and survival. Now, once again, we are confronted with a policy of systematic destruction of our social and political rights, with a policy of social exclusion and restriction of our freedom of movement, including the Residenzpflicht law - (The German law that restricts the movement of asylum-seekers to their local residence district.), with a policy of criminalization, with a policy of deporting us back to where we fled from. We call on all progressive forces of society to join us in Jena from the 20th to the 21st of November in our resistance to these policies that are nothing more than an attack on our rights! Human right is no privilege!!!! We demand justice! Equal rights for all! Stop all deportations! Abolish the Residenzpflicht law! ...For Freemovement and Residence Rights in Germany... Program: Wednesday, the 19th of November 2003, nationwide delegates-meeting for refugee-activists and groups fighting for the rights of refugees and migrants:· At 3 pm: Presentation of the participants, last info-update for the protest against the Interior Minister Conference · At 4 pm: Report about refugee struggle against Residenzpflicht-law (civil disobedience, court process, constitutional appeal, Anti-Residenzpflicht-campaign...)· 5 pm: Photo-exhibition and films about refugee-protest in Germany· 6. 30 pm: Reports of the delegates about anti-deportation-activities · Afterwards: Presentation of the campaign against press censorship, human rights abuse and persecution by the Eyadema-regime in Togo · During the delegates-meeting, a refugee-resolution against the policy of the Interior Minister Conference shall be endorsed Thursday, 20th of November 2003: · At 11 o' clock: Speakers-Corner at Holzmarkt in the city-centre of Jena· At 1 pm: Demonstration from Holzmarkt to the place of the Interior Minister Conference under the slogan "Equal rights for all! Stop all deportations!" Caravan for the rights of refugees and migrants network in Germany: Caravan groups: Nord-Bielefeld, Bremen, Hamburg, Munich, Nuerenberg, Duesseldorf, Frankfurt, Stuttgart, Thueringen/The VOICE Refugee Forum, Coordination Circle B5 Hamburg, Iran -SPI, Philippines -Migrante Europe, Nepal -INSOF; The following Pro Refugee and Migrants groups/networks also participate in the mobilisation against the German Interior Minister Conference: Togo: Perspective Togo, URTT, La Voix du peuple; Roma Solikreis Goettingen; Flüchtlingsinitiative Brandenburg; Flüchtlingsrat Hamburg; JAPS Jena Info-Telephone: 0174-7295853 Donnations: Osaren Igbinoba, Bankkonto: 231633905, BLZ: 86010090, Postbank Leipzig, Betr.: imk protest. Contact address in Jena: The VOICE Refugee Forum, Schillergäßchen 5, 07745 Jena, Tel.: 0049 (0) 3641 665214. e-mail: voice_mail@emdash.org Internet: www.basicrights.de/munich [top] Appel de la caravane pour les droits des réfugié(e)s et immigré(e)s contre la conférence des ministères de l'intérieur à Jena. ARRETEZ TOUTES LES DEPORTATIONS ! HALTE A LA REPRESSION DE L'ETAT ALLEMAND ! LES DROITS HUMAINS NE SONT PAS DES PRIVILEGES ! RESISTONS ENSEMBLE CONTRE LA CONFERENCE DES MINISTERES DE L'INTERIEUR A JENA DU 19 AU 21 NOVEMBRE. Manifestation nationale sous le slogan: Mêmes droits pour tous! Stoppez toutes les déportations! Heure: Jeudi, le 20. Novembre 2003, à partir de 13 heures Lieu de rencontre: Holzmarkt, centre-ville de Jena Du 19 au 21 novembre les ministres de l'intérieur des régions Allemandes se rejoignent à Jena. Il s'agit d'une réunion de gens qui veulent abolir nos droits et qui essayent d' étouffer nos efforts pour atteindre justice et dignité. C'est une réunion des responsables pour la répression policière, la surveillance et le control des individus. Encore plus que pour des autres gens, les résultats de cette réunion auront des effets fatals pour les réfugié(e)s et immigré(e)s : Ils se casseront la tête sur l'accélération des déportations. Ils vont parler de l'amélioration de la collaboration avec les ambassades des pays d'origine des réfugiés pour mieux recevoir les « laisser passer ». Ils vont parler de l'augmentation de la pression sur les réfugié(e)s qui ne veulent pas quitter l'allemagne. Ils discuteront comment ils peuvent empêcher les activistes parmi les réfugié(e)s et leurs amis d'interrompre une déportation au dernier moment à l'aéroport. Ils parleront des lois « Anti-Terreur » qui criminalisent les réfugiés et immigré(e)s, de l'installation de nouveaux camps de déportation, de l'échange des donnés des réfugiés entre les pays de l'Union Européenne et de la chasse aux Sans-Papiers partout en Europe. Une chose est sûre: Les mesurés qui seront décidées pendant la conférence des ministres de l'intérieur sont rien d'autre que des attaques contre la vie et la liberté des réfugié(e)s, des immigré(e)s et de tout individu qui n'appartient pas au nombre des gagnants du système capitaliste en Allemagne. Tous les groupes des réfugiés sont menacés par la politique des ministres de l'intérieur. Voici quelques exemples récents : Répression, persécution raciste et la transformation anti-sociale de la société Allemande La politique de déportation, la répression policière et la création des lois de plus en plus brutales vont de pair avec un procès de destruction de droits humains et sociales. De plus en plus vite, la société Allemande est transformé radicalement au niveau social et économique. Le résultat est la destruction de nos droits que nous avons atteint après des nombreuses luttes : Les droits syndicalistes, les droits des ouvriers/ères et chômeurs, le droit du renseignement gratuit, le droit du soin médical approprié, et aussi les droits des demandeurs d'asile et d'autres réfugiés. Cela provoque une augmentation drastique de la pauvreté qui crée une peur destructive parmi des grands parties de la population Allemande. Au même temps, des idéologies réactionnaires et d'extrême droite dans la société profitent de la peur des gens et de l'abolition de la sécurité sociale en prêchant l'intolérance, en demandant des lois plus dures et la répression. Ceux dans la société qui ont le moins de droits et le moins de protection contre les gouvernement, surtout les réfugiés, sont déclarés comme « danger pour la sécurité publique » et deviennent cibles. La sécurité dont les ministères de l'intérieur parlent est la sécurité des banques, des grandes entreprises, des riches et puissants. Les victimes sont les étudiant(e)s, les femmes, les vieux/ vielles, les syndicats, les ouvriers/ ères, les chômeurs et surtout les réfugiés et immigré(e)s. En étant réfugiés et immigré(e)s qui ont l'expérience des dizaines d'années avec cette politique, nous sommes très inquiété du chemin que prend l'Europe et surtout l'Allemagne. En fait là il s'agit de la même politique qui a forcé des millions de nous de quitter nos pays à la poursuite de l'égalité et d'une possibilité de nourrir nos familles. Nous immigré(e)s, réfugié(e)s, Roma, et nos souteneurs Allemands condamnons cette politique inhumaine et injuste qui se passe par les ministres de l'intérieur contre les hommes et femmes en Allemagne et surtout contre les réfugiés et immigré(e)s. Malgré tous nos différences personnelles, culturelles et religieuses, nous sommes unis dans notre volonté de lutter contre cette injustice. Nous et nos familles sont des victimes de cette politique pour des dizaines d'années, on nous a forcé de laisser tout derrière nous pour pouvoir survivre. Maintenant on est de nouveau confronté avec une politique de la destruction systématique de nos droits sociaux et politiques, d'exclusion sociale et de limitation de notre liberté de mouvement (par exemple par la loi de l' «Obligation de Résidence», une loi allemande qui limite la liberté du mouvement des demandeurs d'asile à un seul district communal), une politique qui nous criminalise par des camps comme les « Ausreiselager » et les prisons d'expulsion et qui nous renvoie là d'où nous sommes fuit ! Nous appelons toutes les forces progressives dans la société de venir à Jena du 19 au 21 novembre pour nous joindre dans notre résistance contre une politique d'attaque à nos droits. Les droits humains ne sont pas des privilèges ! Arrêtez toutes les déportations ! Droits égaux pour tous ! Abolissez les « Ausreiselager » et les prisons d'expulsion ! Abolissez la loi de l' « Obligation de Résidence » ! Nous demandons la liberté du mouvement et le droit de séjour en Allemagne ! Programme: Mercredi, le 19. Novembre 2003, réunion nationale de délégué(e)s d'activistes réfugié(e)s et de groupes qui luttent pour les droits des réfugié(e)s et immigré(e)s: · A partir de 15 heures: Présentation des participants, dernières informations sur le proteste contre la conférence des ministres de l'intérieur · A partir de 16 heures: Rapport sur les luttes des réfugié(e)s contre l'Obligation de Résidence (désobéissance civile, procès juridiques, plainte constitutionnelle, campagne pour l'abolition de l'Obligation de Résidence) · A partir de 17 heures: Exhibition de photos et films sur les protestes des réfugié(e)s en Allemagne · 18 heures 30: Rapport des délégué(e)s sur les activités pour stopper des déportations· Après: Présentation de la campagne contre la censure de presse, les violations des droits humains et la persécution par le régime Eyadema au Togo· Pendant la réunion des délégué(e)s, on va décider une résolution de réfugié(e)s contre la politique de la conférence des ministres de l'intérieur Jeudi, le 20. Novembre 2003: · A partir de 11 heures: Podium de discours à Holzmarkt au centre-ville de Jena · A partir de 13 heures: Marche de Holzmarkt jusqu' au lieu de la conférence des ministres de l'intérieur sous le slogan « Mêmes droits pour tous ! Stoppez toutes les déportations! » Réseau de la Caravane pour les droits des réfugié(e)s et immigré(e)s : Groupes de Caravane : Nord-Bielefeld, Bremen, Koordinationskreis B5 Hambourg, Munich, Frankfort, Nuremberg, Duesseldorf, Stuttgart, Thueringen/ The VOICE Refugee Forum, Iran : SPI (Parti Socialiste de l'Iran), Philippines : Migrante Europe, Népal : INSOF Les groupes suivants participent aussi à la mobilisation contre la conférence des ministres de l'Intérieur : Togo : Perspective Togo, URTT, la voix du peuple, Association des Femmes Togolaises en Allemagne (AFTA), Association Libérale Togolaise-Allemande (ALTA); Congo : ACOTHU, Flüchtlingsinitiative Brandenburg ; Roma-Solikreis Göttingen ; Flüchtlingsrat Hambourg e.V.; JAPS Jena ; Gerberstrasse (weimar); Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim; Büren-Gruppe Paderborn ; Plattform fuer eine welt ohne rassismus (for a world without racism) et VolxTheaterKarawane / PublixTheatreCaravan in vienna. Dons : Osaren Igbinoba, Bankkonto : 31633905, BLZ : 86010090, Postbank Leipzig, Betr. IMK Protest Téléphone d'Information : 0174-7295853 Adresse de contacte à Jena : The VOICE Refugee Forum, Schillergässchen 5, 07745 Jena, Tel: 0049 3641 66514, e-mail: voice_mail@emdash.org Internet : www.basicrights.de/munich [top] (dokumentiert von abc berlin) |
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