STOP STOIBER Sie sind wieder da - die Aufkleber mit dem STOP, nur daß diesmal nicht STRAUß sondern STOIBER draufsteht. Da gibt es eine innere Logik: der heutige Vorsitzende der bayerischen CSU ist Straußens Ziehsohn, einer der sich im bayerischen Kabinett Strauß mit seiner demagogischen Göbbelsschnauze einen Namen als wilder Hardliner gemacht hat. Er ist der Vorsitzende einer Partei, der der Ruf vorauseilt das Sammelbecken für Rechtsradikale zu sein, die politisch wirksam wählen wollen. Diese Partei hat Leute wie Gauweiler (im Volksmund auch "Gauleiter" genannt), Goppel und Innenminhyster Zimmermann ("Gewaltloser Widerstand ist Gewalt!") hervorgebracht, hat in ihren Reihen die größten Waffenschiebungsskandale der BRD (Starfighter, HS 30 Schützenpanzer, Südafrikageschäfte u.a.m.) zu verantworten und gilt als Speerspitze reaktionärer Vertriebenenverbände. Im Law-and-Order-Bayern des CSU-Ministerpräsidenten Stoiber gibt es die rabiatesten Polizeieinsätze und die rücksichtsloseste Verfolgung von AsylbewerberInnen, muß in jedem Klassenzimmer eine Folterszene an der Wand hängen (Kruzifixzwang) und herrschen die lautesten Atomkraftwerksbefürworter mit den wenigsten Kernkraftwerken im eigenen Land. Der jesuitisch erzogene Stoiber hat schon lauthals angekündigt, daß unter seiner Regierung alle eingrenzenden Gesetze rückgängig gemacht und wieder verstärkt Atomkraftwerke gebaut werden sollen. Davon distanziert sich selbst die Atomindustrie ... Wenn es irgendwo um Kriegseinsätze oder Hochrüstung geht, findet sich die CSU immer an vorderster Front und es gibt kaum eine nationalistische Parole, die noch nicht aus ihren Reihen zu hören gewesen wäre. UND D E N WOLLT IHR nicht verhindern? Diesen eisernen Kanzler einer Darth Vader Generation? Einen, der -im demokratischen Schlafmützenrock- das 4. Imperium errichten will, der mit den SS-Veteranen und reaktionären Vertriebenenverbänden auf gutem Fuß steht wie sein Ziehvater Strauß und der an einigen Schmieraffairen seiner Amigos nur haarscharf vorbeigeschrammt ist? Da ist mir "Der Genosse der Bosse" doch lieber, denn den haben wir schon gescannt, der ist schon satt und wir wissen zu was er fähig ist und zu was nicht: eine gute Voraussetzung ihn und seine Gefolgsleute zu bekämpfen und in Schranken zu weisen. Von Lackschuh-Fischer wissen wir, daß er wenigstens intelligent ist und irgendwo noch einen demokratischen Hintergrund hat. Welchen Außenminister wird uns ein Stoiber bieten? Wird er wieder den alten BND-Chef Kinkel aus der Mottenkiste ziehen oder Schlimmeres? Und wäre nicht gerade Stoiber fähig, willens und in der Lage gewesen, bei einem (vorerst aufgeschobenen) Erdrutscherfolg von "gnadenlos" Schill mit eben dem zu koalieren und gerade den zum Innenminister zu machen? Schill oder Schily, das hätte durchaus die Frage werden können. In solcher Konstellation würden Schillers "Räuber" wohl wieder zum subversiven Stück . AnarchistInnen neigen dazu, dem Kult der reinen Weste zu frönen. Bloß nicht mit der dreckigen Politik in Berührung kommen, sich womöglich mitschuldig machen - indem mensch wählt z.B.. Der offizielle Slogan heißt immer "Wahlboykott". Keine PolitikerIn soll demokratisch legitimiert werden. Hinter dieser Bühndekoration sieht mensch die AkteurInnen aber regelmäßig zittern, jubeln, heulen und weheklagen, wenn es um die Wahlergebnisse geht. Mensch ist sich sehr wohl sehr genau bewusst, daß Wahlen Akzente bis zur völligen Dissonanz verschieben und dass Regierungswechsel gravierende Folgen haben können und gehabt haben. Wer wollte schon nochmal 15 Jahre Kohl? Nach vier Jahren Entledigung von der Schmiergeldrepublik wieder zurück in die Kohlonie, nur unter einem anderen Statthalter? Wir haben eine natogrün-bonnbonnrote Regierung erlebt, die als Gravierendstes die BRD wieder in Kriege führt, das ist wahr. Aber es liegt an uns, ob die Soldaten zurückgerufen werden oder nicht. Es liegt auch an uns, ob der Abbau sozialer Rechte weitergeht oder nicht. Es liegt an uns, ob die Atomwirtschaft in aller Ruhe noch ihre "Restlaufzeiten" abwirtschaften kann. Es liegt alles an uns. Wenn wir nicht in der Lage sind den Widerstand mit zu entfachen, uns widerständisch selbstzuorganisieren und ihn auf die Strasse zu tragen bis tatsächlich alle Räder stillstehen, wird JEDE Regierungsclique unter dem Druck des Kapitals alles mit uns machen was sie will. In unserem Lieblingsmythos Spanien gibt es eine Geschichte, die wenn überhaupt, nur widerwillig zur Kenntnis genommen wird. Es ging darum tausende sozialistischer Gefangener aus den Knästen zu bekommen. Der Druck der Basis auf die puristische CNT, die anarchosyndikalistische Gewerkschaft, wurde so groß, daß die AnarchistInnen beschlossen, dem Willen zu wählen und damit einen demokratischen Linksruck herbeizuführen, nicht entgegenzustehen. Große Teile der AnarchistInnen, darunter Durruti, riefen sogar zum Wählen auf. So entstand eine linke Spanische Republik, gegen die General Franco putschte und damit die bewaffnete Revolution auslöste. Wir können es uns nicht leisten die geringste Möglichkeit aus der Hand zu geben, den politischen Kontext zu beeinflussen. Es ist kein Widerspruch taktisch zu wählen und die korrumpierte Form der parlamentarischen Demokratie dennoch bekämpfen und überwinden zu wollen. Hierfür gibt es sogar einzelne Verbündete in den politischen Parteien der sog. linken Mitte. Wahlboykotte sollten wir uns für besondere gesellschaftliche Ausnahmezustände vorbehalten, wo sie tatsächlich echte und merkliche Wirkungen in unserem Sinne zeitigen. Wir müssen Abschied nehmen von einem Schwarzweiss-Denken das die Gesellschaft in klare Freund-Feindbilder einteilen will. Wir Libertären müssen mit dem Potential arbeiten das vorhanden ist und das ist vielschichtig und bedarf der ständigen genauen Einschätzung im Detail, damit wir darüber punktuell und generell zu richtigem Handeln gelangen. Die Zeit der Patentrezepte und großen Gesellschaftsentwürfe ist vorbei. Wir haben die Dinge im Kleinen und Mittleren nachhaltig zu ändern damit sie sich im Großen ändern können und müssen. WÄHLT ! Und zwar gültig. Der alte Sack Stoppt den Wahlzirkus! "Politik ist die Kunst, Menschen davon abzuhalten, sich um Angelegenheiten zu kümmern, die sie eigentlich etwas angehen." (Paul Valéry) Wieder einmal im September werden wir, d.h. die für mündig befundenen, über 18jährigen Menschen mit deutschem Ausweis, aufgerufen zur Wahlurne zu gehen, um auf ein paar Zettel Kreuze zu machen. Entsprichst du nicht diesen Kriterien bist du "stimmlos" . Es ist wie in der griechischen Demokratie, auf die sich manch einE IntellektuelleR gerne beruft - ein Teil der Menschen ist ausgeschlossen von der "demokratischen Partizipation". Diesen Menschen wird das Recht, RepräsentantInnen für ihre Interessen zu wählen, von vorneherein vorenthalten. Die Wahl gleicht einem Lottospiel - mit dem Unterschied, daß mensch nur verlieren kann – nämlich seine / ihre Stimme. Wir haben die "Wahl" zwischen Parteien, die uns alles mögliche versprechen, aber nie einhalten können, was sie versprechen. Begründet wird dies dann später mit Sachzwängen. Manch ein Mißerfolg wird mit wortreichen Hülsen als etwas Gutes und unseren Interessen Dienendes dargestellt. Die Parteien werden durch irgendwelche Personen, die wir nicht kennen, repräsentiert. Diese Personen, die wir nicht kennen, die uns aber im Stadtbild kurz zuvor von jedem Laternenpfahl fies entgegen grinsten und mit locker-flockigen Sprüchen warben, wollen / sollen unsere Interessen vertreten?! Woher wollen die unsere Interessen kennen? Habt ihr schon einmal mit ihnen über eure Interessen gesprochen? Ich nicht. Stehen wir nun in der Wahlkabine vor den Zetteln mit lauter Parteinamen und haben die Wahl zwischen vielen Übeln, vermissen wir doch das wichtigste Feld zum Ankreuzen - keine dieser Parteien / Selbstverwaltung! Viele WählerInnen machen dennoch ein gültiges Kreuz, um das größere Übel zu verhindern oder um den Rechten den Einzug ins Parlament zu erschweren. Nach der Wahrnehmung des demokratischen Rechtes der Stimmabgabe können wir mit stolz geschwillter Brust als gute BundesbürgerInnen zum gemütlichen Teil übergehen - den Ausgang der Wahl im Fernsehen zu verfolgen. Wer wird gewinnen? Schafft die FDP die 5% Hürde? Eifrig wird mitgefiebert und es gibt nach der Wahl dennoch nur GewinnerInnen unter den Parteien. Die Frage ist letztendlich nur, wer bekommt den größeren Freßnapf und wer bekommt den höher dotierten Job. Die Politik bleibt die gleiche - ob olivgrün, rosarot, blutrot, schwarz oder farblos. Großspurige Wahlversprechen sind in kurzer Zeit den "Kompromissen" und "Sachzwängen" geopfert - aus PazifistInnen werden MilitaristInnen, statt großartiger Senkung der Lohnarbeitslosenzahlen - wie Kanzler Rotkohl ankündigte - ist der Anstieg selbiger nicht mehr mit der professionell gefälschten Statistik zu übertünchen. Sündenböcke sind immer schnell gefunden. Die Opposition gibt sich immer pseudoradikal gegen unpopuläre Maßnahmen, handelt aber im Falle der Regierungsübernahme genauso wie die vorherige Regierung. Es spielt sich vor unseren Augen die reinste Tragikkomödie ab und wir nehmen wie hypnotisiert als ZuschauerInnen daran teil und legitimieren dies durch unsere regelmäßig Stimmenbeerdigung in der Wahlurne. Wenn wir feststellen, daß wir uns "verwählt" haben, ist es schon zu spät. Meine Partei und die von mir auserkorenen FürsprecherInnen meiner Interessen werden vielleicht nicht ins Parlament gewählt. Was dann? Ich bin auf der großen Bühne der Politik nicht repräsentiert und muß fünf Jahre auf eine neue Chance warten, eineN Repräsentanten/in bzw. seine Partei zu wählen, von der ich die Illusion habe, daß sie meine Interessen gut vertritt. Wer einmal seine Stimme in der Urne zu Grabe getragen hat, muß fünf Jahre warten, bevor sie/er wieder eine Stimme erhält. In dieser Zeit kümmern sich von unseren Steuergeldern finanziert irgendwelche BerufspolitikerInnen um unsere Angelegenheiten. Wir haben unsere eigene Entmündigigung legitimiert, indem wir uns am Wahlzirkus beteiligt haben. Jetzt wird uns wie immer von oben mitgeteilt, was für uns "unten" am besten ist. Wir verlassen uns darauf, daß die da "oben" die Sachen für uns schon regeln und wissen was das Richtige für uns ist. Es ist sehr bequem. Fast jegliche Eigeninitiative wird aufgegeben – dafür sind die da "oben" ja delegiert, sich darum zu kümmern – Umweltverschmutzung, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Gewalt: die PolitikerInnen werden sich schon darum kümmern. Und wenn wir nicht zufrieden waren, wählen wir ein anderes Übel - oder bleiben dabei, weil die anderen Übel noch schlimmer wären. Heute rufen wir auf "Stop Stoiber!" Und bei der nächsten Wahl tritt vielleicht ein/e noch schlimmererE VertreterIn der PolitikerInnenkaste an und es wird zum Verhindern des größeren Übels zur Wahl von Stoiber aufgerufen. Es wird Zeit aus diesem Teufelskreis auszusteigen. Wir wollen nicht das kleinere Übel, sondern wir wollen gar kein Übel. In leichter Abwandlung eines Zitates von Bertold Brecht müßte es heißen "Wir brauchen keine neuen PolitikerInnen, sondern überhaupt keine!" Organisiert euch selbst - seid nicht länger stummes Stimmvieh ! Legitimiert nicht länger durch Stimmenbeerdigungen dieses System ! Wählt ungültig ! Das kleine Arschloch Anarchistische Wahlkritik (eine Auswahl): Malatesta, Errico: Wahlen – Ein Arbeiterzwiegespräch (Packpapier) Mühsam, Erich: Der Humbug der Wahlen (Klaus Guhl Verlag) "Wer wählt, hat die eigene Stimme bereits abgegeben!" (Graswurzelrevolution-Sonderheft) WeltWeite Wahlkritik: www.ungueltigwaehlen.de.vu www.wahlquark.de.vu In unregelmäßigen Abständen trifft sich in Berlin eine Anti- Bundestagswahlkampagne. Die jeweiligen Termine findet ihr im Internet- Streßfaktor unter: www.streßfaktor.squat.net Graswurzelrevolution Graswurzelrevolution bezeichnet eine tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung, in der durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft werden sollen. Wir kämpfen für eine Welt, in der die Menschen nicht länger wegen ihres Geschlechtes oder ihrer geschlechtlichen Orientierung, ihrer Sprache, Herkunft, Überzeugung, wegen einer Behinderung, aufgrund rassistischer oder antisemitischer Vorurteile diskriminiert und benachteiligt werden. Wir streben an, daß Hierarchie und Kapitalismus durch eine selbstorganisierte, sozialistische Wirtschaftsordnung und der Staat durch eine föderalistische, basisdemokratische Gesellschaft ersetzt werden. Schwerpunkte unserer Arbeit lagen bisher in den Bereichen Antimilitarismus und Ökologie. Unsere Ziele sollen - soweit es geht - in unseren Kampf- und Organisationsformen vorweggenommen und zur Anwendung gebracht werden. Um Herrschafts- und Gewaltstrukturen zurückzudrängen und zu zerstören, setzen wir gewaltfreie Aktionsformen ein. In diesem Sinne bemüht sich die anarchistische Zeitung Graswurzelrevolution seit 1972, Theorie und Praxis der gewaltfreien Revolution zu verbreitern und weiterzuentwickeln. Die Zeitung Graswurzelrevolution ist in jedem guten Info- und Buchladen erhältlich. Sie erscheint 10x jährlich. Vom 21. bis zum 23. Juni findet in Münster anläßlich des 30. Geburtstages der Zeitung eine Konferenz mit Kulturprogramm statt. Infos findet ihr unter: www.graswurzel.net